SPD-Chef Gabriel befürwortet Vorratsdatenspeicherung

Von Denis Krassnin
19. März 2015

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sprach sich am vergangenen Sonntag in einem Interview des Deutschlandfunks für die Vorratsdatenspeicherung aus.

„Wir brauchen das, ich weiß aber, dass das hochumstritten ist“, sagte Gabriel, der auch Vizekanzler und Wirtschaftsminister der Bundesregierung ist. „Wir erleben doch gerade, dass die Welt ziemlich gefährlich geworden ist. Und ich glaube, dass wir auch in dem verfassungsrechtlich vertretbaren Umfang technisch in der Lage sein müssen, darauf zu reagieren.“

Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung bewahren die Telekommunikationsunternehmen die Daten sämtlicher Verbindungen für mehrere Monate oder Jahre auf und geben sie auf Anforderung an die Polizei und Geheimdienste weiter. Diese können so rückwirkend feststellen, wer mit wem telefoniert oder SMS und Mails ausgetauscht hat, wo und wie lange er das getan hat und welche Websites er besucht hat. Sie sind auf diese Weise in der Lage, ein vollständiges Bewegungsprofil jedes beliebigen, auch unbescholtenen Bürgers anzufertigen und seine gesellschaftlichen und politischen Aktivitäten zu verfolgen.

Die damalige Große Koalition hatte die Vorratsdatenspeicherung bereits im November 2007 mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gesetzlich verankert. Im März 2010 erklärte das Bundesverfassungsgericht dieses Gesetz jedoch für nichtig und ordnete das unverzügliche Löschen der gesammelten Daten an. Die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten sei geeignet, „ein diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins hervorzurufen, das eine unbefangene Wahrnehmung der Grundrechte in vielen Bereichen beeinträchtigen kann“, hieß es in der Urteilsbegründung.

Das Bundesverfassungsgericht ließ aber eine Hintertür offen. Es erklärte die Vorratsdatenspeicherung nicht grundsätzlich für verfassungswidrig, sondern ließ sie zu, wenn Datenschutz, Datensicherheit, Transparenz und Zugriffsrechte klarer geregelt würden.

Im Koalitionsvertrag vom Dezember 2013 vereinbarten CDU/CSU und SPD dann, die Vorratsdatenspeicherung in leicht modifizierter Form erneut einzuführen. Als Grundlage sollte eine entsprechende Richtlinie der EU dienen. Doch im April 2014 kippte der Europäische Gerichtshof diese EU-Richtlinie. Die Richter befanden, sie verstoße gegen die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten. Nun wurden auch die deutschen Pläne auf Eis gelegt. Es sollte abgewartet werden, bis die EU-Kommission eine neue Richtlinie vorlegt.

Gabriel versucht nun mit seinem Vorstoß, die Gunst der Stunde zu nutzen. Seit dem Anschlag auf das französische Satiremagazin Charlie Hebdo Anfang dieses Jahres drängt die Bundesregierung unter dem Vorwand des „Kampfs gegen den Terror“ darauf, die Vorratsdatenspeicherung rasch wieder einzuführen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits unmittelbar nach dem Pariser Attentat die EU-Kommission in einer Regierungserklärung aufgefordert, endlich eine neue Richtlinie vorzulegen.

Anfang dieses Monats meldete die Kommission dann, dass ein neuer Vorschlag nicht geplant sei und die Formulierung von Gesetzen über die Vorratsdatenspeicherung den nationalen Regierungen überlassen bleibe.

Gabriel verlangte nun im Deutschlandfunk-Interview, dass Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) gemeinsam einen Gesetzesvorschlag für die Vorratsdatenspeicherung entwickeln. Er düpierte damit seinen eigenen Justizminister, der sich bisher gegen die schnelle Einführung einer neuen Regelung ausgesprochen hatte, während de Maizière darauf drängte. Auch in anderen Teilen der SPD gibt es Vorbehalte gegen ein neues Gesetz.

Ein Parteitag der SPD hatte sich allerdings schon im Dezember 2011 grundsätzlich für die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt seien. Entsprechende Überlegungen hatte die SPD bereits nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 angestellt, als sie gemeinsam mit den Grünen die Regierung stellte. Während Peter Hartz zur Attacke gegen die Arbeits- und Lebensbedingungen ansetzte, griff Innenminister Otto Schily mit seinen Anti-Terror-Gesetzen demokratische Grundrechte an.

Untersuchungen zur Vorratsdatenspeicherung sind zum Schluss gelangt, dass sie bei der Verfolgung von Verbrechen oder der Vereitelung von Terroranschlägen wenig hilft. So konstatiert eine Studie des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestags, dass keine Verbesserung der Kriminalitätsbekämpfung durch das Abspeichern von Verbindungsdaten nachweisbar sei. Wissenschaftlern des Max-Planck-Instituts zufolge gibt es auch keinerlei Hinweise darauf, dass die Vorratsdatenspeicherung Terroranschläge verhindert hat.

Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung sind aber auch nicht der eigentliche Zweck der Vorratsdatenspeicherung. Sie ist vielmehr ein Instrument, um große Teile der Bevölkerung politisch zu überwachen. Was die Nazis einst mit einem Heer von Blockwarten und das DDR-Regime mit zehntausenden Inoffiziellen Mitarbeitern (IM) erreichten, die lückenlose Überwachung der Bevölkerung, lässt sich heute mit der Speicherung sämtlicher Telekommunikationsdaten wesentlich einfacher und kostengünstiger durchführen.

Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet die SPD dabei die Vorreiterrolle übernimmt. Die Partei sieht ihre Aufgabe seit langem darin, die kapitalistische Herrschaft gegen sozialen Widerstand zu verteidigen. Dämpfte sie die Klassengegensätze in der Nachkriegszeit mithilfe sozialer Zugeständnisse und Kompromisse, bereitet sie sich heute, wo alle früheren sozialen Errungenschaften rückgängig gemacht werden, durch die Aufrüstung des staatlichen Überwachungsapparats auf die gewaltsame Unterdrückung sozialen Protests vor.

Dass die SPD nicht einfach auf Ereignisse wie den Anschlag auf das World Trade Center oder auf Charlie Hebdo reagiert, sondern den Überwachungs- und Sicherheitsapparat bewusst und planmäßig aufrüstet, belegt auch der Koalitionsvertrag der derzeitigen Bundesregierung. Darin heißt es: „Wir bauen die Kapazitäten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und auch des Cyber-Abwehrzentrums aus. Wir verbessern die IT-Ausstattung der deutschen Sicherheitsbehörden.“

Von der parlamentarischen Opposition, den Grünen und der Linken, wird diese Staatsaufrüstung unterstützt. Differenzen haben sie höchstens bei der Wahl der Mittel. So setzt die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, nicht auf Technik, sondern auf Personal. Es brauche „mehr Polizisten, die die Nadel finden, und nicht mehr Technik, um den Heuhaufen zu vergrößern“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Sie hatte auch gleich eine Formel parat: Für jede „Nadel“, sprich jeden Übeltäter, brauche man glatt 30 Polizisten, um eine Überwachung rund um die Uhr zu ermöglichen.

Auch Die Linke stellte in allen vergangenen Landtagswahlen die Forderung auf, den Personalbestand der Polizei zu erhöhen.

Dass sich die Staatsaufrüstung gegen die wachsende soziale und politische Opposition in der Bevölkerung richtet, belegt auch eine Studie, die Wissenschaftler der Freien Universität Berlin gestützt auf eine repräsentative Umfrage von infratest dimap erstellt haben.

Danach sind 60 Prozent der Befragten der Ansicht, in Deutschland herrsche keine echte Demokratie, weil die Wirtschaft in der Politik mehr zu sagen habe als der Wähler. Jeder Dritte ist überzeugt, dass der Kapitalismus zwangsläufig zu Armut und Hunger führt. 37 Prozent aller West- und 59 Prozent aller Ostdeutschen halten kommunistische und sozialistische Gesellschaftsformen für eine gute Idee, die bisher nur schlecht ausgeführt worden sei. Und ein Fünftel fordert eine Revolution, weil Reformen die Lebensbedingungen nicht verbessern könnten.

Gabriels Vorpreschen für eine „totale Überwachung“ (Zeit Online) dient dazu, eine Massenbewegung zu kontrollieren und zu unterdrücken, die diese Stimmungen sozial und politisch zum Ausdruck bringt.