Frankreich kündigt angesichts von Massenprotesten die Wiedereinführung der Wehrpflicht an

Von Alex Lantier
21. November 2018

Nachdem am Wochenende Hunderttausende Menschen in ganz Frankreich in gelben Warnwesten Straßen und Kreuzungen blockiert hatten, um gegen Präsident Macrons Erhöhung der Mineralölsteuer und seine sozialen Angriffe auf die arbeitende Bevölkerung zu protestieren, kündigte die Regierung am Montag die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht an. Der Staatssekretär im Bildungsministerium, Gabriel Attal, der den entsprechenden Gesetzesentwurf präsentiert, erklärte am Montag in einem Interview mit dem Parisien: „Mein Ziel ist es, dass bereits im Juni [2019] die ersten Wehrpflichtigen ihren Dienst antreten.“

Das Timing dieser Ankündigung verdeutlicht den engen Zusammenhang zwischen den Versuchen der herrschenden Elite, ganze Generationen von Jugendlichen der militärischen Disziplin zu unterwerfen, und ihren Versuchen, die soziale Wut zu unterdrücken, die unter Arbeitern und Jugendlichen in Frankreich und ganz Europa ausbricht.

Zeitgleich mit der Drohung, die Wehrpflicht wieder einzuführen, drohte die Regierung auch mit der gewaltsamen Unterdrückung von weiteren Protestblockaden der „gelben Westen“. Am Montag blockierten erneut etwa 27.000 Demonstranten Fernstraßen im Nordosten und nahe der französischen Westküste sowie strategisch wichtige Raffinerien des Ölkonzerns Total im Süden des Landes.

Nach dem harten Durchgreifen der Polizei gegen die Proteste am Wochenende befinden sich noch immer 183 Demonstranten in Sicherungshaft. Innenminister Christophe Castaner drohte an, die „gelben Westen“ würden im Laufe der Woche „systematisch und methodisch“ von ihren Blockaden „vertrieben werden“.

Am Montagabend kündigte er an: „Operationen zur Auflösung der Blockaden werden in den nächsten Stunden fortgesetzt werden.“ Weiter erklärte er, er habe die Polizei angewiesen, sich auf die „Befreiung von Treibstofflagern und anderen wichtigen Einrichtungen“ vorzubereiten. Er sagte: „Meinungsfreiheit und das Recht auf Protest sind grundlegende Rechte. Aber diese Freiheiten erlauben nicht, dauerhaft die Bewegungsfreiheit und das Handels- und Wirtschaftsleben zu behindern. Ich fordere diejenigen, die weiterhin demonstrieren wollen, förmlich aber streng dazu auf, keine Blockaden zu bilden und die Freiheit anderer nicht zu beeinträchtigen.“

In den sozialen Netzwerken mehren sich die Forderungen nach einem Marsch auf den Elysée-Palast und neuen Massenblockaden am nächsten Wochenende. Vor diesem Hintergrund plant die Regierung offensichtlich ein umfassendes Durchgreifen der Polizei gegen den wachsenden sozialen Widerstand.

Die Wehrpflicht wurde in Frankreich 1997 abgeschafft. Dass die Macron-Regierung sie wieder einführen will, ist Teil der allgemeinen Bemühungen in ganz Europa, den Militarismus zu schüren und Kriege vorzubereiten. Schweden hat die Wehrpflicht 2017 im Rahmen der Vorbereitungen auf einen Krieg gegen Russland wieder eingeführt und den Schritt mit der „Annexion der Krim durch Russland, dem Konflikt in der Ukraine und der zunehmenden militärischen Aktivität in unserer Nachbarschaft“ gerechtfertigt. In Deutschland gaben die Behörden schon 2016 bekannt, dass sie eine Wiedereinführung der Wehrpflicht erwägen.

In Frankreich hatte Macron in einer Wahlkampfrede 2017 zugesichert, die Wehrpflicht wieder einzuführen. Er erklärte damals: „Wir sind in eine Epoche der internationalen Beziehungen eingetreten, in der Krieg wieder ein mögliches Ergebnis der Politik ist.“ Abgesehen vom Aufbau der Infrastruktur für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht, falls und sobald sie notwendig ist, besteht ihr Hauptzweck jedoch darin, Nationalismus und Militarismus zu schüren und das politische Klima nach rechts zu rücken.

Attal erklärte in der Zeitung Le Parisien in einer langen Reihe von Beiträgen zur Wehrpflicht, Frankreich werde im nächsten Jahr „mehrere hundert oder sogar mehrere tausend Menschen“ einberufen. Dies soll ein Programm vorbereiten, mit dem Männer und Frauen vor ihrem letzten Schuljahr einen Monat zum Wehrdienst eingezogen werden sollen. Als angestrebten Termin nannte Attal das Jahr 2026 und fügte hinzu: „Aber wir prüfen auch schnellere Möglichkeiten“. Weiter erklärte er: „Der allgemeine Wehrdienst muss die Beziehungen zwischen dem Militär und der Nation stärken.“

In dem Beitrag hieß es: „Jedes Jahr werden etwa 800.000 gleichaltrige Jungen und Mädchen für einen Monat einberufen. Während dieser Zeit werden sie 15 Tage lang zusammenleben.“ Danach hätten sie die Möglichkeit, sich für drei weitere Monate freiwillig zum Wehrdienst zu melden und danach möglicherweise von den Streitkräften übernommen zu werden.

Die Versuche der Regierung, ihren Plänen einen trügerischen demokratischen Anschein zu verleihen und zu leugnen, dass sie Militäraktionen oder die Unterdrückung der Bevölkerung planen, scheitern an den offensichtlichen Widersprüchen. Attal behauptete, Frankreich „muss nicht mehr eine ganze Generation in der Handhabung von Waffen ausbilden“. Er erklärte, die Wehrpflicht erlaube ein „Vermischen sozialer Klassen auf der Grundlage der Werte unserer Republik“. Es fällt auf, dass er genau den Zweck nannte, den der Staat dem öffentlichen Schulsystem zuschreibt.

Von Le Parisien in Interviews befragte Akademiker bestritten, dass die Wehrpflicht dies vor ihrer Abschaffung 1997 bewirkt habe. Der Historiker Bénédicte Chéron erklärte, Jugendliche hätten beim Antritt ihrer Wehrpflicht die Wahl zwischen verschiedenen Wehr- und Zivildiensten gehabt, deshalb „ging die soziale Vermischung kontinuierlich zurück. Im Jahr 1997 befanden sich in den Kampfeinheiten der Landstreitkräfte nur noch junge Männer aus den ärmsten gesellschaftlichen Schichten.“

Le Parisien gab zu, dass die Pläne zur Wiedereinführung der Wehrpflicht unter Jugendlichen höchst unpopulär sind, da diese ein „verwirrtes und recht negatives Bild“ von Macrons Plänen hätten. Laut der Zeitung hätten große Teile der französischen Jugend deshalb „das Gefühl, das Programm sei sinnlos“. Le Parisien empfahl Macron zynisch, er solle die Wehrpflicht mit der Behauptung vermarkten, Jugendliche würden während ihrer Zeit im Militär lernen, „wie man in Krisensituationen reagiert“, und „etwas über Aktivitäten im Zusammenhang mit der Umwelt und nachhaltiger Entwicklung erfahren“.

Tatsächlich geht es bei der Wiedereinführung der Wehrpflicht nicht um den Schutz der kapitalistischen Demokratie, indem junge Arbeiter, Jugendliche aus der Mittelschicht und Sprösslinge der Finanzaristokratie einander in der Kaserne kennenlernen. Vielmehr geht es darum, der Jugend militärische Disziplin einzubläuen, um soziale Konflikte gewaltsam zu unterdrücken, damit Macron seine unpopuläre Kriegs- und Sparpolitik durchsetzen kann. Macrons Wiedereinführung der Wehrpflicht zeigt besonders deutlich, wie der Versuch der Bourgeoisie, Klassenkonflikte im Inland beschränken, zu Militarismus und wachsender Kriegsgefahr im Rest der Welt führt.

Die herrschende Elite betrachtet die Unterdrückung von Klassenkonflikten in der Jugend als entscheidende Frage, vor allem nach der EU-weiten Umfrage „Generation What“ von 2017, laut der mehr als die Hälfte aller europäischen Jugendlichen und fast zwei Drittel der französischen Jugendlichen an einem „Massenaufstand“ gegen die bestehende Ordnung teilnehmen wollen.

In einem Leitartikel unter der Überschrift „Ein gemeinsamer Moment“ gab Le Parisien dies im Wesentlichen zu: „In einer Zeit, in der Spaltungen die Einheit Frankreichs gefährden, wirkt die Idee der Wiedereinführung eines nationalen Wehrdienstes wie eine Initiative zur rechten Zeit.“

Macrons Besuch in Berlin während der Proteste der „gelben Westen“ am Wochenende verdeutlichte den militaristischen Charakter dieser Politik. Während des Besuchs wiederholte er seine Forderung nach einer europäischen Armee, die in der Lage ist, Russland, China und den USA die Stirn zu bieten. Laut den Schätzungen französischer Regierungsvertreter auf der Münchner Sicherheitskonferenz zu Beginn des Jahres, müsste Frankreich bis 2023 300 Milliarden Euro für sein Militär ausgeben, um Macrons Pläne in die Tat umzusetzen.

Am Wochenende forderte Macron ein „stärkeres und souveräneres Europa“, das nicht zum „Spielball anderer Mächte“ würde. Zur Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland beim Aufbau einer europäischen Armee erklärte er: „Die neue französisch-deutsche Verantwortung besteht darin, Europa die notwendigen Werkzeuge zu geben, damit es seine Souveränität erlangen kann.“

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