Schwedens Ermittlungen gegen Assange: Ein politisches Komplott von Anfang an

22. Mai 2017

Die schwedischen Behörden stellen ihr Ermittlungsverfahren gegen WikiLeaks-Mitgründer Julian Assange ein. Das haben sie am 19. Mai bekanntgegeben. In Wirklichkeit waren die Anschuldigungen wegen sexuellem Missbrauch von Anfang an unbegründet.

Die ganze Affäre war ein schmutziger Trick, um WikiLeaks zu diskreditieren und zu paralysieren. Damit sollten Bedingungen geschaffen werden, um Assange an die USA auszuliefern oder dahin zu entführen, wo ihm bis heute die Todesstrafe oder lebenslange Haft droht.

WikiLeaks einziges „Verbrechen“ bestand darin, die illegalen und mörderischen Aktivitäten des US-Imperialismus und seiner Verbündeten im Irak, Afghanistan und auf der ganzen Welt zu enthüllen.

Sieben Jahre lang haben amerikanische Armee und Geheimdienste, die Medien und pseudolinke Politiker eine verlogene Kampagne um Vergewaltigungsvorwürfe gegen Assange geführt. Der US-Staat war die treibende Kraft, während die Pseudolinken die Argumente lieferten. Bei jedem Schritt rechtfertigten sie den Angriff auf Assange im Namen einer angeblichen Verteidigung von Frauen gegen Missbrauch.

Die schwedischen Behörden haben das Verfahren eingestellt – aber bedeutet das etwa, dass die amerikanische Regierung ihren Kampf gegen die Aufdeckung ihrer kriminellen Machenschaften aufgibt? Weit gefehlt! Die US-Behörden und ihre Verbündeten haben keine Sekunde lang die Absicht aufgegeben, an WikiLeaks ein Exempel zu statuieren.

Die USA haben zu verstehen gegeben, dass die Anklageschrift gegen Assange schon vorbereitet ist, und Washington erwartet seine Auslieferung an die USA. Darüber hinaus haben die britischen Behörden versichert, dass sie Assange verhaften werden, sobald er die ecuadorianische Botschaft verlässt, in der er seit fünf Jahren sitzt. Begründung: Er habe damals die Meldeauflagen verletzt.

Michael Pompeo, Trumps CIA-Direktor, erklärte am 13. April in einer faschistischen Hetzrede vor einem Thinktank: „WikiLeaks verhält sich wie ein feindlicher Geheimdienst und so äußert er sich auch … Es ist Zeit, WikiLeaks als das zu bezeichnen, was es wirklich ist: ein nichtstaatlicher feindlicher Geheimdienst, oft unterstützt von staatlichen Akteuren wie Russland.“ Weiter erklärte er: „Wir haben erkannt, dass wir nicht länger zulassen können, dass Assange und seine Kollegen die Meinungsfreiheit gegen uns ausnutzen.“

Dass man Assange und WikiLeaks mit Gewalt droht, ist nichts Neues. Der ehemalige US-Vizepräsident Joseph Biden hat Assange als „Hightech-Terroristen“ bezeichnet, und der ehemalige Sprecher des Repräsentantenhauses Newt Gingrich hat gefordert, man solle den WikiLeaks-Gründer als „feindlichen Kämpfer“ behandeln.

Bob Beckel, Wahlkampfmanager des Demokratischen Präsidentschaftskandidaten Walter Mondale (1984) und Fox News-Kommentator, empfahl das folgende subtile Vorgehen: „Dieser Kerl ist ein Verräter, er ist ein Hochverräter, und er hat alle Gesetze der Vereinigten Staaten gebrochen … es gibt nur eine Möglichkeit: den Hurensohn auf illegalem Weg erschießen.“

Diejenigen, die die Hetzkampagne gegen WikiLeaks verteidigen, tun gerne so, als sei die Vorstellung einer „Verschwörung“ gegen die Organisation etwas Lächerliches. Dabei existiert die Verschwörung natürlich, und sie wird nicht einmal geheim gehalten.

Als die schwedischen Behörden im Jahr 2010 das Ermittlungsverfahren wegen Assanges mutmaßlichem sexuellem Fehlverhalten einleiteten, arbeitete eine kleine Armee von FBI-Beamten und Mitarbeitern des Pentagon schon mit Hochdruck daran, eine Möglichkeit zu finden, wie man WikiLeaks zum Schweigen bringen und sein Führungspersonal neutralisieren könne.

Die Website The Daily Beast erklärte im September 2010: „In dem ‚WikiLeaks War Room‘ (wie ihn einige Beamte nennen) sitzen rund um die Uhr Agenten in höchster Alarmbereitschaft, denn WikiLeaks und ihr schwer fassbarer Anführer Julian Assange sind drauf und dran, die zweite Ladung von tausenden vertraulichen US-Kriegsmeldungen aus Afghanistan zu veröffentlichen.“

Zwei Monate später wurde der internationale Haftbefehl gegen ihn ausgestellt. Grund war ein Verfahren, das die Stockholmer Generalstaatsanwältin Eva Finne im August 2010 innerhalb von vierundzwanzig Stunden wieder eingestellt hatte. Finne hatte damals festgestellt, dass es keinen Grund zur Annahme gab, Assange hätte sich einer Vergewaltigung schuldig gemacht. Doch dann mischten sich mächtigere politische Kräfte ein.

Die Tatsachen sind noch vernichtender, wenn man den zeitlichen Ablauf berücksichtigt. Am 28. November 2010 begann WikiLeaks mit der Veröffentlichung von 250.000 vertraulichen Telegrammen. Das US-Außenministerium hatte sie in den Jahren von Dezember 1966 bis Februar 2010 an Konsulate, Botschaften und Missionen geschickt. Die US-Regierung war hell empört und reagierte mit Drohungen. Sofort setzten systematische Angriffe finanzieller und anderer Art gegen WikiLeaks ein.

Zwei Tage später stellte Interpol am 30. November einen Haftbefehl (Red Notice) für Assange an 188 Länder aus; die schwedische Staatsanwältin Marianne Ny hatte ihn beantragt. Als Begründung diente die schwedische „Voruntersuchung“, obwohl weder Vorwürfe noch Anklagen vorlagen. Am 7. Dezember wurde Assange in London von der Polizei verhaftet.

Wer auch nur einen Funken Ehrlichkeit oder politisches Gespür besitzt, kann hier eins und eins zusammenzählen. Die diversen amerikanischen Regierungsbehörden haben einen Sexskandal inszeniert oder für ihre Zwecke manipuliert. Dies ist in der Tat eine Lieblingsmethode des amerikanischen politischen Establishments. Im Dezember 2010 meldete die Presse, US-Verteidigungsminister Robert Gates habe auf Assanges Verhaftung in London hin „lächelnd erklärt, das ‚hört sich für mich nach einer guten Nachricht an‘.“

Zynische und selbstzufriedene Idioten wie Marina Hyde vom Guardian, dem Sprachrohr des heruntergekommenen britischen Liberalismus, beharren natürlich weiterhin darauf, dass an den Vorwürfen gegen Assange was Wahres dran sein müsse. Hyde schrieb am Freitag: „Ich glaube, wir alle haben hier eine äußerst wichtige Lektion gelernt: Schlimme Dinge verschwinden, wenn man nur lange genug wartet und sich absolut weigert, sich ihnen zu stellen.“

Hyde spricht für eine feministische und pseudolinke Schicht, die ihren einstigen Widerstand gegen Krieg und Imperialismus (der im Übrigen nie sehr tief ging) längst zum alten Eisen geworfen haben. Diesen gut betuchten ehemaligen Linken dient der Fall Assange nur als eine weitere Gelegenheit, um „die Seiten zu wechseln“ – ein Prozess, der nun schon seit Anfang der 1990er Jahre anhält.

Ein wichtiger Wortführer des Angriffs auf Assange in Schweden ist der Anwalt und Politiker Claes Borgström. Von 2000 bis 2007 war er Gleichstellungsbeauftragter der Sozialdemokraten und Regierungsmitglied in der Zeit, als Schweden die USA im Afghanistankrieg unterstützte. Als Anwalt von Assanges Anklägerinnen erklärte Borgström, alle Männer seien kollektiv für Gewalt gegen Frauen verantwortlich, und er setzte das ganze männliche Geschlecht mit den Taliban gleich. Mittlerweile ist Borgström Mitglied der schwedischen Linkspartei.

Katha Pollitt von dem Magazin The Nation schloss sich im Jahr 2010 der Kampagne gegen Assange an und erklärte: „Wenn es um Vergewaltigung geht, ist die Linke noch immer begriffsstutzig.“

Im August 2012 stand in einem Artikel der Zeitung Socialist Worker mit dem Titel „WikiLeaks verteidigen, Vergewaltigungsvorwürfe nicht verharmlosen“ der folgende Text: „Assange und einige seiner Anhänger weigern sich, die Vergewaltigungsvorwürfe ernst zu nehmen. Seine eigenen Anwälte kolportieren die Verschwörungstheorie, nach der die Frauen eine Art ‚Sexfalle‘ dargestellt hätten … Vergewaltigungsvorwürfe dürfen niemals verharmlost oder abgetan werden.“

Der International Viewpoint argumentierte im September 2013: „Die Forderung, Assange solle sich der Befragung in Schweden wegen Vergewaltigung stellen, ist an sich schon berechtigt.“

Die internationale Pseudolinke hat in den letzten Jahren Assanges Namen kaum erwähnt. Um ihr reaktionäres Genderpolitik-Umfeld zufriedenzustellen, wären sie allerdings jederzeit bereit, ihn den Wölfen vorzuwerfen.

Diese „linken“ und liberalen Kräfte spielen eine objektive gesellschaftliche Rolle. Die neokolonialen Einmärsche, Besetzungen und Kriege sind alles andere als schön. Wären die Verbrecher von Pentagon und CIA auf sich allein gestellt, ohne Mittelsmänner und Interpreten, so wären sie praktisch sofort durchschaut.

Sie benötigen die Dienste von liberalen Medien wie der New York Times und der Washington Post, sowie vieler heute wohlhabender „Linker“, die irgendwann einmal gegen das System gekämpft haben. Sie brauchen sie als Rechtfertigung für ihre imperialistischen Raubzüge – oder im Falle von WikiLeaks für ihren Rachefeldzug. Sie schmücken ihr Vorgehen mit Phrasen über „Demokratie“, „Menschenrechte“ oder „Frauenrechte“.

All diese Kräfte beim Namen zu nennen, ist heute eine wichtige Aufgabe.

David Walsh