Ein Versuch in Schadensbegrenzung

Hessischer Landtag debattiert über Rechtsextremismus in der Polizei

Von Marianne Arens
9. Februar 2019

Im Hessischen Landtag fand am Donnerstag eine Debatte über das rechtsradikale Netzwerk in der Polizei statt. Zeitgleich traf sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Frankfurt am Main sowohl mit hochrangigen Polizeivertretern als auch mit der Anwältin Seda Başay-Yıldız, die wiederholt rechtsextreme Drohschreiben erhalten hatte.

Während die Anwältin das Treffen nicht kommentieren wollte, sagte Steinmeier anschließend, er wünsche sich erfolgreiche Ermittlungen – „gerade auch im Sinne derjenigen Polizistinnen und Polizisten, die sich nichts haben zu Schulden kommen lassen“. Die Gesellschaft dürfe von Polizisten erwarten, dass sie sich „Rechtsstaat und Demokratie verpflichtet“ fühlten.

Offensichtlich dienten das medienwirksame Bundespräsidenten-Treffen und die Debatte im Landtag dem durchsichtigen Zweck, das erschütterte Vertrauen in Polizei und Staat wiederherzustellen. Besonders im Wiesbadener Landtag suchten alle Fraktionen, einschließlich der Linken, nach einem Weg, wie die „Probleme zwischen Bürgern und Sicherheitsbehörden“ (Janine Wissler, Die Linke) beseitigt werden können. Als „vorbildlich“ lobten mehrere Mitglieder der Linken und der SPD Steinmeiers Schritt, Frau Başay-Yıldız persönlich zu treffen.

In Wirklichkeit nimmt das Neonazi-Netzwerk in der hessischen Polizei immer größere Ausmaße an. Seit dem 2. August 2018 hat die Rechtsanwältin und engagierte Strafverteidigerin Başay-Yıldız schon vier Drohfaxe erhalten, die alle mit „NSU 2.0“ unterzeichnet waren. Allein die Tatsache, dass bis heute die Urheber nicht gefasst sind, legt nahe, dass das Netzwerk Protektion bis in höchste Kreise genießt.

Die übel ausländerfeindlichen Morddrohungen, die sich gegen die kleine Tochter und weitere Familienmitglieder der Anwältin und gegen sie selbst richteten, waren mit persönlichen Namen und Daten gespickt, die mit dem Polizeicomputer des 1. Polizeireviers Frankfurt abgerufen worden waren. Daneben enthielten die Briefe Insiderwissen, das eigentlich nur aus Polizeikreisen kommen kann.

Seit Dezember laufen in dem Zusammenhang Ermittlungen gegen mittlerweile zwölf Polizeibeamte, die vom Dienst suspendiert worden sind. Einige von ihnen hatten sich über eine Chatgruppe im Internet regelmäßig Hitlerbilder und Hakenkreuze geschickt. Bei anderen wurden NS-Devotionalien wie Nazi-Plakate und Schriften, Orden und SS-Uniformen gefunden. Gleich drei Polizisten stammen aus demselben Ort im nordhessischen Vogelsberg, aus Kirdorf, wo sie zum Teil unter anderem durch ihre einschlägig tätowierten Arme öffentlich als Neonazis bekannt waren.

Dies wirft die Frage auf, wie es möglich ist, dass in Hessen zwar schon allein das Tragen eines Kopftuchs genügt, um einer Person die Einstellung in den Staatsdienst zu verwehren, dagegen jedoch stadtbekannte Neonazis problemlos Polizisten werden können.

Aufgrund der Tatsache, dass die Drohfaxe mit „NSU 2.0“ unterzeichnet sind, müssten gerade in Hessen alle Alarmglocken schrillen. Das Bundesland spielte, wie man bisher weiß, im Mordkomplex um den Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) eine wichtige Rolle. Die NSU hatte zwischen 2000 und 2007 neun Migranten und eine Polizistin ermordet, und zwei der Opfer stammten aus Hessen: Enver Şimşek (Schlüchtern) und Halit Yozgat (Kassel).

Im engsten Umkreis des NSU befanden sich mindestens zwei Dutzend Informanten des Verfassungsschutzes und der Polizei, deren Rolle nie aufgeklärt worden ist. Der hessische Staat trägt nicht nur Verantwortung für die Vorfälle in Hessen, sondern auch für Thüringen, denn die thüringischen Sicherheitsbehörden sind nach der deutschen Wende vom hessischen Landesamt für Verfassungsschutz aufgebaut worden und arbeiten bis heute mit ihm zusammen.

Besonders im Fall um den Mord an Halit Yozgat in Kassel haben der Geheimdienst und das Innenministerium maßgeblich dazu beigetragen, die Aufklärung zu verdunkeln. Als Yozgat am 6. April 2006 als neuntes NSU-Opfer ermordet wurde, tauchten sehr schnell erdrückende Verdachtsmomente gegen einen Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes, Andreas Temme, auf. Der Geheimdienstler, der in seinem Heimatdorf wegen seinen rechtsradikalen Neigungen „Klein-Adolf“ wurde, war während des Mordes am Tatort. Doch dies hatte Temme den Ermittlern gegenüber verschwiegen.

Wie der hessische NSU-Untersuchungsausschuss festgestellt hat, behinderte der damalige Innenminister Volker Bouffier (CDU) die Ermittlungen massiv. Als Temme unter Mordverdacht stand, weigerte sich Bouffier, entscheidende Dokumente und Akten des Landesamts für Verfassungsschutz herauszugeben, und erklärte den Beschuldigten sehr bald für „unschuldig“. Heute sitzt Bouffier auf dem Stuhl des hessischen Ministerpräsidenten. Am Donnerstag war er zwar in der Plenarsitzung in Wiesbaden anwesend, verließ aber seinen Platz im Landtag, bevor die Debatte über die Polizei begann.

Sein Nachfolger, der heutige Innenminister Peter Beuth (CDU), hielt zunächst daran fest, dass es keinerlei Hinweise für ein rechtes Netzwerk gebe. Die Drohfaxe gegen Frau Başay-Yıldız bezeichnete er als „verwerflich und perfide“, aber die laufenden Ermittlungen erlaubten ihm angeblich nicht, das Parlament und die Öffentlichkeit über den aktuellen Stand zu informieren.

Unterstützt wurde Beuth von den Grünen, die in Wiesbaden gemeinsam mit der CDU die hessische Landesregierung stellen. Auf geradezu peinliche Weise applaudierte die Fraktion der Grünen allen Argumenten des CDU-Innenministers und des CDU-Abgeordneten Holger Bellino. Die Grüne Eva Goldbach behauptete, es sei bisher völlig unklar, ob tatsächlich ein größeres rechtes Netzwerk bei der Polizei existiere und ob die Frankfurter Polizei überhaupt etwas mit den Drohbriefen zu tun habe.

In dieser Frage stellen sich die Grünen objektiv auf die Seite der AfD. Deren Abgeordneter Dirk Gaw räumte zwar ein „Fehlverhalten einzelner“ ein, warnte aber gleichzeitig davor, jetzt einen generellen Verdacht gegen alle Polizisten zu nähren. Wie Gaw betonte, ist er selbst seit 25 Jahren im Polizeidienst.

Die Linke, die im hessischen Landtag die Debatte beantragt hatte, widersprach der CDU und den Grünen. Hermann Schaus (Die Linke) wies darauf hin, dass die Zurückhaltung des Innenministers nur für Fälle gelte, in denen es um Ermittlungen gegen die hessische Polizei gehe. In anderen Fällen, bei denen es sich um tatsächliche oder vermeintliche Islamisten handle, sei Innenminister Peter Beuth sofort an die Öffentlichkeit getreten und habe „Namen, Wohnort, Nationalität, Kontakte und sogar Fotos von den Wohnungsdurchsuchungen noch am selben Tag an die Presse gegeben“.

Die Linke ist selbst Teil eines Spiels mit verteilten Rollen. Am Donnerstag lieferte sie sich zwar in Wiesbaden laute Wortgefechte mit der CDU, mit den Grünen, auch mit der AfD. Dies dient jedoch am Ende dazu, die Brisanz des Skandals zu verwischen und von seiner eigentlichen Bedeutung und Dimension abzulenken. Demselben Zweck dient auch die Forderung der Linken, die mittlerweile von fast allen Parteien unterstützt wird, eine unabhängige Ombudsstelle bei der hessischen Polizei einzurichten. Die eigentlichen Strukturen des Staats bleiben dadurch unangetastet.

Kein einziger Sprecher wies auf die offenkundige Tatsache hin, dass die Seilschaften in der hessischen und Frankfurter Polizei Teil eines größeren Bildes sind.

Das Vorhandensein rechtsextremer Terrorstrukturen, die auch in das Militär und die Geheimdienste hineinreichen, ist zwar lange bekannt, nimmt aber immer größere Dimensionen an. So wurde am selben Donnerstag bekannt, dass die Bundeswehr einen Soldaten der Sondereinheit KSK (Kommando Spezialkräfte) wegen Verbreitung von Rechtsextremismus suspendiert habe. Gegen ihn besteht der Verdacht, dass er den Reichsbürgern mindestens nahe stehe.

Bekannt ist bereits die Terrorzelle in der Bundeswehr um den Oberleutnant Franco A., die aus etwa 200 ehemaligen und aktiven Bundeswehrsoldaten besteht und bis in das KSK und den Militärischen Abschirmdienst (MAD) hineinreicht. Gegen Franco A. wurde ermittelt, weil er gemeinsam mit mindestens zwei Komplizen Anschläge auf hochrangige Politiker und jüdische Funktionäre geplant hatte. Zudem hatte er sich als Asylbewerber ausgegeben, um die Verantwortung für solche Anschläge Immigranten in die Schuhe zu schieben. Trotz alledem befindet sich Franco A. heute auf freiem Fuß, weil der Bundesgerichtshof und ein hessisches Gericht, das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, den Haftbefehl gegen ihn aufgehoben haben.