Kriegsgefahr im Südchinesischen Meer nimmt weiter zu

Von James Cogan
27. Juni 2015

Am 16. Juni gab das chinesische Außenministerium bekannt, dass China bald die „Rückgewinnung“ von Land, die es in der Umgebung der Riffe und Inseln im Südchinesischen Meer durchführt, abschließen und auf diesen „mit dem Bau von Einrichtungen beginnen“ werde. Peking wies damit die Forderung Washingtons zurück, die Landgewinnung und die Bautätigkeiten einzustellen. Die Ankündigung unterstreicht, dass die Kriegsgefahr in Asien keineswegs nachlässt.

Eine kurze Pressemitteilung der chinesischen nationalen Entwicklungs- und Reformkommission, deutet darauf hin, dass China beabsichtigt, Navigationsleuchttürme, Mobilfunk-Basisstationen, Wetterüberwachungsausrüstung und Anlagen zur Versorgung und Unterbringung von Fischerbooten und Such- und Rettungsschiffen zu errichten. Die Inseln, auf denen die Bauarbeiten stattfinden wurden nicht bekanntgegeben. Jedoch haben die USA der Landrückgewinnung um das Yongshu Riff besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Dieses von China besetzte Gebiet der Spratly-Inseln im Südchinesischen Meer wird auch von Vietnam, den Philippinen und Taiwan beansprucht.

Bilder deuten auf die Vergrößerung des Yongshu Riffs um rund 230 Hektar in den letzten 18 Monaten und die Errichtung eines Flugfelds hin. Auch zu den anderen sieben von China beanspruchten Inseln und Riffen der Spratly-Inseln wurde Land dazu gewonnen.

Am 11. Juni fanden in Washington hochrangige Gespräche zwischen Spitzenbeamten Chinas und der USA statt, um angeblich eine Lockerung der Spannungen herbeizuführen. Jedoch formulierten beide erneut nur ihre entgegengesetzten Positionen. US-Verteidigungsminister Ashton Carter wiederholte die Forderung Washingtons, die Rückgewinnung und das Bauen zu beenden. Fan Changlong, ein chinesischer General und stellvertretender Vorsitzende der zentralen Militärkommission Chinas, forderte die USA auf, ihr militärisches Treiben in den umstrittenen Gebieten zu verringern und nicht zu versuchen, sich in Chinas innere Angelegenheiten einzumischen.

Es wurde ein „Rahmenabkommen für einen Austausch- und Dialogmechanismus“ zwischen dem amerikanischen und dem chinesischen Militär unterzeichnet. Es beinhaltet einen Abschnitt zum Umgang mit möglichen Zwischenfällen, die Luftfahrzeuge betreffen. Der Vertrag ist ziemlich bedeutungslos angesichts des Umstands, dass die USA offen gedroht haben, Chinas territoriale Ansprüche zurückzuweisen, indem sie Streitkräfte in die 12-Meilen große exklusive Zone rund um die Riffe und Inseln im Südchinesischen Meer senden wollen.

Die Obama-Regierung versucht, Chinas Rückgewinnung und Bebauung der Riffe als eine bedrohliche Herausforderung für die „Freiheit der Schifffahrt“ darzustellen. In Wirklichkeit ist es eine verspätete Reaktion auf die Aktivitäten anderer Länder, die Anspruch auf die umstrittenen Gebiete erheben, und eine Antwort auf die militärische Aufrüstung der USA in der Region als Teil ihrer „Schwerpunktverlagerung“ nach Asien.

Seit den 1980er Jahren hat Vietnam schon zahlreiche Einrichtungen erbaut und Land auf den 28 Inseln und Riffen der Spratly-Inseln zurückgewonnen, die es für sich reklamiert, Es hat z.B. Leuchttürme, Landebahnen, Häfen und Mannschaftsbaracken errichtet. Die Philippinen haben das Gleiche auf den zehn Inseln und Riffen getan, die sie für sich beanspruchen. Malaysia, das sieben Inseln und Riffe besetzt hat, hat auf der größten dieser Inseln ein Flugfeld errichtet und Truppen auf allen davon stationiert.

Während die USA sich weigern das Seerechtsabkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS) zu unterzeichnen, unterstützen sie die Klage, die von den Philippinen im Jahr 2013 eingeleitet wurde, um Chinas Ansprüche vor dem Ständigen Schiedsgericht in Den Haag zu bestreiten. Während sich Washington in den Gebietsstreitigkeiten als „neutral“ gibt, veröffentlichte das Außenministerium im Dezember 2014 einen Bericht, der behauptete Chinas Ansprüche widersprächen dem Völkerrecht, das die USA allerdings selbst nicht anerkennen.

China hat erklärt, dass es jegliche UN-Gerichtsurteile gegen seine Ansprüche und seine Aktivitäten im Südchinesischen Meer nicht hinnehmen werde. Das ist zumindest teilweise durch Bedenken motiviert, dass die Philippinen, eine Entscheidung zu Gunsten von Manila ausnutzen könnten, um, unterstützt von den USA, die umstrittenen Gebiete zu besetzen.

Der Bau von Flugfeldern und Andockmöglichkeiten auf den Inseln und Riffs ist auch eine Reaktion auf die Taktiken, welche die USA in einem Krieg gegen China einsetzen würden. Als Teil ihrer offen diskutierten „AirSee Battle“-Pläne verfechten amerikanische Strategen für den Fall eines Konflikts die Verhängung einer Seeblockade, die chinesische Handelsschiffe auf den wichtigsten Seewegen zwischen dem Indischen und Pazifischen Ozean und dem Südchinesischen Meer blockieren würde. Falls Chinas Zugang zu Öl und anderen Bodenschätzen aus dem Nahen Osten und Afrika abgeschnitten würde, würde seine Wirtschaft zusammenbrechen.

Die militärische Planung der USA enthüllt den wirklichen Inhalt des Geredes über die „Freiheit der Schifffahrt“. Es ist ein weiteres Beispiel für die orwellsche Sprache, die vom amerikanischen Imperialismus verwendet wird. Es bedeutet schlichtweg, dass Washington keine Bedrohung der Fähigkeiten des US Militärs hinnehmen wird, ungehindert in strategischen Bereichen nahe der Küsten Chinas zu navigieren, wo es Chinas Handelswege zur See stilllegen könnte.

In Asien finden verschiedene Militäreinsätze statt oder werden vorbereitet, die von China als Vorbereitung einer Provokation im Namen der „Freiheit der Schifffahrt“ entweder durch die USA oder einen ihrer Verbündeten gedeutet werden könnte. Eine Konfrontation wegen eines solchen Zwischenfalls könnte schnell einen offenen Konflikt auslösen, der im Einsatz von Atomwaffen enden könnte.

In der letzten Woche stationierte die indische Marine vier Kriegsschiffe im malaysischen Hafen von Kuantan. Sie werden Übungen mit den malaysischen Schiffen in der Nähe der umstrittenen Spratly-Inseln durchführen.

Nächste Woche werden die Philippinen gesonderte militärische Übungen sowohl mit amerikanischen als auch mit japanischen Streitkräften nahe der Insel Palawan im Südchinesischen Meer durchführen. An beiden Operationen werden Aufklärungsflugzeuge teilnehmen. Washington hat damit gedroht, speziell solche Flugzeuge in die exklusiven Zonen um die von China kontrollierten Gebiete herum einzusetzen.

Ein nationalistischer vietnamesischer Unternehmer beabsichtigt, am 22. Juni ein Touristenschiff zu den Spratly-Inseln zu schicken, um „den Nationalstolz und das Bewusstsein der Bürger für die heilige Souveränität des Landes zu wecken“. Vietnamesische Kriegsschiffe werden sein Unternehmen wahrscheinlich begleiten. Die vietnamesischen Medien haben Vorwürfe von Fischern aufgegriffen, ihre Boote seien in diesem Monat von chinesischen Schiffen in der Nähe der Paracel-Inseln angegriffen worden.

Am genauesten wird China das große „Talisman Säbel“-Manöver verfolgen, das im Juli in Nordaustralien stattfinden und vom amerikanischen und australischen Militär durchgeführt wird. Auch neuseeländische und japanische Truppen werden daran teilnehmen. Die Kampfgruppe mit dem Flugzeugträger George Washington kam bereits diese Woche in Brisbane an. Insgesamt werden rund 33.000 Soldaten, 21 Schiffe und U-Boote und über 200 Flugzeuge an dem Manöver teilnehmen, das im Wesentliche eine Übung einer gemeinsamen amerikanisch-australischen Einheit für eine militärische Konfrontation mit China im Südchinesischen Meer darstellt.