Trump droht mit „nationalem Notstand“: Die Gefahr einer präsidialen Diktatur

11. Januar 2019

Nach der landesweiten Fernsehansprache von US-Präsident Donald Trump am Dienstagabend hat sich die politische Achse des Konflikts um die Grenzmauer, der zum teilweisen Shutdown der Regierung geführt hat, deutlich verschoben. Vertreter des Weißen Hauses, einschließlich Trump selbst, drohen offen damit, einen nationalen Notstand zu erklären, unter dem Trump quasi diktatorische Vollmachten erhalten und das US-Militär nutzen würde, um seine politischen Ziele zu verwirklichen – auch den Mauerbau.

In jedem anderen Land würde eine solche Übernahme unkontrollierter Machtbefugnisse durch die Exekutive als Regieren per Dekret oder als offener Staatsstreich angesehen werden. Aber in den Vereinigten Staaten bemüßigen sich die selbstgefälligen Medien und die gefügige „Oppositionspartei“ nicht dazu, vor dieser Entwicklung zu warnen und Widerstand dagegen zu leisten. In ihrer offiziellen Antwort auf Trumps Ansprache haben Dienstagnacht weder die Demokratin und Kongresssprecherin Nancy Pelosi noch der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Charles Schumer, etwas über die Gefahr eines nationalen Notstands gesagt, obwohl Trump schon letzte Woche darauf angespielt hatte.

Die New York Times, die halboffizielle Stimme der Demokratischen Partei, gab den anderen US-Medien den Ton vor. In einem Leitartikel über den Shutdown der Regierungsbehörden stellte sie die mögliche Verhängung eines Ausnahmezustands als positive Sache dar, die Trump die Möglichkeit geben würde, seine Forderung einer Grenzmauer zurückzuziehen, ohne seine faschistische Basis vor den Kopf zu stoßen. Die Mauer war für Trumps Anhänger zum Symbol seiner rücksichtslosen Entschlossenheit geworden, Krieg gegen Immigranten zu führen und sich über die politische Opposition hinwegzusetzen.

Die Times schreibt: „Trump hat auch die Möglichkeit erwogen, den Kongress rundheraus anzugreifen. Seine Berater sind zunehmend besorgt, dass Abgeordnete der Republikaner bereit sein könnten, ihnen beim Shutdown in den Rücken zu fallen. Daher hat der Präsident damit gedroht, einen nationalen Notstand auszurufen, weil er denkt, dass er dann dem Pentagon befehlen könnte, die Mauer zu bauen. Ein solcher Schritt würde eine schnelle und wütende juristische Auseinandersetzung nach sich ziehen, wenn nicht sogar eine ausgewachsene Verfassungskrise auslösen, die sich auf unbestimmte Zeit fortsetzen könnte. Die Situation würde Trump aber auch eine Möglichkeit geben, einen Finanzierungsdeal ohne Mauer mit dem Kongress auszuhandeln, ohne das Gesicht zu verlieren und um so aus der Shutdown-Box, in die er sich verrannt hat, wieder herauszuschleichen.“

Diese selbstgefällige Perspektive wird seitdem in der Berichterstattung der großen Zeitungen und Fernsehsender wiederholt. Sie behandeln Trumps öffentliche Äußerungen über einen möglichen nationalen Notstand, als ob es einfach nur um ein weiteres Manöver in einem politischen Drama in Washington gehe, das keine wesentlichen Auswirkungen auf die Verfassung oder demokratischen Rechte in Amerika habe.

Vor einem geplanten Treffen im Weißen Haus mit Pelosi, Schumer und führenden republikanischen Abgeordneten wurde Trump gefragt, unter welchen Umständen er einen nationalen Notstand erklären würde. Er wiederholte seine Position, dass er das „absolute Recht“ habe, den Ausnahmezustand zu erklären, und fügte hinzu, dass die „Schwelle“ überschritten wäre, wenn er keinen Deal mit den Kongressdemokraten finden kann, um die Finanzierung der Mauer sicherzustellen.

Nachdem Trump aus der Sitzung mit den Demokraten gestürmt war, weil er keine Zusagen für den Mauerbau bekommen konnte, berichtete das Wall Street Journal: „Als möglichen Ausweg aus dem Shutdown diskutieren Vertreter des Weißen Hauses ein Szenario, in dem der Präsident einen nationalen Notstand erklären könnte, um die Grenzmauer zu finanzieren, und sich dann bereit erklärt, einen Haushaltsentwurf ohne eine solche Vereinbarung zu unterzeichnen. Während die Erklärung [des Notstands] wahrscheinlich in einen Rechtsstreit münden würde, könnte Trump seinen Anhängern sagen, dass er alles getan hat, um die Mauer zu bauen, eines seiner wichtigsten Wahlversprechen von 2016.“

Das Journal stellt wiederum, wie die Times, die Ausrufung eines nationalen Notstands nicht als Angriff auf die Verfassung dar, der die Grundlage einer Diktatur schafft, sondern als politisches Manöver, mit dem Trump seinen ultrarechten Anhängern Sand in die Augen streuen könnte. In Wirklichkeit sind es die Konzernmedien und die Demokraten, die versuchen, die amerikanische Bevölkerung zu täuschen und die wachsende Bedrohung durch die diktatorische Politik des Weißen Hauses zu verschleiern.

Das unterstreicht, was die World Socialist Web Site seit langem – mindestens seit den gestohlenen Präsidentschaftswahlen von 2000 – betonen: In der herrschenden Elite in den USA und ihren beiden Parteien gibt es überhaupt keine Basis für demokratische Rechte.

Nach dem ersten Artikel der US-Verfassung hat der Kongress die alleinige Befugnis, Finanzmittel bereitzustellen. Der Präsident hingegen hat keine verfassungsrechtlichen Befugnisse, ohne Genehmigung des Kongresses Geld auszugeben, und auch nur eine sehr begrenzte Berechtigung, Geld zu verwenden, das bereits vom Kongress für andere Zwecke bereitgestellt wurde – und auch dann nur in tatsächlichen Notlagen wie dem Hurrikan Katrina 2005 oder den Anschlägen auf das World Trade Center vom 11. September 2001.

Aber an der Grenze zwischen den USA und Mexiko existiert so ein Notfall überhaupt nicht. Die Zahl der Inhaftierungen ist sogar von mehr als einer Million pro Jahr in den 2000er Jahren auf weniger als 400.000 im Jahr 2017 gesunken, und die einzige Zunahme an Grenzübergängen betrifft Familien, einschließlich Frauen und Kindern, die vor Gewalt und Armut in Mittelamerika fliehen. Trump ist seit zwei Jahren Präsident und hat es nie für angebracht gehalten, einen Notstand an der US-mexikanischen Grenze auszurufen, obwohl der republikanisch kontrollierte Kongress sich wiederholt geweigert hatte, seine Milliardenforderungen für eine Grenzmauer zu genehmigen.

Daran wird deutlich, dass das grundlegende Thema in der gegenwärtigen Krise in Washington nicht die Mauer oder gar die Einwanderungspolitik ist, sondern das Ziel der herrschenden Klasse, die Exekutive mit uneingeschränkter Machtfülle auszustatten. Die Krise um die Grenzmauer wurde geschaffen, um Trump den Vorwand zu liefern, sich praktisch unbegrenzte präsidiale Befugnisse anzueignen, was bereits seit langem vorbereitet wird.

Was sich in Washington jetzt entfaltet, ist ein Zusammenbruch der Verfassungsprinzipien, die seit mehr als zwei Jahrhunderten die Grundlage der amerikanischen Regierung bilden. Dies ist nicht nur das Ergebnis der Präsidentschaft von Trump, sondern zeichnete sich schon in früheren Regierungen, sowohl unter Republikanern als auch Demokraten, ab. Sie haben ohne Genehmigung des Kongresses Krieg geführt und einen Überwachungsapparat aufgebaut, Präventivhaft eingeführt und sogar die Ermordung amerikanischer Bürger unter Missachtung verfassungsrechtlicher Normen angeordnet.

Die Ursache für die Erosion der amerikanischen Demokratie sind die zunehmenden Klassengegensätze in den Vereinigten Staaten. Das Land ist tief gespalten zwischen einer winzigen Elite von Multimillionären und Milliardären an der Spitze, die praktisch allen Reichtum und alle Macht kontrollieren, und der großen Mehrheit der Bevölkerung, der Arbeiterklasse, die diesen Reichtum durch ihre Arbeit produziert, aber nicht davon profitiert.

Der Aufstieg des milliardenschweren Immobilien-Gauners und Casino-Betrügers Donald Trump zum Präsidenten ist ein Ergebnis dieser sozialen Polarisierung. Die Ohnmacht der Demokraten ebenso: Senator Charles Schumer, ein Mann der Wall Street, und Kongresssprecherin Nancy Pelosi, mit einem Immobilienvermögen von 100 Millionen Dollar, sprechen für die gleichen sozialen Interessen wie Trump.

Nach Trumps Rede am Dienstagabend, die frühere Ansprachen des Oval Office an offenen Lügen und faschistoider Hysterie weit übertraf, wichen Pelosi und Schumer in allen politischen Fragen wie die Gefahr für demokratische Rechte aus. In dem anhaltenden Konflikt, der in Washington tobt, haben beide Seiten an politischer Legitimität und Unterstützung in der Bevölkerung verloren und sie bedienen sich beide reaktionärer und antidemokratischer Methoden.

Während Trump offen die Etablierung autoritärer Herrschaft durch das Weiße Haus in Betracht zieht, sprechen die Demokraten für den Militär- und Geheimdienstapparat, der Trumps Ankündigung eines Truppenrückzugs aus Syrien und seine außenpolitische Schwerpunktverlagerung von Russland nach China als Hauptziel der militärischen Aggression der USA kritisiert. Führende Demokraten warten auf die bevorstehende Übergabe des Berichts von Sonderermittler Mueller, der die Vorwürfe einer angeblichen russischen Einmischung in die Wahlen von 2016 untersuchen soll. Sie hoffen, dass der ehemalige FBI-Direktor ihnen inmitten des Shutdowns eine weitere Waffe im Fraktionskampf gegen Trump liefert.

Die Verhängung des Ausnahmezustandes würde bedeuten, dass die Regierung diktatorische Mittel gegen die Arbeiterklasse einsetzt und im Namen der „nationalen Sicherheit“ grundlegende demokratische Rechte, einschließlich des Demonstrations- und Streikrechts, angreift. Diese Aussicht auf einen Notstand kommt zu einem Zeitpunkt, da die Regierungsbehörden aufgrund der Haushaltsblockade praktisch stillstehen und 800.000 Beamte und Angestellte in den Zwangsurlaub geschickt wurden oder keine Löhne ausgezahlt bekommen. Damit wird ihnen eines der grundlegendsten Rechte – das Recht, für seine Arbeit bezahlt zu werden, – verweigert.

Das ist nur ein Vorgeschmack auf das, was kommen wird. Die Demokraten sind weitaus besorgter über den wachsenden sozialen Widerstand in der Arbeiterklasse als die Politik der Trump-Administration. Deshalb treiben sie die Internetzensur voran und werben für Militärs und Geheimdienste als Schiedsrichter der politischen Macht.

Eine echte Opposition gegen die Trump-Regierung muss von unten kommen, von einer breiten Bewegung der Arbeiterklasse. Die ersten Regungen einer Opposition unter öffentlichen Angestellten – Sick-Outs und Proteste – müssen vorangetrieben und zu einer Bewegung für einen Generalstreik gegen die Trump-Regierung und die Banken und Konzerne ausgeweitet werden.

Die Demokratie in den Vereinigten Staaten kann nicht bewahrt werden, ohne den Kampf für Sozialismus – d. h. die Enteignung der Unternehmens- und Finanzelite und die Organisation der gesamten Wirtschaft unter demokratischer Kontrolle.

Patrick Martin

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