Amnesty International:

Schlimmste Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg

Von Joseph Kishore
17. Juni 2015

Laut einem Bericht von Amnesty International hat die globale Flüchtlingskrise ein so gravierendes Ausmaß wie noch nie seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges erreicht.

Der Bericht vermittelt einen Eindruck von der Katastrophe, die der Weltkapitalismus und das Handeln der imperialistischen Mächte in mehreren Teilen der Welt verursacht haben. Er konzentriert sich dabei auf Syrien, Nordafrika und das Mittelmeer, Südostasien und das sub-saharische Afrika.

Im Flüchtlingslager Dadaab in Kenia leben fast 50.000 Flüchtlinge [Quelle: UN-Flüchtlingshiflswerk]

Dutzende Millionen Menschen mussten wegen Krieg, wirtschaftlichem Niedergang und politischer Verfolgung aus ihrer Heimat in weit entfernte Länder fliehen. In den Ländern, in denen die Flüchtlinge ankommen, müssen sie oft unter unzumutbaren Bedingungen leben. Immer öfter werden sie auch abgewiesen oder sterben bereits während der Reise.

Laut Amnesty wurde die Zahl der Flüchtlinge im Jahr 2013 erstmals seit den 1940er Jahren auf über 50 Millionen geschätzt. In den beiden darauf folgenden Jahren sind weitere Millionen Flüchtlinge hinzugekommen.

In Syrien und seinen Nachbarstaaten im Nahen Osten ist die Lage besonders ernst. Laut dem Bericht sah sich mehr als die Hälfte der Bevölkerung gezwungen zu fliehen, teilweise innerhalb des Landes, teilweise ins Ausland. „Etwa vier Millionen Männer, Frauen und Kinder sind aus dem Land geflohen. Die Flüchtlingskrise ist damit eine der größten der Geschichte.“

Amnesty wirft den Großmächten vor, sie hätten der wachsenden Zahl von Flüchtlingen keine Hilfe zukommen lassen. Viele der Flüchtlinge sind in den Nachbarstaaten Libanon (dessen Bevölkerung mittlerweile zu einem Fünftel aus syrischen Flüchtlingen besteht), Jordanien und der Türkei untergekommen. Die Organisation schreibt, die Vereinten Nationen hätten einen Nothilfefonds zur Unterstützung syrischer Flüchtlinge mit einem geplanten Kapital von 4,5 Milliarden Dollar eingerichtet. Bis Anfang Juni hätten sie allerdings erst dreiundzwanzig Prozent davon zusammengebracht.

Die Gesamtsumme des UN-Nothilfefonds für syrische Flüchtlinge entspricht weniger als einem Prozent des Jahresetats für das US-Militär.

In dem Bericht heißt es: „Insgesamt werden Flüchtlingen aus Syrien weniger als 90.000 Aufnahmeplätze angeboten, das sind gerade einmal 2,2 Prozent der Flüchtlinge, die bereits in den Hauptaufnahmeländern Libanon, Jordanien und der Türkei festsitzen.“ Das Welternährungsprogramm musste angesichts einer wachsenden Bevölkerung und begrenzter Gelder die Kosten für Unterstützung mit Lebensmitteln für syrische Flüchtlinge in Jordanien auf unter 0,46 Dollar pro Tag senken, und auf 0,62 Dollar für Flüchtlinge im Libanon.

Die verzweifelte Lage der Flüchtlinge aus Syrien entlarvt die Lügen, die imperialistischen Operationen in der Region dienten „humanitären“ Zwecken. Die Krise ist ein direktes Ergebnis des Bürgerkrieges, den die USA in dem Land geschürt haben, um den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu stürzen. Dazu haben sie u.a. islamische Fundamentalisten finanziert.

Die Obama-Regierung benutzt die Krise, die der US-Imperialismus verursacht hat, als Vorwand, um die Militäroperationen in Syrien und dem Irak auszuweiten. Der Einmarsch im Irak 2003 und die Besetzung des Landes haben Millionen Menschen zu Flüchtlingen gemacht.

Amnesty weist auch auf die neuen Einwanderungsbeschränkungen hin, welche der Libanon, die Türkei und Jordanien – allesamt Verbündete der USA – eingeführt haben. Die Türkei hat fast alle Grenzübergänge nach Syrien geschlossen. Am Wochenende gingen türkische Streitkräfte mit Wasserwerfern gegen Flüchtlinge vor, die bei der südosttürkischen Stadt Akcakale die Grenze überqueren wollten.

Der Bericht verliert kein Wort über die Ursprünge der Krise. Der Bürgerkrieg in Syrien ist auch eine der treibenden Kräfte hinter dem deutlichen Anstieg der Zahl von Flüchtlingen, die versuchen, das Mittelmeer zu überqueren. Viele Syrer sind nach Libyen geflohen, das seit dem Nato-Krieg im Jahr 2011 ein zerrissenes Land ist. Hier leben sie zusammen mit Flüchtlingen aus anderen Teilen des Nahen Ostens und Afrikas unter katastrophalen Bedingungen.

Libyen wurde von rivalisierenden islamistischen Milizen untereinander aufgeteilt. Viele von ihnen wurden im Rahmen der Kampagne zum Sturz der Regierung von Muammar Gaddafi unter Führung der USA finanziert und bewaffnet. Flüchtlinge, die versuchen, auf eines der Boote zu kommen, um nach Italien überzusetzen, sind mit Belästigungen, Folter, sexuellen Übergriffen, Erpressung und Zwangsarbeit konfrontiert.

Im April kamen beim Untergang von zwei Booten voller Flüchtlinge im Mittelmeer über 1.200 Menschen ums Leben. In den ersten fünf Monaten des Jahres kamen 1.865 Menschen beim Versuch ums Leben, das Mittelmeer zu überqueren, im Vorjahr waren es im gleichen Zeitraum 425. In dem Bericht heißt es dazu, dass der „dramatische Anstieg der Zahl von Todesopfern“ teilweise auf die Entscheidung Italiens und der Europäischen Union (EU) zurückgeht, Ende 2014 die italienische Marineoperation Mare Nostrum einzustellen und stattdessen eine begrenztere Operation der EU zu beginnen.

Die europäischen imperialistischen Mächte, die den Krieg in Libyen unterstützt hatten, um die Kontrolle über ihre ehemaligen Kolonien zurückzugewinnen, reagierten darauf, indem sie die „Festung Europa“ verstärkten und versuchten, den Flüchtlingsstrom einzuschränken. Letzten Monat hatte die EU ein Quotensystem beschlossen, durch das 20.000 Flüchtlinge aufgenommen werden sollen. Das ist ein Bruchteil derjenigen, die aus Libyen fliehen.

Gleichzeitig benutzen die europäischen Mächte die Flüchtlingskrise als Vorwand, um Militärschläge in Libyen vorzubereiten. Ihr vorrangiges Ziel dabei ist die Zerstörung der Boote, mit denen Menschen über das Mittelmeer befördert werden.

In Südostasien und dem asiatischen Pazifik ereignete sich in der ersten Jahreshälfte 2015 eine ähnliche Katastrophe: Boote voller Flüchtlinge aus Myanmar und Bangladesch wurden von Indonesien, Malaysia, Thailand und Australien abgewiesen. Bisher sind dort Schätzungen zufolge 300 Menschen auf See an Hunger, Dehydrierung und Misshandlungen gestorben.

Der Bericht bezeichnet die anfängliche Weigerung der Regierungen der Region, die Flüchtlinge aufzunehmen, als "“ungeheuerlichen Verstoß gegen ihre internationalen Verpflichtungen.“ Weiter heißt es: „Australiens maritime Aufnahmepolitik - die Unterbringung von Asylbewerbern, die Australien auf dem Seeweg erreichen wollen, in Auffangzentren auf Nauru und Manus Island (Papua-Neuguinea) ist besonders unerhört... Die bewusst harten, demütigenden Bedingungen in der australischen Auffangeinrichtung sind darauf ausgelegt, Asylbewerber dazu zu bringen, in ihre Ursprungsländer zurückzukehren, egal ob sie Flüchtlinge waren oder nicht.“

Die australische Regierung von Premierminister Tony Abbott ist gegenwärtig mit Vorwürfen konfrontiert, sie habe Schleuser dafür bezahlt, Asylbewerber nach Indonesien zurückzubringen - was die Regierung stillschweigend zugegeben hat. Dieses illegale Vorgehen zeigt, dass Australien eine führende Rolle bei der Verfolgung von Flüchtlingen in der ganzen Region spielt.

Im sub-saharischen Afrika leben insgesamt drei Millionen Flüchtlinge, die vor Kriegen und Konflikten in verschiedenen Teilen des Kontinents geflohen sind, u.a. aus Nigeria, dem Südsudan, der Zentralafrikanischen Republik und Burundi. Diese Kriege sind ausnahmslos mit Kämpfen um Rohstoffe verbunden. Für die imperialistischen Mächte sind diese Regionen nur als Quellen für Öl und Bodenschätze von Interesse.

Wie vorauszusehen war, endet der Amnesty-Bericht mit wirkungslosen Aufrufen an die Regierungen, mehr zu tun: „Die globale Flüchtlingskrise lässt sich nur lösen, wenn die internationale Staatengemeinschaft erkennt, dass es sich um ein globales Problem handelt und es dementsprechend angeht.“

In der katastrophalen Situation, in der sich die Flüchtlinge befinden, äußert sich jedoch auf besonders schreckliche Weise der Bankrott eines ganzen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Der Anstieg der Flüchtlingsströme ist ein direktes Ergebnis der endlosen Kriege und der sozialen Konterrevolution. Die Verfolgung derjenigen, die vom Imperialismus entwurzelt wurden, ist untrennbar verbunden mit den Angriffen auf die demokratischen und sozialen Rechte der Arbeiterklasse in allen Ländern.