Eisenbahngewerkschaft akzeptiert minimale Lohnerhöhung

Von Dietmar Henning
18. Dezember 2018

Am Samstag teilten die Deutsche Bahn AG und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) mit, dass sie sich auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt haben.

Das Verhandlungsergebnis wird wie immer schöngerechnet, und zwar nicht nur von der Unternehmensleitung, sondern auch von der Gewerkschaft. EVG-Verhandlungsführerin Regina Rusch-Ziemba erklärte: „Wir konnten eine Lohnerhöhung von insgesamt 6,1 Prozent in zwei Stufen durchsetzen.“ Das ist der übliche Taschenspielertrick, der darauf beruht, dass die stufenweisen Erhöhungen ohne Rücksicht auf die Vertragslaufzeit summiert werden. Erst zum 1. Juli nächsten Jahres steigen die Löhne um 3,5 Prozent und dann zum 1. Juli 2020 um weitere 2,6 Prozent.

Der Vertrag hat eine Laufzeit von 29 Monaten – bis Ende Februar 2021. Auf das Jahr gerechnet beträgt die prozentuale Erhöhung damit 2,5 Prozent, das entspricht der aktuellen Inflationsrate. Sollte diese in den nächsten zweieinhalb Jahren steigen, bedeutet der Abschluss, den die EVG nun bejubelt, Reallohnverluste für die rund 160.000 Bahnbeschäftigten.

Für die neun Monate bis zur ersten Lohnerhöhung wurde eine Einmalzahlung von 1.000 Euro vereinbart, die im Februar 2019 ausgezahlt wird. Rusch-Ziemba verkaufte dies als „wichtige soziale Komponente für die unteren Lohngruppen“. Doch gerade untere Lohngruppen haben durch hohe Einmalzahlungen hohe Steuerabzüge. Den Konzernen dagegen kommen Einmalzahlungen recht, wenn sie dadurch langfristig niedrigere prozentuale Lohnsteigerungen erkaufen können. Denn die Einmalzahlungen fließen nicht in zukünftige Lohnsteigerungen ein.

Teil des Abschlusses ist auch ein Wahlmodell, das die EVG bereits in der letzten Tarifverhandlung vereinbart hatte und das auch Teil des Tarifabschlusses der IG Metall in der Metall- und Elektroindustrie Anfang des Jahres war. Beim EVG-Wahlmodell können die Beschäftigten sich zwischen mehr Geld zum Juli 2020, sechs Tagen mehr Urlaub zu Beginn des Jahres 2021 oder einer Arbeitszeitverkürzung entscheiden.

Gemessen an der Kampfbereitschaft der Beschäftigen, die vor einer Woche in einem Warnstreik den bundesweiten Bahnverkehr stundenlang lahmgelegt hatten, ist der Abschluss ein Schlag ins Gesicht. Die Beschäftigten wollten endlich den jahrelangen Sparkurs beenden, der auf ihrem Rücken ausgetragenen wird.

Ab Mitte der 90er Jahre wurde die privatisierte Bahn kaputtgespart und in Einzelteile zerschlagen, um das ehemals staatliche Unternehmen an die Börse zu bringen. Bezahlt haben dies die Beschäftigten mit ihren Arbeitsplätzen, Löhnen und einer unerträglichen Steigerung der Arbeitsbelastung.

Damit sollte endlich Schluss sein. Doch wie in den letzten Jahren entwickelt die EVG die Mechanismen, um die Personalkosten der Bahn möglichst niedrig zu halten. Nun, da die Belastung nach zwei Jahrzehnten Sparkurs gerade für ältere Beschäftigte unerträglich geworden ist, will die EVG (wie zuvor die IG Metall) ihr Wahlmodell als Fortschritt verkaufen. Doch die Beschäftigten benötigen aufgrund der ständig schlechter werdenden Arbeitsbedingungen nicht etwas mehr Urlaub oder etwas mehr Geld, sondern mehr Geld und Urlaub.

Und was die Verhinderung der zuletzt von der Bahn geforderten Laufzeit von 34 Monaten betrifft, so wurde diese durch ein Hinausschieben der prozentualen Erhöhung erkauft.

Ein Blick auf das Hin und Her der Verhandlungen macht deutlich, dass die Taktiererei vor allem darauf abzielt, die Beschäftigen zu täuschen und ihre Kampfbereitschaft zu sabotieren.

Vor dem Warnstreik bot der Bahn-Konzern 2,5 Prozent zum 1. März 2019, weitere 2,6 Prozent zum 1. Januar 2020, bei einer Vertragslaufzeit von 29 Monaten sowie eine Einmalzahlung von 500 Euro für fünf Monate an. Nach dem Warnstreik lag das Lohnangebot in der ersten Stufe bei 3,2 Prozent, allerdings bei einer Laufzeit von 34 Monaten. Nun beträgt es 3,5 Prozent, aber erst ab Juli, nicht ab März 2019. Die Einmalzahlung beträgt nun 1000 Euro, allerdings für die ersten neun Monate. Die Laufzeit beträgt wie ursprünglich geplant 29 Monate. Am Ende bleibt von der 7,5-Prozent-Forderung der EVG ein Abschluss in Höhe der Inflationsrate und ein Streikverzicht für die nächsten fast zweieinhalb Jahre.

Seit vielen Jahren arbeitet die Konzernleitung auf das Engste mit der Gewerkschaft zusammen. Der Vorläufer der EVG, Transnet, hatte gemeinsam mit der DB AG den Börsengang der Bahn vorbereitet, bevor die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise diesem Plan einen Strich durch die Rechnung machte. Dies war verbunden mit ständigem massivem Arbeitsplatzabbau, verstärkter Arbeitshetze, Lohnabbau und Streckenstilllegungen. Seit der Bahnreform 1994 wurde unter Mitwirkung der Gewerkschaft die Belegschaft halbiert, nun sollen die gröbsten Auswüchse durch Neueinstellungen kompensiert werden.

Der Bahnvorstand stützte sich bei all diesen Angriffen stets auf die so genannten Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat, die für ihre Komplizenschaft fürstlich belohnt werden. Die Vergütung der Aufsichtsratsmitglieder der EVG und Betriebsräte betrug 2017 rund 350.000 Euro. Davon erhielt der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner, der gleichzeitig stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender ist, fast 70.000 Euro und seine Vertreterin Rusch-Ziemba, als Verhandlungsführerin die Architektin des aktuellen Tarifvertrags, über 45.000 Euro. Jens Schwarz, der Vorsitzende des Konzernbetriebsrats der Deutsche Bahn AG, erhielt im letzten Jahr 54.000 Euro.

Zwar ist inzwischen nicht mehr ein ehemaliger Eisenbahngewerkschafter Personalvorstand der DB AG, wie von 2008 bis 2009 Norbert Hansen, der innerhalb von Tagen vom Gewerkschaftsvorsitzenden in den Vorstand der Bahn wechselte.

Aber auch dieses Mal saß der EVG auf der Arbeitgeberseite ein Gewerkschaftsfunktionär gegenüber. Denn der aktuelle Personalchef der Bahn, Martin Seiler, begann seine berufliche Laufbahn als Betriebsrat bei der Deutschen Bundespost. Nachdem er über 15 Jahre im Betriebsrat und später als Funktionär der Postgewerkschaft bzw. Verdi (Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft) tätig war, stieg er ins Management auf und kassiert jetzt Millionen.

Mit diesem korrupten Milieu aus aufgestiegenen Gewerkschaftsbürokraten, die auf beiden Seiten des Verhandlungstischs sitzen, werden die ständigen Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen und die Niedriglöhne durchgesetzt.

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