Mazedonische Regierung geht brutal gegen Flüchtlinge vor

Von Markus Salzmann
25. August 2015

Nachdem am Samstag mehrere Tausend Flüchtlinge die Polizeiabsperrungen an der Grenze zu Griechenland durchbrochen hatten, hob die mazedonische Regierung am Sonntag die Sperrung der Grenze auf.

Zuvor war in dem Grenzgebiet der Notstand ausgerufen worden. Mazedonische Polizei und Militär riegelten die Grenze zu Griechenland drei Tage lang mit Stacheldrahtzäunen ab und gingen mit Blendgranaten und Gummigeschossen gegen Flüchtlinge vor. Die Polizei setzte auch Tränengas und Schlagstöcke ein. Mehrere Menschen wurden verletzt, laut Augenzeugen auch Kinder. Tausende Flüchtlinge waren gezwungen, die Nächte entlang der Grenze ohne Nahrung unter freiem Himmel zu verbringen.

Samstagnacht gelang es dann Flüchtlingen, Polizeiabsperrungen an der Grenze zu überwinden und zum Bahnhof der Grenzstadt Gevgelija zu gelangen. Wie das mazedonische Nachrichtenportal Telegraf.mk berichtete, gelang es der Polizei nicht, die Anstürmenden zurückzudrängen. Erst nach der Grenzöffnung beruhigte sich die Lage langsam wieder.

Mehrere Flüchtlinge schilderten das brutale Vorgehen der mazedonischen Sicherheitskräfte: „Es war sehr hart in Mazedonien“, zitiert die Wirtschaftswoche die Syrerin Emina. „Ich habe drei Tage nicht geschlafen und nicht gegessen. Gerade als wir an der Grenze ankamen, haben sie sie geschlossen. Es war schrecklich.“

Das serbische Staatsfernsehen berichtete, dass viele Flüchtlinge krank sind oder durch den Einsatz der Polizei am Wochenende verletzt wurden. Eine Frau habe unter den katastrophalen Bedingungen ein Kind zur Welt gebracht.

Mazedonien ist Durchgangsland für die meisten Flüchtlinge aus dem Nahen Osten auf dem Weg über Serbien nach Ungarn und damit in die Europäische Union. Die meisten sind auf der Flucht vor den Folgen der zerstörerischen Politik der USA und der europäischen Mächte in Afghanistan, Syrien und Irak und gelangen über die Türkei nach Griechenland. Dort sind in diesem Jahr mehr als 160.000 Flüchtlinge angekommen. In den vergangenen beiden Monaten durchquerten etwa 45.000 Flüchtlinge Mazedonien.

Das brutale Vorgehen der rechten Regierung in Skopje ist ein scharfer Ausdruck der unmenschlichen Politik, mit der sämtliche europäischen Regierungen gegen Flüchtlinge vorgehen. Es ist ein regelrechter Wettbewerb zwischen ihnen entbrannt, Flüchtlinge möglichst abstoßend zu behandeln, damit diese in andere Länder weiterziehen. Oder die Flüchtlingskrise wird gezielt instrumentalisiert, um rechte Kräfte zu mobilisieren und von innen- und außenpolitischen Problemen abzulenken.

Auf dem Balkan nimmt dies besonders abstoßende Formen an. Die Regierungen arbeiten dabei als Handlanger der Europäischen Union. Die mazedonische Regierung von Premier Nicola Gruevski und seine rechte VMRO-DPMNE stecken in einer tiefen politischen Krise. Wie viele Parteien im ehemaligen Jugoslawien sind sie tief in kriminelle Machenschaften verstrickt, haben keine soziale Basis in der Bevölkerung und biedern sich an die EU an, um wirtschaftlich zu profitieren.

Der Analyst Fejzi Hajdari aus Skopje sieht den Grund für die Grenzschließung in innen- und außenpolitischen Motiven. Einerseits versuche die Regierung, mit der Schließung der Grenzen für die Flüchtlinge mehr Mittel und Hilfe von der EU zu erzwingen. Andererseits sei Premier Gruevski „ein Meister“ in der Kunst, mit überraschenden Manövern die Aufmerksamkeit der heimischen und internationalen Öffentlichkeit von seinen eigenen Problemen abzulenken. „Der Druck der EU ist groß, dass das im Juni erzielte Abkommen der Regierung mit der Opposition zur Vorbereitung von Neuwahlen auch umgesetzt wird“, sagte Hajdari.

Auch in anderen osteuropäischen Ländern sind die Maßnahmen gegen Flüchtlinge besonders drastisch. Die slowakische Regierung kündigte vor Kurzem an, keine muslimischen Flüchtlinge aufzunehmen. Ivan Metik, Sprecher des slowakischen Innenministeriums, begründete dies damit, dass es im ganzen Land keine Moscheen gebe. „Wie können sie sich bei uns integrieren, wenn sie sich hier nicht gut fühlen?“, fragte er zynisch. Einen Tag später ruderte die Regierung zwar zurück und teilte mit, auch Migranten aus muslimischen Ländern dürften in der Slowakei Asyl beantragen, doch die Ablehnung der Regierung ist offenkundig.

Ähnlich sieht die Lage in anderen osteuropäischen Ländern aus. Polen, Tschechien, Ungarn und Estland sprechen sich öffentlich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus. Alle regierenden Politiker, egal ob Konservative oder Sozialdemokraten, lehnen deshalb auch ein Quotensystem ab, um die Flüchtlinge auf die verschiedenen EU-Staaten zu verteilen.

Besonders radikal geht die ungarische Regierung vor, die im Interesse der EU den „Schutz der Außengrenzen“ vornimmt. Die Regierung in Budapest lässt derzeit einen vier Meter hohen Grenzzaun errichten, der Flüchtlinge aus Serbien an der Einreise in die EU hindern soll. Dies geschieht mit Einwilligung der EU. „Aus Prinzip“ sei die Europäische Kommission zwar gegen den Bau von Grenzzäunen in Europa, erklärte EU-Kommissionssprecher Christian Wigand, doch werde man sich nicht in die Entscheidung Budapests einmischen.

Manfred Weber, CSU-Politiker und Fraktionschef der EVP im Europäischen Parlament, forderte seine Parlamentskollegen auf, alle EU-Kandidatenländer pauschal als „sichere Drittstaaten“ zu erklären und somit Menschen, die aus diesen Ländern nach Europa bzw. die EU einreisen, automatisch jedes Asylverfahren zu verweigern und sie möglichst schnell abzuschieben.

Der französische Außenminister Laurent Fabius mahnte am Sonntag eine schnelle Lösung in der Flüchtlingskrise an der griechisch-mazedonischen Grenze an. Der tschechische Außenminister Lubomir Zaoralek sprach von einer „außerordentlichen Belastung“ für die Regierung in Skopje und zeigte Verständnis für das brutale Vorgehen gegen die Flüchtlinge.

Die Flüchtlingsfrage wird auch Thema der Westbalkankonferenz am Donnerstag in Wien sein. In der österreichischen Hauptstadt treffen sich 30 Regierungschefs, um über den großen Andrang von Asylbewerbern aus der Region nach Deutschland, Österreich und in andere EU-Staaten zu sprechen. Unter anderem werden die Regierungschefs aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Montenegro, Serbien und dem Kosovo teilnehmen.

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) reiste am Montag nach Mazedonien, um sich im Vorfeld der Konferenz ein Bild zu machen. Neben einem Treffen mit seinem Amtskollegen Nikola Poposki stand auch ein Lokalaugenschein an der Grenze zu Griechenland auf dem Tagesprogramm, wie das Außenministerium bekannt gab. Kurz erklärte, es sei „mehr Aktivität der EU nötig“, da man vor „riesigen Herausforderungen“ stehe.

Was die Regierung in Wien unter „Aktivität“ versteht, machte sie bereits vor wenigen Monaten deutlich, als das Außenministerium eine groß angelegte Kampagne im Kosovo initiierte, um mögliche Asylbewerber bereits dort von einer Einreise nach Österreich abzuhalten.