Frankreich ruft Botschafter aus Italien zurück

9. Februar 2019

Vorgestern gab das französische Außenministerium bekannt, dass es seinen Botschafter aus Rom zurückbeordert – eine Maßnahme, wie es sie seit dem Zweiten Weltkriegs nicht mehr gegeben hat. Unmittelbarer Anlass war, dass sich der italienische Vizepremier Luigi di Maio am 5. Februar mit einer Gruppe „Gelbwesten“ getroffen hatte, die die Absetzung von Präsident Emmanuel Macron fordern. Das Kommuniqué des Außenministeriums macht jedoch deutlich, dass es um weitaus größere weltpolitische Konflikte geht.

„Seit einigen Monaten“, heißt es darin, „ist Frankreich zum Ziel von wiederholten Anschuldigungen, grundlosen Angriffen, unangemessenen Äußerungen geworden, die jedem bekannt sind und die jeder im Sinn haben kann. Dies ist beispiellos seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Unstimmigkeiten zu haben, ist eine Sache, aber die Beziehungen für Wahlziele zu instrumentalisieren, ist eine andere. Die jüngsten Einmischungen sind eine weitere, inakzeptable Provokation.“

Zwar wird abschließend der Wunsch geäußert, die „respektvolle und freundschaftliche Beziehung“ zwischen Frankreich und Italien möge wiederkehren, doch es heißt weiter: „All diese Handlungen führen zu einer schwerwiegenden Situation, die Fragen bezüglich der Absichten der italienischen Regierung hinsichtlich ihrer Beziehung zu Frankreich aufwirft. Vor dem Hintergrund dieser beispiellosen Situation hat die französische Regierung beschlossen, den Botschafter Frankreichs in Italien zu Gesprächen zurückzurufen.“

Der Rückruf des Botschafters – eine Maßnahme, die in der Regel den drohenden Abbruch der diplomatischen Beziehungen oder Krieg ankündigt – zeigt in aller Klarheit, wie die herrschende Klasse Europas mit ihrem ständigen Anfachen von Krieg und Nationalismus die Beziehungen innerhalb der Europäischen Union (EU) zerstört.

Paris und Rom, die immer heftiger aneinandergeraten, konkurrieren um Einfluss in der EU und unterstützten im libyschen Bürgerkrieg, der nach dem Nato-Krieg 2011 einsetzte, rivalisierende Fraktionen. Vor zwei Jahren verstaatlichte Macron die französischen Marinewerften, damit sie nicht vom italienischen Schiffbauunternehmen Fincantieri gekauft werden konnten. Als die rechtsextreme italienische Regierung die Regierung übernahm, warf sich Macron in die Pose des Sprechers einer aufgeklärten Achse Berlin-Paris und bezeichnete den Neofaschismus als „Lepra, die sich verbreitet“.

In jüngster Zeit haben italienische Regierungsvertreter zunehmend gegen Frankreich gewettert. Erst hatte der italienische Innenminister Matteo Salvini gemeinsam mit dem faschistisch eingestellten Präsidenten Brasiliens, Jair Bolsonaro, dafür gesorgt, dass der ehemalige Linksaktivist Cesare Battisti, der zuvor aus Italien nach Frankreich geflohen war, aus Lateinamerika abgeschoben wurde. Vergangenen Monat warf Salvini dann Paris dessen Libyenpolitik vor. „In Libyen hat Frankreich kein Interesse daran, die Lage zu stabilisieren, wahrscheinlich, weil seine Ölinteressen gegen die Italiens gerichtet sind“, sagte er.

Rom hat in Libyen, einer ehemaligen italienischen Kolonie, eigene Konzentrationslager für Flüchtlinge eingerichtet und übt zugleich immer wieder scharfe Kritik an den neokolonialen Kriegen Frankreichs in Afrika. „Die Europäer, und insbesondere die Franzosen, haben nie aufgehört, Afrika zu kolonisieren“, wetterte di Maio letzten Monat. Er prangerte den CFA-Franc an, der an die französische Währung gekoppelt ist und in vielen ehemaligen afrikanischen Kolonien Frankreichs verwendet wird: „Es gibt Dutzende von afrikanischen Ländern, in denen Frankreich eine Währung, den Kolonial-Franc druckt und mit dieser Währung die Staatsschulden Frankreichs finanziert.“

Rom kritisierte auch den von den USA angeführten Staatsstreich in Venezuela, den Paris nachdrücklich unterstützt hat. Französische Zeitungen führten diese Kritik auf Roms Sympathie für Russland und China zurück, die die venezolanische Regierung unterstützen.

Nicht umsonst musste das französische Außenministerium auf den Zweiten Weltkrieg zurückgreifen, um eine Situation zu finden, die mit der aktuellen Krise zwischen Paris und Rom vergleichbar ist. Mehr als ein Vierteljahrhundert nach ihrer Gründung im Jahr 1992 hat die EU keinen der grundlegenden interimperialistischen Konflikte gelöst, die Italien am 10. Juni 1940 zum Angriff auf Frankreich veranlasst haben.

Italienische und französische Truppen stießen in den Alpen aufeinander, während die Wehrmacht der Nationalsozialisten den Großteil der französischen Armee im Norden vernichtete. Nach dem Waffenstillstand kam Hitler mit Marschall Philippe Pétain überein, der als Diktator mit den deutschen Faschisten kollaborierte. Die französische Landwirtschaft und Industrie wurden in den Dienst des Kriegs Deutschlands und Italiens gegen die Sowjetunion gestellt. Berlin und Rom besetzten einen Großteil des französischen Kolonialreichs in Nordafrika, und Rom wurde ermächtigt, Teile des Südostens Frankreichs zu besetzen.

Die Außenpolitik im faschistischen Europa des 20. Jahrhunderts weist unverkennbare Parallelen zu derjenigen des heutigen europäischen Imperialismus auf. Nach einem Vierteljahrhundert imperialistischer Kriege, die nach Auflösung der Sowjetunion durch die stalinistische Bürokratie im Jahr 1991 einsetzten, ist die Gefahr eines Kriegs gegen Russland und China außerordentlich akut, und der Kampf um die Vorherrschaft in Europa und um die Plünderung der ehemaligen Kolonien spitzt sich enorm zu.

Als 2011 der französische Präsident Nicolas Sarkozy gemeinsam mit London und Washington entgegen den Einwänden Deutschlands und einflussreicher Kreise Italiens einen Krieg in Libyen anzettelte, warnte die WSWS vor den Folgen der imperialistischen Kriegstreiberei in Europa selbst:

Die gemeinsame Front derer, die der frühere US-Verteidigungsminister Rumsfeld als „Altes Europa“ bezeichnete, ist zerbrochen. Trotzdem sollte man nicht davon ausgehen, dass Obama die Auswirkungen seiner Unterstützung Sarkozys bereits voll überblickt. Durch seine Teilnahme an einem Krieg, dem Berlin sich offiziell widersetzt, hat Washington seine jahrzehntelange Politik der Aufrechterhaltung der politischen und militärischen Einheit Europas so gut wie aufgegeben. Es verschärft die inner-europäischen Spannungen auf einem Kontinent, der durch Konflikte im Bereich der Wirtschaftspolitik ohnehin schon zerrissen ist. Wie in der Vergangenheit wird Deutschland – aus Angst, von seinen historischen Gegenspielern ausmanövriert und isoliert zu werden – nach anderen Mitteln und Wegen suchen, um seine Interessen zu schützen. Ein weiteres Mal hat Washington Ereignisse in Gang gebracht, die schreckliche Konsequenzen haben werden.

Diese Warnung hat sich bestätigt. 2014 leitete Berlin die Remilitarisierung seiner Außenpolitik in die Wege, und 2016 brachten die Brexit-Abstimmung und der Wahlsieg Donald Trumps die tiefen Zerwürfnisse innerhalb des NATO-Bündnisses an den Tag. Jetzt stecken alle europäischen Mächte Hunderte von Milliarden Euro in ihre Militärmaschinen. Macron erklärte im vergangenen Jahr, dass Europa bereit sein muss, gegen Russland, China oder die Vereinigten Staaten zu kämpfen. Doch gleichzeitig bereiten sich die europäischen Mächte darauf vor, sich gegenseitig zu bekriegen.

Die Vorbereitungen auf den Austritt des Vereinigten Königreichs im nächsten Monat machen deutlich, in welchem Chaos die EU steckt. In Berlin, der dominierenden EU-Macht, gibt es nach wie vor heftige Auseinandersetzungen über die Außenpolitik. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel auf ein Bündnis mit Macron setzt, wurden im vergangenen Jahr sowohl in der deutschen als auch in der österreichischen herrschenden Klasse Forderungen nach einer „Achse“ Berlin-Wien-Rom laut – eine Konstellation und Wortwahl, die an das Bündnis der Achsenmächte im Zweiten Weltkriegs anknüpft. Vor diesem Hintergrund ist die unvermittelte Entscheidung Macrons von vorgestern, nicht an der Münchner Sicherheitskonferenz im nächsten Monat teilzunehmen, ein weiteres Symptom der tiefen Krise.

Keine der imperialistischen Mächte in Europa hat der Arbeiterklasse, die sich hinter keines der konkurrierenden Lager stellen darf, etwas zu bieten. Alle stehen für Sozialabbau und Militarismus. Sie verteidigen das Erbe des europäischen Faschismus im 20. Jahrhundert – von deutschen militaristischen Professoren, die Hitler rehabilitieren wollen, über rechtsextreme Minister in Italien, die Mussolini huldigen, bis hin zu Macron, der seine Bewunderung für Pétain bekundet.

Die entscheidende Frage ist der Kampf für die Vereinigung der europäischen und internationalen Arbeiterklasse gegen Krieg und für ein revolutionäres, sozialistisches Programm. Der Kriegstreiberei der europäischen Militaristen stellt das Internationale Komitee der Vierten Internationale den Kampf für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa entgegen.

Alex Lantier