Italien: Renzi offiziell zurückgetreten

Von Marianne Arens
8. Dezember 2016

Der italienische Regierungschef Matteo Renzi ist am Mittwochabend offiziell zurückgetreten, bleibt aber im Amt, bis eine neue Regierung gebildet ist.

Renzi hatte seinen Rücktritt bereits am Montag eingereicht, nachdem er im Referendum über eine Verfassungsreform eine deutliche Niederlage erlitten hatte. Staatspräsident Sergio Mattarella hatte das Rücktrittsgesuch aber so lange „eingefroren“, bis die zweite Parlamentskammer, der Senat, den Haushalt für das Jahr 2017 verabschiedet hat. Das ist nun am Mittwochnachmittag geschehen.

Mattarella wird ab heute 18 Uhr bis zum Samstag die Führer beider Parlamentskammern und die Vertreter der wichtigsten Parteien im Quirinalspalast zu Gesprächen empfangen. Das Ziel ist die sofortige Bildung einer Übergangsregierung. Als möglicher Regierungschef ist der bisherige Finanzminister Pier Carlo Padoan im Gespräch, der sehr gute Beziehungen zur EU hat. Außer ihm wurde auch Senatspräsident Pietro Grasso genannt.

Renzi selbst hat vorgeschlagen, eine „Regierung der nationalen Verantwortung“ mit Zustimmung der wichtigsten Parteien zu bilden, oder andernfalls Neuwahlen vorzubereiten. Er selbst bleibt Vorsitzender der Demokratischen Partei (PD) und könnte bei Neuwahlen als deren Spitzenkandidat antreten.

Gegen eine Experten- oder Technokraten-Regierung, wie sie Renzi vorschlägt, haben sich die ultrarechte Lega Nord, Berlusconis Forza Italia sowie Beppe Grillos Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) ausgesprochen. Sie fordern sofortige Neuwahlen. Lega-Nord-Chef Matteo Salvini demonstrierte am Mittwoch mit einigen seiner Parteiführer vor dem Senat mit Schildern „Voto Subito“ (Neuwahl jetzt).

Präsident Mattarella hält Medienberichten zufolge Neuwahlen für „unvorstellbar“, wenn nicht zuvor das Wahlrecht geändert wird, da für die beiden Parlamentskammern ein völlig unterschiedliches Wahlrecht existiert. Für das Abgeordnetenhaus gilt das umstrittene „Italicum“, das im Sommer beschlossen worden war und der größten Partei automatisch die Mehrheit der Sitze zugesteht. Über seine Rechtmäßigkeit wird das Verfassungsgericht erst am 24. Januar entscheiden. Für den Senat gilt dagegen ein Verhältniswahlrecht, das auch kleinere Parteien begünstigt. Die gescheiterte Verfassungsreform hatte vorgesehen, diese Kammer weitgehend abzuschaffen.

Es sind aber nicht nur verfassungsrechtliche Gründe, die den Staatspräsidenten dazu bewegen, statt sofortigen Neuwahlen einer Expertenregierung den Vorzug zu geben. Allen beschwichtigenden Meldungen zum Trotz befindet sich der italienische Finanzsektor in einer außergewöhnlichen Krise. Die Banken sind mit notleidenden Krediten von 360 Milliarden Euro belastet und müssen ihr Kapital massiv aufstocken. Der italienische Bankenindex fiel seit Jahresbeginn um 47 Prozent. Kurz nach Bekanntwerden des Ergebnisses des Referendums schnellten die Zinsen auf italienische Staatsanleihen wie eine Fieberkurve vorübergehend stark in die Höhe.

Wichtige internationale Geldhäuser hatten vor dem Referendum Unterstützung zugesagt, falls die Verfassungsreform angenommen wird. Die vorgesehene Stärkung der Exekutive sollte dazu dienen, die Banken auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung zu sanieren. Nach dem Scheitern des Referendums haben internationale Geldgeber ihre Kapitalzusagen zurückgezogen.

Unmittelbar bedroht ist die älteste Bank der Welt, Italiens drittgrößte Bank Monte dei Paschi di Siena. Sie erzielte im Juli bei einer Bilanzprüfung der EU das schlechteste Ergebnis und benötigt dringend eine Kapitalaufstockung von fünf Milliarden Euro, die nun mit der Ablehnung der Verfassungsreform in Frage steht.

Eine neue Regierung wird also umgehend benötigt, um eine unkontrollierte Bankenkrise zu verhindern. Internationale Finanzinteressen üben hinter den Kulissen entprechenden Druck aus und rechnen damit, dass sich die zukünftige Regierung – egal wie sie aussieht – mit Milliardenbeträgen an der Rettung der Banken beteiligen wird. Das könnte sie allerdings in Konflikt mit den Regeln der Europäischen Union bringen.

Ohne weitere Verzögerung segnete deshalb der Senat den Haushalt am Mittwoch mit 173 gegen 108 Stimmen ab. Der Haushalt trägt den Stempel derselben Politik, gegen die eine Mehrheit der italienischen Wähler am Sonntag gestimmt hatte. Er bedeutet eine Verschärfung von Renzis Politik der sozialen Angriffe.

Der Haushalt veranschlagt nur 1,6 Milliarden Euro für Erdbebenopfer. Das reicht für die Behebung der schlimmsten Schäden von drei verheerenden Erdbeben in den letzten Monaten bei weitem nicht aus.

Außerdem sind 1,2 Milliarden Euro für „Friedensmissionen“ vorgesehen, was eine Steigerung der Kriegspolitik bedeutet. Weiter sieht der Haushalt vielfältige Steuerentlastungen für Unternehmer vor und plant eine Mehrwertsteuererhöhung von 0,9 Prozent ab 2019. Verschiedene Abgabenerhöhungen, die auf starke Kritik gestoßen waren, sind um zwei Jahre verschoben worden.

In sozialen Fragen trägt der Haushalt eine neoliberale Handschrift. Nach dem Vorbild der USA sollen soziale Ansprüche künftig mit Gutscheinen („Vouchers“) abgedeckt werden. Das betrifft zum Beispiel die Beihilfe zur Kinderbetreuung und zum Kindergarten, wie auch den Musikunterricht in den Schulen. Schon bisher hat Renzis Bildungspolitik („Buona Scuola“) die Privatisierung öffentlicher Schulen gefördert.

Eine weitere gefährliche Veränderung betrifft das Rentenwesen: Hier sollen 63-Jährige künftig mit einer Bankanleihe auf ihr künftiges Rentenguthaben in den Ruhestand gehen können. Dadurch ist eine weitere Steigerung der Altersarmut vorprogrammiert.

Die soziale Krise im Land nimmt immer schlimmere Formen an. Nach den neusten Zahlen der Statistikbehörde Istat vom 5. Dezember sind in Italien siebzehneinhalb Millionen Menschen armutsgefährdet, das ist jeder vierte Einwohner. Jede zweite Familie mit drei oder mehr Kindern ist nicht mehr in der Lage, elementare Lebensbedürfnisse wie ausreichende Mahlzeiten, ein Dach über dem Kopf und medizinische Betreuung aus eigenen Mitteln zu bestreiten.

Immer mehr junge Menschen verlassen Italien, um anderswo Arbeit zu finden: Im vergangenen Jahr sind 147.000 Menschen ausgewandert; das ist eine Steigerung um acht Prozent gegenüber 2014.