Tsipras drängt pseudolinke griechische Gruppen, sich hinter Syriza zu stellen

Von Robert Stevens
13. Januar 2015

Der Führer von Syriza (Koalition der Radikalen Linken), Alexis Tsipras, hat an die verschiedenen pseudo-linken Formationen in Griechenland appelliert, im Vorfeld der anstehenden Wahlen vom 25. Januar und darüber hinaus mit seiner Partei zusammen zu arbeiten.

Alle neuen Meinungsumfragen deuten darauf hin, dass Syriza vor der konservativen Neuen Demokratie liegt und nach der Wahl auf jeden Fall die führende Partei in der Regierung sein wird. In einer Rede vor Syrizas Zentralkomitee sagte Tsipras am Samstag: “Wir appellieren vor allem an die Kräfte der Linken, von den linken Sozialisten bis hin zur außerparlamentarischen Linken. Wir appellieren an die KKE [stalinistische Kommunistische Partei Griechenlands] und ANTARSYA [Antikapitalistische Linke Zusammenarbeit für den Umsturz] und fordern sie auf, sich bewusst zu machen, dass die Schlacht, die wir zu führen haben, gewichtiger ist als unsere bestehenden Differenzen innerhalb der Linken.”

Tsipras machte darüber hinaus Annäherungsversuche an die Demokratische Linke (DIMAR), mit der Syriza seit Monaten Gespräche über eine gemeinsame Plattform für die Wahl führt. DIMAR wurde im Jahr 2010 als rechte Abspaltung von Syriza gegründet. Nach der Parlamentswahl von 2012 trat DIMAR einer Koalition mit der sozialdemokratischen Pasok und Premierminister Antonis Samaras Neue Demokratie bei. Dieses Regime führte im Auftrag der internationalen Finanzaristokratie brutale Angriffe auf den Lebensstandard der Arbeiter. Im Juni 2013 zog sich DIMAR mit ihren vierzehn Abgeordneten aus der Regierung zurück und reduzierte damit die Parlamentsmehrheit der Koalition auf drei Sitze.

Tsipras sagte zu den Versuchen seiner Partei, DIMAR in ein Bündnis zu integrieren: “In den letzten Monaten haben wir einen ehrlichen politischen Dialog mit DIMAR geführt. Trotz der intensiven Meinungsverschiedenheiten in den vergangenen Jahren haben wir mit Interesse den politischen Prozess beobachtet, der stattfand, nachdem [DIMAR] die Samaras Regierung verließ. Auch wenn wir in den Wahlen nicht zusammen kämpfen, wird am Tag nach den Wahlen die Notwendigkeit für eine breitere Annäherung für die Rettung der Gesellschaft und die Wiederherstellung des Landes weiterhin bestehen. [Hervorhebung hinzugefügt].

Die Botschaft von Tsipras lautet, dass die Schaffung der notwendigen politischen Koalition möglicherweise vor der Wahl nicht möglich ist. Aber nach ihr wird Syriza darauf vorbereitet sein, mit allen, die nominell als “links” beschrieben werden, einen Block zu bilden. Genauso wenig hat Tsipras ein Bündnis mit rechten Kräften wie den Unabhängigen Griechen, mit denen seine Partei in der jüngeren Vergangenheit zusammengearbeitet hat, in einer Regierung der “nationalen Rettung” ausgeschlossen.

Die Intervention von Tsipras kam zu dem Zeitpunkt, als die linke Plattform innerhalb Syrizas, ein Amalgam aus Stalinisten und pseudolinken Elementen, einen konzertierten Versuch zur Unterstützung von Syrizas fadenscheinigen “radikalen” Ansprüchen unternahm.

Die Führer der Linken Plattform ist der alte Stalinist Panagiotis Lafazanis, der seine Erfahrung als führende Persönlichkeit in der KKE gesammelt hat. Lafazanis ist Syrizas Fraktionssprecher, eine Rolle, die er nach Fotis Kouvelis Austritt aus der Partei im Juni 2010 angenommen hat. Kouvelis machte sich daran, die Demokratische Linke zu etablieren, eine Partei, deren begrenzte Unterstützung sich aufgrund ihrer Regierungsbeteiligung weitgehend in Luft aufgelöst hat.

In einem Interview mit dem ANA-MPA WebTV vom Montag erklärte Lafazanis: “ Syriza hat keinen Grund für eine Zusammenarbeit mit Pasok, POTAMI [Der Fluss, Partei des TV-Journalisten Stavros Theodorakis] oder der neu gegründeten Partei Papandreous.”

Der ehemalige Pasok Führer Giorgos Papandreou gründete am Wochenende die Bewegung demokratischer Sozialisten.

Lafazanis erklärte: “Alle oben genannten Parteien bewegen sich in die gleiche Richtung und fahren den gleichen Kurs. Sie wollen eine zweite Runde des Katastrophenmemorandums, schlimmer als die erste. Für das Land ... ist Syriza heute die einzige Alternative, die sich an alle Menschen und alle Bürger richtet. Sie kann eine neue Einigkeit im Volk schaffen, zu der Optimismus und Hoffnung auf eine Zukunft der Sanierung und des Wiederaufbaus gehören.”

Lafazanis ist ein professioneller Schwätzer, der schon lange auf eine Zusammenarbeit mit der KKE und ANTARSYA aus war. ANTARSYA ist eine kleinere Koalition, zu der die pseudolinke Sozialistische Arbeiterpartei, die Organisation der Kommunistischen Internationalisten Griechenlands, griechische Sektion der Vierten Internationale (die Sektion des pablistischen Vereinigten Sekretariats), Stalinisten und Maoisten gehören. Aufgabe der Linken Plattform ist es, dem öffentlichen Erscheinungsbild von Syriza einen “linken” Anstrich zu verschaffen. Die jüngsten Äußerungen Lafazanis und Tsipras’ zeigen, dass sie verzweifelt versuchen, sich ihre Beziehungen zu verschiedenen pseudolinken Gruppen innerhalb und um Syriza herum zunutze zu machen, um sich als Anti-Austeritäts Bewegung darzustellen.

Wozu Syriza die verschiedenen pseudolinken Gruppen in Wirklichkeit auffordert, ist, sich einer Regierung anzuschließen, die der Verteidigung des griechischen Kapitalismus, der Europäische Union und dem NATO-Militärbündnis gewidmet ist.

In einem Interview mit der Huffington Post vom Montag, machte Tsipras seine bisher klarsten Aussagen in Bezug auf die prokapitalistische Mission einer Syriza-Regierung. “Syriza ist kein Menschenfresser, oder eine große Bedrohung für Europa, sondern die Stimme der Vernunft” sagte er. “Sie ist der Wecker, der Europa aus seiner Lethargie und seinem Schlafwandeln reißen wird. Deshalb wird Syriza nicht länger als eine große Bedrohung wie 2012 behandelt, sondern als eine Herausforderung für den Wandel.”

Er versprach von “ ihren ersten Regierungstagen an ein spezifisches kosteneffizientes und fiskalisch ausgewogenes Programm, das 'Thessaloniki-Programm', unabhängig von unseren Verhandlungen mit unseren Kreditgebern.”

“Syriza will nicht den Zusammenbruch, sondern die Rettung des Euro”, sagte er. “Und die Rettung des Euro ist für die Mitgliedstaaten unmöglich, wenn die Staatsverschuldung außer Kontrolle geraten ist.”

Tsipras betonte die Übereinstimmung seiner Partei mit der Europäischen Zentralbank (EZB), die zusammen mit der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds, der “Troika”, einen völligen Zusammenbruch des Lebensstandards über Griechenland verhängt hat, wie es das seit dem Zweiten Weltkrieg nicht gegeben hat. Syriza schlägt “die Strategie, 'was immer es auch kostet' vor, um den Euro zu retten, so wie es erstmals vom EZB Chef genannt wurde.“

Einflussreiche Vertreter der herrschenden Elite haben sich zu Wort gemeldet, um Syriza in den letzten Wochen ihr Gütesiegel zu verleihen. Ein Financial Times (FT) Bericht vom Dienstag hob George Stathakis von Syriza, den Schatten-Entwicklungsminister und führenden Wirtschaftssprecher der Partei, als “markfreundlich” hervor. In einem Interview, mit der FT gab Stathakis sich alle Mühe zu betonen: “Wir wollen das Leben für Geschäftsleute leichter machen, und bei der Beseitigung von Problemen mit der Bürokratie helfen, über die sie sich beschweren. .... Das ist wichtig, wenn man Arbeitsplätze schaffen will.”

Ein anderer FT-Artikel, der am Dienstag heraus kam, wies darauf hin, dass die Märkte nichts zu befürchten hätten, wenn Syriza an die Macht käme. Er stellte fest: “Im Zentrum der Wirtschaftsplattform von Tsipras steht ein Schuldenerlass, eine Idee, die so undenkbar ist, dass fast jeder Mainstream-Wirtschaftswissenschaftler sie schon befürwortet hat.”

Kolumnist Peter Spiegel stellte die Frage: “Wie radikal ist Herr Tsipras Idee ... der Umschuldung?” und antwortete: “So radikal, dass drei an den Diskussionen beteiligte Beamte, Vertreter der Eurozone, einen solchen Plan Ende 2012 aktiv in Erwägung zogen. Die französisch geführte Initiative hätte dazu geführt, dass Griechenlands Schuldverschreibungen nach der Erfüllung einer Reihe von Verpflichtungen zu Wirtschaftsreformen in Tranchen zerlegt worden wären – auf eine sehr ähnliche Weise wie die Rettungsbeihilfe gewährt wird.”

Zum Syriza Führer stellte der Artikel fest: “Die meisten denken, dass er jetzt regieren will, das die Macht in Reichweite ist. Und jetzt erkennt er, dass er das nur von der Mitte aus tun kann, auch wenn ein Drittel seiner Partei marxistische Radikale sind.” Er schloss: “Wie die Märkte, scheinen auch die meisten EU-Beamten einen Tsipras Sieg einkalkuliert zu haben.”

Diese Einschätzung von Syriza und der von Tsipras umrissenen Perspektive sind der deutlichste Ausdruck der reaktionären Rolle der Pseudolinken als Instrument der kapitalistischen Herrschaft.