EU-Gipfel verschärft brutale Flüchtlingspolitik

Von Martin Kreickenbaum
27. Juni 2015

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel eine weitere Verschärfung der brutalen Flüchtlingspolitik beschlossen. Während keine Einigung hinsichtlich der verpflichtenden Umverteilung von Flüchtlingen erzielt werde konnte, wurden andere Vorschläge einhellig angenommen. So sollen Abschiebungen effektiver organisiert und spezielle Lager geschaffen werden, in denen unter Aufsicht von EU-Behörden Asylschnellverfahren durchgeführt werden sollen.

Die Frage der Flüchtlingsabwehr stand nicht zufällig zusammen mit dem griechischen Spardiktat im Fokus des EU-Gipfels. In beiden Politikfeldern offenbart sich der ganze menschenverachtende Charakter der Europäischen Union. Nach innen verwandelt sich der Staatenbund immer mehr in ein Gefängnis, in dem Armut, Ausbeutung und Unterdrückung rasch zunehmen und allein die Reichen und Mächtigen von der „Einheit“ Europas profitieren. Nach außen gleicht sie einer unüberwindlichen Festung, an deren Mauern tausende Flüchtlinge ihr Leben lassen.

Während es über das Spardiktat gegen Griechenland heftige Konflikte mit der griechischen Regierung gab, stimmte Regierungschef Alexis Tsipras den menschenverachtenden Maßnahmen gegen Flüchtlinge ohne nennenswerte Einwände zu. Er stellt sich damit unmissverständlich auf die Seite der EU und deckt noch ihre übelsten Maßnahmen ab.

Die gemeinsamen Beschlüsse sind ein fundamentaler Angriff auf die Grundrechte der Flüchtlinge. In dem vorab von statewatch geleakten Entwurf des Abschlussdokuments, heißt es, dass „in den Frontstaaten – gemeint sind Italien, Griechenland und Malta – strukturierte Grenzzonen (structured border zones) und Einrichtungen aufgebaut werden, in denen mithilfe von Experten aus anderen EU-Staaten, der europäischen Asylbehörde EASO, der Grenzschutzagentur Frontex und Europol die schnelle Registrierung, Identifizierung und Abnahme von Fingerabdrücken sichergestellt wird.“

Vordergründig wird damit das Dublin-Abkommen bestärkt, nach dem Asylanträge in dem Land zu bearbeiten sind, in das der Flüchtling zuerst eingereist ist. Tatsächlich verbirgt sich dahinter aber eine massive Ausweitung der Befugnisse der europäischen Asyl- und Sicherheitsbehörden und eine Entrechtung der Flüchtlinge.

Denn der Entwurf einer neuen EU-Richtlinie zur Abnahme von Fingerabdrücken sieht ausdrücklich auch die Anwendung von Gewalt sowie die Inhaftierung von Flüchtlingen einschließlich Kindern und schwangeren Frauen vor. Außerdem soll die Grenzschutzagentur Frontex zukünftig mit Abschiebungen betraut werden.

Die Staats- und Regierungschefs haben die EU-Kommission damit beauftragt, eine für alle EU-Staaten verbindliche Liste willkürlich festgelegter „sicherer Herkunftsstaaten“ nach deutschem Vorbild vorzulegen.

In den von europäischen Behörden geleiteten Lagern, die im Abschlussdokument auch als „Hotspots“ bezeichnet werden, sollen die Flüchtlinge identifiziert und registriert werden. Alsdann werden sofort diejenigen ausgesiebt, die aus den vorher definierten „sicheren Herkunftsländern“ stammen, um sie umgehend wieder abzuschieben.

Da letztlich keine nationale Behörde bei dem ganzen Verfahren involviert ist, haben die Flüchtlinge praktisch keine Möglichkeit, gegen ihre Deportation zu klagen oder überhaupt nur Rechtshilfe bei ihrem Asylgesuch zu erhalten.

Sollte keine sofortige Abschiebung möglich sein, werden die Flüchtlinge dann für bis zu 18 Monate inhaftiert. In besonderen „Notlagen“, etwa wenn die Zahl der Flüchtlinge ansteigt, werden dafür sogar die einschränkenden Regularien aufgehoben. D.h. die Flüchtlinge müssen nicht einmal in eigens dafür errichteten Abschiebegefängnissen untergebracht werden, sondern können auch in reguläre Haftanstalten verlegt werden.

Die Aushebelung des internationalen Flüchtlingsschutzes und die Verweigerung grundlegender demokratischer Rechte für wehrlose und verzweifelte Menschen zeigt in aller Schärfe die Rücksichtslosigkeit der herrschenden Klasse, die nicht zögern wird, die gleichen Methoden auch gegen politischen Widerstand im Innern anzuwenden.

Ein zweiter Fokus der EU-Beratungen lag auf einer „effektiveren“ und schnelleren Organisation von Abschiebungen. Bereits Anfang des Monats hat der zuständige EU-Kommissar für Migrationsfragen Dimitris Avramopoulos in einem Brief an die Innenminister der EU-Staaten beklagt, dass „das System der EU, illegale Migranten zurückzuführen, nicht schnell und effektiv genug“ sei. „Die Effektivität des Systems muss gesteigert werden. Ich bin offen, alle Möglichkeiten in Betracht ziehen.“

Neben der stärkeren Einbeziehung von Frontex sieht das Abschlussdokument des EU-Gipfels weitere Maßnahmen vor, Transit- und Herkunftsstaaten außerhalb der EU regelrecht zu erpressen, Flüchtlinge zurückzunehmen.

Nach einem als „Mehr für Mehr“ bezeichneten Prinzip soll die Auszahlung von Entwicklungshilfe und die Zusammenarbeit mit Staaten in Afrika nicht nur an die Kooperation mit der EU zur Flüchtlingsabwehr gekoppelt werden, sondern explizit dazu dienen, „den örtlichen Aufbau von Fähigkeiten, darunter die Grenzkontrolle, Asyl, Vorgehen gegen Schmuggel und Reintegration“ zu verstärken.

Die Fragen der Grenzsicherung und der Abschiebung von Flüchtlingen liefen ohne Diskussionen ab. Die Frage der Verteilung der und Zuständigkeit für die Flüchtlinge erwies sich hingegen erneut als Zankapfel zwischen den EU-Staaten.

Ein verpflichtendes Quotensystem, mit dem 40.000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien auf alle EU-Staaten umverteilt werden sollten, war bereits vor den Beratungen vom Tisch. Doch als einige Regierungschefs, insbesondere der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban und der bulgarische Premierminister Boyjko Borissow, sich auch weigerten, auf freiwilliger Basis einige Hundert Flüchtlinge aufzunehmen, entbrannte nach Informationen von Spiegel Online ein hitziges Wortgefecht.

Die Regierungschefs warfen sich gegenseitig mangelnde Solidarität vor und kündigten nationale Maßnahmen zur Abwehr von Migranten an. Die Flüchtlinge werden bei diesem „Schwarze Peter“-Spiel, bei dem sie wie ein Spielball hin und hergeschoben werden, zerrieben. Ihre Situation in Italien und Griechenland, wo täglich Hunderte Flüchtlinge ankommen, wird immer dramatischer. In Italien campieren Flüchtlinge ohne jede Unterstützung an Bahnhöfen und unter Brücken.

In Griechenland, wo in diesem Jahr bereits mehr als 50.000 Flüchtlinge an den griechischen Inseln angelandet sind, schlägt die Flüchtlingshilfsorganisation „Refugee Support Program Aegan“ (RSPA) Alarm. Flüchtlinge finden keine funktionierenden Aufnahmeeinrichtzungen mehr vor und müssen unter freiem Himmel schlafen. Viele werden weiterhin von der griechischen Polizei inhaftiert.

Auf der Insel Lesbos müssen auch Kinder, Familien mit Babys und alte Menschen rund 60 Kilometer zu Fuß zurücklegen, um sich registrieren zu lassen. Die Mitnahme von Flüchtlingen durch private Autofahrer, Taxi- oder Busunternehmen steht weiterhin als Beihilfe zur illegalen Einreise unter Strafe.

Festgenommene Flüchtlinge werden nach Angaben von RSPA tagelang in Baracken, käfigartigen Konstrukten oder unter freiem Himmel festgehalten. In Athen bilden sich jeden Tag lange Schlangen vor der Asylbehörde. Wer es nicht schafft, dort einen Asylantrag zu stellen, kann erneut als „illegaler Einwanderer“ festgenommen und inhaftiert werden.

Doch die EU verweigert den völlig überforderte griechischen Behörden jede Nothilfe. Der Frontex-Direktor Fabrice Leggeri erklärte zwar im Mai dieses Jahres seine Besorgnis „wegen der Situation in Griechenland“ und kündigte an „unser Vorgehen dort und unsere Hilfe an die griechischen Behörden“ zu erweitern, aber gemeint ist nur die Hilfe bei der Grenzsicherung. Frontex verdreifacht die Präsenz der Küstenwachboote in der Ägäis.