USA bombardieren Libyen

Von Bill Van Auken
23. Februar 2016

Amerikanische Kampfflugzeuge haben am Freitagmorgen Libyen angegriffen und bis zu 50 Menschen getötet. Das Pentagon behauptet, dabei sei ein Ausbildungslager des Islamischen Staates (IS) nordwestlich der Hafenstadt Sabrata nahe der tunesischen Grenze getroffen worden.

Der Bürgermeister der Stadt, Hussein al-Thwadi, sagte Reuters, das Ziel sei ein Gebäude im Stadtteil Qasr Talil von Sabrata gewesen, in dem viele Ausländer wohnen. Viele der Opfer waren Tunesier und auch zwei Frauen sollen unter den Toten gewesen sein.

Das Pentagon erklärte, das Ziel der Bombardierung sei die Ermordung eines Tunesiers gewesen, Noureddine Chouchane, der als „einer der Paten in Libyen“ bezeichnet wird. Er wird verdächtigt, einer der Drahtzieher bei dem Anschlag im März 2015 im Bardo-Museum von Tunis gewesen zu sein, bei dem 22 Menschen ums Leben kamen.

US-Sprecher mussten zugeben, dass sie noch „untersuchen“, wer bei dem Schlag wirklich getötet wurde und ob sich Chouchane unter den Toten befindet.

Dies war der zweite bekannt gewordene amerikanische Luftschlag in Libyen innerhalb von drei Monaten. Im vergangenen November warfen amerikanische Kampfflugzeuge auf der Jagd nach dem IS-Kader Abu Nabil Bomben auf die Stadt Derna nahe der ägyptischen Grenze.

Der jüngste Luftschlag folgt nur wenige Tage nachdem US-Präsident Barack Obama auf einer Pressekonferenz nach einem ASEAN-Gipfel in Kalifornien erklärt hatte, Washington sei bereit, in Libyen militärisch zu intervenieren. Er sagte, das US-Militär werde „zuschlagen, wenn wir eine klare Operation und ein klares Ziel vor Augen haben“. Er fügte hinzu, die USA „arbeiten mit unseren Koalitionspartnern [zusammen], damit wir keine Gelegenheit verpassen, den IS daran zu hindern, sich in Libyen einzunisten.“

Als weiteres Indiz für die Ausweitung der US-Militärintervention in dem nordafrikanischen Land ist das Eingeständnis des Pentagon zu werten, dass amerikanische Spezialeinheiten dort schon seit einigen Wochen am Boden aktiv sind und daran beteiligt waren, den Luftschlag vorzubereiten.

Pentagon-Sprecher Peter Cook behauptete, die Bombardierung sei kein Bruch internationalen Rechts. Sie sei außerdem durch das AUMF-Gesetz [Genehmigung zum Einsatz militärischer Gewalt] gedeckt, das kurz nach den Anschlägen vom 11. September 2001 vom US-Kongress verabschiedet worden war.

Diese juristische Rechtfertigung ist, milde ausgedrückt, dubios. Es gibt keine Autorisierung der Vereinten Nationen für eine ausländische Intervention in Libyen und es gibt in Libyen keine legitimierte Regierung, die eine solche Aktion erbitten könnte. Was die 15 Jahre alte AUMF angeht, so haben die Bush- und die Obama-Regierung sie als Blankoscheck für militärische Interventionen auf der ganzen Welt missbraucht, ohne weitere Genehmigungen vom Kongress einzuholen, geschweige denn dafür die Unterstützung der amerikanischen Bevölkerung zu bekommen.

Washingtons militärische Intervention in Libyen im Namen des Kriegs gegen den IS folgt fast fünf Jahre nach dem Krieg der Obama-Regierung und ihrer Nato-Verbündeten mit dem Ziel eines Regimewechsels in Libyen. Als Vorwand wurde seinerzeit behauptet, die Intervention solle Zivilisten vor einem unmittelbar bevorstehenden Massaker durch Truppen der Regierung von Muammar Gaddafi schützen.

Der Krieg kostete ca. 30.000 Libyer das Leben und fand seinen Höhepunkt in Gaddafis Niederlage und seiner abscheulichen Ermordung im Oktober 2011 durch islamistische Kämpfer, die als Stellvertreter im Krieg der USA und der Nato für den Bodenkampf eingesetzt wurden.

Seither wird das Land von einem Bürgerkrieg zwischen rivalisierenden Milizen zerrissen, die von Washington und seinen Verbündeten für den Regimewechsel bewaffnet und unterstützt wurden. Die Gewalt hat ca. zwei Millionen Libyer – das ist ein Drittel der Bevölkerung – ins Exil in die Nachbarländer Tunesien und Ägypten getrieben. Hunderttausende sind innerhalb von Libyen heimatlos geworden. Die gesellschaftliche Infrastruktur und die Wirtschaft sind immer noch weitgehend zerstört.

Die Stärkung des IS in Libyen ist die Folge einer imperialistischen Intervention in der Region nach der anderen. Das Pentagon behauptet, dass der IS über bis zu 5.000 Kämpfer in dem Land verfüge. Die gleichen islamistischen Kämpfer, auf die Washington sich als Stellvertretertruppen im Krieg zum Sturz Gaddafis gestützt hat, wurden zusammen mit riesigen Mengen Waffen aus den Waffenlagern der libyschen Regierung nach Syrien geschmuggelt, wo sie koordiniert von der CIA eine weitere Regimewechseloperation gegen die Regierung von Präsident Bashar al-Assad führen. Jetzt sind einige dieser Elemente nach Libyen zurückgekehrt.

Nicht nur die USA bereiten eine weitere militärische Intervention in Libyen vor. WikiLeaks hat letzte Woche ein Geheimdokument veröffentlicht, das einen Plan der Europäischen Union für eine militärische Intervention unter dem Vorwand des Kampfs gegen Schleuserbanden enthüllt, die dem Zustrom von Flüchtlingen über das Mittelmeer nach Europa Einhalt gebieten soll.

Das Dokument vom 29. Januar 2016 wurde von Konteradmiral Enrico Credendino verfasst, dem Kommandeur der EU-Operation „Sophia“, die mithilfe von Kriegsschiffen Schleuserbanden auf hoher See das Handwerk legen soll. Das Dokument fordert von EU-Institutionen und Mitgliedsstaaten, sich für die zügige Bildung einer „verlässlichen“ EU-freundlichen Regierung einzusetzen, die einen juristischen Deckmantel für die Einladung militärischer Kräfte der EU bieten könnte, um nicht nur in libyschen Küstengewässern zu patrouillieren, sondern auch auf dem libyschen Festland zu operieren.

Gegenwärtig gibt es aber eine solche Regierung noch nicht. Im Moment existieren zwei rivalisierende Parlamente, eines in Tripoli und eines in Tobruk. Ein sogenannter, von UN-Vertretern handverlesener Präsidentschaftsrat posiert als Regierung der nationalen Einheit und operiert aus dem Exil in Tunesien und Marokko. Milizen, die die rivalisierenden Regierungen unterstützen, kämpfen derweil weiter erbittert um die Kontrolle über die Rohstoffressourcen des Landes.

Dass der IS in diesen Konflikt eingreift und sich bemüht, die Kontrolle über wichtige Ölexporthäfen zu erlangen, verleiht den Forderungen nach einer amerikanischen und europäischen Militärintervention jetzt zusätzliche Dringlichkeit.

So wie es bei dem Krieg 2011 nicht um Menschenrechte ging, so geht es bei dem Krieg, der jetzt vorbereitet wird, nicht um Terrorismus. In beiden Fällen war und ist das Ziel die halbkoloniale Unterdrückung Libyens und die Aneignung seiner Öl- und Gasvorkommen, der größten auf dem afrikanischen Kontinent, durch rivalisierende Energiekonzerne.