Verteidigt die Immigranten gegen Trumps Drohung mit Militär

29. Oktober 2018

Die Trump-Regierung eskaliert ihren Krieg gegen Immigranten und Flüchtlinge gewaltig, indem sie gesetzeswidrige Unterdrückungsmaßnahmen und den Einsatz offener militärischer Gewalt vorbereitet.

Am Donnerstag bestätigten Vertreter der Regierung, dass das Pentagon die Stationierung von bis zu 1.000 Soldaten der Army und der Air Force an der amerikanisch-mexikanischen Grenze plant. Sie werden die etwa 2.100 Nationalgardisten verstärken, die bereits an den südwestlichen Grenzstaaten stationiert sind.

Diese Maßnahme ist eine kriegerische Handlung gegen die Arbeiter, die an der Karawane aus Mittelamerika teilnehmen. Tausende Honduraner, die meisten davon mitsamt ihren Familien, einige Salvadorianer und Guatemalteken, fliehen vor den brutalen, von Armut und Gewalt geprägten Verhältnissen, die der US-Imperialismus in den Ländern Mittelamerikas verursacht hat.

Die Vertreter der Trump-Regierung betonen zwar, die Soldaten würden nicht zur Verfolgung der Immigranten eingesetzt, sondern nur zur „logistischen Unterstützung“. Allerdings sollte man diese Behauptungen keinesfalls für bare Münze nehmen. Damit will die Regierung verschleiern, dass die Stationierung gegen demokratische Grundprinzipien des Posse Comitatus Act verstößt. Dieses Gesetz verbietet, dass das US-Militär auf amerikanischem Boden Polizeiaufgaben wahrnimmt.

Bezeichnend für die tatsächlichen Absichten hinter der Stationierung war die Aussage der Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen, die gegenüber Fox News erklärte: „Wir haben noch nicht die Absicht, auf Menschen zu schießen, allerdings werden wir sie festnehmen. Aber ich nehme auch die persönliche Sicherheit meiner Soldaten und Beamten außerordentlich ernst. Sie sind natürlich darauf vorbereitet, sich zu verteidigen.“

Damit droht Nielsen den Immigranten - Männern, Frauen und Kindern, die sich auf der Suche nach Schutz und Asyl der Grenze zu den USA nähern – mit dem rücksichtslosen Einsatz von Waffengewalt. Es ist der Beginn einer Politik, die entlang des Rio Grande zu ähnlichen Massakern führen kann, wie sie sich an der Grenze zwischen Israel und dem besetzten Palästinensergebiet im Gazastreifen ereignet haben.

Das gesetzlose Vorgehen der US-Regierung zeigt sich auch in Maßnahmen, die das Weiße Haus, das Justizministerium und das Heimatschutzministerium (DHS) vorbereiten, um Mittelamerikanern generell das Recht auf Asyl in den USA zu verweigern.

Aus Regierungskreisen verlautete, dass Trump bereits nächste Woche zwei Verordnungen erlassen wird. Die erste soll ein Einreiseverbot für Mittelamerikaner sein, ähnlich dem, das die Regierung bereits für Muslime verhängt hat. Durch die zweite soll Ankömmlingen an der amerikanischen Grenze aus Mittelamerika generell kein Asyl mehr gewährt werden. Diese Politik stellt einen Bruch des Völkerrechts hinsichtlich der Behandlung von Flüchtlingen dar und würde die USA als Schurkenstaat ausweisen.

Trump hat diese Politik vorbereitet, indem er die Hetze gegen Flüchtlinge aus Mittelamerika zum Kernstück des Wahlkampfes der Republikaner für die Zwischenwahl gemacht hat. Um seine Anhänger aufzuhetzen, schürte er Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus und Chauvinismus gegen Immigranten. Gleichzeitig versucht Trump alles, um Teile der Arbeiter mit demagogischen und reaktionären Behauptungen zu desorientieren. So behauptet er, Immigranten würden „Amerikanern die Arbeitsplätze wegnehmen“ und für Kriminalität und steigende Sozialausgaben verantwortlich sein.

Alle diese Behauptungen sind Lügen, um die Arbeiterklasse zu spalten. Die unterdrücktesten Teile der Bevölkerung sollen zum Sündenbock für die Angriffe auf den Lebensstandard der Gesamtbevölkerung und die immense soziale Ungleichheit gemacht werden, die der Kapitalismus hervorbringt, und die die beiden Parteien des Großkapitals, die Demokraten und Republikaner, durchsetzen.

Die Männer, Frauen und Kinder, die zusammen die gefährliche Flucht aus den höllischen Bedingungen in ihren Heimatländern zur amerikanischen Grenze wagen, sind Arbeiter. Sie wollen nicht mehr und nicht weniger als das, wofür alle Arbeiter in den USA kämpfen, und was sie verdienen: einen Arbeitsplatz mit angemessenem Einkommen, anständige Wohnungen, ein gutes Gesundheits- und Bildungswesen und eine bessere Zukunft für ihre Kinder.

Das Schüren von Ängsten vor diesen Arbeitern, die mit Blasen an den Füßen und Kinderwagen den verzweifelten Versuch unternehmen, ein Leben in Sicherheit zu finden, steht symbolisch für den Niedergang der kapitalistischen Gesellschaftsordnung. Die Verteufelung von Immigranten ist eines der abscheulichsten Kennzeichen des krisengeschüttelten kapitalistischen Systems.

Im Jahr 1940, inmitten der globalen Krise des Kapitalismus, die sich zum Weltkrieg entwickelte, schrieb Leo Trotzki über die Abweisung von jüdischen Flüchtlingen aus Hitler-Deutschland:

„Die Welt des verfaulenden Kapitalismus ist überfüllt. Die Frage der Zulassung von hundert zusätzlichen Flüchtlingen wird ein großes Problem für eine Weltmacht vom Range der Vereinigten Staaten. In der Zeit des Flugzeugs, Telegraphs, Radios, Fernsehens wird das Reisen von Land zu Land durch Pässe und Visen lahmgelegt. (…) Inmitten der ungeheuren Landflächen und der Wunder der Technik, die dem Menschen Himmel und Erde erschließen, hat es die Bourgeoisie fertiggebracht, unseren Planeten in ein widerwärtiges Gefängnis zu verwandeln.“

Die moderne, beispiellose globale Integration der Produktion und schnelle Internetkommunikation machen überdeutlich, wie reaktionär und irrational die Militarisierung der Landesgrenzen ist.

Gegen die Verleumdungen der Trump-Regierung haben die mutigen mittelamerikanischen Migranten auf ihrem Marsch durch Mexiko die Parole ausgegeben: „Migranten sind keine Verbrecher! Wir sind internationale Arbeiter!“ Das trifft es genau.

Wer wird diese Arbeiter gegen die drohende militärische Gewalt und das Vorenthalten der Grundrechte schützen, die ihnen nach dem Völkerrecht als Angehörige der Menschheit zustehen?

Die Demokratische Partei mit Sicherheit nicht. Unter dem „obersten Abschieber“ Obama war sie verantwortlich für die Rekordabschiebungszahl von 2,5 Millionen Immigranten. Seither hat sie sich vollständig hinter die immigrantenfeindliche Kampagne der Trump-Regierung gestellt.

Die demokratischen Minderheitsführer im Repräsentantenhaus und dem Senat, Nancy Pelosi und Charles Schumer, warfen dem Präsidenten in einer Stellungnahme vor, er versuche, „durch das Thema Immigration vom Thema Gesundheitswesen“ abzulenken, als sei die Frage nach der Behandlung von Immigranten und Flüchtlingen bedeutungslos. Senator Tim Kaine aus Virginia, der 2016 Vizepräsidentschaftskandidat war, erklärte bei einer Wahlkampfveranstaltung in Wisconsin, Trump sollte Mexiko dazu bringen, sich „um diese Leute zu kümmern“. Mit anderen Worten, die mexikanische Regierung soll diese Flüchtlinge einsperren oder erschießen, bevor sie an der amerikanischen Grenze eintreffen.

Auch die Gewerkschaften werden nichts für die Immigranten tun. Die AFL-CIO, die United Auto Workers, die Teamsters und die anderen bürokratisierten Gewerkschaftsorganisationen haben kein Wort zur Verteidigung der Immigranten verloren. Sie alle unterstützen den „America First“-Nationalismus des Weißen Hauses, während sie gleichzeitig alle Kämpfe der amerikanischen Arbeiter verraten und unterdrücken.

Auch die diversen pseudolinken Organisationen wie die International Socialist Organization oder die Democratic Socialists of America haben wenig oder gar nichts über die mittelamerikanischen Immigranten und die Gefahr gesagt, in der sie sich befinden. Sie alle unterstützen die nationalistischen Gewerkschaften und die Demokratische Partei und passen sich an sie an.

Nur die amerikanische Arbeiterklasse kann Immigranten und Flüchtlinge verteidigen. Sie selbst ist aus jahrhundertelanger Immigration hervorgegangen. Dies erfordert eine Wiederbelebung der internationalen Klassensolidarität und des Prinzips „ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle.“

Das sind nicht nur Worte. Genau wie die militärisch organisierten Razzien der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) in Betrieben, bei denen ganze Schichtbelegschaften mit vorgehaltener Waffe zu Verhören und Verhaftungen geführt wurden, schafft auch der Einsatz des Militärs gegen Immigranten an der Grenze die Präzedenzfälle für die Verhängung des Kriegsrechts und einen Polizeistaat, um jeden Kampf der Arbeiterklasse zu unterdrücken und ihre Anführer zu verhaften und einzusperren.

Die amerikanische Arbeiterklasse muss der nationalistischen Demagogie und dem immigrantenfeindlichen Chauvinismus der herrschenden Elite ihre eigene internationalistische und sozialistische Strategie entgegenstellen. Diese muss auf der Erkenntnis beruhen, dass Arbeiter in keinem Land erfolgreich gegen die global agierenden kapitalistischen Konzerne kämpfen können, ohne ihre Kämpfe über alle nationalen Grenzen hinweg mit denen der Arbeiter in allen anderen Ländern zu vereinen.

Das wichtigste Element dieser Strategie ist die kompromisslose Zurückweisung des immigrantenfeindlichen Gifts, das Trump und alle kapitalistischen Politiker verspritzen, und ein Kampf für offene Grenzen - d.h. für das Recht der Arbeiter der ganzen Welt, im Land ihrer Wahl zu leben, mit allen Bürgerrechten. Dazu gehört auch das Recht auf Arbeit und Reisefreiheit ohne Angst vor Unterdrückung oder Abschiebung.

Die Drohung mit militärischer Gewalt und der wahllosen Abschiebung von Flüchtlingen aus Mittelamerika muss mit der größtmöglichen Mobilisierung von Arbeitern und Jugendlichen zur Verteidigung der Rechte von Immigranten beantwortet werden. Dies muss Teil des Kampfes zur Mobilisierung der internationalen Arbeiterklasse gegen Krieg, soziale Ungleichheit und das kapitalistische System sein.

Bill Van Auken

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