US-Militär plant Operationen in Syrien

Von James Cogan
27. August 2014

Die Obama-Regierung hat den Beginn amerikanischer Militäroperationen in Syrien angeordnet. Die Luftangriffe und Truppenentsendungen in den Irak gehen gleichwohl weiter.

„Das Pentagon plant Aufklärungsflüge über Syrien“, teilten Sprecher des US Central Command im Nahen Osten dem Wall Street Journal am Montagabend mit. Die Aufklärungseinsätze sollen die notwendigen Informationen für Luftangriffe und mögliche Einsätze am Boden sammeln.

Als Vorwand für die militärischen Operationen in Syrien muss das Ziel herhalten, die sunnitische Miliz Islamischer Staat im Irak und in Syrien (Isis) zurückzudrängen. Diese hat im dreijährigen Bürgerkrieg einen großen Teil von Syriens Ostgebieten erobert, und in diesem Jahr kamen noch große Gebiete im West- und Nordirak hinzu.

Anfang des Monats begannen die USA mit Luftangriffen gegen Isis im Irak, die offiziell darauf beschränkt bleiben sollten, ein Massaker an Tausenden Mitgliedern der religiösen Minderheit der Jesiden zu verhindern. Die Luftangriffe wurden alsbald ausgeweitet, mit der Maßgabe, die kurdische Offensive zur Rückeroberung des Staudamms von Mossul zu unterstützen und Isis-Kämpfer aus Positionen weniger als dreißig Kilometer entfernt von Erbil, der Hauptstadt des autonomen Kurdengebietes, zurückzudrängen.

Letzte Woche präsentierte der amerikanische Generalstabschef, General Martin Dempsey, die Rechtfertigung für die Ausdehnung des Luftkriegs auf Syrien, als er auf einer Pressekonferenz erklärte: “Kann Isis besiegt werden, ohne dass wir uns mit dem Teil der Organisation befassen, der in Syrien operiert? Die Antwort lautet Nein!“ Dabei nutzen das amerikanische Establishment und die Medien die Ermordung des amerikanischen Reporters James Foley, den Isis in Syrien gefangen hielt, um den sofortigen Beginn der Angriffe zu fordern.

Die Medien haben auch ausführlich über die Eroberung der Luftwaffenbasis Takba, des letzten Stützpunkts der syrischen Armee in der Provinz Rakka, durch Isis berichtet. Nach heftigen Kämpfen in der vergangenen Woche gaben die syrischen Truppen die Verteidigung der Einrichtung am Sonntag nach dem Verlust mehrerer hundert Männer auf. Einige von den Islamisten gefangen genommene Soldaten sollen geköpft worden sein. Isis konnte in Syrien gepanzerte Fahrzeuge, Artillerie und andere Waffen einsetzen, die sie zum Teil von irakischen Regierungstruppen erbeutet hatte, und die ursprünglich von den USA geliefert worden waren.

Das Weiße Haus nutzt den Fall von Takba, um die Darstellung von Isis als Bedrohung amerikanischer Interessen im Nahen Osten und in aller Welt weiter aufzubauschen. Realität ist, dass die Vereinigten Staaten jetzt direkt in dem Bürgerkrieg in Syrien eingreifen, in dem Washington vorher Isis und andere islamistische Gruppen stillschweigend unterstützt hatte, um sich ihrer Hilfe beim Sturz des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad zu versichern.

Seit 2011 haben die Obama-Regierung und ihre europäischen Verbündeten die bewaffnete Rebellion verschiedener Milizen gegen das syrische Regime offen unterstützt. Gleichzeitig haben sie die Tatsache heruntergespielt oder geleugnet, dass die Kräfte, die den Kampf gegen die Regierung in Damaskus führen, hauptsächlich von Kampfverbänden dominiert werden, die mit al-Qaida verbündet sind. So haben US-Vasallen wie die Türkei und die Golfmonarchien den Rebellen riesige Mengen militärischer Ausrüstung geliefert. Vieles davon geriet in die Hände von Isis, fand seinen Weg in den Irak und wurde gegen das schiitisch dominierte amerikanische Marionettenregime in Bagdad eingesetzt.

Infolge der Intrigen der Regierung in Washington und ihrer Verbündeten in Syrien haben mindestens 200.000 Menschen ihr Leben verloren. Zweieinhalb Millionen sind auf der Flucht und 6,5 Millionen sind obdachlos. Die Erklärungen des Pentagon machen klar, dass die Terrorgruppe unbeschadet aller Angriffe auf Isis nicht das einzige, und nicht einmal das erste Ziel der US-Intervention in Syrien ist. Sprecher sagten dem Wall Street Journal am Montagabend, dass amerikanische Kräfte bereit seien, ohne die Billigung oder Autorisierung des syrischen Regimes in den syrischen Luftraum einzudringen.

Das war die Antwort des Weißen Hauses auf eine Erklärung der syrischen Regierung vom Montag, dass “jeder amerikanische Schlag, der nicht mit der Regierung abgestimmt ist, als Aggression angesehen wird”. Sie rief zu einer „Kooperation“ mit Washington auf. Der Pentagon-Sprecher tat die Warnung und das Angebot zur Zusammenarbeit ab und sagte dem Journal, dass das syrische Luftabwehrsystem in Ostsyrien keine Gefahr darstelle, denn „die Sensoren sind dünn gesät oder ganz außer Betrieb“.

Montagmorgen erklärte die Sprecherin des Außenministeriums, Jen Psaki: “Nur weil das syrische Regime vielleicht den islamischen Staat aufs Korn nimmt, (…) heißt das noch lange nicht, dass wir auf der gleichen Seite stehen.”

Solche Erklärungen weisen darauf hin, dass Washington eine Intervention gegen Isis dazu nutzen könnte, sein Ziel eines Regimewechsels in Syrien voranzubringen. Damit werden bewaffnete Zusammenstöße zwischen der syrischen Luftwaffe und amerikanischen Kampfflugzeugen zur realen Möglichkeit.

In einem Kommentar von Fox News wurden die schreienden Widersprüche in der amerikanischen Politik erneut deutlich: „[Eine] amerikanische Kampagne, um die Kämpfer des Islamischen Staats zu schwächen, würde einen Führer stärken, den das Weiße Haus aus dem Amt zu drängen versucht hat. Obama könnte versuchen, dieser unerwünschten Dynamik entgegenzuwirken, indem er auch Assads Truppen angreift, aber das wiederum könnte die USA in einen blutigen, komplexen Konflikt hineinziehen.“

Vergangenen September zuckten die USA und ihre europäischen Verbündeten vor massiven Luftschlägen gegen das Assad-Regime zurück, weil der Widerstand im eigenen Land zu stark war, und um einer Konfrontation mit Russland und dem Iran auszuweichen, die beide Assad unterstützen.

Kaum ein Jahr später bereitet die Obama-Regierung militärische Operationen in Syrien vor, wo der Iran bedeutende militärische Kräfte vor Ort haben soll. Gleichzeitig haben sich die Beziehungen mit Russland wegen der Ukrainekrise dramatisch verschlechtert. Derweil lehnt die amerikanische Bevölkerung einen neuen Krieg im Nahen Osten stärker ab als je zuvor.

Der russische Außenminister Sergei Lawrow erklärte am Montag, die USA und ihre Alliierten müssten „sich entscheiden, was wichtiger ist: Regimewechsel und der Vorrang persönlicher Antipathien, mit dem Risiko, die Lage zu destabilisieren, oder ein pragmatischer Weg, um gemeinsam gegen die gemeinsame Bedrohung vorzugehen”.

Die Obama-Regierung schließt bisher aus, mit dem Assad-Regime zusammenzuarbeiten, und hält sich die Option offen, militärische Operationen für einen Regimewechsel zu unterstützen. Gleichzeitig weist die Regierung im Weißen Haus rundheraus jeden Gedanken daran zurück, dass sie für einen Krieg in Syrien, der regionale und internationale Spannungen schnell verschärfen wird, die Zustimmung des Kongresses benötigt.