Polizeimord in South Carolina

10. April 2015

In South Carolina wurde der Polizist Michael Slager aus North Charleston des Mordes angeklagt, weil er am vergangenen Samstag Walter Scott, einen 50-jährigen Vater von vier Kindern, erschossen hatte. Die Anklage wurde erst erhoben, nachdem ein Handy-Video von Scotts Ermordung aufgetaucht war. Ein Passant hatte es aufgenommen, und der Anwalt der Familie Scott hatte es der New York Times zur Verfügung gestellt.

Das Video zeigt eindeutig einen Mord und den Versuch, ihn zu vertuschen. Scott und Slager befinden sich auf einem Grundstück, das ansonsten menschenleer ist. Der unbewaffnete Scott versucht, vor Slager wegzulaufen, worauf dieser seine Waffe zückt und Scott aus etwa sieben Metern Entfernung achtmal in den Rücken schießt, bis dieser zusammenbricht.

Der Polizist geht daraufhin ruhig zu Scott hinüber und schreit den bewegungslos Daliegenden an, er solle die Hände auf den Rücken nehmen. Scott reagiert nicht, und Slager beginnt, ihm Handschellen anzulegen. Dann sprintet er zu der Stelle zurück, wo die ursprüngliche Konfrontation stattgefunden hat, hebt offenbar eine Taserwaffe vom Boden auf und lässt sie dann neben Scotts leblosem Körper auf den Boden fallen. Ein zweiter Polizist, der zwischenzeitlich dazu gekommen ist, wird Zeuge der beabsichtigten Vertuschung.

Scott liegt mit dem Gesicht im Schmutz, und niemand versucht auch nur, ihm Erste Hilfe zu leisten oder sonst irgendwie zu helfen. Später wird er noch am Tatort für tot erklärt.

Dieser kaltblütige Mord an Walter Scott entlarvt nicht nur die Gewalt, die in amerikanischen Städten tagtäglich von der Polizei ausgeht, sondern auch die Art und Weise, wie diese Verbrechen normalerweise rechtfertigt werden. Drei Tage lang, zwischen der Tat und dem Auftauchen des Videos, gaben Sprecher der Polizei und der Gemeinde die üblichen Rechtfertigungen und Lügen ab, und die Medien verbreiteten sie.

Der Polizist habe sich „bedroht gefühlt, als der Fahrer, den er am Wochenende wegen einer kaputten Autoleuchte angehalten hatte, versuchte, ihn anzugreifen und ihm seine Taser-Pistole abzunehmen“, hieß es am Montag in der Zeitung Post and Courier, die in Charleston erscheint. Die Zeitung schrieb weiter, Scott habe eine kriminelle Vergangenheit gehabt, und der Polizist habe um sein Leben gefürchtet. Die Beamten hätten Erste Hilfe geleistet, aber es sei zu spät gewesen.

Alles sei „ein tragischer Unglücksfall“, wurde Slagers Anwalt zitiert.

Das waren alles Lügen und sie kamen nur durch das Video ans Licht. Walter Scott Sen., der Vater des Opfers, erklärte in einem Interview auf NBC am Mittwoch: „Ohne das Video wäre die Wahrheit niemals, niemals ans Licht gekommen. Sie hätten alles unter den Teppich gekehrt, wie in so vielen anderen Fällen.“ Er fügte hinzu: „Die Art, wie der geschossen hat, – das sah aus, als ob er versuche, ein Wild zu erlegen.“

Der Mord an Scott ist schrecklich, aber er ist kein Einzelfall. Der Website killedbypolice.net zufolge wurden allein in diesem Jahr bereits 312 Menschen von Polizisten in den USA getötet, d.h. mehr als drei pro Tag. Sollte das so weitergehen, dann wird 2015 die Gesamtzahl von 1.100 Getöteten im letzten Jahr noch übertroffen.

Das sind nur einige der jüngsten Fälle:

* Philip White, 32 Jahre alt, getötet am 31. März in Vineland, New Jersey. Ein Video zeigt den unbewaffneten White, wie er ausgestreckt am Boden liegt. Polizisten schlagen auf ihn ein, und ein Polizeihund beißt ihm ins Gesicht. Ein Polizist versucht, das Handy der Person zu konfiszieren, die die Verhaftung filmt. White starb später „in Haft, ohne Schusswaffeneinwirkung“, wie sich der Polizeichef von Vineland, Timothy Codispoti, ausdrückte.

* Eric Harris, 44 Jahre alt, getötet am 2. April in Tulsa, Oklahoma. Ein Polizist behauptet, den unbewaffneten Harris „unabsichtlich“ mit einem Schuss bei der Festnahme getötet zu haben. Anstatt zum Taser, habe er zu seiner Pistole gegriffen.

* Justus Howell, 17 Jahre alt, getötet am 4. April in Zion, Illinois. Howell starb an zwei Schusswunden im Rücken. Die Polizei behauptet, er habe vorher versucht, eine Pistole zu stehlen, aber nichts deutet darauf hin, dass er für die Polizisten eine Gefahr dargestellt habe. Es gibt kein Video von den tödlichen Schüssen.

* Ein unbekannter Mann, getötet am 4. April in Phoenix, Arizona. Nach Angabe der Polizei soll der offensichtlich geistig verwirrte Mann auf offener Straße auf sich selbst eingestochen haben. Wie ein örtlicher Reporter berichtete, habe sich der Mann „auf Polizisten zu bewegt, die sich ihm näherten“. Sie hätten sich „bedroht gefühlt und geschossen“.

Es ist im Grunde immer die gleiche Geschichte. Bis an die Zähne bewaffnete Polizisten, ausgestattet mit militärischem Gerät und mit der Lizenz zum Töten, nutzen diese mit mörderischer Regelmäßigkeit und gehen dabei fast immer straffrei aus.

Slager muss mit aller Härte des Gesetzes bestraft werden. Alle, die daran beteiligt waren, den Mord zu vertuschen, müssen festgenommen und angeklagt werden.

Aber damit beginnt erst die Suche nach den wirklich Verantwortlichen. Der gesamte Staat trägt Verantwortung, denn er hat faktisch eine paramilitärische Besatzungstruppe aufgebaut. Es sind Todesschwadronen, die unter dem Schutz des Gesetzes agieren.

Fast auf den Tag genau vor acht Monaten wurde am 9. August Michael Brown in Ferguson, Missouri, ermordet. Das führte zu einer breiten Protestwelle und zu Demonstrationen im ganzen Land. Das politische Establishment sprach den Polizisten Darren Wilson von jeder Schuld frei. Die Obama-Regierung lehnte es noch letzten Monat ab, eine Bürgerrechtsklage gegen Wilson zu erheben. Die Ausstattung der Polizei-Departments mit militärischer Ausrüstung geht unvermindert weiter.

Die Polizei hat diesen Fall als Grünes Licht aufgefasst und ihre mörderische Vendetta ausgeweitet. Seit Browns Tod wurden mindestens 746 weitere Menschen durch Polizisten getötet.

Sagers gemeingefährliches Verhalten und das zahlloser anderer Polizisten widerspiegelt eine Mentalität, die in der Polizei bewusst und systematisch herangezüchtet wird. Die Bevölkerung hat keine Rechte. Jeder Ungehorsam kann die Todesstrafe nach sich ziehen. Das Leben von Arbeitern und armen Menschen ist keinen Pfifferling wert.

Die Medienkommentatoren, die über den Mord an Scott schreiben, konzentrieren sich darauf, dass Scott schwarz war und Slager weiß. Aber die Polizeigewalt in Amerika und die Entschlossenheit des Staates, sie zu verteidigen, können mit dem zweifellos vorhandenen Rassismus nicht erschöpfend erklärt werden, gleich welche Rolle er in dem einen oder anderen konkreten Fall gespielt haben mag. Wer den Fokus auf Rassismus setzt, will die tiefer liegenden Fragen verschleiern.

Weltweit praktizieren die Vereinigten Staaten Krieg und Drohnenmord. Die Polizeiunterdrückung im Innern zeigt, dass die herrschende Klasse die gleichen Methoden, mit denen sie ihre Interessen im Ausland vertritt, auch im eigenen Land anwendet. Die Wirtschafts- und Finanzelite, die ihren Reichtum durch Betrug und Verbrechen anhäuft, steht an der Spitze eines bankrotten Systems. Die historisch beispiellose soziale Ungleichheit droht zu explosiven sozialen Konflikten zu führen. Darauf reagiert die herrschende Klasse mit Gewalt und Brutalität.

Joseph Kishore