Die amerikanische Gesellschaft zu Beginn von 2015

Von Andre Damon
8. Januar 2015

Mit Beginn des neuen Jahres verschlimmert sich die soziale Krise für Dutzende Millionen arbeitender Menschen in den Vereinigten Staaten. Hunger, Armut und Langzeitarbeitslosigkeit sind auf dem höchsten Stand seit Jahrzehnten, lebenswichtige Sozialleistungen werden weiter gekürzt.

Man würde von all dem nichts wissen, würde man nur die Presse lesen, die Abendnachrichten sehen oder Politikern zuhören. Der offizielle Diskurs ist von der angeblichen Erholung der amerikanischen Wirtschaft bestimmt, die sich in Rekordprofiten der Wirtschaft und hohen Aktienpreisen äußert. Die Tatsache, dass die große Mehrheit der Bevölkerung nur unter Schwierigkeiten über die Runden kommt – davon findet sich in den Medien oder der offiziellen Politik nichts.

Der neugewählte Kongress mit republikanischer Mehrheit arbeitet mit der Obama-Regierung zusammen. Er wird sich darauf konzentrieren, die Steuern für die Wirtschaft zu senken und Regulierungen für die Unternehmen abzubauen, neue Kriege zu planen und den Unterdrückungsapparat des Staates auszubauen. Kein Vertreter des politischen Establishments, auch nicht die angeblich liberale Querdenkerin Elizabeth Warren oder der „unabhängige Sozialist“ Bernie Sanders, schlagen nennenswerte Maßnahmen gegen die tiefe soziale Krise vor.

Die konstante Linie der Innenpolitik, der beide Parteien der Wirtschaft enthusiastisch folgen, besteht in einem unablässigen Angriff auf die Arbeiterklasse.

Wichtige Sozialprogramme werden weiter gekürzt. Vergangene Woche lief ein auf zwei Jahre begrenztes Programm aus, das die Honorare von Ärzten, die Medicaid-Patienten behandelten, subventionierte, wodurch die Honorare um bis zu 43 Prozent sanken. Die Beschneidung der Honorare wird dazu führen, dass Ärzte keine Medicaid-Patienten mehr annehmen, obwohl wegen Obamacare zusätzlich Millionen Menschen mit geringem Einkommen auf Medicaid angewiesen sein werden.

Wie das Center on Budget and Policy Priorities diese Woche berichtete, werden eine Million Menschen zusätzlich das Anrecht auf Lebensmittelmarken verlieren, weil kinderlose Erwachsene nur noch drei Monate lang Lebensmittelmarken erhalten. In den letzten drei Jahren ist das für Lebensmittelmarken der Bundesregierung zur Verfügung stehende Geld zwei Mal um mehrere Milliarden Dollar gekürzt worden.

Diese rückschrittliche, unsoziale Politik setzt sich auf Staats- und kommunaler Ebene fort. Detroit hat gerade den größtem Kommunalbankrott der amerikanischen Geschichte hinter sich gebracht und die Renten und die Krankenversicherung von Kommunalbeschäftigten drastisch gesenkt. In Detroit werden jetzt die Besitzer von 35.000 Wohnhäusern darüber informiert, dass diese Häuser zwangsgeräumt werden, wenn sie nicht ausstehende Steuern begleichen. Fast hunderttausend Menschen könnten von den drohenden Zwangsräumungen betroffen sein, das sind fast vierzehn Prozent der Einwohner der Stadt.

Gleichzeitig fährt die Stadt damit fort, systematisch Zehntausenden Bewohnern das Wasser abzustellen.

Die Insolvenz von Detroit dient jetzt auch für andere Städte in den USA als Modell für die Plünderung der Sozialleistungen von Arbeitern und für die Privatisierung von öffentlichen Versorgungsleistungen. Die massenhafte Zwangsräumung und das Kappen der Wasserversorgung werden ebenso als Präzedenzfall dienen, potentiell wertvolle Innenstadtimmobilien von Arbeitern und armen Bewohnern frei zu räumen.

Diese Politik wird die soziale Krise für die Arbeiterklasse verschärfen. Sie hat nicht nur unter dem Crash von 2008 stark gelitten, sondern auch unter der „Erholung“, die von sinkenden Löhnen und einer Verschlechterung der Arbeits- und Lebensbedingungen gekennzeichnet war.

Sinkende Löhne haben zu einem Anstieg der Armut beigetragen, die von 12,6 Prozent der Bevölkerung in 2007 auf 14,5 Prozent in 2013 gestiegen ist. Dem Census Bureau’s Supplemental Poverty Measure (SPM) zufolge haben 47 Prozent der Bevölkerung ein Einkommen von weniger als 200 Prozent der offiziellen Armutsgrenze. Das bedeutet, dass die Hälfte des Landes entweder arm oder nahe der Armutsgrenze ist.

Einer Studie zufolge, die den SPM zur Grundlage nimmt, “hatten in New York City fast Zweidrittel der Bewohner im Jahre 2012 mindestens einmal Probleme, über die Runden zu kommen“.

Fast jedes vierte Kind in den USA lebt in Armut. Das ist der höchste Wert seit zwanzig Jahren. Zwanzig Prozent der Kinder haben nicht genug zu essen und die allgemeine Rate der Ernährungsunsicherheit ist von elf Prozent in 2007 auf sechzehn Prozent in 2013 angestiegen.

Die offizielle Arbeitslosenrate ist zwar gesunken, aber der Anteil der beschäftigten Männer im arbeitsfähigen Alter war im November 2014 so niedrig wie noch nie seit Beginn der Aufzeichnungen. Dieser Anteil ist seit 1948 von 86,7 Prozent auf heute 69 Prozent gefallen. Der Anteil der Beschäftigten, die bei Leihfirmen angestellt sind, hat im „Aufschwung“ zugenommen. Mehr als zwölf Millionen Menschen, oder zehn Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung, arbeiteten 2013 zu irgendeinem Zeitpunkt für eine Zeitarbeitsfirma.

Der Anteil des Nationaleinkommens, der an das reichste Prozent, und vor allem an das reichste Zehntelprozent und das reichste hundertstel Prozent geht, steigt exponentiell. Demokratie kann in einer Gesellschaft, die von solcher Ungleichheit geprägt ist, nur ein Witz sein.

Das politische System Amerikas ist keine Demokratie; es ist eine Plutokratie: eine Regierung der Reichen, von den Reichen, für die Reichen. Die Finanzaristokratie der Banker und Finanzparasiten beherrscht das Land mittels der CIA, des Militärs und einem mit Haut und Haaren gekauften Gefolge von Politikern im Weißen Haus und im Kongress bis hinunter zu den Rathäusern.

Vergangene Woche berichtete Bloomberg: „Drei der reichsten politischen Spender des Landes sind in 2014 netto um mehr als 3,7 Milliarden Dollar reicher geworden. Das ist so viel Geld, wie die ganzen Halbzeitwahlen verschlungen haben.“

Das bedeutet, dass eine Person dazu in der Lage wäre, nicht nur ein paar Abgeordnete oder Senatoren zu kaufen, sondern eine ganze Wahl. Unter solchen Verhältnissen gibt es keine Möglichkeit, die Interessen der Oligarchie im Rahmen des Systems zurückzudrängen, geschweige denn, sich gegen sie durchzusetzen. Die parteipolitische Blockade, die angeblich im Kongress herrscht, ist großenteils ein politisches Theater zum Zwecke der Täuschung der Öffentlichkeit und der Verschleierung der parteiübergreifenden Übereinstimmung in Fragen der Austeritätspolitik zu Hause und des Kriegs im Ausland.

In der enorm niedrigen Wahlbeteiligung im vergangenen Jahr kam zum Ausdruck, dass die Bedürfnisse und Bestrebungen der großen Bevölkerungsmehrheit und des zunehmend verkalkten politischen Systems immer weiter auseinanderklaffen. Dies muss früher oder später einen revolutionären Ausweg finden. Es gibt schon Anzeichen für bevorstehende soziale Massenkämpfe, zum Beispiel die Proteste gegen Polizeimorde im vergangenen Jahr.

Sie können aber nur dann erfolgreich sein, wenn sie sich zu einem unabhängigen politischen Kampf der Arbeiterklasse gegen beide Parteien der Wirtschaft und das kapitalistische System entwickeln.