US-Verteidigungsminister verschärft Drohungen gegen China

Von Nick Beams
7. November 2015

US-Verteidigungsminister Ashton Carter nutzte einen Besuch am Donnerstag auf dem Flugzeugträger USS Theodore Roosevelt und eine Pressekonferenz an Bord des Schiffs für weitere provokative Drohungen gegen China.

Am Vortag hatte ein Treffen der Verteidigungsminister der ASEAN-Gruppe in der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur stattgefunden. Der Gipfel ging zu Ende, ohne dass eine formelle Erklärung über die „Freiheit der Meere“ in der Region in das Kommuniqué aufgenommen wurde. Darum hatten sich die USA bemüht, um einen politischen Deckmantel für ihren militärischen Vorstoß gegen China zu bekommen.

Carter flog auf USS Theodore Roosevelt, die im Südchinesischen Meer etwa 150 bis 200 Meilen südlich der umstrittenen Spratley Inseln stationiert ist. In dem Gebiet führt China seine Landgewinnungsmaßnahmen durch. Carter wurde vom malaysischen Verteidigungsminister Hishammuddin Hussein begleitet. Seine Anwesenheit sollte die Behauptungen der USA untermauern, dass ihr aggressives Vorgehen die Unterstützung von Ländern in der Region habe.

Mit seinen Bemerkungen an Bord des Flugzeugträgers machte Carter klar, dass die USA ihre militärischen Provokationen nach der Durchfahrt des Zerstörers USS Lassen durch die Zwölf-Meilen-Zone um die territorial umstrittenen Inseln verschärfen und den Druck auf die Länder der Region erhöhen, sie dabei zu unterstützen.

Carter sagte, seine Anwesenheit auf dem Flugzeugträger sei „ein Symbol und stehe für den stabilisierenden Einfluss, den die USA seit Jahrzehnten in der Region ausüben“. Er sagte, die „Neuausrichtung“ auf die Region (der offizielle Begriff für den „Pivot to Asia“) „solle dafür sorgen, dass das so bleibt“. D.h. die USA wollen mit allen Mitteln die militärische Vorherrschaft in der Region, inklusive der im Südchinesischen Meer, behalten, die sie sich nach dem Zweiten Weltkrieg gesichert hatten. Dabei werden sie auch vor einer militärischen Konfrontation mit China nicht zurückschrecken, wenn sich diese als notwendig erweisen sollte

Wie immer seit ihrem Aufstieg zu einer imperialistischen Macht Anfang des zwanzigsten Jahrhunderts versuchen die USA ihr Vorgehen damit zu rechtfertigen, dass sie sich nur der Sorgen anderer Länder annehmen. Auch Carter griff auf dieses abgenutzte Drehbuch zurück.

„Die Tatsache, dass ich hier mit dem Verteidigungsminister eines anderen Landes stehe, dieses Mal aus Malaysia, ist ein Zeichen für das große Verlangen nach der amerikanischen Präsenz in dieser Region“, sagte er.

Carter behauptete, die zentrale Frage auf dem ASEAN-Treffen sei die Besorgnis der Länder der Region über die Aktivitäten Chinas gewesen, sowohl hinsichtlich seiner „extravaganten“ Gebietsansprüche, und der damit einhergehenden Militarisierung.

„Viele Länder in der Region treten mit der Bitte an die Vereinigten Staaten heran, stärker mit ihnen zusammenzuarbeiten, um den Frieden zu erhalten. Insofern ist mein Besuch [auf der USS Roosevelt] ein Symbol und ein Zeichen für die entscheidende Rolle, die das Militär der Vereinigten Staaten in dieser für die Zukunft Amerikas so wichtigen Region spielt.“

Diese Aussage unterstreicht die wirklichen Ziele der amerikanischen Politik. Es geht nicht darum, den Frieden gegen militärische Aktivitäten Chinas zu verteidigen, sondern darum, sich die Vorherrschaft in einer der bedeutendsten wirtschaftlichen Regionen der Erde zu sichern.

Auf der Pressekonferenz kam es auf die Frage eines Journalisten hin zu einem entlarvenden Wortwechsel. Der Journalist wies darauf hin, dass der Spitzname des Flugzeugträgers „The Big Stick“ (der große Knüppel) sei – in Anlehnung an den Ausspruch Präsident Roosevelts, dass die USA „sanft reden, aber immer einen großen Knüppel bei sich haben sollten.“

Der Journalist kommentierte die amerikanischen Ziele, die bei den ASEAN-Verhandlungen ja wohl „hinten runtergefallen“ seien. Dabei bezog er sich auf die Tatsache, dass es den USA nicht gelungen war, im Abschlusskommuniqué eine direkte Unterstützung der amerikanischen Aktivitäten für die „Freiheit der Meere“ unterzubringen. Er fragte: „Soll dies an die amerikanische Macht hinter den weicheren Formen der Diplomatie erinnern?“

Carter eröffnete seine Antwort mit routinemäßigen Bekenntnissen zu den Bemühungen der USA, sich ständig um Diskussionen über Sicherheitsfragen zu bemühen, weil es besser sei, darüber zu reden, auch mit China. Er behauptete, aufgrund der Rolle der USA habe sich die Region einer langen Periode der Stabilität erfreut.

„Eine Menge Leute kommen mit der Bitte zu uns, dass wir diese Rolle weiter spielen mögen. Das wollen wir auch tun. Die Macht der Theodore Roosevelt widerspiegelt das“, sagte er und fügte hinzu: „Die Welt ist darauf angewiesen, weil die Hälfte der Menschheit und die Hälfte der Wirtschaft hier konzentriert sind.“

Die Behauptung, die USA hätten für „Stabilität“ in der Region gesorgt, ist eine Fiktion. Dreißig Jahre lang nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, der mit den Atombombenabwürfen auf Japan endete, wurde die ganze Region durch Kriege und Massenmorde verwüstet, die von den USA angestiftet wurden. Dazu zählen der Koreakrieg von 1950-53, der Vietnamkrieg und der Putsch in Indonesien 1965, der den Diktator General Suharto an die Macht brachte und bis zu einer Million Menschen das Leben kostete.

Relative Stabilität setzte erst nach den Gesprächen zwischen US-Präsident Richard Nixon und dem chinesischen Führer Mao Zedong 1971 und der Anerkennung des Regimes der Kommunistischen Partei Chinas in Beijing ein. Das Abkommen beinhaltete die Anerkennung der amerikanischen militärischen Vorherrschaft über die Region.

Das Nixon-Mao-Abkommen war der Ausgangspunkt für den Prozess der kapitalistischen Restauration durch die chinesische stalinistische Bürokratie. Sie machte China zur Billiglohnwerkbank für die transnationalen Konzerne und schließlich zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt.

Aber dieses Wirtschaftswachstum hat das bis dahin bestehende relative Gleichgewicht unterhöhlt. Die einst wirtschaftlich dominierende Position der USA ist durch den Aufstieg Chinas und seine immer engere ökonomische Integration mit den Ländern Südostasiens inzwischen stark geschwächt. Dazu beigetragen hat auch das Vorstoßen anderer Großmächte nach China, besonders Deutschlands, Großbritanniens und anderer europäischer Rivalen.

Die USA versuchen dem zu begegnen, indem sie ihre Macht auf dem Gebiet ausspielen, auf dem sie noch die unangefochtene Vorherrschaft genießen: dem Gebiet militärischer Stärke. Das ist die Triebkraft für den „Pivot to Asia“, d.h. die „Neuausrichtung“, welche die Obama-Regierung im Jahr 2011 offiziell verkündet hat.

Diese „Neuausrichtung“ findet in Form eines detaillierten militärischen Plans für Angriffe auf das chinesische Festland statt. Gleichzeitig wird systematisch versucht, einen Keil zwischen China und seine südostasiatischen Nachbarn zu treiben, indem Jahrzehnte alte Gebietsstreitigkeiten im Südchinesischen Meer hochgekocht werden.

Dieses Vorgehen soll nicht „Stabilität“ sichern, Wirtschaftswachstum fördern, die „Freiheit der Seefahrt“ garantieren oder der Besorgnis anderer Länder wegen der Stärke Chinas Rechnung tragen. Das Ziel ist, die amerikanische Vorherrschaft in dieser eminent wichtigen Wirtschaftsregion zu sichern und dazu China in den Status einer Halbkolonie zu zwingen.

Carters Blitzbesuch auf der USS Theodore Roosevelt ist ein Zeichen dafür, dass die USA vor nichts Halt machen werden, um dieses Ziel zu erreichen, auch nicht vor dem Einsatz des „großen Knüppels“ militärischer Mittel. Das beschwört die Gefahr eines dritten Weltkriegs herauf.