USA drängen Indien, antichinesischem Bündnis beizutreten

Von K. Ratnayake
8. März 2016

Während eines Besuchs in Neu-Delhi hat der Oberbefehlshaber des amerikanischen Pacific Command, Admiral Harry Harris, Indien öffentlich zu Schritten gedrängt, die es zu einem Frontstaat in der Kampagne der USA gegen China machen würde. Diese Kampagne zielt darauf ab, China einzukreisen und zu isolieren, um einen Krieg gegen das Land vorzubereiten.

Harris forderte gemeinsame Patrouillen der indischen und amerikanischen Marine im Indischen und im Pazifischen Ozean. Außerdem solle sich Indien an einem vierseitigen „Sicherheitsdialog“ mit den USA und ihren beiden wichtigsten militärischen Verbündeten im asiatischen Pazifik, Japan und Australien, beteiligen.

Später erklärte der amerikanische Admiral auf einer Pressekonferenz, dass das diesjährige trilaterale Malabar-Manöver, an dem indische, amerikanische und japanische Kriegsschiffe teilnehmen werden, vor der Nordostküste der Philippinen stattfinden wird, d.h. sehr nah am Südchinesischen Meer.

Die USA arbeiten schon lange daran, Indien in ihre militärische und strategische Offensive gegen China einzugliedern. Dennoch ist es eine beispiellose Entwicklung, dass Harris Neu-Delhi öffentlich auffordert, zusammen mit den USA ein Bündnis zu bilden, das sich so offensichtlich gegen China richtet.

Harris erläuterte seine Vorschläge am vergangenen Mittwoch bei einer Rede während des Raisina-Dialogs, einem neu gegründeten, jährlichen Militär- und Sicherheitsseminar, das von der indischen Regierung und der Denkfabrik Observer Research Foundation gesponsert wird. Mehrere hundert führende Politiker, Diplomaten und Militärs aus mehr als 40 Ländern, darunter den USA, Japan, Afghanistan, Bangladesch und Sri Lanka, nahmen an dem Dialog teil.

Harris' Äußerungen zielten darauf ab, die Spannungen zwischen China und den USA zu verschärfen und die Beziehungen zwischen Neu-Delhi und Peking zu vergiften. In der Woche vor Harris‘ Rede beim Raisina-Dialog waren in der chinesischen Staatszeitung Global Times zwei Artikel erschienen, in denen Bedenken über Meldungen geäußert wurden, dass die USA Indien zu gemeinsamen Marinepatrouillen u.a. im Südchinesischen Meer eingeladen haben. Als im Jahr 2007 erstmals öffentlich über die Möglichkeit eines „vierseitigen Dialogs“ zwischen den USA, Japan, Australien und Indien diskutiert wurde, richtete Peking scharfe offizielle Protestschreiben an alle vier Regierungen.

Am Freitag gab das Pentagon zudem verspätet bekannt, dass die US Navy seit letztem Dienstag auf Harris’ Befehl eine Flugzeugträgerkampfgruppe im Südchinesischen Meer stationiert hat. Dieser Schritt ist Teil von Washingtons ununterbrochenen Versuchen, Spannungen in der Region zu schüren, indem es die Philippinen, Vietnam und andere südostasiatische Staaten dazu ermutigt, ihre Gebietsansprüche gegen China aggressiv durchzusetzen. Im diesem Rahmen werden besagte Länder u.a. mit Waffen beliefert und erhalten „Sicherheitsgarantien.“

Harris betonte bei seiner Rede in Raisina, welche Bedeutung das Pentagon dem Vorhaben beimisst, Indien in seine Kriegspläne einzuspannen. Indien ist die drittgrößte Wirtschaftsmacht Asiens, besitzt Atomwaffen und eine expandierende Hochseemarine.

Er erklärte, er sei „ein bisschen vernarrt [...] in die Möglichkeiten, die sich durch eine strategische Partnerschaft mit Indien ergeben.“ In einer Mischung aus kaltblütiger Berechnung und Schmeichelei erklärte er seinen indischen Gastgebern, eine Ausweitung der indisch-amerikanischen Zusammenarbeit werde „nicht nur die entscheidende Partnerschaft bei der Neuausrichtung sein“, wie Washington seinen gegen China gerichteten „Pivot to Asia“ bevorzugt nennt. „Es wird auch die prägende Partnerschaft für Amerika im 21. Jahrhundert sein.“

Washington hat Indien schon lange dazu ermutigt, die USA mehr bei ihrer Kontrolle des Indischen Ozeans zu unterstützen. Dieser hat mittlerweile den Nordatlantik als wichtigste Handelsroute weltweit abgelöst. Auf seinen Schifffahrtsrouten wird ein Großteil des Öls und anderer Ressourcen für die chinesische Wirtschaft transportiert.

Der Oberbefehlshaber des Pacific Command erklärte, er stelle sich vor, „Schiffe der amerikanischen und der indischen Marine nebeneinander“, würden „in nicht allzu weit entfernter Zukunft“ ein „vertrauter Anblick [...] in den indo-pazifischen Gewässern“ werden.

Harris schlug außerdem vor, Indien solle ähnliche gemeinsame Patrouillen organisieren wie die engsten Verbündeten der USA. Er erklärte: „Indien, Japan, Australien, die USA und viele andere gleichgesinnte Nationen können überall zusammen patrouillieren, wo es ihnen das Völkerrecht erlaubt, wenn sie nur ehrgeizig genug sind.“

Der US-Admiral versuchte, seinen militanten Vorschlag als Verteidigung der „Freiheit der Schifffahrt“ darzustellen. In Wirklichkeit geht es dem Pentagon darum, das „Recht“ des US-Militärs zu verteidigen, in Chinas Küstengewässern zu patrouillieren. Damit wären die USA im Kriegsfall in der Lage, schnell wichtige Engpässe im Indischen Ozean zu kontrollieren, um eine Wirtschaftsblockade gegen China zu verhängen.

Weiter drängte Harris darauf, die USA zur Teilnahme am „Trilateralen Dialog“ einzuladen, den Indien, Japan und Australien im letzten Juni aufgenommen hatten. Harris erklärte, wenn die USA in den Dialog mit einbezogen würden, „könnte dies die Botschaft verstärken, dass wir vereint hinter der auf Regeln basierenden Weltordnung stehen, die den Frieden gewahrt hat und für uns alle so wichtig ist.“

Ganz klar: Wenn die Sprachrohre des US-Imperialismus von einer „auf Regeln basierenden Weltordnung“ sprechen, meinen sie natürlich eine Weltordnung unter Führung der USA.

Harris behauptete pro Forma, seine Vorschläge für eine engere amerikanisch-indische Zusammenarbeit seien „gegen keine Nation“ gerichtet. Doch obwohl er es sorgfältig vermied, China namentlich zu erwähnen, versuchte er gar nicht erst, Washingtons Ziel zu verbergen, Indien zur südwestlichen Säule eines gegen China gerichteten Militärblocks zu machen.

Der Admiral äußerte sich mehrfach unverhohlen provokant über China und den Streit im Südchinesischen Meer. Er erklärte: „Einige Länder versuchen, kleinere Länder durch Einschüchterung und Nötigung zu unterdrücken.“ Später bezeichnete er Indien als „Leuchtturm auf einem Hügel in einem potenziell dunklen Zeitalter“. Es stünde den Kräften gegenüber, die „Schlösser aus Sand bauen [eine Anspielung auf Chinas Landgewinnungsprojekte im Südchinesischen Meer] und damit die auf Regeln basierende Ordnung gefährden, die uns so gute Dienste erwiesen hat.“

Harris bezeichnete Indien als ein Land, das Wert auf die „friedliche Lösung von Streitigkeiten“ legt. In Wirklichkeit versucht Indien unter Führung der Hindu-chauvinistischen Bharatiya Janata Party (BJP) und mit Unterstützung durch Washington, sich als die Hegemonialmacht Südasiens zu behaupten. Vom September letzten Jahres bis zum Februar hatte Neu-Delhi eine fünfmonatige Wirtschaftsblockade gegen Nepal verhängt und damit großes Elend in dem Binnenland verursacht. Es hat Pakistan mehrfach militärisch bedroht und die USA bei einem „Regimewechsel“ in Sri Lanka unterstützt. Die dortige neue Regierung hat sich bereits von Peking distanziert.

Während die USA 2006 Kriege im Irak und in Afghanistan führten, nahm die indische Bourgeoisie eine „globale strategische Partnerschaft“ mit dem US-Imperialismus auf, die zu einer rapiden Entwicklung der Zusammenarbeit in Militär- und Sicherheitsfragen führte.

Nachdem im Mai 2014 Narendra Modis BJP-Regierung an die Macht gekommen war, wurde Neu-Delhi zunehmend in die strategische Offensive der USA gegen China eingebunden. Dazu hat es seine militärische Zusammenarbeit mit Japan und Australien sowie den USA rapide verstärkt. Letzten Oktober wurde Japan ein ständiger Teilnehmer an dem bis dahin indisch-amerikanischen Malabar-Manöver. Indien hat nicht nur einen trilateralen Militär- und Sicherheitsdialog mit Australien und Japan aufgenommen, sondern letzten September auch regelmäßige trilaterale Treffen der amerikanischen, japanischen und indischen Außenminister organisiert.

Seit Modi und US-Präsident Obama im Januar 2015 eine Erklärung veröffentlicht haben, in der sie „gemeinsame strategische Vorstellungen für den asiatischen Pazifik und den Indischen Ozean“ schildern, hat Neu-Delhi auch mehrfach von den USA geprägte Begriffe verwendet, wenn es um den Streit im Südchinesischen Meer ging.

Vertreter der indischen Regierung reagierten nicht sofort auf Harris' provokante Äußerungen.

Es ist durchaus möglich, dass sie von seiner Bereitschaft überrumpelt waren, öffentlich über Vorschläge zu diskutieren, die bisher hinter verschlossenen Türen gemacht wurden. Sie sind sich außerdem bewusst, dass große Teile der Bevölkerung diese Vorschläge ablehnen, weil sie nicht wollen, dass Indien ein Vasallenstaat des US-Imperialismus wird.

Verteidigungsminister Manohar Parrikar wies den Vorschlag, Indien werde gemeinsame Marinepatrouillen mit den USA fahren, erst am Freitag zurück. Seine Erklärung ließ allerdings ausreichend Spielraum, um diese Haltung in Zukunft ändern zu können.

Parrikar erklärte: „Unsere Einschätzung wird kommen, wenn wir [Harris' Vorschlag] überhaupt in Erwägung ziehen. Da Indien bisher nie an einer gemeinsamen Patrouille teilgenommen hat, stellt sich diese Frage nicht.“

Indische und amerikanische Regierungsvertreter stehen momentan in umfangreichen Verhandlungen über drei Abkommen, die das Pentagon als „grundlegend“ für den Aufbau einer engeren Zusammenarbeit mit dem indischen Militär erachtet. Das erste, das Logistics Support Agreement, würde dem US-Militär routinemäßigen Zugang zu indischen Hafenanlagen und Militärbasen verschaffen und die Bezahlung für Treibstoff und andere Güter regeln. Die anderen zielen darauf ab, die Zusammenarbeit zwischen den amerikanischen und indischen Streitkräften zu fördern und sichere Kommunikationen sowie den Austausch von topografischen, nautischen und aeronautischen Daten zu regeln.

Letzte Woche erklärte Harris vor dem Militärausschuss des US-Senats, die Abkommen müssten noch unterzeichnet werden, stünden aber „kurz“ vor dem Abschluss.

Ein indischer Regierungsvertreter, der an den Treffen beteiligt war, hatte im letzten Dezember erklärt, die einzige offene Frage bei den Verhandlungen über Zugang für die USA zu indischen Stützpunkten sei: „Was passiert im Kriegsfall?“ Allein diese Aussage macht deutlich, wie wichtig die diskutierten Fragen sind.