Obamas Rede zur Lage der Nation und der Zusammenbruch der amerikanischen Demokratie

15. Januar 2016

In unserer heutigen Zeit sind politische Sprache und Schriften zum Großteil die Verteidigung des Unentschuldbaren. Dinge wie die Fortführung der britischen Herrschaft in Indien, die Säuberungen und Deportationen in Russland, der Abwurf der Atombomben auf Japan können wahrlich nur mit Argumenten verteidigt werden, die für die meisten Menschen zu brutal sind, und die nicht mit den erklärten Zielen der politischen Parteien vereinbar sind. Deshalb muss die politische Sprache zum Großteil aus Euphemismus, dem Erbetteln von Fragen und völlig diffuser Unbestimmtheit bestehen... Eine Ansammlung von lateinischen Wörtern trifft auf die Tatsachen wie weicher Schnee, verwischt die Umrisse und bedeckt alle Details.“

George Orwell, „Politik und die englische Sprache“, 1946

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Präsident Barack Obamas letzte Rede zur Lage der Nation am Dienstagabend bestand aus Lügen, Banalitäten und militärischen Drohungen. An der Rede zeigte sich die Unfähigkeit des amerikanischen politischen Establishments, sich auch nur mit einer einzigen der sozialen Fragen ehrlich auseinanderzusetzen, mit denen die breite Masse der Bevölkerung konfrontiert ist.

Die Rede wurde von den Medien allgemein als Ausdruck des Vertrauens in Amerikas Zukunft gelobt. Tatsächlich war sie eine Mischung aus Prahlerei über die Stärke der amerikanischen Wirtschaft, die in absurdem Missverhältnis zur sozialen Realität steht, aus Eigenlob für die „Ausschaltung“ der Feinde des amerikanischen Imperialismus und aus Ankündigungen weiterer militärischer Verwüstungen.

Sofern Obama das Anwachsen sozialer Ungleichheit, die immer stärkere Herrschaft der Wirtschafts- und Finanzelite, sinkende Löhne und steigende Armut zumindest beiläufig erwähnte, machte er dafür kosmische Kräfte des „Wandels“ verantwortlich, die nichts mit der Politik der Regierungen an sich oder mit der seiner Regierung in den letzten sieben Jahren zu tun haben.

Die Degradierung der Rede zur Lage der Nation, einer politischen Tradition, die bis auf George Washington zurückgeht, zu einem hohlen und zynischen Medienspektakel ist von objektiver Bedeutung. Dieser Prozess begann nicht erst unter Obama, sondern verläuft schon seit Jahrzehnten parallel zu dem immer weiteren Rechtsruck der herrschenden Elite und der beiden Parteien des Großkapitals. Die Kluft zwischen dem gesamten politischen System und der breiten Masse der arbeitenden Bevölkerung ist immer weiter gewachsen.

Es gab zwar in der amerikanischen bürgerlichen Politik nie ein goldenes Zeitalter, doch die jährliche Rede zur Lage der Nation vor einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses hatte einmal einen gewissen demokratischen Inhalt. Es gab einmal eine Zeit, als der Präsident versuchte, in dieser Rede eine nüchterne Einschätzung des tatsächlichen Zustandes der wirtschaftlichen, politischen und sozialen Lage der Nation und der Beziehungen zu anderen Staaten abzugeben. Sie war gleichzeitig ein Mittel zur internen Kommunikation in den herrschenden Kreisen und ein Bericht an die breite Bevölkerung.

Der große Sklavenbefreier Abraham Lincoln sprach sich in seiner Rede an den Kongress im Dezember 1862 für die Abschaffung der Sklaverei aus. Er erklärte: „Liebe Mitbürger, wir können der Geschichte nicht entrinnen... Indem wir dem Sklaven die Freiheit geben, gewährleisten wir Freiheit für die Freien – gleichermaßen ehrenwert in dem, was wir geben und in dem, was wir bewahren. Wir werden die letzte beste Hoffnung der Welt ehrenhaft retten oder armselig verlieren.“

In einer späteren Zeit versprach Franklin D. Roosevelt eine „zweite Bill of Rights“, die Vorgaben beinhalten sollte, die „die Freiheit von Mangel“ sicherstellen. (Dieser Vorschlag scheiterte so schnell wie er gemacht wurde). 1963 warnte John F. Kennedy: „Die reine Abwesenheit von Krieg ist noch nicht Frieden.“

Selbst einige der reaktionäreren Präsidenten der jüngeren Periode sprachen die Existenz sozialer Probleme ernsthaft an. 1922 begann Warren G. Harding seine Rede zur Lage der Nation mit der Erklärung: „Es müssen so viele Probleme gelöst werden, dass es angesichts der Einschränkungen, denen eine kurze Sitzung des Kongresses unterworfen ist, ein Zeichen von fehlender Aufrichtigkeit wäre, sie alle aufzuzählen.“

Dass die soziale Ungleichheit im gleichen Ausmaß zunimmt wie ein Großteil der amerikanischen Industrie abgebaut wird, sich die wirtschaftliche Position des amerikanischen Kapitalismus im Weltmaßstab verschlechtert und eine parasitäre und halbkriminelle Finanzelite immer mächtiger wird, macht jede objektive Beschreibung der wirklichen „Lage der Nation“ politisch unmöglich. Alle Anwesenden am Dienstagabend waren sich bewusst, dass die wirklich wichtigen Entscheidungen in der Innen- und Außenpolitik weder vom Präsidenten, noch vom Kongress gefällt werden, sondern von der Militärführung, den Geheimdiensten und der Wall Street. Diese Überzeugung breitet sich auch zunehmend in großen Teilen der Bevölkerung aus, die von der ganzen politischen und wirtschaftlichen Ordnung zunehmend abgestoßen und angewidert ist.

Obama, der an die Macht gekommen war, weil er sich als Gegner des Irakkrieges und des Militarismus der Bush-Jahre ausgegeben hatte, konnte nur schwerlich eine ehrliche Einschätzung seiner Außenpolitik abgeben. Zu den Kriegen in Afghanistan kamen neue Kriege in Libyen, Syrien und dem Irak hinzu, eine Ausweitung der Drohnenmorde und eine Politik militärischer Provokationen gegen Russland und China, durch die die Welt näher an einem Krieg steht als zu irgendeinem Zeitpunkt seit 1945.

Einen Großteil seiner Rede am Dienstag widmete Obama der Prahlerei mit Amerikas verheerender militärischer Stärke und seiner Bereitschaft, sie zu benutzen. An seine Kritiker vom rechten Flügel der Republikaner gerichtet, erklärte er: „Die Vereinigten Staaten von Amerika sind die mächtigste Nation der Welt. Ohne wenn und aber. Und mit großem Abstand. Wir geben mehr Geld für unser Militär aus als die nächsten acht Staaten zusammen. Unsere Truppen sind die beste Armee in der Geschichte der Welt. Keine Nation wagt einen direkten Angriff auf uns oder unsere Verbündeten, weil sie wissen, dass sie vernichtet werden.“

Da sich Obama vor seinem Wahlsieg als Kritiker von Bushs undemokratischem Ausbau der Polizeibefugnisse des Staates inszeniert hatte, war er nicht in der Position, die Ausweitung und Institutionalisierung der Polizeistaatsmaßnahmen zur Sprache zu bringen, u.a. die dauerhafte Überwachung durch die Regierung; die Verhaftung und Verfolgung von Whistleblowern wie Julian Assange, Chelsea Manning und Edward Snowden; der Schutz der Autoren und Organisatoren der Folterprogramme; die Militarisierung der Polizei und die Verteidigung von mordenden Polizisten.

Eine der dreistesten Lügen in Obamas Rede war die Behauptung: „In den letzten sieben Jahren war unser Ziel eine wachsende Wirtschaft, die für alle besser funktioniert.“ Hätte Obama gesagt „für alle, auf die es ankommt,“ wäre er der Wahrheit näher gekommen.

Auf der einen Seite erhielten die Banken und Spekulanten, die durch ihre Rücksichtslosigkeit, Gesetzlosigkeit und Gier den Wall Street-Crash und die darauf folgende Depression ausgelöst hatten, Billionen von Dollar. Nicht ein einziger „Bankster“ wurde in diesen sieben Jahren angeklagt. Auf der anderen Seite hat Obamas „Auto Task Force“ den Autoarbeitern umfangreiche Lohnsenkungen und Sozialkürzungen aufgezwungen, Schulen wurden geschlossen, Renten gekürzt und die Gesundheitsleistungen von Millionen arbeitenden Menschen wurden Opfer von „Obamacare“.

Das hat dazu geführt, dass 95 Prozent aller Einkommenszuwächse unter Obamas Präsidentschaft an das reichste Prozent der Haushalte gingen.

Obama beendete seine Rede mit falschem Pathos, das zum Markenzeichen politischer Sprüche in Amerika geworden ist: „Ich sehe die Stimme Amerikas im Arbeiter am Fließband, der Überstunden macht, um sein Unternehmen zu erhalten; und im Chef, der ihm höheren Lohn zahlt anstatt ihn zu entlassen... In dem Demonstranten, der beweisen will, dass Gerechtigkeit wichtig ist – und in dem jungen Polizisten, der seine Runden macht, jeden mit Respekt behandelt und im Verborgenen die schwere Arbeit verrichtet, die unsere Sicherheit gewährleistet.“

Ein politisches System, das eine so dumme und durchsichtige Selbstdarstellung nötig hat, befindet sich in einer tödlichen Krise. Die wachsende Empörung und Militanz der Massen wird sich in neuen Formen des Kampfes außerhalb, und gegen das ganze verrottete Gebäude der offiziellen Politik einen Weg bahnen.

Eric London und Barry Grey