NRW-Innenminister Reul will nicht gewalttätige Gruppen stärker überwachen lassen

Von Peter Schwarz
29. November 2018

Der Verfassungsschutz wird systematisch gestärkt und ausgebaut, um die Entstehung einer bewussten politischen Opposition gegen die diskreditierten etablierten Parteien zu unterdrücken. Das geht aus einem Interview mit dem nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hervor, das die Süddeutsche Zeitung am Mittwoch veröffentlichte.

Die Zeitung sprach mit dem Minister, der für 40.000 Mitarbeiter von Polizeibehörden und über 400 Beschäftigte des Landesverfassungsschutzes verantwortlich ist, über ein Strategiepapier mit dem Titel „Verfassungsschutz der Zukunft“. Darin fordert Reul, so die Süddeutsche, „statt einer ‚Verengung des Blicks auf gewaltorientierte extremistische Akteure‘ müsse der Verfassungsschutz wieder stärker auch nicht gewalttätige Gruppen überwachen“.

Auf die Frage, weshalb sich „die Geheimdienstler weniger mit Terror befassen sollen und dafür mehr mit legalen gewaltfreien Gruppen“, erwidert Reul: „Ich will keinen Verfassungsschutz der Schlapphüte, der nur Terroristen jagt. Sondern ich will die ganze Bandbreite.“

Als Beispiel für eine Organisation, die überwacht werden müsse, nennt Reul die Linksjugend: „Auch die will unseren Staat abschaffen. Wir dürfen bei den linken Extremisten genauso wenig wegschauen wie bei den rechten.“

Natürlich weiß Reul, dass von der Jugendorganisation der Linkspartei keine Gefahr für den Staat ausgeht. Die Linkspartei sitzt in mehreren Landesregierungen, stellt in Thüringen den Ministerpräsidenten und tritt vehement für eine Stärkung der Polizei ein. Dass er die Linksjugend trotzdem geheimdienstlich überwachen will, zeigt, wie umfassend die von ihm angestrebten Maßnahmen sind.

Er begründet sie damit, dass Organisationen, die selbst nicht gewalttätig sind, das „Umfeld von politischer Gewalt“ bilden, „den politischen Nährboden, die sogenannte Sympathisantenszene“. Er beruft sich dabei auf die Proteste im Hambacher Forst, wo sich Umweltschützer gegen großflächige Rodungen zugunsten des Braunkohle-Tagebaus zur Wehr setzen. Reul hatte das Protestcamp im September unter Einsatz massiver Polizeigewalt räumen lassen.

Nun erklärt er, er habe Informationen bekommen, dass hinter den Demonstrationen und Blockaden auch Leute steckten, „die da nicht wegen Wald, Klima oder Kohle hinfahren, sondern für einen antikapitalistischen Kampf“. Auf die Frage der Süddeutschen: „Hier wollen Sie mehr spionieren lassen?“, antwortet Reul: „Ja, wir müssen den Verfassungsschutz noch viel mehr als bisher als Frühwarnsystem nutzen.“

Reuls Begründung unterscheidet sich nicht von der autoritärer Herrscher, die politische Oppositionelle pauschal des „Terrorismus“ bezichtigen und ins Gefängnis stecken, wie dies zum Beispiel in der Türkei geschieht. Die Anschuldigung, politische Opposition gefährde den Staat und schaffe den Nährboden für politische Gewalt, gehört zum Standardrepertoire jeder totalitären Diktatur.

Reul macht im Interview auch deutlich, dass er die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz, der in NRW keine eigene Behörde sondern eine Unterabteilung des Innenministeriums ist, noch enger gestalten will. Das im Grundgesetz verankerte Trennungsgebot von Polizei und Geheimdienst, das eine Neuauflage der Geheimen Staatspolizei (Gestapo) der Nazis verhindern soll, wird damit vollständig ausgehöhlt.

Auf die Frage, ob es nicht „gemogelt“ sei, wenn der Verfassungsschutz die Ergebnisse heimlicher Ermittlungen an die Polizei weitergebe, der solche Ermittlungen verboten sind, antwortet Reul: „Für mich ist das der Rechtsstaat. Der Verfassungsschutz hat nachrichtendienstliche Mittel, die hat die Polizei nicht. Dafür hat die Polizei exekutive Befugnisse, die hat der Verfassungsschutz nicht. Das ist ein gut ausbalanciertes System.”

Wie mehrere andere Landesregierungen arbeitet auch die von Nordrhein-Westfalen an einem neuen Polizeiaufgabengesetz, das elementare Grundrechte außer Kraft setzt und die Grundlagen für einen Polizeistaat legt. Im Sommer hatten in Düsseldorf 20.000 dagegen protestiert, und für den 8. Dezember ist eine weitere Großkundgebung geplant.

Als Innenminister des bevölkerungsreichsten Bundeslandes, in dem mehr als ein Fünftel der Einwohner Deutschlands leben, ist Reul ein innenpolitisches Schwergewicht. Seine Pläne zeigen, wie systematisch sich die herrschenden Kreise auf die Unterdrückung von sozialem Widerstand und politscher Opposition vorbereiten. Sie fürchten, dass die wachsende Empörung über soziale Ungleichheit, Militarismus und Staatsaufrüstung mit einem antikapitalistischen, sozialistischen Programm zusammenkommt. Deshalb fordert Reul, dass der Verfassungsschutz seinen Blick nicht auf gewaltorientierte Akteure (die oft vom Geheimdienst unterwandert sind) „verengt“, sondern politische Organisationen, die sich an die Gesetze halten, überwacht, einschüchtert und unterdrückt.

Bereits der Verfassungsschutzbericht 2017, der Ende Juli von Innenminister Horst Seehofer und dem damaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, vorgestellt wurde, hatte diese Line vertreten. Während er die AfD und ihr rechtsextremes Umfeld mit keiner Silbe erwähnte, denunzierte er jeden als „Linksextremisten“, der das kapitalistische System ablehnt oder es – wie es im Bericht wörtlich heißt – für „gesell­schaftliche und politische Missstände wie soziale Ungerechtig­keit, ‚Zerstörung‘ von Wohnraum, Kriege, Rechtsextremismus und Rassismus sowie für Umweltkatastrophen“ verantwortlich macht.

Die Sozialistische Gleichheitspartei wird im Verfassungsschutzbericht erstmals als „linksextremistische Partei“ und „Beobachtungsobjekt“ angeführt, obwohl er ihr ausdrücklich bescheinigt, dass sie ihre Ziele mit legalen Mitteln verfolgt. Zur Begründung heißt es, die Agitation der SGP richte sich „gegen die bestehende, pauschal als ‚Kapitalismus‘ verunglimpfte staatliche und gesellschaftliche Ordnung, gegen die EU, gegen ver­meintlichen Nationalismus, Imperialismus und Militarismus sowie gegen die Sozialdemokratie, die Gewerkschaften und auch gegen die Partei DIE LINKE“.

Maaßen wurde später entlassen, weil er sich zu offensichtlich mit der AfD und den rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz solidarisiert hatte. Aber am Kurs und der Rolle des Verfassungsschutzes ändert dies nichts. Maaßen hatte ihn zu einem politischen Instrument entwickelt, das offen mit der extremen Rechten paktiert und jede linke Kritik am Kapitalismus und der rechten Politik der etablierten Parteien als „linksextrem“ und „verfassungsfeindlich“ verurteilt. Das setzen Reul und Maaßens Nachfolger Thomas Haldenwang, ein Verfassungsschutz-Insider, der jahrelang eng mit Maaßen zusammengearbeitet hat, nun fort.

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