USA bewaffnen den Islamischen Staat

6. Juni 2015

Am 2. Juni versammelten sich Minister aus zwanzig Ländern in Paris. Es sollte ein Treffen der Koalition gegen den Islamischen Staat (IS) sein. Das von Washington zusammengeschusterte Bündnis besteht allerdings weitgehend aus Nato-Verbündeten einschließlich Saudi-Arabiens und der anderen Golf-Monarchien.

Bezeichnenderweise fehlten die drei Länder, die eine tragende Rolle im Kampf gegen den IS spielen: Syrien, Iran und Russland. Dies ging auf Betreiben der USA zurück.

Zu Beginn des Pariser Treffens beschuldigte der irakische Ministerpräsident Haider al-Abadi die Welt, den Irak im Stich gelassen zu haben. Er verwies auf die jüngsten Vormärsche des IS im Irak und in Syrien und auf den anhaltenden Strom ausländischer islamistischer Kämpfer in beide Länder.

Der stellvertretende Unterstaatssekretär im amerikanischen Außenministerium Anthony Blinken betonte, dass Washington und seine Verbündeten eine “siegreiche Strategie” verfolgten, die erfolgreich sein werde, “wenn wir vereint, entschlossen und zielgerichtet bleiben.“

In den letzten Wochen hat diese “siegreiche Strategie“ dazu geführt, dass der IS Ramadi, die Hauptstadt der Provinz Anbar, und die historische Stadt Palmyra in Syrien eingenommen hat. In den letzten Tagen sind IS-Truppen in Aleppo in Syrien eingerückt, wo sie rivalisierende islamistische Milizen und syrische Regierungstruppen überrannt haben. Diese Offensive ging vonstatten, ohne dass amerikanische und verbündete Kampfflugzeuge eingegriffen hätten, die angeblich einen Luftkrieg gegen den IS führen.

“Zielgerichtet” wäre sicher nicht das Wort, das ein objektiver Beobachter nutzen würde, um die US-Politik in der Region zu charakterisieren. Washington und seine regionalen Verbündeten behaupten zwar, Krieg gegen den IS zu führen, aber wieder und wieder erweisen sie sich als dessen wichtigste Stütze.

Der IS existierte noch nicht einmal, als die USA 2003 ihren kriminellen Aggressionskrieg gegen den Irak lostraten, Hunderttausende Iraker töteten und religiöse Spannungen als Teil ihrer Strategie des Teile und Herrsche schürten, mit der sie Schiiten und Sunniten absichtlich gegeneinander aufhetzten.

Der Krieg der USA und der Nato gegen Libyen für einen Regimewechsel stärkte den IS weiter. Die Bodentruppen, mit denen Muammar Gaddafi gestürzt und ermordet wurde, stützten sich auf Milizen, die mit al-Qaida verbündet waren und jetzt zum IS gehören. Das Land versank schließlich im Chaos, das bis heute anhält. Weiteren Auftrieb erhielt der IS im amerikanisch unterstützten Krieg für einen Regimewechsel in Syrien. In diesem blutigen Bürgerkrieg entwickelte sich der IS zur stärksten Kriegspartei gegen die Regierung von Bashar al-Assad.

Die jüngste IS-Offensive haben letztlich riesige amerikanische Waffenbestände ermöglicht, die dem IS in die Hände gefallen sind. Ministerpräsident Abadi gab am Montag zu, dass die Islamisten rund 2.300 gepanzerte Humvees im Wert von über eine Milliarde Dollar eroberten, als sie die irakischen Sicherheitskräfte vor fast einem Jahr in Mossul in die Flucht schlugen.

Am Dienstag erklärte der ehemalige Vertreter des US-Außenministeriums im Irak, Peter Van Buren, der Agentur Reuters, dass außerdem mindestens 40 Kampfpanzer vom Typ M1A2, sowie „große Mengen Kleinwaffen und Munition, darunter 74.000 Maschinengewehre, und ganze 52 mobile Howitzer Artillerie Lafetten vom Typ M198“ in die Hände der islamistischen Milizen gefallen seien.

Dieser reichen Beute amerikanischer Waffen durch den IS liegt eine innere Logik zugrunde. Der IS wird zwar offiziell als die größte terroristische Bedrohung für Amerika hingestellt, ist aber gleichzeitig der stärkste militärische Gegenspieler der Assad-Regierung in Syrien.

Es wäre nicht das erste Mal, dass amerikanische Waffen an einen angeblichen Feind geschleust würden, um die konterrevolutionären Ziele des US-Imperialismus zu befördern. Vor dreißig Jahren entwickelte sich die Iran-Contra-Affäre. Damals organisierte ein geheimes Netzwerk im Weißen Haus den Verkauf von Waffen an den Iran, der damals von Washington als Terrorstaat gebrandmarkt wurde, um gegen den Irak zu kämpfen -- vor allem aber, um Geld aufzubringen, mit dem die CIA die so genannten Contras in Nicaragua für ihren Terrorkrieg illegal finanzieren und bewaffnen konnte.

Ungeachtet, ob bei der massiven Aufrüstung des IS hinter den Kulissen ähnliche Machenschaften stattgefunden haben, erscheint es so, als ob in der US-Administration und ihrem gigantischen Militär- und Geheimdienstapparat unterschiedliche Fraktionen ihre unterschiedlichen Kriege im Irak und in Syrien führen würden.

Für nicht unbeträchtliche Teile der herrschenden amerikanischen Kreise ist der Sturz Assads und die damit einhergehende Isolierung, Schwächung und letzten Endes Zerstörung der Regierungen des Iran und Russlands weiterhin das übergreifende strategische Ziel. Weil die so genannten moderaten Rebellen, die der US-Imperialismus und seine pseudolinken Verteidiger aus dem Hut zu zaubern versuchen, nur Hirngespinste sind, wollen sie den IS, die Al-Nusra Front und andere al-Qaida-Elemente für die gleichen Ziele einspannen.

Diese strategischen Ziele überwiegen bei weitem jede Sorge über Terrorismus, der noch dazu nützlich ist, um die amerikanische Bevölkerung zu terrorisieren, damit sie Krieg und Polizeistaatsmaßnahmen akzeptiert.

Auch diese Orientierung hat eine lange Geschichte. Sie geht zurück auf die Zeit, als die USA islamistische Elemente in Afghanistan mit dem Ziel unterstützten, der Sowjetunion ihr „eigenes Vietnam“ zu bereiten. Das Abenteuer brachte al-Qaida hervor, die offiziell für die Terroranschläge vom 11. September verantwortlich gemacht wird.

Für die oberflächlichen Analysen in den Medien wird es immer schwieriger, irgendeinen Sinn hinter der amerikanischen Außenpolitik zu entdecken. Die scheinbar im Kern widersprüchliche Politik liegt in den unvermeidbaren Schwierigkeiten des Versuchs begründet, den ganzen Planeten kontrollieren zu wollen. Dieses Bestreben produziert unvermeidlich eine Katastrophe nach der anderen, von Afghanistan, über den Irak, Libyen, Syrien und darüber hinaus.

Die offenbar inkohärente amerikanische Politik bringt im Grunde zum Ausdruck, dass ihre Zielsetzungen völlig irrational sind. Sie will mit militärischen Mitteln eine Position globaler politischer Hegemonie verteidigen, die sich schon in einem fortgeschrittenen und nicht mehr rückgängig zu machenden Niedergang befindet.

Der Versuch Washingtons, mit den Mitteln bewaffneter Gewalt mächtige objektive Tendenzen zu überwinden, die in der historischen Krise des amerikanischen und des Weltkapitalismus wurzeln, bringt einen verantwortungslosen und zerstörerischen Krieg nach dem anderen hervor, die zusammen unaufhaltsam auf einen dritten Weltkrieg zusteuern.

Bill Van Auken