Frankreichs Präsident lehnt Asylantrag von WikiLeaks Gründer ab

Von Patrick Martin
10. Juli 2015

Der französische Präsident Francois Hollande hat es abgelehnt, dem WikiLeaks-Gründer Julian Assange Asyl zu gewähren, nachdem die Organisation über das illegale Ausspähen mehrerer hoher französischer Politiker durch die amerikanische National Security Agency (NSA) berichtet hatte

Hollandes Büro veröffentlichte am Freitag vor einer Woche eine Pressemitteilung von nur einem Absatz, in der es heißt: „Frankreich kann seinem Gesuch nicht stattgeben“. Das war die Antwort auf Assanges ausführlichen offenen Brief, den die führende französische Tageszeitung Le Monde zuvor veröffentlicht hatte. Er schrieb: „Ich bin ein Journalist, der von den US-Behörden wegen seiner beruflichen Aktivitäten verfolgt und mit dem Tode bedroht wird.“

Hollande bestritt, dass Assanges Leben aufgrund der amerikanischen Strafverfolgung unmittelbar in Gefahr sei. „Die Situation von Herrn Assange stellt keine unmittelbare Gefahr dar“, heißt es in der Pressemitteilung.

Der zynische und abweisende Ton dieser Antwort unterstreicht die Heuchelei des französischen Präsidenten, der nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo zahlreiche aufgeblasene Erklärungen über Pressefreiheit verlauten lies.

Hollande stellte sich gerne an die Spitze einer Demonstration, als es darum ging, eine Zeitschrift zu verteidigen, die an skurrilen Angriffen auf Muslime beteiligt war. Wenn es aber um eine Internetpublikation geht, die so mutig ist, die Verbrechen der mächtigsten imperialistischen Macht, der Vereinigten Staaten von Amerika, zu enthüllen, ist der Präsident Frankreichs kleinlaut und versteckt sich hinter seinen Anwälten. In seiner Mitteilung argumentiert er, dass gegen Assange „ein europäischer Haftbefehl vorliegt".

Assanges Hauptverteidiger, der renommierte spanische Jurist Baltazar Garzon, bestritt in einer Erklärung, dass sein Mandant in Frankreich einen formellen Asylantrag gestellt habe, was einen umständlichen und langwierigen Rechtsweg beinhalte

Le Monde wies darauf hin, dass in Assanges offenem Brief nicht die Rede von Asyl sei, sondern französische Unterstützung und diplomatischer Schutz gegen seine Verfolgung in den USA, Großbritannien und Schweden erbeten werde.

Wie dem aus sei, es scheint klar zu sein, dass Assange und seine Unterstützer ihre Fühler in Richtung der französischen Amtsträger ausgestreckt haben. Im vergangenen Monat veröffentlichte die WikiLeaks Material über die Bespitzelung der französischen Präsidenten Chirac, Sarkozy und Hollande durch die US Regierung. Während es zu einer kurzen Aufregung in den französischen Medien kam, wollte die Regierung eindeutig nicht die Beziehungen zu Washington stören oder die Aufmerksamkeit auf das drakonische Spionagegesetz lenken, dass sie zu dieser Zeit im Parlament verabschiedet haben wollte.

Nach einer formellen Beschwerde Frankreichs an den US-Botschafter wurde die Angelegenheit fallen gelassen.

Jedoch hatte die französische Justizministerin Christiane Taubira im Verlauf dieser Ereignisse in einem Fernsehinterview angedeutet, dass Frankreich möglicherweise sowohl Assange, als auch dem ehemaligem NSA-Auftragnehmer Edward Snowden, der sich nach seiner Enthüllung über die massive weltweite Spionage der NSA seit 2013 im Exil in Russland befindet, Schutz bieten werde.

„Falls Frankreich sich dafür entscheidet, würde ich nichts Schockierendes in der Maßnahme sehen“, erklärte Taubira und bemerkte, dass französische Gesetze „Schutz für Whistleblower“ bieten.

Anschließend lud eine Gruppe französischer Bürgerrechtler Assange ein, das Land zu besuchen. Der Gründer von WikiLeaks lebt seit über drei Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London, um seine Auslieferung nach Schweden zu verhindern, wo gegen ihn aufgrund falscher Anschuldigungen wegen sexueller Nötigung ermittelt wird.

Die Anklage wurde von einem schwedischen Staatsanwalt entweder erfunden, um Assange durch seine Inhaftierung auf längere Zeit zum Schweigen zu bringen oder um seine Auslieferung in die Vereinigten Staaten für ein Gerichtsverfahren und mögliche Verurteilung unter dem Spionagegesetz zu erleichtern. Die politische Motivation der Anklage wurde durch den gewählten Zeitpunkt, nämlich kurz nach der ersten großen Veröffentlichung von WikiLeaks über interne Berichte der US-Militärs aus dem Irak und Afghanistan deutlich, die zahlreiche Kriegsverbrechen aufzeigen. Gleichzeitig forderten hohe US-Regierungsbeamte die Verhaftung Assanges und sogar seine Ermordung.

In seinem offenen Brief an Le Monde, wies Assange darauf hin, dass sein jüngstes Kind und dessen Mutter beide Franzosen sind, in Frankreich leben und dass es ihm nicht möglich gewesen sei diese seit dem Beginn der Kampagne der US Regierung im Jahr 2010 zu sehen.

Assange schrieb: „Wenn Frankreich mich aufnimmt, würde es eine humanitäre Geste, aber vermutlich auch eine symbolische Geste vollziehen. Es würde eine Ermutigung an alle Journalisten und Whistleblower in aller Welt aussenden, die jeden Tag ihr Leben riskieren, um ihren Mitbürgern zu ermöglichen, sich der Wahrheit einen weiteren Schritt zu nähern“.

Mit der Ablehnung Assanges hat Hollande das Gegenteil getan. Er sendet damit eine Drohung an Journalisten, die tatsächlich versuchen, wahrheitsgemäß zu berichten und die Öffentlichkeit zu informieren und nicht den Marschbefehlen der Geheimdienste in Washington, London und Paris folgen.