Politische Krise in den USA auf dem Siedepunkt

19. Januar 2019

Der politische Kampf innerhalb der US-Regierungselite erreicht einen neuen Höhepunkt: eine Medienkampagne stellt Trump als russischen Agenten dar, die Demokratische Partei fordert, die Rede des Präsidenten zur Lage der Nation abzusagen, und Trumps verhindert eine Reise von Nancy Pelosi, der Sprecherin des Repräsentantenhauses, zu US-Truppen in Afghanistan.

Zugleich eskaliert der antirussische Feldzug gegen Trump, angeführt von der New York Times und der Washington Post. Auf deren fast tägliche „Exposés“, die Trump als Marionette von Wladimir Putin darstellen, antwortete der Präsident mit faschistischen Hetzreden gegen die vermeintliche Übernahme der Demokratischen Partei durch die „radikale Linke“, und das vor Militärs im Pentagon. „Die Partei wurde von der kleinen Minderheit gekapert, die offene Grenzen fordert“, behauptet Trump.

Die gegenseitigen Beschimpfungen finden vor dem Hintergrund einer Teilstillegung der Bundesbehörden statt, die am kommenden Dienstag bereits einen Monat andauert. 800.000 Bundesbedienstete bekommen kein Gehalt. Mehr als 300.000 wurden beurlaubt und fast 500.000 sind gezwungen, ohne Bezahlung zu arbeiten.

Die Vereinigten Staaten sind eindeutig in einer schweren politischen Krise, die sich nicht auf die beteiligten Persönlichkeiten oder den scheinbaren „Unfall“ der Präsidentschaft von Trump reduzieren lässt. Wie jedes bedeutende politische Phänomen hat auch diese Krise tiefere sozioökonomische und materielle Wurzeln, die zu einem beispiellosen Grad an Dysfunktion im politischen System der USA und zur Desorientierung in der herrschenden Elite geführt haben.

Es sind zwei wesentliche Faktoren am Werk, von denen sich einer über viele Jahrzehnte entwickelt hat und der andere neueren Datums ist.

Der erste ist das absolute Scheitern der Pläne und Politik, die die US-Elite als Reaktion auf die Krise und den Zusammenbruch der Sowjetunion und des Sowjetblocks als Ganzem verfolgt hat. Beginnend mit der Regierung von George H. W. Bush hat Washington weitaus mehr und breiter militärische Gewalt angewendet als zu irgendeinem Zeitpunkt nach dem Zweiten Weltkrieg.

Bush begrüßte die Aussicht auf eine „neue Weltordnung“, die von der amerikanischen militärischen Vorherrschaft definiert wurde, befreit vom Druck der Sowjetunion, die dem militärischen Eingreifen der USA während des Kalten Krieges klare Grenzen gesetzt hatte. Er hoffte, das „Vietnam-Syndrom“, d.h. die tiefe Abneigung in der amerikanischen Bevölkerung gegen militärische Abenteuer in Übersee, zu beenden. Imperialistische Strategen riefen dazu auf, den „unipolaren Moment“ zu nutzen. Einige riefen sogar das „Ende der Geschichte“ aus und erwarteten eine lange Reihe von amerikanischen Regierungen, die die Welt beherrschen, wie die Kaiser des antiken Roms.

Aber nach 30 Jahren praktisch ununterbrochener militärischer Konflikte - Wüstensturm, Somalia, Balkan, Panama, Haiti, Invasion in Afghanistan 2001, Invasion im Irak 2003, Bombardierung Libyens 2011, die von den USA unterstützten Bürgerkriege in Syrien und Jemen - was kann man vorweisen? Amerikanische Bomben und Raketen haben in einer riesigen Region von Nordafrika bis Zentralasien verheerende Schäden angerichtet, Millionen Menschen getötet, zig Millionen Menschen vertrieben und ganze Gesellschaften zerstört.

Aber trotz der Ausgaben in Höhe von Billionen Dollar, ganz zu schweigen von den menschlichen Kosten im In- und Ausland, befindet sich der amerikanische Imperialismus im Nahen Osten in einer schwächeren Position als vor dem ersten Krieg am Persischen Golf. Gleichzeitig ist der Iran, das Hauptziel der USA im Mittleren Osten, stärker geworden, ebenso die globalen Gegenspieler China und Russland. Der relative wirtschaftliche Niedergang der USA, insbesondere im Vergleich zu China, ist ein wesentlicher Faktor für den Verlust der globalen Hegemonie der Vereinigten Staaten.

Eine aktuelle Analyse in der Zeitschrift National Interest trägt den Titel: „Es gibt keinen militärischen Sieg in Afghanistan.“ Der Artikel kommt zu dem Schluss, dass „die afghanischen nationalen Sicherheitskräfte (ANSF) und die kleptokratische islamische Republik, die sie schützen, ohne großzügige westliche Hilfe nicht überleben werden“. Weiter heißt es, dass diese Kräfte, „314.000 Mann auf dem Papier, nicht in der Lage sind, eine Taliban-Truppe von weniger als einem Fünftel ihrer Größe zu besiegen“ und auch „vom Staat nicht getragen werden können“, da sie fast das gesamte Volkseinkommen Afghanistans absorbieren.

Eine vernichtende Analyse, die letzte Woche vom Center for Strategic and International Studies (CSIS), einem führenden imperialistischen Think Tank, veröffentlicht wurde, beklagt das Versagen Republikanischer wie Demokratischer US-Regierungen, eine tragfähige Strategie in der Golfregion zu entwickeln, insbesondere in Bezug auf Irak und Iran, und bezeichnet die aktuelle Debatte über Trumps Forderung nach einem Abzug amerikanischer Streitkräfte aus Syrien als bedeutungslose Nebensache. Das eigentliche Problem besteht laut Anthony Cordesman vom CSIS darin, dass der Irak praktisch bankrott ist und weder den US-Interessen am Weltölmarkt dienen noch seine Stabilität im Inland erhalten kann.

Auch Trumps Bemühungen, den Schwerpunkt der US-Intervention aus dem Nahen Osten in die Region Asien-Pazifik zu verlagern, trägt keine Früchte. Die Zeitschrift Foreign Policy kritisiert die laufenden Reibereien der US-Marine mit China im Südchinesischen Meer als eine Show, die Pekings Wut provoziert und potenzielle Verbündete wie die Philippinen nicht beruhigt. „Trotz aller harten Worte über China und die zunehmenden Aktivitäten im Südchinesischen Meer sinkt die Glaubwürdigkeit der Trump-Regierung in Südostasien“, schließt der Bericht.

Der Niedergang des amerikanischen Imperialismus und seine veränderte Stellung in der Welt sind Teil eines langwierigen Prozesses. Der zweite wichtige Faktor, der die politische Krise in Washington hervorgerufen hat, ist jünger: das Anwachsen des Klassenkampfes und die sozialistischen Stimmungen in den Vereinigten Staaten.

Was die amerikanische Elite in der Präsidentschaftswahl 2016 am meisten alarmierte, war nicht die Wahl von Trump. Trump ist einer von ihnen und bei aller Medienhysterie um ihn steht seine Klassenloyalität außer Zweifel. Was in beiden Fraktionen der herrschenden Elite, der Demokratischen und der Republikanischen, Angst hervorruft, ist die Neuigkeit, dass es in einem breiten Spektrum von Arbeitern und Jugendlichen mit mehr als 13 Millionen Stimmen für Bernie Sanders eine Massenunterstützung für den Sozialismus gibt. Der Senator von Vermont ist natürlich kein echter Sozialist, sondern nur ein Liberaler, der sozialistische Phrasen benutzt hat, um seine „linken“ Referenzen zu untermauern. Die Reaktion der Bevölkerung schockierte jedoch die gesamte herrschende Klasse der USA und alle ihre politischen Vertreter, einschließlich Sanders selbst.

Darauf folgte ab 2018 ein Aufschwung des Klassenkampfes mit Zehntausenden von Lehrern, die sich an landesweiten Streiks in West Virginia, Oklahoma und Arizona beteiligten, die über soziale Medien und außerhalb der Gewerkschaften organisiert wurden, und eine Welle weiterer Streiks und Kämpfe von Autoarbeitern, öffentlichen Angestellten, Versorgungsunternehmen und Telekommunikationsarbeitern. Dies ist Teil einer breiteren Radikalisierung der Arbeiterklasse auf internationaler Ebene, eines politischen Erwachens mit revolutionären Auswirkungen.

Sowohl das Scheitern der langfristigen geopolitischen Strategie als auch die wachsende Opposition der Arbeiterklasse im eigenen Land haben die amerikanische herrschende Elite zutiefst desorientiert. Nach den Misserfolgen der USA im Ausland gibt es bittere Vorwürfe und die Suche nach Sündenböcken. Die Frage nach „Wer hat China verloren?“ spielte eine wichtige Rolle bei den McCarthy-Hexenjagden der 1950er Jahre. Bei der Neuauflage des McCarthyismus durch die Demokratischen Partei lautet die Frage: „Wer hat Syrien verloren?“

Der Ausbruch bedeutender Klassenkämpfe im Inland ist für die herrschende Klasse noch beunruhigender, ja sogar erschreckender als Rückschläge im Ausland. Jetzt geht es um die wichtigsten Interessen der Bourgeoisie, die Verteidigung ihres Reichtums und ihres Eigentums angesichts der sich entwickelnden Herausforderung von unten. Jede Seite innerhalb der herrschenden Elite spielt mit arbeiterfreundlicher Demagogie, sei es in Form von Trumps bösartiger Hetze gegen Migranten, kombiniert mit Handelskrieg, oder der traditionellen, aber völlig falschen Behauptung der Demokraten, sie seien die „Freunde der Arbeit“. Beide Fraktionen sind absolut feindselig gegenüber jeder Regung der Arbeiterklasse, wenn diese ihre unabhängigen Interessen vertritt.

Es herrscht zunehmend das Gefühl, dass keine der bürgerlichen Fraktionen einen Ausweg aus der gegenwärtigen Krise findet, und dass nur das Eingreifen der Arbeiterklasse eine Lösung bringt. Es gab einen seltenen Moment der Wahrheit am Donnerstagabend in den NBC News, als der „Meet the Press“-Moderator Chuck Todd gefragt wurde, wie die Stilllegung der Bundesregierung beendet werden könnte: Todd sagte, das Einzige, was die gegnerischen Lager zur Aufgabe ihrer Position zwänge, wäre ein Totalstreik der Fluglotsen sowie des Sicherheitspersonals an Flughäfen, so dass der gesamte Flugverkehr zu Erliegen käme.

Das Auftreten der Arbeiterklasse ist von grundlegender Bedeutung für die Veränderung der politischen Situation, nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern in der ganzen Welt. Zum Auftakt des letzten Jahres erklärte das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI): „Das Jahr 2018, das Jahr des 200. Geburtstags von Karl Marx, wird in erster Linie durch eine enorme Verschärfung der sozialen Spannungen und durch eine weltweite Zuspitzung des Klassenkampfs gekennzeichnet sein.“ Diese Einschätzung hat sich bereits durch die Ereignisse des vergangenen Jahres bestätigt. Jetzt ist die zentrale Aufgabe der Arbeiterklasse der Aufbau einer neuen revolutionären Führung, die sich dem Kampf um eine sozialistische Perspektive widmet.

Siehe auch:

Der 200. Geburtstag von Marx, der Sozialismus und die Wiederkehr des internationalen Klassenkampfs

Patrick Martin