Südkorea will an US-Raketenabwehrsystem teilnehmen

Von Ben McGrath
26. März 2015

Die kürzliche Messerattacke auf den US-Botschafter in Südkorea, Mark Lippert, hat der herrschenden Klasse Südkoreas die Gelegenheit verschafft, sich offen auf die Seite der USA und ihrer "Schwerpunktverlagerung nach Asien" zu stellen (siehe: “US ambassador to South Korea slashed in knife attack”).

Seit diesem Angriff schürt die regierende Saenuri-Partei mit Unterstützung der Medien eine pro-amerikanische Stimmung gegen Nordkorea, denn sie fürchtet, der Angriff auf Lippert könnte die Beziehungen zu Washington beeinträchtigen. Die Partei verlangt insbesondere, dass die Vereinigten Staaten ihr militärisches Raketenabwehrsystem namens Thermal High Altitude Area Defense (THAAD) auch auf Südkorea ausdehnen.

Yu Seung-Min, Fraktionschef der Saenuri-Partei, erklärte am 9. März: "Das THAAD-System ist für uns eine Frage des nationalen Überlebens. Es geht darum, wie wir einen Nuklearangriff durch Nordkorea abwehren können, und welchen Weg wir einschlagen sollen, da wir uns nun mal zwischen den USA und China befinden.“

Die USA üben starken Druck auf Südkorea aus, neben Japan Teil des Raketenabwehrsystems dieser Region zu werden. Die Regierungen in Washington und Tokio arbeiten bereits eng zusammen, aber Seoul zögert noch, um Peking nicht zu verärgern. Das THAAD, ein bodengebundenes System, das in Verbindung mit X-Band-Radar funktioniert, wurde in Japan bereits an zwei Stellen installiert. Die Regierung in Seoul hat nun im Dezember eine trilaterale Vereinbarung über Geheimdienstzusammenarbeit mit Washington und Tokio unterzeichnet, um das gemeinsame Raketenabwehrsystem vorzubereiten.

Die Regierung von Präsident Park Geun-hye hat bisher eine Politik der "strategischen Mehrdeutigkeit" verfolgt. Sie spricht sich weder dafür aus, dass THAAD nach Südkorea kommt, noch lehnt sie dies strikt ab. Bisher hat die Washingtoner Regierung noch keine offizielle Anfrage gestellt.

Seoul unterhält traditionell enge wirtschaftliche Beziehungen zu China, hat jedoch angedeutet, Washingtons "Schwerpunktverlagerung nach Asien" unterstützen zu wollen. Der amerikanische „Pivot to Asia“ zielt darauf ab, China militärisch und wirtschaftlich zu untergraben und die US-Hegemonie im der Indo-Pazifik-Region zu festigen.

Schon seit Mai letzten Jahres versucht das US-Militär geeignete Standorte für einen THAAD-Einsatz auszukundschaften. Seit dieser Zeit üben die Vereinigten Staaten ständig Druck auf Südkorea aus. Konteradmiral John Kirby, Pressesprecher im Pentagon, erklärte im Februar, man führe mit Südkorea "regelmäßig Gespräche" über das Raketenabwehrsystem.

Davon unabhängig hat Seoul im Wesentlichen bereits zugestimmt, das THAAD-System in seinem Land aufzunehmen. Letzten Sonntag sagte ein Militärsprecher Südkoreas der Nachrichtenagentur Yonhap: "Die USA planen, im Falle eines Notfalls das System [THAAD] auf der koreanischen Halbinsel einzusetzen. Nach meinem Verständnis ist das THAAD leicht mit einem US-Militärflugzeug zu transportieren."

Sowohl Washington als auch Seoul behaupten, das THAAD sei rein defensiver Natur und ziele darauf ab, einen nordkoreanischen Angriff abzuwehren. In Wirklichkeit ist China das wichtigste Zielobjekt. Sollten die Vereinigten Staaten einen nuklearen Erstschlag gegen China auslösen, würde das THAAD eingesetzt, um jeden chinesischen Gegenangriff zunichte zu machen. In Südkorea sind 28.500 US-Soldaten stationiert, deshalb würde der US-Verbündete schnell in einen solchen Konflikt hineingezogen werden.

Südkoreas verteidigungspolitischer Sprecher Kim Min Seok warnte die Pekinger Regierung am Dienstag: "Die Nachbarn können ihre eigene Meinung über einen [möglichen] Einsatz des THAAD-Systems in Korea durch die hiesigen US-Streitkräfte haben. Aber sie sollten nicht versuchen, unsere Sicherheitspolitik zu beeinflussen."

Diesem Kommentar ging eine wochenlange Lobbyarbeit Chinas gegen die Einrichtung des THAAD-Systems auf der koreanischen Halbinsel voraus. Chinas stellvertretender Minister für auswärtige Angelegenheiten, Liu Jianchao, traf am Montag in Seoul ein, um mit seinem Amtskollegen Lee Gyeong-su "sehr offene und freie Gespräche über das THAAD-Problem" zu führen. Liu forderte Südkorea auf, "Chinas Anliegen und Sorgen zur Kenntnis zu nehmen".

Im vergangenen Monat hatte Hong Lei, Sprecher des chinesischen Außenministers, offen davor gewarnt, dass der THAAD-Einsatz in Südkorea die Verbesserung der Beziehungen zwischen Seoul und Peking untergraben werde. Am Dienstag wiederholte er diese Warnung und forderte die südkoreanische Regierung auf, "mit Bedacht" vorzugehen.

Die USA und Südkorea müssen davon ausgehen, dass der öffentliche Widerstand gegen eine militärische Eskalation in der Region weiter wächst. Die Militärpräsenz der USA auf der koreanischen Halbinsel wird in wachsendem Maß abgelehnt. Keiner von beiden hat ein Interesse daran, diesen Widerstand zu stärken. In den Jahren 2008 und 2011 kam es zu Massenprotesten gegen die Einfuhr von amerikanischem Rindfleisch, weil die Leute sich vor Rinderwahnsinn fürchteten, und weil das amerikanisch-südkoreanische Freihandelsabkommen in der Bevölkerung verhasst ist.

Die oppositionellen Demokraten, die sich selbst zurzeit die Neue Politische Allianz für Demokratie (NPAD) nennen, haben im Prinzip nichts gegen die Pläne des THAAD einzuwenden. Sie stören sich nur daran, dass die Verärgerung Chinas die Interessen des Großkapitals, mit dem die NPAD in Verbindung steht, beeinträchtigen könnte. Die Partei hofft auf engere wirtschaftliche Beziehungen zu Peking und versucht immer wieder, von der anti-amerikanischen und anti-japanischen Stimmung zu profitieren.

Der führende NPAD-Parlamentarier An Gyu-baek sagte kürzlich in einem Interview: "Der Einsatz von THAAD würde dazu führen, dass zwei Dreierbündnisse entstünden: Südkorea, USA und Japan im Süden, und Nordkorea, Russland und China im Norden. Eine neue Kalte-Kriegs-Ordnung hätte einen negativen Einfluss auf die südkoreanische Wirtschaft."

Der NPAD-Führer und ehemalige Präsidentschaftskandidat Moon Jae-in traf sich vergangenen Freitag ebenfalls mit dem chinesischen Botschafter Qiu Guohong und erklärte, in den innerkoreanischen Beziehungen müsse Peking eine wichtige Rolle spielen.

Gleichzeitig befürwortete Moon aber die militärische Präsenz der USA in der Region und behauptete, sie leiste einen Beitrag "zur Wahrung des Friedens zwischen den beiden Koreas und für Ausgleich und Frieden in der gesamten Region Nordostasien". Dies sagte Moon bei einem Treffen mit Gideon Rachman, einem Kolumnisten der Financial Times. "Die Rolle der US-Streitkräfte Korea (USFK) muss auch nach einer Wiedervereinigung bestehen bleiben", fuhr er fort.

Auch die Saenuri-Partei hat ihre Kampagne gegen die Oppositionsparteien verschärft und bezichtigt sie nordkoreanischer Sympathien. Letzte Woche bezeichnete Saenuri-Sprecher Park Dae-Chul die NPAD als einen ehemaligen "Gastgeber Nordkorea-freundlicher Milizen", und er forderte die Partei auf, "einen Reuebrief zu schreiben". Im Dezember letzten Jahres löste die Regierung die oppositionelle Unified Progressive Party (UPP) auf, indem sie sich auf die falsche Anschuldigung stützte, die UPP unterhalte Beziehungen zu Nordkorea.