Neuwahlen in Griechenland: die EU unterstützt Tsipras

Von Robert Stevens
25. August 2015

Die Entscheidung des griechischen Premierministers Alexis Tsipras, vorgezogene Neuwahlen auszurufen, ist ein kalkuliertes Manöver, um neue politische Rahmenbedingungen zu schaffen, die es ermöglichen, extrem unpopuläre Sparmaßnahmen durchzusetzen.

Wenige Stunden nachdem Tsipras seinen Rücktritt angekündigt und Neuwahlen ausgerufen hatte, wurde in mehreren Erklärungen europäischer Vertreter deutlich, dass diese Entscheidung unter Führung von Griechenlands Kreditgebern in der Europäischen Union (EU) getroffen wurde. Syriza setzt darauf, die Wahlen im nächsten Monat zu gewinnen und eine neue Regierung zu bilden – möglicherweise mit einem Koalitionspartner, der die Sparpolitik unterstützt.

Bei einer Pressekonferenz am vergangenen Freitag bestätigte die Sprecherin der Europäischen Kommission, Annika Breidthardt, dass Tsipras’ Rücktritt der Kommission im Voraus bekannt war. „Nach mehrfachen Telefonaten zwischen dem Präsidenten [der Europäischen Kommission] Jean-Claude Juncker, Premierminister Tsipras und [dem griechischen Präsidenten] Prokopis Pavlopoulos überraschte uns diese Entwicklung nicht. Wir haben das erwartet“, sagte sie.

Der Chef der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, sagte, die Wahlen sollten so schnell wie möglich durchgeführt werden. „Ich denke, dass Premierminister Tsipras die Absicht hat, eine stabilere Regierung zu bilden“, erklärte er. Mit „stabil“ meint er, die Fähigkeit der Regierung, die vereinbarten Kürzungen und Sozialangriffe auf die Arbeiterklasse umzusetzen. Syriza war im Januar mit völlig gegenteiligen Versprechungen an die Regierung gekommen.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel befürwortete die Entscheidung und erklärte: „Tsipras’ Rücktritt ist Teil der Lösung, nicht Teil der Krise.“

Mehrere größere europäische Zeitungen begrüßten die Neuwahlen. Tsipras habe sich damit offen als Befürworter der Austeritätspolitik geoutet. Die italienische Tageszeitung Corriere della Sera lobte, dass Tsipras jetzt seine populistischen Versprechungen fallen gelassen und sich auf „den langen Weg zur Erneuerung gemacht“ habe, „der trotz seiner Schwierigkeiten der einzig mögliche Weg ist.“

Die bislang dominierenden Parteien in Griechenland, die rechtskonservative Nea Dimokratia (ND) und die sozialdemokratische Pasok, hatten sich in den letzten Jahren vollkommen diskreditiert, indem sie auf Geheiß der EU ein Sparprogramm nach dem anderen durchgesetzt haben. Aus diesem Grund wandte sich die herrschende Klasse an Syriza. Helena Smith, die Griechenland-Korrespondentin des britischen Guardian, schrieb dazu: „Tsipras, so die Logik, ist der einzige Mann in Griechenland, der das Land wirklich transformieren kann. Nur die Linke kann eine neoliberale Politik gegen den Widerstand der Bevölkerung durchsetzen.“

Tsipras verkündete die Neuwahlen bezeichnenderweise am Abend des 20. August. In den Stunden zuvor hatte die griechische Regierung die erste Tranche der neuen Kredite erhalten. Diese ist an die Durchsetzung neuer Sparmaßnahmen gebunden, denen das griechische Parlament mit großer Mehrheit zugestimmt hat. Von den erhaltenen Finanzmitteln zahlte die Regierung umgehend einen Kredit von 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurück.

Tsipras hofft, in den Neuwahlen von der Verwirrung profitieren zu können, die Syrizas vollständige Zurückweisung ihres Anti-Austeritätsprogramms hervorgerufen hat. Er erklärte: „Das politische Mandat der Wahlen vom 25. Januar hat sich erschöpft. Jetzt hat die griechische Bevölkerung das Wort.“

Syrizas „politisches Mandat“ hat sich deshalb „erschöpft“, weil sie der weit verbreiteten Ablehnung der Sparpolitik, die sie ursprünglich an die Macht gebracht hatte, eine Absage erteilt hat. Tsipras' Ankündigung, „die griechische Bevölkerung“ habe jetzt „das Wort“, ist an Zynismus kaum zu überbieten. Das Gleiche hatte er bereits vor dem Referendum im Juli erklärt. Und obwohl Arbeiter und Jugendliche mit überwältigender Mehrheit die Forderungen der EU ablehnten, stimmte die Syriza-Regierung ohne Zögern noch brutaleren Bedingungen zu.

Wie schon im Fall des Referendums zielen die Neuwahlen nicht darauf ab, dem demokratischen Willen der Bevölkerung Ausdruck zu verleihen. Vielmehr sind sie ein weiterer Schritt in der politischen Verschwörung der Banken und der griechischen herrschenden Klasse gegen die Bevölkerung.

Die „Linke Plattform“ innerhalb Syrizas war die ganze Zeit an der Verschwörung beteiligt. Sie hat alles in ihrer Macht stehende getan, um Tsipras’ Politik abzudecken und Syriza als eine Partei darzustellen, die angeblich gegen das Diktat der Banken kämpft.

Einige Mitglieder der Linken Plattform haben jetzt ihren Parteiaustritt verkündet, weil sie ahnen, dass die neue Sparrunde zu massivem sozialen Widerstand führen wird. 25 Syriza-Abgeordnete gründeten eine neue Partei namens „Volkseinheit“, die auch zu den Wahlen antreten wird. Zuvor hatte die Linke Plattform verkündet, sie wolle eine „breite, progressive und demokratische Front gegen das Memorandum bilden, die entschlossen zu den Wahlen antritt, um die Abschaffung aller Memoranden zu forcieren“.

Diese neue Partei ist eine Vereinigung ausgewiesener Heuchler und Scharlatane, die zuvor in Tsipras’ Austeritätskabinett loyal gedient hatten. Seit Jahren hat sich die Linke Plattform, ein Amalgam aus Ex-Stalinisten, Maoisten und diversen pseudolinken Organisationen, darauf spezialisiert, Phrasen gegen die Sparpolitik zu dreschen. Selbst als ihre Mitglieder schon lukrative Positionen im kapitalistischen Staatsapparat eingenommen hatten, setzte sie ihre Phrasendrescherei fort. Sie pries die Wahl Syrizas als entscheidenden Wendepunkt in der europäischen Politik und versuchte Tsipras’ betrügerisches Referendum als beispiellose Bestätigung der Volkskontrolle über die Regierungspolitik zu präsentieren.

Je mehr Tsipras offen Stellung für die Austeritätspolitik bezieht, desto stärker wird die neue Volkseinheit versuchen, soziale Unruhen in Schach zu halten. Sie hat bereits ihre Bereitschaft erklärt, Bündnisse mit Kräften des gesamten politischen Spektrums, inklusive der Rechten, einzugehen. Stathis Kouvelakis, ein ehemaliges Mitglied der Linken Plattform und des Zentralkomitees von Syriza, pries die neue Partei in einer Erklärung am vergangenen Freitag. Er sagte, dass die Volkseinheit „denjenigen sozialen Kräften Ausdruck verleihen wird, die sich nicht zwangsweise als links betrachten, aber gewillt sind, gegen die Austerität und die Memoranden zu kämpfen“.

Mit 25 Abgeordneten ist die Volkseinheit derzeit die drittgrößte Parlamentsfraktion. Sie wird von Panagiotis Lafazanis angeführt, Tsipras' ehemaligem Energieminister. Die griechische Verfassung sieht vor, dass der Präsident zuerst die beiden führenden Oppositionsparteien zu einer Regierungsbildung auffordern muss, falls die Neuwahlen weniger als ein Jahr nach den letzten Wahlen stattfinden sollen. Erst wenn die Oppositionsparteien scheitern, werden die Neuwahlen offiziell angesetzt.

Am Freitag gab Präsident Pavlopoulos das Mandat an die größte Oppositionspartei Nea Dimokratia, die jetzt drei Tage Zeit hat, um eine Regierung zu bilden. Da die ND und ihre möglichen Bündnispartner nicht in der Lage sind, eine Mehrheit zu finden, wird das Mandat danach erwartungsgemäß an die Volkseinheit übergeben.

In einer Erklärung von Volkseinheit heißt es, dass sie Verhandlungen mit „Anti-Austeritätsparteien“ führen will, unter anderem mit der stalinistischen Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), obwohl diese Zusammenarbeit keine wirkliche Chance auf eine überlebensfähige Koalition hätte. Vielmehr erscheint dieser Schritt als Versuch, die KKE und andere kleine Gruppierungen in einem politischen Bündnis zu organisieren.

Syrizas Politik und die zynischen Manöver der Linken Plattform sind Wasser auf die Mühlen der rechtsextremen und faschistischen Kräfte in Griechenland. Ihre gesamte Politik seit den Januarwahlen ist eine einzige, verheerende Anklage gegen all die Pseudolinken, die behauptet hatten, Tsipras’ Regierung sei ein Mittel, um sowohl die Sparpolitik als auch die Gefahr des Faschismus in Griechenland zu bekämpfen.

In Wirklichkeit driftet Syriza, deren erster Schritt nach der Amtsübernahme eine Koalitionsbildung mit den fremdenfeindlichen Unabhängigen Griechen war, selbst immer weiter nach rechts.

In diesem Zusammenhang sind die Äußerungen von Syrizas Arbeitsminister Giorgos Katrougalos vom letzten Freitag bemerkenswert. Auf die Frage eines BBC-Journalisten, ob Syrizas Übernahme der Sparpolitik das Risiko eines Anwachsens der rechten Parteien in sich berge, antwortete Katrougalos, dass eine „typische Konfrontation zwischen Links und Rechts“ nicht mehr existiere.