Massive Enthaltung bei italienischen Regionalwahlen

Von Marianne Arens
3. Juni 2015

Die italienische Regierungspartei der Demokraten (PD) verliert massiv an Unterstützung. Das zeigten am Sonntag die Wahlen in den sieben italienischen Regionen Veneto, Ligurien, Umbrien, Kampanien, Marken, Toskana und Apulien.

Der Wahltag war für Regierungschef Matteo Renzi (PD) ein wichtiger Test, um seinen Rückhalt auszuloten. In den kommenden Monaten will seine Regierung im Mittelmeer gewaltsam gegen Libyen vorgehen und im Innern ihren Sparhaushalt, ihre Wahl- und Verfassungsreform und ihren „Jobs Act“ weiter ausbauen.

Die Abkehr von der Regierung drückte sich in erster Linie in der hohen Wahlenthaltung aus. Fast jeder zweite Wähler blieb zu Hause. Die Wahlbeteiligung betrug im Durchschnitt noch 52,2 Prozent und lag damit über zehn Prozent niedriger als bei den letzten Regionalwahlen 2010.

Noch drastischer ist der Rückgang im Vergleich zur Europawahl vor einem Jahr. Damals lag die Wahlbeteiligung in den betreffenden Regionen um bis zu dreißig Prozent höher als vergangenen Sonntag. Die Regierungspartei PD erhielt über vierzig Prozent der Stimmen, was Renzi als Unterstützung für seinen Reformkurs wertete.

Von diesem Erfolg ist wenig übrig geblieben. Zwar ging die Demokratische Partei auch jetzt noch in fünf der sieben Regionen als stärkste Kraft aus den Wahlen hervor. Sie hat aber seit der letzten Regionalwahl über eine halbe Million Stimmen verloren.

In Ligurien verlor die Demokratische Partei die Präsidentschaft an Silvio Berlusconis Forza Italia. In dieser Region, die mit dem Hafen von Genua früher einmal als Hochburg der Kommunistischen Partei galt, ist der soziale Niedergang und Verfall besonders augenfällig. Heute herrschen Jugendarbeitslosigkeit und Rentnerarmut, dazu die höchste Arbeitslosigkeit Norditaliens.

Ein Flügel der PD um Pippo Civati hielt es für nötig, mit Leuten der früheren Rifondazione Comunista und Gewerkschaftsführern der CGIL das Rete a Sinistra (Linkes Netz) aus der Taufe zu heben, um nicht in den Strudel der PD zu geraten und den Anschein eines linken Feigenblatts zu bewahren. Ihr Kandidat Luca Pastorino versuchte sich als „Alternative“ zur PD zu präsentieren, obwohl er ebenfalls vormaliges PD-Mitglied ist.

Das Rete a Sinistra kam schließlich auf 9,4 Prozent der Stimmen und die PD auf 27,8. Davon profitierte Forza Italia, die mit 34,4 Prozent stärkste Partei wurde und nach zehn Jahren Demokratischer Präsidentschaft ihren Kandidaten Giovanni Toti in Genua als Regionalpräsidenten durchsetzte.

In Kampanien, das bisher von der Forza Italia regiert wurde, kam es zwar zu einer umgekehrten Entwicklung, doch kann die PD nicht davon profitieren. Obwohl sie mehr Stimmen als das Mitte-Rechts-Lager verbuchte, kann ihr Kandidat in Neapel, Vincenzo De Luca, das Amt des Regionalpräsidenten nicht antreten, weil er vor kurzem wegen Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit dem Bau einer Müllverbrennungsanlage verurteilt wurde.

Apulien wird dagegen künftig von einem PD-Präsidenten regiert. Es galt zuvor als Hochburg der Partei SEL (Sinistra Ecologia Libertà), dessen Führer Nichi Vendola die Region zehn Jahre lang regierte.

Vendola war eine Art Aushängeschild der europäischen Linken, die ihn auch nach Berlin und Paris einlud. Er hatte seine Politiklaufbahn als KPI-Mitglied begonnen und sich bei deren Spaltung 1991 Rifondazione angeschlossen. 2005 gelang Vendola der Sprung an die Spitze Apuliens, wo er erster Regionalpräsident von Rifondazione wurde. Im Jahr 2009 gründete er dann die SEL, als er in der Rifondazione-Führung Paolo Ferrero unterlag.

Anfang 2015 verlor Vendola die Vorwahlen des Mitte-Links-Lagers gegen den PD-Politiker Michele Emiliano, einen Anti-Mafia-Staatsanwalt. Danach zog sich Vendola in Apulien offiziell von den Regionalwahlen zurück und unterstützte in Ligurien den PD-Abtrünnigen Luca Pastorino.

Offenbar bereitet sich Vendola darauf vor, dass die Bourgeoisie wegen des Niedergangs der Demokraten ein neue „linke“ Stütze benötigt. Er hat mehrfach den Aufbau einer „italienischen Syriza“ befürwortet und für die Europawahl eine italienische „Liste Tsipras“ aufgestellt. Für die rechte Politik der PD ist er jedoch ebenso verantwortlich wie Renzi selbst. Dieser, so beklagte sich Vendola am Wahltag, verwirkliche nichts “von dem Programm, mit dem wir uns – wir und die PD – im Jahr 2013 vorgestellt haben“.

Die Wahlen vom letzten Sonntag haben erneut die große Gefahr gezeigt, die sich daraus ergibt, dass die Arbeiterklasse weder Stimme noch Partei hat. In Ermangelung einer sozialen und internationalistischen Perspektive profitieren ultrarechte Parteien wie die Lega Nord und die Protestbewegung Beppe Grillos von dem wachsenden politischen Vakuum.

Die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) des ehemaligen Komikers Beppe Grillo, die in vielen Fragen sehr rechte Standpunkte vertritt, konnte wieder einige Stimmen hinzugewinnen. Sie holte in Ligurien, Kampanien und Apulien den größten Stimmenzuwachs einer Einzelpartei.

Der eigentliche Gewinner der Wahl ist aber die Lega Nord von Matteo Salvini. Sie tritt mehr und mehr an die Stelle von Berlusconis Forza Italia. Salvini versucht, seine ursprünglich auf Norditalien („Padanien“) konzentrierte Partei in eine nationale rechte Kraft nach dem Muster des französischen Front National umzuwandeln. Um auch im Süden Stimmen rechter Wähler zu gewinnen, führte er einen aggressiven Wahlkampf gegen den Euro, gegen die EU und vor allem gegen die „unkontrollierte Einwanderung“.

Die Lega Nord konnte nicht nur ihre Hochburg Venetien sichern, wo Luca Zaia mit rund fünfzig Prozent der Stimmen alle Umfragewerte übertraf, sie punktete auch in andern Regionen. Kam die Partei 2012 noch auf gerade mal vier Prozent der Stimmen, gewann sie diesmal in Ligurien über zwanzig Prozent, in den Marken über dreizehn und in der Toskana über sechzehn Prozent.