Syriza-Regierung misshandelt Flüchtlinge in Griechenland

Von Martin Kreickenbaum
7. November 2015

Die vollständige Unterwerfung der griechischen Syriza-Regierung unter das Diktat der EU hat für Flüchtlinge, die zu Tausenden über die Ägäis kommen, katastrophale Folgen. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras unterstützt die harte Linie der Flüchtlingsabwehr der Europäischen Union bedingungslos, wie er anlässlich eines Besuchs des als „Hotspot“ bezeichneten EU-Registrierungszentrums in Moria auf der Insel Lesbos deutlich machte.

Als Tsipras in Begleitung des Präsidenten des Europaparlaments Martin Schulz vor dem Hotspot eintraf, forderte eine Gruppe von Flüchtlingshelfern die Öffnung des Zaunes an der griechisch-türkischen Landgrenze entlang des Flusses Evros, damit das Sterben der Flüchtlinge in der Ägäis beendet werde. Tsipras lehnte dies kategorisch ab. Stattdessen wetterte er gegen „kriminelle Schleuser“, deren Geschäft erst dank der geschlossenen Landgrenze blüht.

Er berichtete, er habe bei seiner Ankunft auf der Insel hautnah miterlebt, wie ein mit unterkühlten, frierenden Flüchtlingen überladenes Schlauchboot an den Strand gespült wurde.

„Wir haben gesehen, wie ein selbstgebautes Schlauchboot ankam, vollgepackt mit Flüchtlingen. Und uns wurde tatsächlich bewusst, dass es sich um einen kriminellen Akt handelt, ausgeführt von Schleuserbanden, die Flüchtlinge auf Fahrzeugen zusammenpferchen, die keine Boote, sondern nur provisorisch zusammengeklebte Schlauchboote sind“, sagte Tsipras. Er fügte hinzu: „Was in der Ägäis passiert, ist ein Verbrechen, und das muss gestoppt werden“.

Die Syriza-Regierung könnte die gefährlichen Überfahrten stoppen, indem sie den 2013 mit EU-Hilfen errichteten Grenzzaun zur Türkei öffnet und den Flüchtlingen so einen sicheren Weg in die Europäische Union ermöglicht. Die Syriza-Regierung fürchtet jedoch, von der EU für die Grenzöffnung hart sanktioniert und mit den hunderttausenden Flüchtlingen alleine gelassen zu werden. Daher erfüllt sie weiter die Rolle des brutalen Grenzschützers, dem das gute Verhältnis zur EU wichtiger ist als das Leben Tausender Flüchtlinge.

Die Ägäis entwickelt sich derweil zur Todeszone für Flüchtlinge. Täglich kommen trotz schlechten Wetters und hohen Wellen 5.000 Flüchtlinge mit seeuntüchtigen Schlauchbooten auf den griechischen Inseln an. Insgesamt zählte das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) in diesem Jahr dort bereits 619.401 Flüchtlinge. Alleine im Oktober strandeten 218.000 Flüchtlinge in Griechenland, mehr als im gesamten Jahr 2014.

Doch während die einfache Fährüberfahrt für EU-Bürger nur rund 30 Euro kostet und auf sicheren Fährverbindungen eine Stunde dauert, müssen Flüchtlinge 1.000 Euro und mehr pro Person für die lebensgefährliche Überfahrt in wackeligen Schlauchbooten zahlen.

Mehr als 200 Flüchtlinge bezahlten die wahnwitzige Abschottungspolitik der EU in der Ägäis mit dem Leben. Als vor zwei Monaten die Bilder des tot am türkischen Strand liegenden dreijährigen Jungen Aylan Kurdi um die Welt gingen, schworen die Regierungen der Europäischen Union wieder einmal, dass sich so eine Tragödie nicht wiederholen dürfe. Doch seitdem sind mehr als hundert Kinder in den Gewässern zwischen der Türkei und Griechenland ertrunken. Auf Lesbos werden schon die Plätze für die Gräber der an Land gespülten Leichen knapp.

Hilfsorganisationen melden, dass der Flüchtlingstreck trotz des einsetzenden Winters ungebrochen ist, nur dass jetzt immer mehr unterkühlte Menschen an den griechischen Stränden landen. Kinder kommen „tropfnass, zitternd und mit blauen Händen und Lippen“ an, berichtet die Organisation „Save the Children“.

Haben die Flüchtlinge die Schrecken der Überfahrt überlebt, beginnt der Horror in den völlig unterversorgten und quasi nicht-existenten Aufnahmelagern auf den griechischen Inseln. Die Europäische Union setzt ihr ganzes Augenmerk derzeit darauf, die Flüchtlinge bereits in Griechenland zu selektieren. In fünf in Griechenland geplanten Registrierungszentren der EU sollen die Flüchtlinge identifiziert, registriert und gescreent werden. Wer in dem Schnellverfahren als Flüchtling anerkannt wird, soll dann auf andere EU-Staaten umverteilt werden, ohne selbst gefragt zu werden.

Doch für einen Großteil der Flüchtlinge wird Griechenland nach den Vorstellungen der EU zur Endstation mit katastrophalen humanitären Konsequenzen. Flüchtlinge, die nicht abgeschoben werden können, müssen dann monatelang in den völlig unterversorgten, hygienisch katastrophalen provisorischen Lagern ausharren.

Ein Bericht der Flüchtlingshilfsorganisation ProAsyl schildert die erschreckende Situation in dem Lager vor dem EU-Hotspot bei Moria. Das Registrierungszentrum wird darin als „Ort der Schande“ bezeichnet.

„Flüchtlinge werden in Moria geschlagen, beschimpft und mit Tränengas attackiert. Sie werden psychisch vernichtet“, beschreibt Mubarak Shah, Mitarbeiterin von ProAsyl in Griechenland, die Lage vor Ort. Anstatt für die Umverteilung der Flüchtlinge zu sorgen, dient der Hotspot dazu, Flüchtlinge zu internieren und deren Abschiebungen zu beschleunigen. Zuweilen halten sich in den provisorischen Lagern der Insel bis zu 30.000 Flüchtlinge auf. Aufgrund eines Streiks der Fährarbeiter sitzen zudem 15.000 registrierte, aber völlig unversorgte Flüchtlinge im Hafen von Mytilene fest.

Flüchtlinge müssen außerdem tagelang darauf warten, überhaupt registriert zu werden. Täglich können bis zu 2.500 Flüchtlinge registriert werden, tatsächlich kommen aber bis zu 5.000 neue Flüchtlinge hinzu, so dass die Warteschlange immer länger wird. Dabei werden die Vorschriften nahezu täglich willkürlich geändert. Es gibt auch keine Bevorzugung von Schwangeren, Kindern und Alten oder Kranken. Mehrere Frauen haben während der Wartezeit bereits Fehlgeburten erlitten, da sie keine Hilfe bekamen.

Stattdessen geht die dort stationierte Bereitschaftspolizei mit aller Härte gegen die Flüchtlinge vor, schlägt mit Schlagstöcken auf sie ein, feuert mit Tränengasgranaten auf sie und beschimpft sie als „Tiere“.

In dem Lager selbst gibt es keine Nahrung, keine trockene Kleidung und nicht einmal sauberes Trinkwasser. Um sich aufzuwärmen, müssen die Flüchtlinge selbst Feuer entzünden, wobei sie in Ermangelung von Brennholz auch Plastik verbrennen. Täglich erkranken mehr Flüchtlinge. Insbesondere Kinder leiden unter hohem Fieber und Bronchitis. Medizinische Versorgung gibt es bis auf wenige ehrenamtlich tätige Ärzte jedoch keine.

Eine ehrenamtliche Helferin berichtete Proasyl, der Boden habe sich durch den Dauerregen in eine Schlammwüste verwandelt. Ihr seien „aus den Schlangen von Moria den ganzen Tag halbtote durchnässte Babys entgegengehalten“ worden. „Kleinkinder waren bis auf die Knochen durchnässt und schrien vor Kälte und Hunger.“

Noch schlimmer erwischt es unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die von den griechischen Behörden „zu ihrem Schutz“ eingesperrt werden. Die Sicherheitskräfte gehen dabei sogar so weit, Kinder von ihren Onkeln und Tanten zu trennen, da sie nicht die nächsten Angehörigen seien.

Die „Schutzhaft“ dauert durchschnittlich 14 Tage, in denen die Kinder und Jugendlichen so traumatisiert werden, dass sie sich selbst schwere Verletzungen zufügen oder eine Rückkehr nach Syrien dem Horror der griechischen Haftanstalten vorziehen. „Die Polizisten haben uns heute das Essen über den Zaun rübergeworfen anstatt es uns zu geben. Als seien wir Tiere. Man bringt uns Essen, aber satt werden wir nicht“, erzählt ein inhaftierter Junge den Mitarbeitern von ProAsyl.

Für diese menschenverachtende, barbarische Behandlung von schutzbedürftigen Menschen trägt die pseudolinke Syriza-Regierung, die sich als Alternative zum neoliberalen Kapitalismus in der EU stilisiert, die volle Verantwortung. Tatsächlich ist sie ein williger Handlanger der brutalen Abschottungs- und Abschreckungspolitik der Europäischen Union.