240 Tote bei Flüchtlingsunglück vor Libyen

Von Martin Kreickenbaum
5. November 2016

Vor der libyschen Küste sind erneut zwei Flüchtlingsboote gekentert, wobei vermutlich 240 Menschen im Mittelmeer ertrunken sind. Damit sind in diesem Jahr bereits mindestens 4220 Flüchtlinge beim Versuch, Europa zu erreichen, ums Leben gekommen, so viele wie nie zuvor innerhalb eines Jahres. Die Europäische Union trägt dabei die volle Verantwortung für dieses Massensterben auf dem Mittelmeer.

Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) konnten 31 Flüchtlinge gerettet werden. Die Angaben der Überlebenden lassen jedoch den Schluss zu, dass sich etwa 270 Menschen an Bord der beiden Schlauchboote befunden haben. Bislang wurden zwölf Leichen geborgen.

Die beiden Schlauchboote waren in der Nacht zum Mittwoch unweit der libyschen Hauptstadt Tripolis in See gestochen, jedoch wenige Stunden später etwa 25 Seemeilen vor der libyschen Küste im Kanal von Sizilien aufgrund des hohen Seegangs gekentert. Der von der italienischen Küstenwache koordinierte Rettungseinsatz, an dem sich fünf Schiffe beteiligten, kam für die meisten zu spät.

Zwei schwer Verletzte, die das Unglück überlebt haben, wurden mit einem Hubschrauber nach Palermo auf Sizilien transportiert, die anderen, überwiegend aus dem westafrikanischen Guinea stammenden Überlebenden wurden auf die Insel Lampedusa gebracht. Dort haben sich herzzerreißende Szenen abgespielt, wie der Arzt Pietro Bartolo der italienischen Zeitung Repubblica berichtete. Eine Überlebende habe ihm das Foto ihres Kindes gezeigt, das seit dem Untergang verschwunden ist.

Weiter sagte Bartolo: „Es ist nicht mehr möglich, diese Tragödien zu erleben, ohne darüber nachzudenken, dem Migrationsphänomen mit einer anderen Strategie zu begegnen. Der Rettungsapparat kann so effektiv arbeiten, wie er will, die Leute sterben dennoch in einer unerträglichen Häufigkeit.“

Noch weiter ging die Bürgermeisterin von Lampedusa, Giusi Nicolini, die von einem „Völkermord“ sprach. „Es müssen sofort humanitäre Korridore eingerichtet werden, sonst werden wir nie aufhören, Tote zu zählen.“

Diese neuerliche Flüchtlingskatastrophe folgt auf eine Reihe von Schiffsunglücken auf der zentralen Mittelmeerroute zwischen Libyen und Italien während der letzten zwei Wochen. Am 27. Oktober hatte ein dänisches Handelsschiff 339 Flüchtlinge aus dem Meer gerettet. Sie waren ins Wasser gestürzt, als ihre drei Schlauchboote wegen des schlechten Wetters kenterten. 51 Flüchtlinge werden jedoch vermisst, einer konnte nur noch tot aus dem Meer geborgen werden.

In der Nacht zuvor hatte die libysche Küstenwache berichtet, es sei ein Schlauchboot mit 126 Flüchtlingen an Bord rund 23 Seemeilen vor Tripolis, unweit der Stelle der neuerlichen Flüchtlingskatastrophe, gekentert. Ein Schiff der Küstenwache rettete dabei 29 Überlebende, aber 97 weitere Flüchtlinge wurden vermisst.

Fast gleichzeitig hatte ein Schiff der Hilfsorganisation „Mediziner ohne Grenzen“ (MSF) ein Schlauchboot mit 29 Leichen an Bord entdeckt, die an ausgetretenen Benzindämpfen erstickt waren. Nur drei Tage später berichtete der Libysche Rote Halbmond, an der Küste von Zuwara seien 16 Leichen angespült worden.

Die Zahl der auf dem Weg nach Europa ums Leben gekommenen Flüchtlinge steigt damit auf mindestens 4220. Zwei Monate vor Ende des Jahres liegt sie so hoch wie nie zuvor. In den beiden Vorjahren waren nach offiziellen Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) 3777 und 3279 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken.

Das Mittelmeer ist die mit Abstand tödlichste Route für Flüchtlinge. Die IOM zählte in diesem Jahr mehr als 5530 Menschen, die weltweit auf der Flucht ums Leben gekommen sind. Davon starben an der Grenze zwischen den USA und Mexiko 299 Flüchtlinge, in Zentralamerika 148, in der Sahara und Nordafrika 435, am Horn von Afrika 94, im Nahen Osten 96 und in Südostasien 61.

Auffällig ist dabei, dass die Zahl der Toten im Mittelmeer rasant steigt, obwohl in diesem Jahr insgesamt weniger Flüchtlinge über diese Route gekommen sind. Waren es im letzten Jahr noch über eine Million, sind es in diesem Jahr erst 340.000.

Selbst wenn man die Zahlen der Ägäisroute von der Türkei nach Griechenland und der zentralen Mittelmeerroute von Libyen nach Italien gesondert betrachtet, zeigt sich ein dramatischer Anstieg der Todesopfer. In der Ägäis starb im letzten Jahr durchschnittlich einer von 1060 Flüchtlingen, in diesem Jahr betrug das Verhältnis eins zu 409. Auf der wesentlich riskanteren zentralen Mittelmeerroute starb 2014 und 2015 durchschnittlich einer von 53 Flüchtlingen, in diesem Jahr war es bereits einer von 42. Und dies obwohl die Europäische Union und auch die Nato die Präsenz von Schiffen in diesem Seegebiet enorm verstärkt haben. Diese Schiffe haben aber nicht die Aufgabe, Flüchtlinge zu retten, sondern sie abzuwehren.

Die Europäische Union hat mit der Einstellung der italienischen Rettungsmission Mare Nostrum im Oktober 2014 bewusst einen Anstieg der Todesopfer in Kauf genommen, um andere Flüchtlinge abzuschrecken. Mit der Abriegelung der Balkanroute Anfang dieses Jahres, dem Flüchtlingsdeal mit der Türkei und dem sogenannten „Krieg gegen Schleuser“ hat sie gleichzeitig das Risiko für Flüchtlinge drastisch erhöht.

Zu diesem Schluss kommt auch ein Forschungsbericht, der von britischen Wissenschaftlern des Projekts „Unravelling the Mediterranean Migration Crisis“ (Medmig) am Donnerstag vorgestellt wurde.

In dem Bericht mit dem Titel „Ziel Europa“ heißt es: „Das Ergebnis unserer Forschung legt nahe, dass die Schleusung von Flüchtlingen durch die EU-Politik eher weiter angeheizt als gestoppt wird. Die Schließung der Grenzen hat die Nachfrage nach Schleusern und deren Nutzung wahrscheinlich stark erhöht. Die Schleuser bieten die einzig verbliebene Option zur Flucht für diejenigen, die ansonsten keine andere Möglichkeit haben, ihr Land zu verlassen oder in Länder zu gelangen, in denen ihnen möglicherweise Schutz geboten wird.“

Doch während Schleuser in den vorherigen Jahren auf ausrangierte Handelsschiffe und Fischerboote mit Satellitentelefon und GPS-Anlagen zurückgegriffen hätten, nutzten sie heute fast ausschließlich völlig seeuntaugliche Schlauchboote, um der Entdeckung durch die verstärkten Seekontrollen zu entgehen. Außerdem würden sie, so der Bericht, „alternative Routen suchen oder ihre Boote nachts losschicken, wenn sie schwerer zu entdecken aber auch zu retten sind“.

Die Europäische Union verstärkt derweil die Militarisierung ihrer Außengrenzen. Anfang Oktober hat die neue Europäische Grenz- und Küstenschutzagentur als Nachfolgerin von Frontex offiziell ihre Arbeit aufgenommen. Die neue Agentur hat nicht nur weitaus mehr Befugnisse bei der Flüchtlingsabwehr und Deportation als Frontex, sie ist auch personell und materiell erheblich aufgestockt worden und verfügt nun über 1500 dauerhaft einsetzbare Grenzsoldaten, eigene Schiffe, Flugzeuge und Hubschrauber und ein Budget von jährlich 330 Millionen Euro.

Angesichts der 4220 Todesopfer in diesem Jahr sind die Worte, mit denen der EU-Kommissar für Migration, Dimitris Avramopoulos, die neue Truppe am bulgarisch-türkischen Checkpoint Kapitan Andreevo einweihte, an Zynismus nicht mehr zu überbieten.

Er bezeichneten die Agentur als „Symbol für ein Europa, das die Herausforderungen in der Migrations- und Sicherheitspolitik in Zusammenarbeit mit seinen Nachbarn wirkungsvoll angeht“. Und sie sei „ein Symbol für unsere Entschlossenheit, an der Reisefreiheit ohne innere Grenzen festzuhalten“.

Weiter dankte Avramopoulos den Mitarbeitern von Frontex: „In den Monaten der anhaltenden Flüchtlingskrise haben diese Leute unermüdlich gearbeitet. Ihnen haben wir es zu verdanken, dass wir heute in einer viel besseren Lage sind als vor einem Jahr.“ Er schloss seine Rede mit einer kaum verhüllten Drohung gegen Flüchtlinge: „Es ist jetzt unsere Pflicht und Verantwortung, unsere umfassende Migrationspolitik gegenüber allen, die unsere Grenze erreichen, in allen Bereichen in gleicher Weise fortzusetzen.“

Die Europäische Union kooperiert auch immer enger mit nordafrikanischen Staaten, um die Flüchtlinge aufzuhalten, bevor sie überhaupt die Mittelmeerküste erreichen.

In Tunesien bildet die deutsche Bundespolizei die dortigen Grenzschützer militärisch aus. Dabei wird die Ausrüstung gleich mitgeliefert, wie die Zeit berichtete: Lastwagen, Pick-ups, Schnellboote, Anhänger mit Lichtmasten zum Überwachen der Grenze bei Nacht, Tausende Gefechtshelme und Splitterschutzwesten, Hunderte Schutzbarrieren und Fernrohre, Dutzende Wärmebildkameras und Nachtsichtgeräte und demnächst auch gepanzerte Fahrzeuge der Bundeswehr vom Typ Dingo.

Um Flüchtlinge aufzuhalten unterstützt die EU auch Diktaturen wie den Sudan oder Äthiopien, wo vor kurzem erst der Ausnahmezustand ausgerufen wurde. Für europäische Rüstungsfirmen ist die Flüchtlingsabwehr in Nordafrika zu einem Milliardengeschäft geworden, in dem vor allem Airbus, Leonardo-Finmeccanica und Thales mitmischen und Wärmebildkameras, Drohnen und Hubschrauber liefern.