Proteste in Rom nach Angriff auf Arbeitsrecht

Von Marc Wells
6. Dezember 2014

Am Mittwoch wurde in Rom eine spontane Demonstration von Arbeitern und Studenten von der Polizei brutal unterdrückt. Unmittelbar davor hatte der Senat in einer Vertrauensabstimmung der Arbeitsmarkt-„Reform“ namens Jobs Act von Ministerpräsident Matteo Renzi von der PD zugestimmt.

Auch in Neapel kam es zu spontanen Protesten, aber die Medien berichteten kaum darüber. Es sind nicht die ersten gewaltsamen Auseinandersetzungen: Schon bei mehreren Zwischenfällen kam es in letzter Zeit zu staatlichen Unterdrückungsmaßnahmen, die jedes demokratische Grundrecht mit Füßen traten.

Laut Zeugen in Rom war die Demonstration friedlich, und die Protestierenden hatten die Genehmigung der Behörden, als ein Polizeikordon den unbewaffneten Zug mit Stöcken zum Stehen brachte.

Ein Demonstrationsteilnehmer erklärte: „Dieser Angriff war vollkommen unberechtigt, da der Protestzug die Genehmigung hatte, zum Senat zu marschieren und dort gegen den Jobs Act zu protestieren.“ Er fügte hinzu: „Das ist die Reaktion des Staats auf all jene, die protestieren, auf die Arbeitslosen, die prekär beschäftigten Arbeiter und die Studenten. Die Polizei hat heute viele Menschen verletzt und zwei Personen festgenommen.“ Die Verhafteten wurden nach einer Stunde wieder entlassen.

Einer der beiden Verhafteten erklärte später, die Polizei habe die Demonstration in einen Zangengriff genommen und gleichzeitig von vorne und von hinten angegriffen: „Wir hatten alle die Hände oben, keiner war vermummt. Ich wurde aus vielen herausgegriffen und in eine Ecke gedrängt. Sie schlugen mir auf die Knie und schleppten mich und einen andern weg.“

Über den politischen Aspekt sagte derselbe Zeuge: „Der Jobs Act greift das Recht auf einen Arbeitsplatz an und zerstört Arbeitsgesetze, ohne dass es irgendein soziales Auffangnetz gäbe. Wie man sieht, haben wir in diesem Land nicht einmal mehr das Recht, vor den Senat zu marschieren.“

Auch Renzi gab eine Erklärung ab, aber sie hatte einen ganz andern Tenor: „Der Jobs Act wird Gesetz. Italien ändert sich wirklich. Darum geht es wirklich. Und wir gehen vorwärts“, schrieb er auf Twitter. In einem Interview behauptete er: „Heute ist ein historischer Tag für das Land.“

Ohne Zweifel ändert sich Italien. Die sozialen Errungenschaften, die Arbeiter in der Nachkriegszeit in bitteren Kämpfen erstritten haben, unterstützten den wirtschaftlichen Aufschwung und verschafften zwei Generationen eine gewisse soziale Stabilität. Die Arbeiterklasse Italiens konnte sich auf den öffentlichen Dienst mit Gesundheitsversorgung, Bildung und Rente verlassen und genoss einen gewissen Arbeitsschutz. Gerade diese Sicherheiten werden durch den Jobs Act und andere Gesetze abgeschafft.

Im Jahr 1970 unterzeichnete Italiens herrschende Elite das Arbeitnehmerstatut (Statuto dei lavoratori), nachdem im „heißen Herbst“ von 1969 in Norditalien soziale Aufstände wie in Frankreich die Zukunft der kapitalistischen Herrschaft bedroht hatten. Das Gesetz enthielt eine Reihe von Bestimmungen, die den Arbeitern grundlegende Rechte wie Versammlungsfreiheit, freie Wahl der Gewerkschaftsvertretung und einen besseren Gesundheitsschutz garantierten. Verboten war auch die willkürliche Entlassung durch Unternehmer. Diese Schutzregeln waren im Wesentlichen im historischen Paragraphen 18 enthalten.

Mit fortschreitender Krise des Kapitalismus schuf die herrschende Klasse mannigfaltige Mechanismen, um das Gesetz weit möglichst zu umgehen. In den letzten fünfzehn Jahren haben sich die Angriffe auf das Arbeitnehmerstatut enorm verschärft, weil die Bourgeoisie ihre früheren Zugeständnisse rückgängig machen möchte. Parteien jeglicher politischer Schattierung haben schon versucht, die Rechte, die der Paragraph 18 beinhaltet, auszuhöhlen, und nicht ohne Erfolg.

Aber bisher war keine Regierung in der Lage, das ganze Gesetz in einem Rutsch zu kippen. Dafür musste Renzi kommen. Mit seinem Jobs Act, dessen Name von einem vergleichbaren Manöver Präsident Obamas abgeleitet ist, der ebenfalls den Konzernen die Auflagen reduzierte, vernichtet frühere Errungenschaften und gibt den Kapitalisten auf dem Arbeitsmarkt freie Hand.

Erstens werden dadurch Entlassungen erleichtert. Nach Paragraph 18 musste ein Arbeiter, der „ungerechtfertigt“ entlassen worden war, wiedereingestellt werden. Das Fornero-Gesetz von 2012 verwässerte diesen Schutz schon weitgehend, aber nach wie vor galt in bestimmten Fällen die Wiedereingliederung in die alte Arbeit, sowie Entschädigungszahlungen und das Recht auf Berufung. In Zukunft werden auch in Unternehmen mit mehr als fünfzehn Beschäftigten Entlassungen möglich sein, auch wenn sie „ohne gerechte Begründung“ oder nach Unternehmerwillkür erfolgen. Die Wiedereinstellung ist nicht mehr vorgesehen.

Zweitens schafft das Gesetz neue Arbeitsverträge, den so genannten „Arbeitsvertrag mit wachsendem Schutz“, der bedeutet, dass neu Eingestellte praktisch Null Anspruch haben. Erst wenn sie länger in einem Unternehmen sind, haben sie Rechte und Ansprüche.

Nach dem Jobs Act kann ein Unternehmer jeden neuen Beschäftigten in den ersten drei Jahren entlassen, ohne irgendwelche Gründe anzugeben. In gewissen Fällen muss er eine Abfindung zahlen, aber sie wird nur noch einen Bruchteil der Summe betragen, die unter dem alten Gesetz fällig geworden wäre: Fünfzehn Tagesverdienste für je drei Monate Beschäftigung.

Das Gesetz überträgt zwar der Regierung die Aufgabe, einige Einzelheiten auszuarbeiten, es macht aber die Hauptrichtung ganz klar: Ein Mechanismus wird geschaffen, der Unternehmern die Ausbeutung der Arbeit erleichtert und durch ein System von „Hire and fire“ die Lohnstückkosten senken soll.

Bisher gab es das staatliche Kurzarbeitergeld namens “Cassa Integrazione”, das Arbeitern ein – wenn auch großmaschiges – Sicherheitsnetz bot, indem es Lohnersatz garantierte, falls ein Unternehmen finanziell in Schwierigkeiten steckte. Auch das wird jetzt abgeschafft. Laut Roberto Mania von der Zeitung La Repubblica bedeutet das Gesetz „dass die Schließung eines Unternehmens oder Zweigwerks nicht mehr den Zugang zu Cassa Integrazione erlaubt“.

Das Gesetz beinhaltet auch das Recht des Unternehmers, den Arbeiter zu überwachen. Schutz der Privatsphäre gilt künftig nicht mehr am Arbeitsplatz: Erlaubt werden Überwachung von Computertätigkeiten, Internet- und Email-Nutzung und sogar das Abhören von Mobiltelefonen.

Renzis jüngstes Gesetz ist der Höhepunkt einer ganzen Angriffswelle, aber es ist nicht das Ende. Trotz all seiner früheren populistischen Kritik an der „Brüsseler Bürokratie“, richtete er, sobald er Premier geworden war, seine Politik an den Forderungen der Europäischen Union aus. Die Banken, nicht die Arbeiter, entscheiden über die Politik. Renzi ist Vertreter der Banken, und dafür wird er von den Finanzkreisen und ihren Medienkomplizen entsprechend gelobt.

Aber solche ein massiver Angriff wäre niemals möglich, hätte Renzi nicht die Unterstützung der Gewerkschaften. Sie haben noch jeder Mittelinks-Regierung die entscheidende Unterstützung verschafft, und auch zur Aushöhlung des Arbeitnehmerstatuts haben sie ihr Teil beigetragen.

Auch Renzis Demokratische Partei, dieses Nebenprodukt der Auflösung der früheren Stalinisten, ist dabei keine Ausnahme: Nur einen Monat, bevor Renzi Premier wurde, unterschrieben die Gewerkschaftsverbände CGIL, CISL und UIL einen Deal mit Confindustria, dem Unternehmerverband, der Arbeitskämpfe massiv einschränkt und mit harschen Strafen belegt.

Damit signalisierten sie ihre Bereitschaft, die bevorstehenden Angriffe zu unterstützen. CGIL-Führerin Susanna Camusso hatte dies schon eine Woche vor Renzis Amtsantritt ganz deutlich erklärt: „Wir brauchen einen Bruch in der Regierungspolitik. (…) Schon viel zu lange sind keine Entscheidungen gefallen, um Nachfrage anzureizen und Investitionen zu steigern.“

Als Renzi Premier wurde, begrüßte sie ihn mit den Worten: „Ich gewähre Renzi Kredit dafür, dass er die Arbeitsfrage ins Zentrum stellt.“ Sie kann versichert sein: Renzi nimmt ihre Sorgen ernst.

Der Jobs Act ist das Ergebnis von Verhandlungen zwischen Gewerkschaftsführern und Renzi. Im Oktober war ein Treffen von Regierungspolitikern mit Vertretern von CGIL, CISL und UIL so erfolgreich, dass alle Teilnehmer „überraschende Punkte des gegenseitigen Verständnisses entdeckten“, wie es hieß. Mehr noch, alle Gewerkschaften lobten das verlogene Almosen einer monatlichen Achtzig-Euro-Steuererleichterung, das Renzi bewusst nutzte, um Arbeiter vor den großen Angriffen einzulullen.

Arbeiter müssen verstehen, dass jede rhetorische Kritik an Renzi von Gewerkschaftsseite nur ein Verschleierungsversuch ist: Die Gewerkschaften haben sich verpflichtet, Arbeiter zur Akzeptanz der neuen Bedingungen zu zwingen. Um das zu erreichen, geben sie den Arbeitern die Möglichkeit, Dampf abzulassen. Das ist der Zweck des für den 12. Dezember angekündigten „Generalstreik“.

Diese Aktion ist von vorneherein eine Sackgasse. Schon hat eine [parlamentarische] Streikgarantie-Kommission den bereits zahnlosen Streik weiter eingeschränkt, indem sie den Beschäftigten im öffentlichen Transportwesen die Teilnahme untersagte. Die CGIL-Chefin Camusso stimmte sofort zu: Die Kommission könne „ganz beruhigt sein, die CGIL werde wie immer das Gesetz und die Streikregelung im Bereich wichtiger Dienstleistungen respektieren“.

Der Vorgang ist zum jämmerlichen Ritual verkommen: Pseudolinke Trittbrettfahrer und professionelle Opportunisten wie Nichi Vendola und seine SEL, oder die Überreste von Rifondazione Comunista werden unvermeidlich ihre Stimmen im Gleichklang mit den Gewerkschaften erheben. Auch sie müssen davon ablenken, dass sie im vergangenen Februar Renzis Amtsantritt entscheidend unterstützten.