Bundesregierung bereitet neuen Kampfeinsatz in Afghanistan vor

Von Johannes Stern
13. November 2015

Die Bundesregierung will mehr Soldaten nach Afghanistan schicken und die Obergrenze für das Mandat von derzeit 850 auf 980 Soldaten anheben. Das berichtete der Militärjournalist Thomas Wiegold auf seinem Blog „Augen geradeaus!“ unter Berufung auf Regierungskreise am Mittwoch.

Gestern bestätigte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, den Bericht gegenüber der Berliner Zeitung. „Der Auftrag wird nicht verändert. Aber die Bundeswehr muss auch in die Lage versetzt werden, ihn zu erfüllen“, sagte Arnold.

Spiegel Online zufolge soll das Bundeskabinett den Mandatstext für 2016 bereits am kommenden Mittwoch beschließen. Anschließend soll der Bundestag darüber beraten und dann in seiner letzten Sitzungswoche vor der Weihnachtspause über den Antrag der Bundesregierung befinden. Laut dem Nachrichtenmagazin soll die Bundeswehr zudem länger im Norden Afghanistans aktiv bleiben als bisher vorgesehen. Die Ausbildungsmission in Masar-i-Scharif, der viertgrößten Stadt des Landes, werde bis mindestens Ende 2016 fortgesetzt.

Bereits Mitte Oktober hatten die USA ihren Truppenabzug aus Afghanistan gestoppt. Nach den neuen Plänen des Pentagons soll das derzeitige Kontingent von etwa 9800 US-Soldaten im kommenden Jahr beibehalten werden. Entgegen früheren Abzugsplänen soll die Stärke der amerikanischen Truppen erst Ende 2016 oder sogar erst Anfang 2017 reduziert werden.

Die Bundesregierung und ein Großteil der Medien versuchen bislang, die Kehrtwende herunterzuspielen. Es sei nicht vorgesehen, dass die deutschen Soldaten „die Partner auch in Kampfeinsätze begleiten“, heißt es gebetsmühlenartig.

„Augen geradeaus!“ berichtet jedoch, das Mandat der Bundeswehr solle in einem Punkt verändert werden. „Die Begleitung der zu beratenden afghanischen Ebene durch deutsche Kräfte soll im neuen Mandat nicht mehr auf Besprechungen und ähnliches begrenzt werden“, sondern „auch in der aktuellen Lage am Ort des Geschehens möglich werden“, schreibt Wiegold.

Im Klartext heißt das, dass Bundeswehrsoldaten die von ihnen ausgebildeten afghanischen Streitkräfte in die Einsatzorte „begleiten“ und im Kampf „beraten“. Man braucht kein Militärexperte zu sein, um die Konsequenzen dieser Entscheidung abschätzen zu können. Die deutschen „Ausbilder“ und „Berater“ werden direkt in Kampfhandlungen verwickelt werden und sich notfalls „verteidigen“ müssen. Die offizielle Verkündung eines neuen Kampfeinsatzes der Bundeswehr in Afghanistan ist damit nur noch eine Frage der Zeit.

Ein Kommentar des Chefreporters von Spiegel Online, Mathias Gebauer, deutet die weitreichenden Konsequenzen der Entscheidung an: „Mögen sich die Änderungen am Mandat auch fast lapidar anhören, illustrieren sie doch nicht weniger als einen radikalen Schwenk in der Afghanistanpolitik. Faktisch hat sich die Regierung nunmehr von einem absehbaren Ende der Mission verabschiedet. Stattdessen will man in den kommenden Jahren aufgrund der Lage am Boden entscheiden, wie lange der Einsatz noch dauern soll.“

Die „Lage am Boden“ ist für das pro-westliche Regime in Kabul und die westlichen Besatzungstruppen fatal. In den vergangenen Tagen hatten deshalb führende deutsche Militärs und Sicherheitspolitiker immer wieder für eine massive Eskalation des deutschen Engagements getrommelt. Am weitesten war dabei Hans-Lothar Domröse, der ranghöchste deutsche Nato-General und Leiter des Allied Joint Force Command der Nato im niederländischen Brunssum, vorgeprescht. Am Rande des massiven Nato-Manövers „Trident Juncture“, das unter seiner Leitung stattfand, hatte er in der vergangenen Woche „eine robuste Beratung“ gefordert.

Aus Sicht des Generals beinhaltet das eine Wiederaufnahme des Kampfeinsatzes und Luftschläge gegen die Taliban. „Wenn wir sehen, dass es einen Taliban-Angriff gibt, müssen wir den auch niederschlagen können“, erklärte der General und forderte Spiegel Online zufolge die militärischen Unterstützungsleistungen der Nato für die afghanischen Streitkräfte „noch einmal neu [zu] überdenken“. Dazu gehörten „neben möglichen Luftschlägen bei Attacken der Taliban auf Städte oder Militärbasen auch eine bessere Versorgung der lokalen Sicherheitskräfte mit Aufklärungsbildern, operativer Beratung und taktischer Unterstützung“.

Die Aufstockung der deutschen Truppen in Afghanistan und die aggressiven Töne deutscher Militärs sind eine Reaktion auf das Erstarken der Taliban in den letzten Monaten. Seitdem diese Ende September kurzzeitig das nordafghanische Kundus in einem Überraschungsangriff unter ihre Kontrolle bringen konnten, befindet sich das in der Bevölkerung verhasste Marionettenregime von Präsident Ashraf Ghani zunehmend unter Druck und dem Land droht ein neuer Bürgerkrieg. Hunderttausende befinden sich auf der Flucht.

Der Fall von Kundus war dabei vor allem ein Debakel für den deutschen Imperialismus. Die Stadt und die gesamte Provinz gehörten zum Regionalkommando Nord der Nato-Mission ISAF und standen jahrelang unter deutscher Kontrolle. In Kundus selbst unterhielt die Bundeswehr ein zentrales Feldlager. Bis zu 5350 Bundeswehrsoldaten waren über Jahre hinweg zeitgleich in Afghanistan stationiert, etwa 130.000 insgesamt. Der Militäreinsatz, der offiziell im Dezember 2014 endete, verschlang fast 9 Milliarden Euro.

14 Jahre nachdem die rot-grüne Koalition unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer an der Seite der USA in Afghanistan einmarschiert ist, sind die deutschen Eliten bereit, die Interessen des deutschen Imperialismus in Afghanistan „notfalls mit all unseren Fähigkeiten“ zu verteidigen. Am Mittwochabend mahnte die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) beim „Großen Zapfenstreich“ zum 60-jährigen Bestehen der Bundeswehr vor dem Reichstag zur „Verlässlichkeit bei schwierigen, gemeinsam entschiedenen Einsätzen“.

„In einigen Tagen werden 20 Nationen nach Berlin kommen, um mit uns das weitere gemeinsame Vorgehen in Afghanistan zu beraten“, erklärte sie und fügte drohend hinzu: „Wir Deutschen bauen seit Jahrzehnten auf Schutzversprechen unserer Partner. Sie erwarten umgekehrt, dass wir notfalls mit all unseren Fähigkeiten für sie einstehen und dafür auch Vorsorge tragen. Die Bundeswehr hat das in ihren Einsätzen gelernt.“