Die französische Polizei reißt das Flüchtlingscamp in Calais nieder

Von Kumaran Ira und Alex Lantier
26. Oktober 2016

Am Montag, den 24. Oktober umringten 1.250 Bereitschaftspolizisten unterstützt von 2.000 weiteren Sicherheitskräften das „Dschungel“ genannte Flüchtlingscamp in Calais und begannen, seine Bewohner gewaltsam zu vertreiben.

Die Operation hatte in der Nacht davor begonnen. Polizisten in Kampfausrüstung und mit Schutzschildern und Schlagstöcken bewaffnet, umzingelten das Camp. Das Flüchtlingslager beherbergte 7.000 Flüchtlinge, die aus ihren verarmten, vom Krieg zerstörten Ländern in Afrika, Asien und dem Nahen Osten geflohen sind und nun versuchen, nach Großbritannien zu gelangen.

Früh am Morgen setzte die Polizei Tränengas ein, um aufkeimende Proteste niederzuschlagen. Dutzende Flüchtlinge hatten Feuer angezündet und versucht, sich mit Steinen und Flaschen gegen die Sicherheitskräfte zu wehren. Tausende von Flüchtlingen wurden dann in Aufnahmebereiche getrieben, manche trotz der Kälte nur mit leichten Jacken und Sandalen bekleidet. Anschließend verfrachtete man sie in Busse und brachte sie in die sogenannten Orientierungs- und Aufnahmezentren (CAO) in ganz Frankreich.

Laut Innenminister Bernard Cazeneuve hat die Polizei bis zum Abend 1.918 Flüchtlinge aus dem Flüchtlingscamp geholt und in 45 Busse verfrachtet.

Das ist aber nur der Auftakt zu einem umfassenden Angriff, mit dem der Widerstand derjenigen Flüchtlinge gebrochen werden soll, die bis zum Schluss dort bleiben wollen, um weiterhin zu versuchen nach Großbritannien zu gelangen. Unter ihnen befinden sich auch Frauen und Kinder. Die Zeitung Le Monde zitierte einen Polizeibeamten mit den Worten: „Wenn am Donnerstag oder Freitag alle Migranten, die freiwillig gehen, den Bus genommen haben, werden nur noch die widerspenstigen übrigbleiben. Dann ist die humanitäre Operation beendet. Dann beginnt die Polizeioperation.“

Mit beispiellosem Zynismus begrüßt die Regierung der französischen Sozialistischen Partei (PS) den Polizeiangriff auf den „Dschungel“ und die gewaltsame Verbringung von Flüchtlingen in die CAOs als „humanitäre“ Maßnahme. In Wirklichkeit ist es ein einschneidender Angriff auf das grundlegende demokratische Recht auf Asyl, wie er von der neofaschistischen Front National (FN) schon lange gefordert wird.

Cazeneuve erklärte, die Operation werde „denjenigen Schutz bieten, die in Frankreich zu Recht Flüchtlingsstatus erhalten und die sich deshalb nicht in einer prekären und gefährdeten Situation wie in Calais aufhalten sollten, in der Hand von Menschenhändlern, die die wirklichen Akteure beim Handel mit menschlichen Wesen sind.“

Die staatlichen Stellen luden Hunderte von Journalisten ein, um eine umfangreiche Berichterstattung über die Polizeioperation sicherzustellen. Die Berichterstattung konzentrierte sich auf den Transport mit den Bussen und schwieg über die Polizeiangriffe. Damit unterstützte sie die Behauptung der PS, es handele sich um eine „humanitäre“ Aktion.

Der Presseerklärung der Polizeipräfektur von Pas-de-Calais war zu entnehmen: „Es sind jetzt über 700 Journalisten akkreditiert. Sie können sich auf den Service der Präfektur von Pas-de-Calais verlassen, die ihr Bestes tut, damit die Journalisten über die Operation berichten können und damit die Operation selbst im Interesse der Flüchtlinge fortgesetzt wird.“

Die Behauptung der PS, der Angriff auf den „Dschungel“ habe zum Ziel, die Flüchtlinge zu schützen, ist eine widerwärtige politische Lüge. Zusammen mit der britischen Regierung, die sich weigert, die meisten der Flüchtlinge aufzunehmen, ist das ein einschneidender Angriff auf demokratische Rechte. Die Operation hat zum Ziel, die Arbeiter mit immigrantenfeindlichem Hass zu spalten, den die herrschende Klasse überall in Europa schürt. Die französische Regierung wendet sich damit an ihre einzige noch verbliebene soziale Basis, nachdem sie sich durch ihre Austeritäts- und Kriegspolitik diskreditiert hat – nämlich die Polizei.

Trotz der schrecklichen Bedingungen im „Dschungel“, in dem die Flüchtlinge mit minimalsten Mitteln in Zelten zu leben gezwungen waren, sind sie mit noch schwierigeren und unsichereren Bedingungen konfrontiert, sobald sie auf die Hunderte von winzigen Lagern in den Dörfern und Städten über ganz Frankreich verteilt sind.

Das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) hat betont, dass die schätzungsweise 1.200 Kinder im „Dschungel“ durch die Auflösung des Camps gefährdet sind. Der Sprecher des UNHCR Adrian Edwards erklärte, es sei unbedingt notwendig, denjenigen zu helfen, die von der Operation vertrieben werden, damit „die Kinder nicht woanders hingehen und riskieren von Menschenhändlern ausgebeutet zu werden oder ohne jede Hilfe auf der Straße zu landen.“ Er unterstrich die Notwendigkeit, Kinder mit in Europa lebenden Verwandten zusammenzubringen.

Auf Bitten der französischen Polizei hatten die britischen Behörden die Aufnahme der sowieso verschwindend geringen Zahl an Flüchtlingen in Großbritannien eingestellt, als der Angriff auf den „Dschungel“ begann. In den Tagen zuvor waren zirka 200 Kinder nach Großbritannien gebracht worden, darunter 60 Mädchen.

„Aufgrund der geplanten Maßnahmen in Calais und auf Anfrage der französischen Behörden haben wir widerstrebend eingewilligt, den Transfer vorübergehend zu unterbrechen“, erklärte ein Sprecher des britischen Innenministeriums.

Die Schließung des „Dschungels“ ist Teil der reaktionären Politik der Europäischen Union (EU), ihre Grenzen dicht zu machen und Abermillionen von Menschen Asyl zu verweigern, die vor den imperialistischen Kriegen und ethnischen Konflikten im Irak, in Syrien, Afghanistan, Äthiopien, dem Sudan und darüber hinaus fliehen. Das hat zu Tausenden Toten geführt, weil die Flüchtlinge mit seeuntüchtigen Booten im Mittelmeer ertrinken. EU-Vertreter begrüßen das stillschweigend; wenn sie erklären, dass der Tod von Flüchtlingen andere davon abhalten könnte, diese Reise zu unternehmen.

Die Bedeutung dieser barbarischen Politik reicht weit über die Zahl der Flüchtlinge hinaus, die gestorben sind oder aus Calais abgeschoben wurden. Während die europäischen imperialistischen Mächte ihre Beteiligung an den unpopulären US-geführten Kriegen im Nahen Osten ausweiten, bauen sie die Polizeigewalt im eigenen Land massiv aus. Nirgendwo ist das so deutlich wie in Frankreich, wo die PS nach den Terroranschlägen von Paris den Ausnahmezustand verhängt hat. Die Anschläge wurden von islamistischen Netzwerken verübt, die durch den Nato-Krieg in Syrien mobilisiert wurden.

Obwohl Flüchtlinge, Einwanderer und Muslime zurzeit das Hauptziel der Polizei in Frankreich sind, ist die gesamte Arbeiterklasse im Fadenkreuz. Im Frühjahr wurden bereits Massen von französischen Jugendlichen und Arbeitern von der Bereitschaftspolizei angegriffen, als sie gegen die reaktionäre Arbeitsgesetzgebung der PS demonstrierten.

Ein zentraler Bestandteil dieser politischen Offensive ist, dass die PS das historische Erbe und das politische Programm des Neofaschismus übrnimmt. Zuerst hat sie versucht, in der Verfassung das Prinzip des Entzugs der Staatsbürgerschaft zu verankern. Das war der legale Vorwand für die Deportation der Juden aus dem von den Nazis besetzten Frankreich im Zweiten Weltkrieg, was lange Zeit nur von der extremen Rechten verteidigt wurde. Kürzlich hat die PS einen weiteren Vorschlag des FN übernommen: die Schaffung einer Nationalgarde. Ihre Aufgabe soll darin bestehen, die Armee bei Militäroperationen auf französischem Boden zu unterstützen.

Jetzt übernimmt die PS eine weitere langjährige Forderung des FN: die Schließung der Flüchtlingscamps in Nordfrankreich. Gestern unterstützte die FN den Angriff auf den „Dschungel“, forderte aber, die PS solle die Flüchtlinge ausweisen. Der Vertreter des FN, Nicolas Bay, erklärte: „Die Lösung besteht nicht darin, sie auf kleinere Lager zu verteilen, sondern darin, sie abzuschieben. Wir sollten sie vor allem daran hindern hereinzukommen, bevor wir sie daran hindern, nach England zu gehen.“

Es wird nicht lange dauern, bis die PS oder ihr Nachfolger den Polizeiapparat wieder gegen die Opposition in der Arbeiterklasse richtet, wenn sie sich gegen soziale Sparmaßnahmen und Krieg wendet. Sie hofft zweifellos, dass sie die Polizei für ihre nächsten Angriffe auf Flüchtlinge oder gegen soziale Proteste von Arbeitern und Jugendlichen im Inland stärkt, wenn sie ihr bei dem reaktionären Angriff auf wehrlose Flüchtlinge in Calais freie Hand lässt.