International Viewpoint stimmt in rassistische Flüchtlingshetze ein

Von Johannes Stern
12. Februar 2016

Während die hysterische Kampagne um die Ereignisse der Neujahrnacht am Kölner Hauptbahnhof in den bürgerlichen Medien etwas abgeflaut ist, wird sie in pseudolinken Kreisen unvermindert fortgesetzt. Seit dem 4. Februar prangt auf der Frontpage von International Viewpoint – dem Zentralorgan des pablistischen Vereinigten Sekretariats (VS) – ein Artikel unter dem Titel „Sexistische Gewalt: Silvester in Köln – einige Überlegungen“, der offen in die Hetze gegen Flüchtlinge und den Ruf nach einem starken Staat einstimmt.

Die Autorin des Artikels ist Angela Klein, ein langjähriges Mitglied der Internationalen Sozialistischen Linken (ISL) und Herausgeberin der Monatszeitung SoZ (Sozialistische Zeitung). Die ISL ist zusammen mit dem RSB (Revolutionär Sozialistischer Bund) die offizielle Vertretung des Vereinigten Sekretariats in Deutschland. Beide Gruppierungen sind versprengte Überreste der Gruppe Internationale Marxisten (GIM), der deutschen Sektion des Vereinigten Sekretariats in den 1970er und 1980er Jahren und Bestandteil der sogenannten Neuen antikapitalistischen Organisation, die im Umfeld der Linkspartei operiert.

Kleins Artikel unterscheidet sich nicht wesentlich von den Schmierereien in den bürgerlichen Medien, die die Ereignisse der Silvesternacht in Köln für eine hemmungslose rassistische Kampagne vor allem gegen muslimische Flüchtlinge ausnutzen. Wie unzählige Berichte und Leitartikel in der kapitalistischen Presse zeichnet er das Bild vom gefährlichen und kriminellen ausländischen Mann, der nur darauf aus ist, deutsche Frauen zu belästigen, und verbindet es mit der Forderung nach mehr Polizei und staatlicher Überwachung.

An einer Stelle wirft Klein „der Linken und der Polizei vor, die Silvesterereignisse nicht ernst zu nehmen“. Unter „ernst nehmen“ versteht sie, rassistische Propaganda zu verbreiten. Sie schreibt: „Als die Medien begannen gegen ‚Nordafrikaner’ Stimmung zu machen, sprach sich die Linke gegen die rassistische Instrumentalisierung der Übergriffe aus. Teilweise ging sie so weit, die Beteiligung der nordafrikanischen Gemeinschaft überhaupt nicht zu erwähnen, da ihr dies als rassistische Zuschreibung erschien.“

Erst „die Demonstrationen von Frauen und die Reaktionen zahlreicher Frauenorganisationen, die zu einem besseren Schutz der Frauen gegen sexuelle Gewalt aufriefen“, hätten „teilweise zu einem Umdenken auf der Linken geführt“. Klein beschwert sich dennoch: „Die unausgesprochene Angst der Linken ist es, dass die Forderungen der Frauen, die keinen Unterschied zwischen deutschen und nicht-deutschen Tätern machen, unbeabsichtigt in den rassistischen Chor einstimmen“.

Genau das tun Klein und der International Viewpoint! Am Ende ihres Artikels bringt Klein dessen reaktionäre Stoßrichtungen auf den Punkt. Sie wirft „linksgerichteten Menschen“ vor, die Forderung nach „einer schärferen Sexualgesetzgebung“ nicht zu unterstützen, sondern gegen Staatsaufrüstung zu sein. Wütend schärft sie ihren Lesern ein: „Man sollte einen Unterschied zwischen der repressiven Funktion des Staats und seiner beschützenden Funktion machen… Die Linke kann das Staatsversagen nicht mit ihren eigenen Strukturen kompensieren. Frauen haben deshalb kein Wahl – sie müssen schärfere Gesetze verlangen, welche die Polizei zum Handeln zwingen.“

Allein dieser Satz beweist, dass die Pseudolinken nicht das Geringste mit linker oder gar marxistischer Politik zu tun haben. In seinem klassischen Werk „Staat und Revolution“ bezeichnete Lenin, gestützt auf Engels, die kapitalistische Staatsmacht als eine „besondere Repressionsgewalt“, bestehend aus „besonderen Formationen bewaffneter Menschen, die Gefängnisse und anderes zu ihrer Verfügung haben“. Es gehört zum ABC des Marxismus, dass der Staat keine „beschützende Funktion“ hat, sondern „ein Werkzeug zur Ausbeutung der unterdrückten Klasse“ ist. (Lenin)

Wie um zu unterstreichen, dass auch die Pseudolinken letztlich eine „Formation“ sind, die der kapitalistische Staat bei der Unterdrückung und Ausbeutung der Arbeiter „zu seiner Verfügung hat“, bauschen Klein und der International Viewpoint die Vorkommnisse in Köln zunächst massiv auf, um sie dann propagandistisch auszuschlachten.

So lautet der erste Satz von Kleins Artikel: „In der Sylvesternacht wurde Köln Zeuge von Massenangriffen auf Frauen, die eine neue Qualität haben.“

Dann präsentiert sie angebliche „Fakten, die aus den Polizeiberichten rekonstruiert werden können“. Sie schreibt: „Auf dem Platz vor dem Kölner Hauptbahnhof wurden in der Sylvesternacht in der Zeit zwischen 20.30 Uhr und 6.30 Uhr Frauen, die zum Feiern unterwegs waren, von zeitweise bis zu 1000 Männern in Gruppen umringt, vereinzelt, beschimpft, beleidigt, bestohlen und sexuell angemacht. Sogar von einer Vergewaltigung wurde berichtet. Die Stimmung vor dem Bahnhof soll aggressiv gewesen sein […]. Die Kölner Polizei war mit 143 Mann vor Ort, die Bundespolizei im Bahnhofsgebäude mit 70 Mann, beide deutlich überfordert.“

Was Klein und die Pablisten als vermeintliche „Fakten“ präsentieren, hat sich mittlerweile größtenteils als haltlose Propaganda erwiesen.

Fakt ist, dass nach sechs Wochen weitgehend unklar ist, was in der Neujahrnacht in Köln tatsächlich geschah. Auf den größten Teil der bei der Polizei eingegangenen Anzeigen folgten mangels konkreter Anhaltspunkte keine Ermittlungen. Stichhaltige Beweise für massenhafte sexuelle Übergriffe oder gar für Vergewaltigungen gibt es bislang keine. Es gibt auch keine Belege dafür, dass in Köln Dinge passiert sind, die weit über das hinaus gehen, was in Deutschland auf Großveranstaltungen mit hohem Alkoholgenuss leider regelmäßig passiert. Das haben mittlerweile selbst einige bürgerliche Zeitungen eingestanden, die sich ansonsten selbst an der Hetzkampagne beteiligen.

Das hält die Pseudolinken nicht davon ab, an vorderster Front in eine ausländerfeindliche Kampagne einzusteigen, wie man sie in Deutschland seit dem Untergang der Nazi-Diktatur nicht mehr erlebt hat. Manche ihrer Artikel sind dabei so rassistisch, dass sie auch von Rechtsextremisten wie der Alternative für Deutschland (AfD) oder Pegida stammen könnten.

Ein Paradebeispiel dafür ist ein Artikel von Michael Schilwa, Mitbegründer der Neuen antikapitalistischen Organisation (NaO) und Mitglied der Sozialistischen Alternative (SAV) und der Linkspartei, der bereits am 20. Januar unter dem Titel „Nach dem Schock von Köln – eine hilflose Linke zwischen Ritual und Reflex“ auf der offiziellen Website der NaO erschien.

Es würde den Rahmen dieses Artikels sprengen, auf alle Ausfälle Schilwas gegen Ausländer und „Linke“ einzugehen. Hier nur einige „Höhepunkte“ der abstoßenden Hetztiraden, die er auf mehreren Seiten verbreitet.

Mit kaum verhohlenem Kulturrassismus erklärt Schilwa, dass „der durchschnittliche Mann aus muslimisch geprägten Ländern [...] eine andere, nämlich patriarchalischere Einstellung gegenüber Frauen [habe] als der durchschnittliche europäische Mann“. Wer „das für übertrieben, rechtspopulistisch oder gar rassistisch“ halte, solle „den Praxistest“ machen und „am Wochenende eine beliebige Disco z.B. in Berlin“ besuchen. Wie sich dort „v.a. arabische junge Männer gegenüber deutschen Frauen und Mädchen benehmen“, spotte „jeder Beschreibung“.

Schilwa trommelt explizit für die Abschiebung „krimineller“ Ausländer. „Was spricht eigentlich dagegen, z.B. einen rechtskräftig verurteilten Vergewaltiger nach umfassender und fair-rechtsstaatlichen Prüfung seines Falles nach Bulgarien oder Marokko abzuschieben?“, fragt er provokativ. Auch im Kosovo herrsche zwar Armut, aber kein Bürgerkrieg und verfolgt würden „nicht Albaner, sondern Serben und Sinti + Roma“. Schilwas Schlussfolgerung: „Wäre es für einen rechtskräftig […] verurteilten Albaner wirklich eine unbillige Härte, dorthin zurück geschickt zu werden?“

In diesem Ton geht es weiter. Die „Ängste der Bevölkerung“ (ein Code-Wort, mit dem Politiker regelmäßig die Verschärfung von Maßnahmen gegen Ausländer und den Dialog mit Anhängern der rechtsextremen Pegida-Bewegung rechtfertigen) „zu verhöhnen und / oder pauschal als rechtsradikal zu denunzieren“, sei „schon lange linksradikaler Volkssport“ und „ein Riesenfehler“.

Am Ende des Artikels fordert der selbsternannte „Mandelist“, die Linke müsse sich „endlich ehrlich machen“. Darunter versteht Schilwa die offene Verwandlung der Pseudolinken in eine ausländerfeindliche, neue Rechte. Er schreibt: „Ich glaube, auch die radikale Linke muss sich von der Vorstellung / Forderung verabschieden, dass wirklich jede(r) kommen sollen darf und stattdessen endlich anfangen, sich in die Debatte über Zuwanderungskriterien einzumischen.“ Die Linke müsse endlich den Mut finden, „sich von Losungen wie ‚No borders’ oder ‚Bleiberecht für alle’ zu verabschieden.“

Wie ist die extreme Rechtswende der Pseudolinken und mit ihr einer ganzen Schicht von wohlhabenden Kleinbürgern, deren Interessen sie politisch artikulieren, zu erklären?

Letztlich liegen ihr die gleichen Prozesse zugrunde, die Lenin bereits in „Staat und Revolution“ beschrieben hatte. Lenin erklärte dort, wiederum Engels zitierend, wie in der Epoche des Imperialismus 1) sich die „öffentliche Gewalt“ in dem Maß verstärkt, „wie die Klassengegensätze innerhalb des Staats sich verschärfen“ und 2) die „Halunken des Sozialchauvinismus“ bei Kriegsausbruch vollständig ins Lager der herrschenden Klasse überliefen, um die „Raubinteressen ‘ihrer’ Bourgeoisie mit Phrasen über ‘Verteidigung des Vaterlandes’“ zu verteidigen.

Heute dienen die „Phrasen“ der Pseudolinken – das rassistische Ausschlachten der Frage der sexuellen Gewalt gegen Frauen und der Ruf nach der „beschützenden Funktion des Staats“ – ebenfalls den „Raubinteressen der Bourgeoisie“, die auf die historische Krise des europäischen und internationalen Kapitalismus, die wachsende Konkurrenz zwischen den imperialistischen Mächten und den Klassenkampf erneut mit Diktatur und Krieg reagiert.