Amtsenthebungsverfahren gegen südkoreanische Präsidentin

Von Ben McGrath und Peter Symonds
14. Dezember 2016

Am Freitag stimmte die südkoreanische Nationalversammlung für ein Amtsenthebungsverfahren gegen die Präsidentin Park Geun-hye. Von den 300 Abgeordneten stimmten 234 gegen und nur 56 für sie. Damit lag das Ergebnis deutlich über der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit. Das deutet darauf hin, dass beträchtliche Teile von Parks eigener rechter Saenuri-Partei das Amtsenthebungsverfahren unterstützt haben, das ihre Absetzung einleitet.

Im Vorfeld der Entscheidung hatten Millionen Menschen wochenlang für Parks Rücktritt protestiert. Der Anlass dafür war ein Skandal um ihre enge persönliche Vertraute Choi Soon-sil. Choi hat zwar keine offizielle Position in der Regierung, jedoch angeblich deren Entscheidungen beeinflusst. Sie hatte Einblick in vertrauliche Dokumente und benutzte ihre Beziehungen zu Park, um Spenden von südkoreanischen Unternehmen zu sammeln.

Die Proteste sind die größten in der Geschichte Südkoreas und Ausdruck der allgemeinen Feindschaft und Wut gegen Parks Regierung. Dabei geht es unter anderem um die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich und die undemokratischen Methoden, mit denen ihre Regierung Kritiker zum Schweigen gebracht, eine Oppositionspartei aufgelöst und Streiks unterdrückt hat.

Nach der Abstimmung entschuldigte sich Park nochmals für die „schweren nationalen Unruhen“, die ihre „Nachlässigkeit und ihr Fehlverhalten“ verursacht hätten, machte aber keine Andeutung über einen Rücktritt. Auf Grund der Ermittlungen in dem Choi-Skandal, gilt Park als Verdächtige, kann aber während ihrer Amtszeit nicht angeklagt werden.

Nach der Entscheidung vom Freitag gehen die Amtsgewalt und die Amtspflichten des Präsidenten an Premierminister Hwang Gyo-an über, der damit der amtierende Präsident ist. Das Amtsenthebungsverfahren wird vor dem Verfassungsgericht entschieden, das innerhalb von sechs Monaten ein Urteil darüber fällen muss, ob die Vorwürfe gegen Park ihre Absetzung rechtfertigen.

Sechs der neun Richter des Verfassungsgerichts müssen Parks Absetzung unterstützen, damit sie wirksam wird. Danach müssten innerhalb von zwei Monaten Neuwahlen folgen. Sechs der Richter wurden von Park oder ihrem unmittelbaren Vorgänger Lee Myung-bak ernannt, der ebenfalls der Saenuri-Partei angehört. Sollte das Gericht gegen die Absetzung von Park entscheiden, so würde die Protestbewegung vermutlich wieder aufleben und das Land in eine noch tiefere Krise stürzen.

Das Amtsenthebungsverfahren gegen Park ist Ausdruck tiefer Spaltungen innerhalb der südkoreanischen herrschenden Elite und der breiten Kluft zwischen der Bevölkerung und dem ganzen politischen Herrschaftsapparat. Professor Moon Chung-in von der Universität von Yonsei erklärte letzten Monat in der Financial Times: „Südkorea befindet sich in einer umfassenden Krise. Wir leiden unter miteinander verknüpften politischen, geopolitischen und wirtschaftlichen Krisen... und haben keine Führung, die die Spaltungen überbrücken oder die Gesellschaft vorantreiben kann.“

Genau wie andere asiatische Regierungschefs hat auch Park versucht, eine Balance zwischen China (Südkoreas größtem Handelspartner) und den USA (einem langjährigen militärischen Verbündeten) zu wahren. In Südkorea befinden sich wichtige amerikanische Militärbasen und momentan fast 30.000 US-Soldaten. Park versuchte nach ihrem Amtsantritt 2013, die Beziehungen zu China zu verbessern. Letztes Jahr erregte sie das Missfallen der USA, als sie an der Seite des chinesischen Präsidenten Xi Jinping und des russischen Präsidenten Wladimir Putin bei einer Militärparade in Peking auftrat.

Es ist bezeichnend, dass die Obama-Regierung der bedrängten Präsidentin keinerlei Unterstützung zusagte. Die amerikanische Botschaft deutete sogar Unterstützung für die Proteste in Seoul an, indem sie zu dem Zeitpunkt, den die Anführer der Proteste festgelegt hatten, gemeinsam mit anderen nahegelegenen Gebäuden, ihre Lichter ausschalten ließ. Der Sprecher des Außenministeriums, Mark Toner, erklärte am Freitag: Die USA seien an der Seite Koreas, „während das Land einen politischen Wandel und Übergang durchmacht“. Diese Äußerung deutet auf eine stillschweigende Akzeptanz der Tatsache, dass Park abgesetzt werden wird.

Auf Druck von Washington hatte die Park-Regierung im Juli der Stationierung eines Terminal für das Raketenabwehrsystem High Altitude Area Defense (THAAD) in Südkorea zugestimmt und damit Peking verärgert. Die THAAD-Stellung dient zwar offiziell der Abwehr Nordkoreas, in Wirklichkeit ist sie jedoch Teil der amerikanischen Aufrüstung in ganz Asien und dient der Vorbereitung eines Kriegs gegen China.

Die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten hat das Dilemma der herrschenden Eliten Südkoreas noch deutlicher gemacht. Laut der Financial Times haben Finanzbeamte in Seoul die Banken nach Trumps Sieg angewiesen, „sich auf externe Erschütterungen vorzubereiten, während im Amtssitz der Präsidentin eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats stattfand.“

Trump hatte Park nach seinem Wahlsieg versichert, dass er „zu 100 Prozent“ mit dem amerikanisch-südkoreanischen Bündnis einverstanden sei. Allerdings hatte er im Wahlkampf angedroht, sich aus dem Bündnis zurückzuziehen, wenn Südkorea sich nicht stärker an der Finanzierung der US-Militärbasen beteilige. Trotz Trumps Versicherungen steht das Bündnis damit in Frage, was die Unsicherheit in Seoul und die Spaltungen innerhalb der herrschenden Elite über die strategische Orientierung Südkoreas nur verschärfen wird.

Trumps extremer Wirtschaftsnationalismus destabilisiert außerdem die südkoreanische Politik. Er hat erklärt, er werde das Freihandelsabkommen Transpazifische Partnerschaft (TPP) fallenlassen und droht mit einem Handelskrieg gegen China, der schwere Folgen für die südkoreanische Wirtschaft hätte. Südkorea gehört zwar nicht dem TPP an, doch Trump hat auch das südkoreanische Freihandelsabkommen mit den USA als ungerecht für amerikanische Unternehmen kritisiert.

Trumps Haltung ermutigt Oppositionsparteien wie die Minjoo (Demokratische Partei), die Volkspartei und die Gerechtigkeitspartei dazu, ihre Forderungen nach Protektionismus zu verschärfen. Die Demokraten lehnen das Freihandelsabkommen mit den USA ab und versuchen gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien, den Widerstand der Bevölkerung für wirtschaftsnationalistische Zwecke auszunutzen. Gewerkschaften und Bauernverbände beteiligten sich an den Protesten gegen Park und forderten Handelseinschränkungen und staatliche Subventionen für Reis und ähnliche Produkte.

Die südkoreanische Wirtschaft stagniert. Laut der jüngsten Prognose der OECD wird sie im Jahr 2017 um nur 2,7 Prozent wachsen. Die Exporte, die etwa 45 Prozent des BIP des Landes ausmachen, gingen im Oktober im Vergleich zum Vorjahr um 3,2 Prozent zurück, nachdem sie bereits im September um 5,9 Prozent gesunken waren. Hanjin Shipping, die ehemals größte Reederei Südkoreas, ging im August in die Insolvenz. Das Haushaltsdefizit stieg Mitte des Jahres auf einen Rekordwert von 1,15 Billionen Dollar.

Wachsende Armut und Arbeitslosigkeit, vor allem unter Jugendlichen, schüren soziale Unzufriedenheit, was die Oppositionsparteien ausnutzen wollen. Doch keine von ihnen hat eine Lösung für die soziale Krise. Tatsächlich hatten die Präsidenten der Demokratischen Partei, Kim Dae-jung und Roh Moo-hyun, das System lebenslanger Beschäftigungsverhältnisse aufgehoben und damit die massenhafte Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse ermöglicht, womit sich die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse verschlechtert haben.

Auf Bloomberg erschien am Donnerstag ein Artikel, der die Proteste gegen Park mit politischen Unruhen auf der ganzen Welt in Verbindung brachte: „Die Welle des Populismus, die für den Brexit, den Aufstieg von Donald Trump und den Sturz des italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi verantwortlich ist, hat auch Südkorea erreicht. Die Protestbewegung sieht die Entscheidung des Parlaments vom Freitag, Park Geun-hye ihres Amtes zu entheben, als Schritt zum Sturz des Establishments, das sie symbolisiert.“

Die Oppositionsparteien versuchen auch von der wachsenden Angst vor einem Krieg zu profitieren. Die Minjoo-Partei kritisierte zwar die Stationierung des THAAD-Raketenabwehrsystems, das Südkorea ins Visier eines Kriegs zwischen den USA und China bringen würde, lehnte sie aber nicht ab. Die Volkspartei und die Gerechtigkeitspartei lehnten die Entscheidung aus wirtschaftlichen Gründen ab. Ihre Haltung ist Ausdruck der Angst in Geschäftskreisen vor wirtschaftlichen Vergeltungsmaßnahmen durch China.

Washington fürchtet angesichts der politischen Unruhen in Seoul, dass Parks Absetzung zum Sieg eines oppositionellen Präsidentschaftskandidaten führen könnte, der eine gemäßigtere Haltung gegenüber Nordkorea und China einnehmen würde. Eine solche Regierung könnte das militärische Engagement der USA in Südkorea schwächen und zu protektionistischen Maßnahmen führen.