Innenminister de Maizière hetzt gegen Flüchtlinge

Von Martin Kreickenbaum
18. August 2015

Während den Flüchtlingen, die unter Lebensgefahr und unsäglichen Strapazen den Kriegen im Mittleren Osten und dem Elend auf dem Balkan entfliehen, aus der Bevölkerung vielfach Sympathie und Hilfsbereitschaft entgegenschlägt, entfachen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und sein bayrischer Amtskollege Joachim Herrmann (CSU) eine gezielte Hetzkampagne.

Nachdem bekannt geworden war, dass die bislang prognostizierte Zahl von 400.000 Asylbewerbern in diesem Jahr voraussichtlich nach oben korrigiert wird, drohte de Maizière Flüchtlingen mit dem Entzug der ohnehin geringen Unterstützungsleistungen. Im heute journal des ZDF forderte der Innenminister „eine Debatte über europäische Standards der Menschenwürde und der Leistungen“. Viele seiner europäischen Kollegen seien der Ansicht, dass die Standards in Deutschland sehr hoch seien. Deshalb müssten mehr Sachleistungen gemacht und das Taschengeld genauer angeschaut werden.

Es sei „inakzeptabel“, so de Maizière, dass 40 Prozent der Flüchtlinge aus Europa kämen. Diese Zahlen müssten auf Null reduziert werden, indem man den Flüchtlingen vom Balkan sage: „Ihr habt keine Chance hierzubleiben.“ Dann, so der Innenminister, „haben wir schon 100.000 Asylbewerber weniger“.

Seit dem 20. Juli dieses Jahres werden Flüchtlinge vom Westbalkan in den Erstaufnahmelagern bereits über die gesetzliche Höchstdauer von drei Monaten festgehalten, damit sie nach Abschluss des Asylverfahrens umgehend deportiert werden können. Dort soll, geht es nach de Maizière, jetzt dafür gesorgt werden, dass sie kaum mehr Bargeld bekommen.

Ins selbe Horn stieß der bayrische Innenminister Joachim Herrmann. Er nannte gegenüber der Welt die Zuwendungen für Asylbewerber vom Balkan „eine Zumutung für die deutschen Steuerzahler“. „Wir müssen uns fragen, ob sich der deutsche Sozialstaat die jetzige Großzügigkeit noch leisten kann“, ergänzte er und forderte, Sachleistungen sollten Vorrang vor Geldleistungen haben und das Taschengeld solle „von vornherein massiv zusammengestrichen“ werden

Herrmann bezog sich dabei ausdrücklich auch auf Flüchtlinge aus anderen Regionen: „Das Leistungsniveau müssen wir insgesamt überprüfen – und zwar für alle Asylbewerber. Wir müssen uns fragen, ob sich der deutsche Sozialstaat die jetzige Großzügigkeit noch leisten kann.“

De Maiziére und Herrmann bezwecken mit ihrer Hetze zweierlei: Zum einen wollen sie Flüchtlinge gezielt abschrecken, indem sie ihnen den Aufenthalt unerträglich machen und die Grenzen weiter abschotten. Zum anderen rühren sie den rechten Bodensatz der Gesellschaft auf, der sich durch diese rassistische Hetze ermuntert fühlt, gewalttätig gegen Flüchtlinge vorzugehen. Nahezu täglich wird von brennenden Flüchtlingsheimen berichtet.

Wie demagogisch sie dabei vorgehen, zeigt de Maizières Bemerkung, in den Erstaufnahmelagern müsse dafür gesorgt werden, dass nicht viel Bargeld und dieses schon gar nicht Monate im Voraus gezahlt werde, da es ohnehin nur die Schlepper bekämen. Tatsächlich ist es in keinem Bundesland üblich, Asylbewerbern Vorauszahlungen zu gewähren, und die monatlichen Summen, die sie erhalten, sind jetzt schon äußerst gering.

Alleinstehende erwachsene Flüchtlinge erhalten gerade 143 Euro Taschengeld im Monat. Mit diesen umgerechnet 4,64 Euro pro Tag müssen sie Kosten für Fahrscheine, Telefon, Hygieneartikel und Anwälte decken. In den Erstaufnahmeeinrichtungen wird den Flüchtlinge darüber hinaus nur Unterkunft, Verpflegung, Kleidung und Gesundheitspflege gestellt.

Nach Verlassen der Erstaufnahmeeinrichtung wird dieser Grundbedarf zumeist durch Geldzahlungen gedeckt, die zurzeit bei alleinstehenden Erwachsenen bei 216 Euro im Monat liegen. Für Ehepartner und Kinder ist es noch viel weniger. Zusammen mit dem Taschengeld erhalten Flüchtlinge so 359 Euro im Monat. Erst nach 15 Monaten bekommen sie Leistungen, die dem Hartz-IV-Satz von derzeit 399 Euro im Monat entsprechen.

Der Innenminister weiß sehr genau, dass das Bundesverfassungsgericht erst im Juli 2012 das zuvor um rund 40 Prozent unter dem Sozialhilfesatz liegende Niveau der Zuwendungen für Flüchtlinge als verfassungswidrig eingestuft hatte, weil es massiv gegen ein menschenwürdiges Existenzminimum verstieß. Die Anhebung auf das jetzige Niveau erfolgte jedoch erst im März 2015.

Kurz zuvor war der seit 1993 geltende Sachleistungsvorrang abgeschafft und außerhalb der Erstaufnahmeeinrichtungen die Auszahlung von Bargeld zur Regel erhoben worden. Mit dem Sachleistungsvorrang waren Flüchtlinge regelrecht entmündigt und stigmatisiert worden.

Dass der Innenminister das Rad nun unter Verweis auf europäische Standards wieder zurückdrehen, das Taschengeld kürzen und nur Sachleistungen vergeben will, muss als ernste Drohung verstanden werden. Über den Hebel der Flüchtlingsleistungen verfolgt er letztlich das Ziel, das „menschenwürdiges Existenzminimum“ für die Bevölkerung insgesamt willkürlich zu drücken.

In Bayern werden in diesen Tagen erste Lager eingerichtet, in denen Flüchtlinge vom Westbalkan zusammengepfercht und im Schnellverfahren als Asylbewerber abgelehnt und direkt abgeschoben werden sollen. Dabei handelt es sich in den meisten Fällen um Roma, die in ihren Herkunftsländern nicht nur unter bitterer Armut, sondern auch unter Diskriminierung und rassistischer Verfolgung leiden. Die Roma waren zudem von den Nazis systematisch verfolgt und ermordet worden.

Die Unionspolitiker erhalten für ihr rücksichtsloses Vorgehen Rückendeckung von allen Parteien. Ähnliche „Romalager“ sind auch in Sachsen, Brandenburg, Hessen und Baden-Württemberg geplant oder bereits in Betrieb, wo neben der CDU auch die SPD, die Grünen oder die Linkspartei in der Regierung sitzen oder diese führen.

Das von Andrea Nahles (SPD) geführte Arbeitsministerium prüft bereits die Wiedereinführung des Sachleistungsprinzips. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Thomas Oppermann, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bundestag, fordern eine schnelle und rigorose Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern und die Einstufung des Kosovo, Albaniens und Montenegros als „sichere Herkunftsstaaten“.

Heuchlerisch verhalten sich die Grünen. Deren Bundestagsfraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt erklärte zwar gegenüber der Rheinischen Post, es sei „eine Lebenslüge, dass sich die Zahl der Flüchtlinge über die Höhe der Leistungen regulieren ließe“. Gleichzeitig sind der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann und die grünen Fraktionschefs in Hamburg und Schleswig-Holstein, Anjes Tjarks und Eka von Kalben, aber für die Ausweitung der Liste „sicherer Herkunftsstaaten“, wenn dadurch eine Wirkung zu erzielen sei. Flüchtlinge aus solchen Staaten erhalten grundsätzlich kein Asyl. Das bedeutet nichts anderes, als dass die Grünen bereit sind, jedes Mittel mitzutragen, wenn es dem „Ziel“ der Reduktion der Flüchtlingszahlen dient.

Fachleute bestreiten, dass die Flüchtlingszahlen durch Verbote, Beschränkungen und Drangsalierung gesenkt werden können. Der Migrationsforscher Klaus Bade kommentierte den Vorstoß de Maizierès im Onlinejournal migazin mit den Worten: „Migrationsprozesse steuert man nicht über Taschengeldentzug und Hausarrest in Sonderlagern, das sind populistische Ersatzhandlungen und Denunziationskampagnen.“

Ungewohnt offen sprach Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung die wahren Gründe für die Flüchtlingskrise aus. „Die Flüchtlingszahlen, die Deutschland im Sommer 2015 beunruhigen, sind“, so Prantl, „ auch Folge dessen, was der Raubtierkapitalismus und die gewachsene Bereitschaft der Geostrategen, Interessenkonflikte mit Gewalt zu lösen, angerichtet haben.“ Die Flucht vom Westbalkan sei „ein Armuts- und Klassenproblem, das durch rassistische Zuweisungen verdrängt wird“.

Wie üblich zieht Prantl aber keine Schlussfolgerungen aus dieser Analyse und beschränkt sich auf moralische Apelle an die Herrschenden. Tatsächlich zeigt die unmenschliche Behandlung von Flüchtlingen, der Schwächsten der Gesellschaft, was die kapitalistische Gesellschaft für die gesamte arbeitende Bevölkerung zu bieten hat.

Die Flüchtlingszahlen sind eine Folge der tiefen Krise des Profitsystems, auf die die herrschende Klasse mit Militarismus, Krieg und scharfen Angriffen auf die sozialen und demokratischen Rechte der Bevölkerung reagiert. Mit derselben Brutalität, mit der sie gegen Flüchtlinge und die Bevölkerung in Griechenland vorgeht, wird sie gegen die Bevölkerung insgesamt vorgehen, wenn ihr nicht rechtzeitig das Handwerk gelegt wird.