Bayern will Flüchtlinge schneller abschieben

Von Markus Salzmann
19. August 2015

Bayern will abgelehnte Asylbewerber aus den Balkan-Staaten innerhalb von vier bis sechs Wochen in ihre Heimat zurückschicken. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) plant dafür zwei sogenannte „Aufnahme- und Rückführungszentren“, in denen Flüchtlinge aus Balkanstaaten und anderen südosteuropäischen Ländern isoliert aufgenommen und rasch abgeschoben werden können.

Nach dem Willen von Herrmann geht die erste der beiden Einrichtungen in Manching bei Ingolstadt bereits im August in den Probebetrieb. In der dortigen Max-Immelmann-Kaserne sollen ab September 500 Asylbewerber aus Balkan-Staaten untergebracht werden.

Der rechtslastige bayerische Innenminister nannte die Flüchtlinge aus dem Balkan „eine Zumutung für die deutschen Steuerzahler“ und forderte den Vorrang von Sachleistungen gegenüber Geldleistungen. Sollte es dennoch Geldleistungen geben, sollen diese „von vornherein massiv zusammengestrichen“ werden. Dabei findet Herrmann sich auf einer Linie mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Dieser hält es für „inakzeptabel“, dass 40 Prozent der Flüchtlinge aus Europa kämen.

Die harte Linie der bayerischen Landesregierung findet auch in anderen politischen Parteien Unterstützung. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, hält den Vorstoß für richtig.

„Das ist durchaus eine Idee“, sagte die SPD-Politikerin im RBB-Inforadio. Sie sprach sich dafür aus, „ehrlich“ mit Asylbewerbern umzugehen. Dieser „ehrliche“ Umgang bedeutet in ihren Augen, sie möglichst rasch abzuschieben. „In Zeiten, in denen so viele Flüchtlinge weltweit auch zu uns kommen, müssen wir einfach schneller werden und denjenigen, die wirklich keine Chance auf Asyl haben, das auch schnell sagen“, so Özoguz.

Die Errichtung von Aufnahmeeinrichtungen zur raschen Abschiebung unterstützt auch der Nürnberger Oberbürgermeister und Vorsitzende des bayerischen Städtetags, Ulrich Maly (SPD). Die Errichtung von zentralen Aufnahmeeinrichtungen nannte Maly einen „praktikablen Weg“. Auch er forderte zudem, die Asylverfahren deutlich zu beschleunigen. „Auch damit kann man Druck von den Kommunen nehmen“, so Maly.

In zynischer Manier propagiert Maly einen „pragmatischen Umgang“ mit dem Thema Asyl. Natürlich wisse er um die „moralische Problematik“, aber es sei „nicht sinnvoll, Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive zuerst auf alle Bundesländer zu verteilen und sie später wieder zusammenzusammeln und ausreisen zu lassen“.

Auch der schäbige Umgang des baden-württembergischen Kreises Lörrach mit Flüchtlingen findet Unterstützung. Hier werden Flüchtlinge mit finanziellen Anreizen zur „freiwilligen“ Rückkehr bewegt. Das Angebot zeige Wirkung, sagte ein Sprecher des Kreises. Ausländer, deren Asylantrag keine Chance auf Erfolg habe, erhielten von dem Kreis Bargeld, wenn sie den Antrag zurückzögen und freiwillig in ihre Heimat zurückkehrten. Damit verlieren ganze Familien für wenige hundert Euro auch jeden Rechtsanspruch, den sie bei einem regulären Verfahren haben. Das Geld müssen sie zurückerstatten, sollten sie erneut nach Deutschland einreisen und Asyl beantragen.

65.000 Euro hat der Kreis bisher für diese Art der Flüchtlingsabwehr ausgegeben. Andere Kreise wollen dem Beispiel folgen. Der Sozialdezernent des baden-württembergischen Landkreistages, Dietmar Herdes, sagte in Stuttgart, das Lörracher Vorgehen sei ein „kleiner Mosaikstein“.

Das Vorgehen Bayerns ist Teil des „Aktionsplans“, auf den sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die 16 Ministerpräsidenten der Länder Mitte Juni verständigt hatten. Er soll gezielt die Zahl von Asylanträgen aus den Balkanstaaten senken. Innerhalb von zwei Monaten sollen mehr als 15.000 Asylanträge von Menschen aus dieser Region bearbeitet werden, sagte ein Behördensprecher und bestätigte damit einen entsprechenden Bericht der Rheinischen Post.

Die Medien begleiten die rigide Abschiebepolitik mit blanker Hetze. Bemerkenswert war ein Artikel in der Welt, der die gestiegenen Flüchtlingszahlen für das Verfehlen der finanzpolitischen Ziele in Bayern verantwortlich macht. Laut dem Blatt reichen „die Steuermehreinnahmen nicht mehr aus, um den Anstieg der Asylkosten zu decken: Die Regierung muss 2016 voraussichtlich 500 Millionen Euro aus der Rücklage entnehmen, um den Haushalt auszugleichen.“

Um den voraussichtlichen Kostenanstieg zu dämpfen, mussten die Ministerien ihre Geldforderungen auf Anweisung von Ministerpräsident Horst Seehofer nach unten korrigieren. Das setzt voraus, dass ein großer Prozentsatz der Asylbewerber abgelehnt wird. „Unter anderem kalkuliert die Staatsregierung nun schon im Voraus ein, dass Asylbewerber aus Südosteuropa schneller abgeschoben werden“, schreibt die Welt.

Bayerns Finanzminister Markus Söder betonte, man habe den „dicken Brocken“ Asyl nun seriös verarbeitet und die Kosten in der Balance gehalten. Der Minister fügte aber hinzu: „Dauerhaft geht das natürlich nicht.“ Ihm sei mit Blick auf den Etat 2017/18 aber auch nicht bange – weil es jetzt den klaren politischen Willen auf EU-Ebene, in Berlin und München gebe, in der Asylpolitik zu handeln. „Ich gehe davon aus, dass sich jetzt etwas tut“, so der Finanzminister.

Die Sammellager, in denen Flüchtlinge nun untergebracht werden sollen, damit sie rasch wieder abgeschoben werden können, sind nur die Spitze des unmenschlichen Umgangs mit Menschen, die als Folge der katastrophalen Außenpolitik der europäischen Mächte zur Flucht getrieben werden.

Die Hetze gegen Asylsuchende durch Politiker wie Herrmann findet ihren Niederschlag in der steigenden Zahl von Übergriffen auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte. Die Zahl steigt rasant an. Im ersten Halbjahr sind 202 Delikte registriert worden, darunter 22 Gewalttaten, wie aus einer Statistik des Bundesinnenministeriums hervorgeht.

Die Zahl lag damit schon in den ersten sechs Monaten auf dem Niveau des gesamtes Vorjahres mit 203 Delikten. 173 Übergriffe seien von rechten Tätern verübt worden. Berücksichtigt sind in der Liste alle Meldungen der Länder bis zum 6. Juli. Zu Übergriffen werden Brandanschläge ebenso gerechnet wie Proteste vor Asylunterkünften. Allein im Juli ereigneten sich mehrere Übergriffe in Bayern.