Die Europäische Union und die Rückkehr des europäischen Militarismus

Von Peter Schwarz
7. Mai 2015

Diese Rede hielt Peter Schwarz, Sekretär des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, auf der Online-Kundgebung zum International May Day am 3. Mai.

Am Freitag vor siebzig Jahren endete der Zweite Weltkrieg in Europa. Am 8. Mai 1945 unterzeichnete das Oberkommando der Wehrmacht die Kapitulationsurkunde.

70 Jahre sind im historischen Maßstab eine kurze Zeit. Allein in Deutschland leben noch zwei Millionen Menschen, die damals älter als 15 Jahre waren, den Krieg also als Erwachsene oder als Jugendliche miterlebten. Und die später Geborenen kennen die schrecklichen Bilder zerstörter Großstädte, leidender Menschen und ausgemergelter Leichenberge in den Konzentrationslagern.

Kann sich eine derart grauenhafte Katastrophe in Europa wiederholen?

Lange Zeit lautete die offizielle Antwort auf diese Frage „Nein“. Die enge wirtschaftliche Verflechtung Europas, die gemeinsame Währung und die Beseitigung innerer Grenzen hätten die Konflikte beseitigt, die Europa zum Herd zweier Weltkriege gemacht hatten, hieß es. Die Europäische Union verkörpere die „Einheit Europas“. Sie sei die Garantie dafür, dass Europäer nicht wieder aufeinander schießen.

Das war immer eine Lüge. Die Europäische Union hat die europäischen Völker nie vereint, sie war stets ein Werkzeug der mächtigsten Wirtschafts- und Kapitalinteressen. Sie diente ihnen als Waffe gegen die Arbeiterklasse im Innern und gegen ihre internationalen Rivalen nach außen. Sie überwand die Gegensätze nicht, die Europa zwischen 1914 und 1945 in eine Hölle verwandelt hatten, sondern erzeugte sie von neuem.

Eine Bestandsaufnahme des heutigen Europa zeigt, dass alle Widersprüche und gesellschaftlichen Krankheiten wieder da sind, die vor hundert Jahren in die Katastrophe zweier Weltkriege führten.

Beginnen wir mit der sozialen Lage. Nie zuvor waren die Klassengegensätze in Europa so scharf.

Osteuropa wurden nach der Einführung des Kapitalismus vor 25 Jahren Wohlstand und Demokratie versprochen. Jetzt liegen die Einkommen vieler Arbeiter tiefer als in China. Das Gesundheits- und das Bildungssystem ist zerfallen. Staat und Verwaltung sind von Korruption zersetzt.

Überall in Europa ist das Wort „Austerität“ zum Inbegriff für einen beispiellosen Kahlschlag bei Löhnen, Renten, Arbeitsplätzen und Sozialleistungen geworden. Griechenland dient dabei als Pilotprojekt. Das Spardiktat der Troika hat dort Millionen in Not und Armut geworfen.

In Deutschland, dem wirtschaftlich führenden Land des Kontinents, ist jeder siebte Einwohner arm. 39 Prozent aller Beschäftigten arbeiten in sogenannten atypischen Jobs – Teilzeit, Leiharbeit, Minijobs, usw..

Gleichzeitig explodiert der Reichtum an der Spitze der Gesellschaft. Der Deutsche Aktienindex (DAX) ist von 2.000 Punkten vor der deutschen Einheit auf heute 12.000 Punkte gestiegen. Dieser erstaunliche Anstieg ist keine Folge wirtschaftlichen Wachstums; er widerspiegelt die grenzenlose Bereicherung der Finanzoligarchie auf Kosten der Arbeiterklasse.

Die soziale Ungleichheit hat ein Ausmaß erreicht, das sich nicht mehr mit Demokratie vereinbaren lässt. Während die Gesellschaft auseinanderdriftet, rücken die politischen Parteien zusammen. Ob nominal links oder rechts, verfolgen sie alle dieselbe reaktionäre Politik. Es ist unmöglich geworden, das politische Geschehen mit Hilfe des Stimmzettels zu beeinflussen.

Die herrschenden Kreise reagieren darauf mit dem Aufbau eines gewaltigen Überwachungsapparats und der Aufrüstung der Polizei. Sie nehmen die Bevölkerung als Feind wahr, den es einzuschüchtern und zu unterdrücken gilt.

Der bösartigste Ausdruck des Niedergangs Europas ist die Wiederkehr des Militarismus. Seit den 1990er Jahren beteiligten sich verschiedene europäische Mächte an den US-geführten Kriegen im Mittleren Osten und in Afrika. Mit dem vom Westen gesteuerten Putsch in der Ukraine hat der europäische Militarismus nun eine neue Dimension erreicht.

Die Nato hat ihre Strategie geändert und richtet ihr gewaltiges Waffenarsenal wieder gegen Russland. Ein atomarer Krieg mit Russland ist nicht länger eine theoretische Hypothese, sondern eine reale Gefahr.

Europa rüstet auf, um sich am imperialistischen Wettlauf um die Neuaufteilung der Welt zu beteiligen. Der deutsche Imperialismus knüpft mit dem Vorstoß in die Ukraine wieder an seine traditionelle Stoßrichtung an. Aber Russland ist nicht das einzige Ziel. Auch im Mittleren Osten und in Nord- und Zentralafrika ist der europäische Imperialismus verstärkt militärisch aktiv.

Hinter der Fassade der europäischen Einheit spitzen sich die Gegensätze zu. Berlins Anspruch, „Europa zu führen“, löst in Paris und anderen europäischen Hauptstädten Besorgnis aus.

Die Konflikte, die Europa in ein Schlachtfeld verwandelten, brechen wieder auf. Der Zerfall der Europäischen Union in ihre nationalen und regionalen Bestandteile zeichnet sich ab. Seit Monaten wird diskutiert, ob die EU einen Grexit – den Austritt Griechenlands aus der Eurozone – überleben würde. Inzwischen gilt ein Brexit – das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU – als weit größere Gefahr.

Auch das Nato-Bündnis mit den USA ist von inneren Gegensätzen geprägt. Ungeachtet ihres gemeinsamen Vorgehens gegen Russland sind Deutschland und die USA in Osteuropa, der Schwarzmeerregion sowie in Russland und in China strategischen Konkurrenten.

Die überwiegende Mehrheit der europäischen Bevölkerung lehnt Militarismus, Chauvinismus, Fremdenfeindlichkeit und soziale Ungleichheit ab. Millionen Arbeiter und Jugendliche suchen nach einem Weg, dagegen zu kämpfen. Der Kontinent gleicht einem überhitzten Dampfkessel kurz vor der Explosion.

Was fehlt ist eine politische Stimme, die diesen Bestrebungen Ausdruck verleiht, und eine tragfähige Perspektive.

Der Rückfall Europa in konkurrierende, sich bekämpfende Nationalstaaten und Regionen wäre ein Desaster. Aber das Festhalten an der Europäischen Union macht die Sache noch schlimmer. Die EU ist die Ursache von Austerität, Diktatur und Militarismus. Sie erzeugt die zentrifugalen Tendenzen, die Europa auseinander reißen.

Die jüngsten Ereignisse in Griechenland bestätigen das.

Die Koalition der Radikalen Linken – Syriza – hat die Wahl mit dem Versprechen gewonnen, die Sparpolitik zu beenden. Gleichzeitig hat sie darauf beharrt, nicht mit der EU zu brechen und in der Eurozone zu bleiben.

Sie brauchte weniger als ein Monat, um ihre Wahlversprechen zu brechen und die verarmte Bevölkerung, deren Stimmen sie an die Macht gebracht hatten, auf der ganzen Linie zu verraten.

Für das Internationale Komitee war dieser üble Verrat keine Überraschung. Syriza vertritt nicht die Arbeiterklasse, sondern Teile der griechischen herrschenden Elite und die oberen Mittelschichten.

Sie mag taktische Meinungsverschiedenheiten mit der EU haben; aber das Letzte, was sie will, sind Maßnahmen, die den europäischen Kapitalismus erschüttern oder ihre eigenen Geschäftsinteressen in Griechenland gefährden könnten.

Aus diesem Grund hat sie nicht an die europäische Arbeiterklasse appelliert, sondern eine Koalition mit den fremdenfeindlichen Unabhängigen Griechen gebildet. Aus diesem Grund hat sie vor jeder Forderung der Troika kapituliert. Inzwischen bereitet sie sich auf die gewaltsame Unterdrückung sozialer Unruhen vor.

Die Ereignisse in Griechenland sind eine wichtige politische Erfahrung für die internationale Arbeiterklasse. Die Rolle Syrizas entlarvt schonungslos die pseudolinke kleinbürgerliche Politik, die den proletarischen Klassenkampf durch ein buntes Spektrum der „Identitätspolitik“ ersetzt hat.

Die deutsche Linkspartei, die spanische Podemos und zahlreiche kleinere Gruppen auf der ganzen Welt vertreten dasselbe Programm. Sie sind begeisterte Anhänger Syrizas und sprechen für dasselbe wohlhabende soziale Milieu. Sie wollen den Reichtum unter den obersten zehn Prozent Bevölkerung „gerechter“ verteilen. Neidisch auf die extrem Reichen, fürchten und hassen sie die Arbeiterklasse.

Die Alternative zwischen der Verteidigung der EU und der Stärkung des Nationalstaats ist in Wirklichkeit keine. Die EU ruft selbst die zentrifugalen Kräfte hervor, die Europa zerbrechen.

Die einzige Möglichkeit Europa im Interesse seiner Bevölkerung zu vereinen, seine gewaltigen Ressourcen im Interesse aller zu nutzen und den Militarismus zu stoppen, sind Vereinigte Sozialistische Staaten von Europa.

Nur die unabhängige Mobilisierung der europäischen Arbeiterklasse kann der drohenden Katastrophe Einhalt gebieten.

Die Arbeiter aller europäischen Länder müssen sich gegen die Europäische Union und ihre Institutionen zusammenschließen. Sie müssen Arbeiterregierungen errichten, die die großen Vermögen, Banken und Unternehmen enteignen, das Wirtschaftsleben auf sozialistischer Grundlage reorganisieren und in den Dienst der ganzen Gesellschaft, statt der Profitinteressen der Finanzaristokratie stellen.