Konflikte um Syrizas Notfallplan für den Grexit

Von Robert Stevens
30. Juli 2015

Die rechte griechische Tageszeitung Kathimerini veröffentlichte am Sonntag die Teilabschrift einer Telefonkonferenz von Hedgefonds-Managern von Mitte Juli, an der sich auch der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis beteiligt hatte. Insgesamt nahmen an der Konferenz 84 Menschen teil.

Varoufakis behauptet dort, er habe auf Anweisung des Parteichefs und jetzigen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras gehandelt, als er die Gründung eines parallelen Bankensystems auf der Grundlage von Schuldscheinen (IOUs) vorbereitete. Nötigenfalls hätte es sich „über Nacht“ ändern lassen und die Zahlungen in Drachmen ermöglicht, falls Griechenland gezwungen worden wäre, den Euro aufzugeben und die Drachme wieder einzuführen.

Tsipras habe diese Anweisung im Dezember gegeben, einen Monat vor Syrizas Wahlsieg im Januar.

Varoufakis erklärt auf dem Mitschnitt: „Da gibt es die Webseite der Steuerbehörde, wo die Bürger ihre Steuernummer eingeben können, um Geld auf ihre Steuerkonten umzubuchen. Wir planten, heimlich Reservekonten für jede Steuernummer einzuführen, ohne davon irgendjemandem was zu sagen.“

Damit wäre „ein Parallelsystem für die Zeit geschaffen worden, in der die Banken wegen des aggressiven Vorgehens der EZB geschlossen gewesen wären. Wir hätten etwas Spielraum bekommen ... Es hätte ein funktionierendes Parallelsystem gegeben. Die Beträge wären in Euro berechnet worden, hätten aber auf Knopfdruck in Drachmen umgewandelt werden können.“

Laut dieser Schilderung hatte er einen Freund aus Kindertagen, der mittlerweile IT-Experte ist, beauftragt, sich in die staatliche Steuereinzugsstelle des Finanzministeriums einzuhacken, die jedoch „vollständig und direkt von der Troika kontrolliert“ werde.

Der Plan wurde nicht vervollständigt, denn „das Schwierige war, von den fünf Leuten, die es planten, auf tausend Leute umzusteigen, die es umsetzen sollten. Dafür hätte ich eine weiter reichende Genehmigung gebraucht, die ich jedoch nie erhalten habe.“

Wie der rechte griechische Fernsehsender Skai am Montag meldete, haben vierundzwanzig Abgeordnete von Nea Dimokratia nun vor, Tsipras zu befragen, ob Varoufakis sich einer gerichtlichen und parlamentarischen Untersuchung stellen müsse, denn sein Vorgehen sei „nicht nur politisch, sondern auch strafrechtlich relevant“. Diese Kampagne wird auch von den anderen großen Oppositionsparteien Pasok und To Potami („Der Fluss“) unterstützt.

Varoufakis leugnete am Montag, dass er je geplant habe, den Austritt aus der Eurozone zu organisieren. Er warf seinen Gegnern vor: „Sie beschuldigen mich des Verrats.“

Der Angriff auf Varoufakis richtet sich auch gegen Syrizas Linke Plattform. Sie hat mit Verspätung und mehr pro forma gegen Tsipras' Abkommen vom 13. Juli protestiert, das die Umsetzung der Troika-Forderungen beinhaltet, und kritisiert seine Missachtung des Referendums vom 5. Juli, bei dem sich eine klare Mehrheit der griechischen Bevölkerung gegen weitere Sparmaßnahmen ausgesprochen hatte.

Noch ehe Kathimerini die Abschrift der Telefonkonferenz veröffentlichte, behauptete die Financial Times am Freitag, Syrizas Linke Plattform habe kurz nach Tsipras' Kapitulation Schritte eingeleitet, um die Drachme wieder einzuführen.

Der Zeitung zufolge wollte der damalige Energieminister Panayotis Lafazanis erreichen, dass die Regierung die Kontrolle über die Reserven der staatlichen Münzprägerei übernehme. Im FT-Artikel heißt es, der Plan der Linken Plattform habe beinhaltet, dass „die Zentralbank sofort ihre Unabhängigkeit verliert und unter staatliche Kontrolle gestellt wird. Ihr Gouverneur Yannis Stournaras sollte verhaftet werden, falls er sich, wie man erwartete, weigern würde.“

Lafazanis bestritt, dass es irgendeinen Plan gegeben habe, Stournaras zu verhaften, und erklärte, der FT- Bericht basiere auf „Lügen, Fantasie, Panikmache, Spekulationen und veraltetem Antikommunismus“.

Die Quelle der Enthüllungen von Varoufakis' Äußerungen ist noch immer unbekannt. Allerdings kamen sie ausgerechnet ans Licht, als Vertreter der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds gerade mitten in den Verhandlungen mit Griechenland über die Bedingungen eines neuen Kreditabkommens steckten. In diesem Kontext wurde die Enthüllung von Varoufakis' Äußerungen schnell ausgenutzt, um Griechenland zu noch mehr Austerität zu drängen.

Zu Beginn jener Verhandlungen hatte Deutschland darauf gedrängt, dass Griechenland noch weitergehende Sparforderungen als bisher akzeptieren müsse. In der Wochenendausgabe des Spiegel heißt es: „Die Bundesregierung hält es für zwingend, dass viele griechischen Bürger im Rahmen des dritten Hilfspakets ihre Arbeitsplätze verlieren.“

In einer parlamentarischen Antwort an die deutsche Linkspartei nannte CDU-Staatssekretär Jens Spahn die Sparmaßnahmen, die „im Bereich der Arbeitsmärkte … ergriffen werden müssen“. Sie beinhalten ausdrücklich auch „Massenentlassungen nach dem mit den Institutionen [d.h. mit der Troika] vereinbarten Zeitplan und Ansatz“.

Der slowakische Finanzminister Peter Kazimir schrieb auf Twitter über die Enthüllungen über Varoufakis: „Wir müssen sicherstellen, dass bei den Debatten und dem Entwurf des dritten Rettungspaketes für Griechenland keine solchen doppelzüngigen Spiele mehr vorkommen.“

Das alles bedeutet nicht, dass Varoufakis' Plan eine Alternative zur Politik der Zusammenarbeit mit der Troika gewesen wäre, im Gegenteil: Er hat diese Politik zusammen mit Tsipras von Anfang an bis zu seinem Rücktritt getreulich umgesetzt.

Die Telefonkonferenz fand am 16. Juli statt. Bezeichnenderweise sprach Varoufakis vor einem Publikum aus Hedgefonds-Managers des Forums Official Monetary and Financial Institutions bei einem Treffen, das vom ehemaligen konservativen britischen Finanzminister Norman Lamont einberufen worden war. Varoufakis hatte Lamont zuvor als einen engen Freund bezeichnet.

Varoufakis’ Aufgabe bestand darin, hinter dem Rücken der griechischen und europäischen Arbeiterklasse Maßnahmen zu organisieren, um das griechische Finanzsystem intakt zu halten, sollte Griechenland gegen seinen Willen aus der Eurozone gedrängt werden.

Der amerikanische Ökonom James Galbraith erklärte am Montag, er habe während Varoufakis’ Zeit als Finanzminister eng mit ihm zusammengearbeitet. Er sagte: „Die Arbeitsgruppe hat zu keiner Zeit zu einem Grexit oder irgendeiner politischen Entscheidung geraten. Ihre Aufgabe war es nur, die operativen Probleme zu überdenken, die sich ergeben würden, falls Griechenland gezwungen würde, Zwischenscheine auszugeben oder den Euro zu verlassen.“

Varoufakis Plan wurde nie umgesetzt, weil Tsipras letzten Endes genug getan hat, um Griechenlands Gläubiger zumindest kurzfristig zu beruhigen und zu versichern, dass er bereit sei, ihre Forderungen zu erfüllen. Wäre es notwendig gewesen, dann wäre der Plan als ein letzter verzweifelter Versuch umgesetzt worden, den griechischen Kapitalismus vor der Katastrophe zu bewahren.

Varoufakis deutete an, was sein größtes Problem bei der Ausarbeitung seines Planes war: Es war die Tatsache, dass Syriza die Kontrolle über die wichtigsten Schalthebel der griechischen Wirtschaft der Troika überließ. „Das Amt des Generalsekretärs für staatliche Steuereinnahmen in meinem Ministerium wird vollständig und direkt von der Troika kontrolliert“, erklärte er. „Nicht mein Ministerium hat die Kontrolle, und auch nicht ich selbst als Minister, sondern Brüssel.“

Die Medien konzentrieren sich jetzt hauptsächlich auf Varoufakis’ Pläne für ein paralleles Bankensystem, aber seine Bekenntnisse machen auch klar, welche Spaltungen zwischen Berlin und Paris über Deutschlands Plan bestehen, den Sparkurs auf ganz Europa auszudehnen. Varoufakis sagte: „Die Franzosen haben Angst. Sie haben Angst, weil sie wissen, dass die Regierung in Paris nicht überleben wird, wenn sie ihr Haushaltsdefizit auf das Niveau senken muss, das Berlin fordert. Sie haben keine Chance, die Art von Sparkurs, die Berlin fordert, politisch zu verkraften.“

Varoufakis erklärte, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sei „fest entschlossen“, Griechenland aus der Eurozone zu werfen, weil ihm das „eine ausreichend starke Verhandlungsposition und genug Schreckpotenzial verleihen würde, um den Franzosen das aufzuzwingen, wogegen sich Paris wehrt ... eine Übertragung der Entscheidungsgewalt in Haushaltsfragen von Paris auf Brüssel“.