Verteidigungsausschuss fordert weitere Erhöhung der Militärausgaben

Von Johannes Stern
19. August 2015

Die Erhöhung des Wehretats um acht Milliarden Euro durch die Bundesregierung im März war lediglich der Anfang einer massiven Aufstockung der Militärausgaben. Das geht aus einem Interview mit dem Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Wolfgang Hellmich (SPD), hervor, das die Welt am Dienstag veröffentlichte.

Hellmich beschwert sich darin, dass die bisherige Erhöhung bei weitem nicht ausreiche, um den Bedarf der Armee zu decken. „Von dem beschlossenen Zuwachs“ blieben „für die verteidigungsinvestiven Ausgaben – also Gelder für Materialbeschaffung – gerade einmal 300 Millionen Euro übrig“, so Hellmich. Der überwiegende Teil fließe in steigende Personalkosten, und man werde „zweifellos mehr Geld benötigen“.

Das alles sei „eine enorme politische Herausforderung“, erklärte er und fügte hinzu: „Aber wir müssen das irgendwie hinbekommen.“ Die Weltlage sei „leider so“ und die Landesverteidigung habe „wieder an Bedeutung gewonnen“. Auch wenn sich die Ausrüstungsmängel „nicht von heute auf morgen beheben“ ließen, laute sein „politisches Versprechen“ an die Soldaten: „Wir kehren zurück zur Vollausstattung, jede Einheit soll das Material bekommen, das sie benötigt.“

Der Sozialdemokrat ließ keinen Zweifel daran, wofür „das Material“ benötigt wird: Zur Vorbereitung auf Krieg gegen Russland und für die weltweite Ausweitung der Kriegseinsätze der Bundeswehr, die in diesem Jahr bereits für mehrere Milliarden Kriegsschiffe, U-Boote, Hubschrauber, Kampfdrohnen, Panzer und eine neues Raketensystem angeschafft hat.

Hellmich prahlte damit, dass die Bundeswehr vier Kampfflugzeuge zur Luftraumüberwachung ins Baltikum geschickt habe und zu seinen Bündnisverpflichtungen gegenüber der Nato stehe. Dann griff er das von den USA dominierte Militärbündnis von rechts an: „Die Reduzierung der Jets durch die Nato“ halte er „derzeit für das falsche Signal“. Schließlich müsse man „zur Kenntnis nehmen, dass die Manöveraktivitäten Russlands nach wie vor auf hohem Niveau sind“.

Die Nato selbst gebe an, dass bisher „keinerlei Entspannung zu verzeichnen“ sei. Im vergangenen Jahr hätten alliierte Kampfjets wegen russischer Flugmanöver 442 Mal starten müssen und auch in diesem Jahr schon mehr als 240 Mal. Und das seien nur die registrierten Flüge. Es gebe „keinen Grund, in der Verteidigungsbereitschaft nachzulassen“.

Darüber hinaus habe Deutschland angekündigt, sich „gerade bei den Vereinten Nationen stärker einzubringen“. Hellmich meint damit die weltweiten Kampfeinsätze, an denen die deutsche Armee beteiligt ist. Als „Beispiel“ nannte er die Ausweitung des Engagements der Bundeswehr im rohstoffreichen Mali.

Ein weiteres „Einsatzgebiet“ der Bundeswehr liegt für Hellmich offenbar im Inneren. Von der Welt auf die aktuelle Flüchtlingskrise angesprochen, erklärte er: „Im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten müssen wir alles mobilisieren, was möglich ist, auch die Bundeswehr. Wir haben es mit einem Notstand zu tun – nicht offiziell ausgerufen, aber de facto.“

Hellmichs Interview vermittelt einen Eindruck davon, welche weitreichenden Pläne die herrschenden Eliten in Berlin im Geheimen diskutieren. Im Verteidigungsausschuss sitzen Vertreter aller Bundestagsparteien und arbeiten mit hochrangigen Militär- und Geheimdienstvertretern an den militärpolitischen Strategien des deutschen Imperialismus.

Auf der offiziellen Website des Bundestags heißt es über das Gremium: „Seine Beratungen sind oft von hoher Brisanz, deshalb tagt der Verteidigungsausschuss hinter verschlossenen Türen. Es geht schließlich um die Sicherheit des Landes, der Verbündeten und nicht zuletzt um die der Bundeswehrsoldaten im Einsatz.“ Der Ausschuss spiele eine „wichtige Rolle bei der Verabschiedung des Verteidigungsbudgets und bei der Beschaffung von Ausrüstung und Material für die Bundeswehr“.

Die Kriegspolitik wird in enger Zusammenarbeit mit der Linkspartei und den Gewerkschaften entwickelt. Für die Linkspartei sitzen Kartin Kunert, Alexander Neu und Christine Buchholz im Ausschuss. Letztere besucht mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die deutschen Truppen in den Einsatzgebieten und hält Strategiereden in außenpolitischen Thinktanks wie der DGAP. Hellmich selbst ist Mitglied der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IGBCE) und der IG Metall, die als Einzelgewerkschaften des DGB eng mit der Bundeswehr kooperieren.