US-Halbzeitwahlen:

Republikaner gewinnen Mehrheit im Senat

Von Patrick Martin
6. November 2014

Die Republikanische Partei hat bei den Halbzeitwahlen am Dienstag die Mehrheit im Senat gewonnen. Sie gewann mehr hinzu als die sechs bisher von Demokraten gehaltenen Sitze, die für die Mehrheit notwendig waren. Republikanische Kandidaten besiegten Demokratische Amtsinhaber in North-Carolina, Arkansas und Iowa und eroberten verwaiste Demokratische Sitze in West-Virginia, Iowa, Süddakota und Montana.

Ein Demokratischer Sitz in Alaska war noch umstritten, als die Auszählung spät in die Nacht noch andauerte. In Louisiana, einem weiteren von den Demokraten gehaltenen Sitz, führt der Republikanische Kandidat und hat beste Chancen, in einem zweiten Durchgang am 6. Dezember die Mehrheit zu holen. Die Republikaner haben keinen Sitz verloren.

Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner ihre Mehrheit ausgebaut und mindestens acht Sitze hinzugewonnen. Sie verfügen jetzt zum ersten Mal seit 2006 und zum ersten Mal in der Präsidentschaft von Barack Obama in beiden Häusern des Kongresses über die Mehrheit.

Die Gouverneurswahlen ergaben ein weniger einheitliches Bild. Die Demokraten konnten Kalifornien und New York halten. Die Republikaner hielten Texas und gewannen in Florida nur knapp. Der Demokratische Gouverneur von Illinois und der Republikanische Gouverneur von Pennsylvania verfehlten jeweils die Wiederwahl.

Der Republikanische Gouverneur von Wisconsin, Scott Walker, fuhr einen leichten Sieg gegen einen Demokratischen Multimillionär ein, der seine arbeiterfeindlichen Gesetze stillschweigend billigt, obwohl der Gouverneur für seine Angriffe auf die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst berüchtigt ist. Auch der Gouverneur von Michigan, Rick Snyder, der ein Antistreikgesetz und den Bankrott von Detroit durchsetzt, wurde wiedergewählt.

Für die Demokratische Partei und die Obama-Regierung ist das Wahlergebnis ein Debakel. Was das Repräsentantenhaus angeht, hatte die Regierung schon vor Monaten das Handtuch geworfen und ihre Anstrengungen darauf konzentriert, eine Handvoll Senatssitze zu verteidigen, um im Oberhaus ihre knappe Mehrheit zu behalten. Diese Taktik ging vollkommen daneben, denn es gelang nur in New Hampshire, den bedrohten Demokratischen Sitz zu verteidigen.

Der Sieg der Republikaner ist kein Zeichen für eine Rechtswende der amerikanischen Bevölkerung, sondern zeigt den Bankrott und den reaktionären Charakter der Demokratischen Partei und die weit verbreitete Desillusionierung mit der Obama-Regierung. Weil eine fortschrittliche Alternative zu den beiden rechten, von der Wirtschaft kontrollierten Parteien, fehlte, blieb die Mehrheit der potentiellen Wähler zu Hause. Die Wahlbeteiligung erreichte mit nur noch 38 Prozent einen neuen Tiefstand.

Bei der Wahl 2014 hatte die Arbeiterklasse in keiner der beiden Parteien einen Fürsprecher. Die Demokraten werden genauso wie die Republikaner von der Finanzaristokratie kontrolliert, die Amerika beherrscht. Konzernbosse und Milliardäre diktieren die Politik und das Personal beider Parteien. Sie verlangen jetzt eine weitere Rechtswende im offiziellen Washington.

Obama und die Demokraten wüssten nicht, was sie lieber täten. Noch bevor die Wahllokale an der Westküste schlossen, sprach Obama eine Einladung an eine parteiübergreifende Gruppe von Abgeordneten aus, darunter die Führer beider Parteien im Repräsentantenhaus und im Senat. Er lud sie für Freitag zu einem Treffen im Weißen Haus ein, um Gespräche über die künftige Zusammenarbeit aufzunehmen.

In einem Interview auf CNN am Montag sagte Vizepräsident Joseph Biden, das Weiße Haus sei zu Kompromissen mit den Republikanern bereit und habe schon Felder identifiziert, auf denen gemeinsames Handeln möglich erscheine. Er sagte, die Republikaner müssten sich entscheiden: „Werden sie mithelfen, zu Entscheidungen zu kommen, oder werden sie weiter reine Obstruktionspolitik betreiben? Ich glaube, sie werden an Entscheidungen mitarbeiten.“

Bei dieser Agenda wird es sicher auch um bedeutende Steuersenkungen für Konzerne, Ausgabenkürzungen bei Sozialprogrammen der Bundesregierung wie Lebensmittelmarken, um verschärfte Unterdrückung von Einwanderern und den weiteren Aufbau des militärisch-geheimdienstlichen Apparats der Vereinigten Staaten sowie um noch mehr militärische Aggression im Ausland gehen.

Eine solche Politik ist in der arbeitenden Bevölkerung und der Jugend extrem unbeliebt. Sie wenden sich zunehmend von beiden kapitalistischen Parteien und ihrem Wahlzirkus ab, bei dem mit Schmutzkampagnen und Lügen gearbeitet wird, um zu verbergen, dass beide Parteien im Wesentlichen die Interessen der Wirtschaft vertreten.

Was diese Wahl auszeichnete, war eine tiefe Feindschaft gegen beide unternehmerfreundlichen Parteien. Präsident Obama und die Kongressführung beider Parteien schnitten bei Umfragen allesamt miserabel ab. Die Tatsache, dass die Politik vier Milliarden Dollar verschleudert hat, um die eine Partei zu bejubeln und die andere verächtlich zu machen, hat die Bevölkerung nur umso stärker vom Gesamtsystem abgestoßen.

In fast allen, hart umkämpften Senatsrennen wurden beide Kandidaten von der Mehrheit der Wähler negativ eingeschätzt. Dasselbe trifft auf die hart umkämpften Gouverneursposten zu.

Die Wahlbeteiligung stieg in einer Handvoll hart umkämpfter Staaten leicht an, fiel aber in vielen Staaten noch unter frühere Rekordtiefstände. Unter den Jungwählern ging die Wahlbeteiligung besonders stark zurück. Im bevölkerungsreichsten Staat Kalifornien ging kaum ein Drittel der Wahlberechtigten zur Urne.