Eurogruppe bestätigt Sparabkommen mit Syriza-Regierung

Von Robert Stevens
18. August 2015

Am Freitagabend stimmten die Finanzminister der Eurozone einem Abkommen mit der Syriza-Regierung auf der Grundlage der Sparmaßnahmen zu, die am Tag zuvor in Griechenland verabschiedet worden waren.

Die Verabschiedung der 400-seitigen Absichtserklärung (Memorandum of Understanding, MoU) durch das griechische Parlament war eine Vorbedingung für weitere Kredite von bis zu 85 Milliarden Euro. Als Gegenleistung soll Athen die erste Tranche des Kredites erhalten, wobei weitere Auszahlungen von den drei Gläubigern Griechenlands, der Europäischen Zentralbank, der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) kontrolliert wird.

Zu Beginn des Treffens der Eurogruppe lobte Präsident Jeroen Dijsselbloem Syriza dafür, dass sie Maßnahmen verabschiedet hat, die den Lebensstandard von Millionen Arbeitern senken werden. Er erklärte, die Maßnahmen seien die „stärksten und konkretesten“, die bisher beschlossen wurden. Zudem betonte er, dass Athens Gläubiger in der Lage sein werden, die Zahlungen schnell einzustellen, wenn ein Beobachterteam, das im September oder Oktober nach Griechenland reisen soll, die kleinsten Anzeichen für ein Abrücken von den Vereinbarungen entdecken sollte.

Auf einer Pressekonferenz nach dem Treffen sagte Dijsselbloem, dass die Maßnahmen bewilligt worden seien und Griechenland am 19. August eine erste Auszahlung von sechzehn Milliarden Euro erhalte. Damit wäre Griechenlands unmittelbarer Finanzierungsbedarf gedeckt und das Land könnte einen Tag später 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank zurückzahlen.

Klaus Regling, der bei den Verhandlungen den Europäischen Stabilitätsmechanismus repräsentierte, erkläre, für die Rekapitalisierung der griechischen Banken würden Kredite in Höhe von zehn Milliarden Euro verfügbar gemacht. Allerdings würden die Gelder in Luxemburg verbleiben und erst an die griechischen Banken ausgezahlt werden, wenn sie angefordert würden.

Das Treffen der Eurogruppe fand vor dem Hintergrund wachsender innerer Spannungen um die Bedingungen des Abkommens statt. Der IWF forderte, dass ein langfristiges Abkommen mit Griechenland auch Schuldenerleichterungen beinhalten müsse, damit die Schulden tragfähig blieben und überhaupt zurückgezahlt werden können.

IWF-Chefin Christine Lagarde nahm per Telefon an dem Treffen der Eurogruppe teil. Am Donnerstag erklärte ein Vertreter des IWF in der Financial Times: „Beide Seiten müssen schwierige Entscheidungen treffen. Schwierige Entscheidungen in Griechenland hinsichtlich Reformen und schwierige Entscheidungen bei Griechenlands europäischen Partnern über Schuldenerleichterungen. Ich glaube, jeder versteht, dass der IWF sich daran nur beteiligen kann, wenn beide Seiten diese Entscheidungen treffen.“

Deutschland lehnt jeden Schuldenerlass entschieden ab. Griechenland schuldet Deutschland 87 Milliarden Euro, zwanzig Milliarden mehr als dem zweitgrößten Gläubiger Frankreich. Mehrere Länder, u.a. Finnland, unterstützen Deutschlands Haltung.

Obwohl Griechenland gerade erst umfangreiche Sparmaßnahmen beschlossen hat, äußerte die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel „Skepsis“ über Teile des Abkommen, die sie als zu nachsichtig gegenüber Athen betrachtet. Dazu gehören der Zeitplan, in dem der Privatisierungsfonds im Wert von 50 Milliarden Euro abgewickelt wird, sowie die Verzögerung neuer Gesetze, die Massenentlassungen und Angriffe auf Tarifverhandlungsrechte ermöglichen.

Dijsselbloem erklärte bei seiner Ankunft auf dem Treffen: „Es wird Fragen geben, es wird Kritik geben, vielleicht auch Punkte, die geklärt oder verbessert werden müssen.“ Er fügte hinzu, der IWF habe sich bereit erklärt, im Oktober noch einmal Griechenlands Fähigkeit zu prüfen, seine Schulden zu begleichen.

Der finnische Finanzminister Alex Stubb äußerte über die Vorschläge des IWF: „Wir sind in der Hinsicht auf Deutschlands Seite. Es ist ein Dilemma, das wir lösen müssen. Der IWF will nur mitmachen, wenn ein Schuldenerlass dabei ist. Wir wollen, dass der IWF mitmacht, aber wir wollen keinen Schuldenerlass.“

Der slowakische Finanzminister Peter Kazimir erklärte: „Verhandlungen über einen nominellen Schuldenschnitt sind für uns unmöglich. Keine Chance.“

Die Frage der Beteiligung des IWF an dem Abkommen konnte von der Eurogruppe nicht geklärt werden. Dijsselbloem sagte, die Eurogruppe wolle sich die Unterstützung des IWF sichern. Dies werde aber nur passieren, wenn sich der IWF damit zufrieden gibt, dass die griechische Regierung den Sparkurs wie vereinbart durchsetzt, und wenn er ihn als Grundlage für eine weitere Zahlungsfähigkeit sieht.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras erwägt derweil eine Umgestaltung seiner Regierung. Nachdem er die Stimmen von fast einem Drittel seiner Abgeordneten verloren hatte (die Mitglieder von Syrizas Linker Plattform und andere), gab es am Freitag Spekulationen, dass Tsipras irgendwann nach dem 20. August ein Vertrauensvotum beantragen würde.

Ohne die Linke Plattform haben Syriza und ihr Koalitionspartner, die rechten Unabhängigen Griechen (ANEL), keine Parlamentsmehrheit. Bisher konnte sich Tsipras darauf verlassen, dass er zusammen mit der Opposition unter Führung von Nea Dimokratia die Sparmaßnahmen durchsetzen kann, aber ND würde ihn bei einem Vertrauensvotum wahrscheinlich nicht unterstützen, was Neuwahlen zur Folge hätte.

Panagiotis Lafazanis, der Führer der Linken Strömung, einer Fraktion von Syrizas Linker Plattform, veröffentlichte am Freitag vor der Abstimmung im Parlament zusammen mit dreizehn Mitgliedern verschiedener anderer pseudolinker Tendenzen eine gemeinsame Stellungnahme. Darunter befanden sich Anthonis Davanalos von der Internationalen Arbeiterlinken – einer weiteren Fraktion der Linken Plattform – und Andreas Pagitsos von der Tendenz Xekinima.

Xekinima gehört dem Komitee für eine Arbeiterinternationale an und ist nicht Teil der Syriza-Koalition.

Weitere Unterzeichner sind Spyros Sakellaropoulos von der Linken Neugründung (ARAN) und Dimitris Sarafianos von der Linken Antikapitalistischen Neugruppierung. Beide Gruppierungen sind Teil des Bündnisses Antarsya, das als eigenständige Koalition außerhalb von Syriza agiert. Noch weitere Unterzeichner waren ehemalige führende Funktionäre der sozialdemokratischen Pro-Austeritäts-Partei Pasok und ehemalige und aktuelle Mitglieder der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE).

Die Autoren der Stellungnahme fordern ein „Ende der Politik der Memoranden und einen Alternativplan für die Zeit danach, für Demokratie und soziale Gerechtigkeit in Griechenland.“ Sie schreiben, dies erfordere die „Bildung einer breiten, landesweiten politischen und sozialen Bewegung und die Schaffung von Komitees für den Kampf gegen das neue Memorandum, gegen Austerität und die Bevormundung des Landes.“

Das ist ein Haufen Lügen. Die Linke Plattform ist seit Januar ein wichtiger Bestandteil der Regierung, von der sie behauptet, sie sei „gewählt worden, um die Memoranden abzuschaffen“. Lafazanis erhielt das Energieministerium. Zwei weitere führende Persönlichkeiten der Linken Plattform, Dimitris Stratoulis und Costas Isychos, wurden zum stellvertretenden Arbeitsminister, bzw. zum stellvertretenden Verteidigungsminister ernannt.

Die Linke Plattform hat trotz ihrer Anti-Austeritäts-Rhetorik konstant daran gearbeitet, das Überleben der Regierung Tsipras sicherzustellen und ihre rechte Politik zu verschleiern. Sie blieben loyale Syriza-Mitglieder und gaben im Parlament ihre Stimme ab, um den Sturz der Regierung zu verhindern.

Sie blieben sogar in der Partei, nachdem Tsipras Lafazanis und die anderen von ihren Ministerposten enthoben und ihnen mit dem Parteiausschluss gedroht hatte.

Nachdem Syriza das jüngste Memorandum verabschiedet hat, ist es jetzt ihre Aufgabe, brutale Kürzungen gegen die Arbeiterklasse durchzusetzen. Die Linke Plattform weiß, dass dies sozialen Widerstand auslösen wird.

Derzeit hat die Linke Plattform nicht die Absicht, sich aus Syriza zurückzuziehen. Sie will die Pro-Austeritäts-Partei erst verlassen, wenn sie dazu gezwungen wird. Die „Bewegung“, die Lafazanis aufbaut, stellt eine Vorbereitung auf diesen Fall dar. Die Rolle einer derartigen Gruppierung wäre es, den sozialen Widerstand abzuschwächen, der sich aus der unsozialen Politik Syrizas zwangsläufig entwickeln wird.