Ein US-Haushalt für weltweiten Krieg

13. März 2019

Der Haushaltsentwurf, der am Montag vom Weißen Haus veröffentlicht wurde, muss von der internationalen Arbeiterklasse als ernsthafte Warnung betrachtet werden. Die US-Regierung bereitet sich auf umfassenden Krieg im Ausland und heftige Angriffe auf den Lebensstandard und die Sozialleistungen der arbeitenden Menschen im Innern vor. Der mächtigste imperialistische Staat strebt ein Rekordniveau bei den Militärausgaben an und fordert gleichzeitig eine beispiellose Senkung der Ausgaben für soziale Belange wie Gesundheit, Bildung und Umwelt.

Die Trump-Administration schlägt vor, dem Pentagon fast zweimal so viel zusätzliche Mittel zu geben, wie das militärische Establishment selbst gefordert hatte – ein Anstieg von 4,7 Prozent gegenüber den laufenden Ausgaben und damit praktisch doppelt so hoch wie die Erhöhung von 2,4 Prozent, mit der man im Verteidigungsministerium geplant hatte. In Dollar ausgedrückt beträgt die Erhöhung 34 Milliarden, wohingegen das Pentagon nur 17 Milliarden Dollar verlangt hatte.

Die gesamten Militärausgaben der USA in Höhe von 750 Milliarden US-Dollar sind damit größer als die Militärausgaben der nächsten 14 Länder zusammen: China, Saudi-Arabien, Russland, Indien, Großbritannien, Frankreich, Japan, Deutschland, Südkorea, Brasilien, Australien, Italien, Israel und Irak.

Alarmierend und nur Schlimmes verheißend ist im Haushaltsentwurf vor allem die vorgeschlagene Aufstockung der Mittel für Overseas Contingency Operations (OCO). Dahinter verbirgt sich allgemein die Kriegsführung, OCO beinhaltet die Finanzierung der US-Interventionen in Afghanistan, Irak und Syrien, der Drohnenkriege im gesamten Nahen Osten und Nordafrika sowie das militärische Aufrüsten der USA an den Grenzen zu Russland (European Deterrence Initiative). Während der Haushalt für das Jahr 2019 noch 69 Milliarden Dollar für OCO bereitstellt, steigt er für das Jahr 2020 auf beachtliche 164 Milliarden Dollar.

In ersten Presseberichten, die Quellen des Weißen Hauses zitieren, heißt es, dass es sich um einen Buchungstrick handelt, der einen beträchtlichen Teil des regulären Pentagon-Budgets als OCO neuklassifiziert, um es dem Militär zu ermöglichen, die Vereinbarung zu Ausgabendeckelung zwischen der Obama-Regierung und den Republikanern im Kongress von 2011 nominell einzuhalten, die seither routinemäßig bei Haushaltsabsprachen im Kongress umgangen wurde. Gemäß dieser Erklärung würde die Trump-Regierung somit nun die Budgetobergrenze einhalten, indem sie alle Inlandsausgaben allgemein um mindestens fünf Prozent kürzt. Nichtsdestotrotz würden die Militärausgaben insgesamt in die Höhe gehen, da OCO-Mittel nicht auf die Budgetobergrenze angerechnet werden.

Ob die Erklärung stimmt oder nicht – fast 100 Milliarden Dollar mehr für Übersee-Militäroperationen locker zu machen, hat Auswirkungen, die weit über ein Trumpsches Manöver im Kongress hinausgehen. Die Maßnahme löst in Teheran, Moskau und Peking mit Sicherheit Alarm aus. Das Pentagon erhält hierdurch mehr als genug Geld, um einen großen Krieg zu führen, wie z.B. eine Invasion des Iran oder Venezuelas, die jüngst in Trumps Visier gerieten, oder ein Angriff auf Nordkorea, sollten die derzeitigen Gespräche zwischen Washington und Pjöngjang zusammenbrechen. Diese riesige Summe könnte sogar zur Finanzierung der Anfangsphase eines Krieges mit China oder Russland verwendet werden, falls ein solcher Konflikt nicht unmittelbar in einen nuklearen Holocaust mündet, der die gesamte Welt vernichtet.

Die gigantischen Mittel gäben der Regierung praktisch freie Hand für militärische Operationen auf der ganzen Welt oder in den Vereinigten Staaten selbst. So kann die Schaffung eines schwarzen OCO-Fonds in Höhe von 164 Milliarden Dollar dem Oberbefehlshaber Trump auch dazu dienen, den selbst ausgerufenen „nationalen Notstand“ an der US-mexikanischen Grenze mit Geldern aus dem Pentagon für den Bau seiner Grenzmauer zu nutzen. Um ein Gefühl für das Ausmaß dieses Kriegshaushalts zu bekommen: Die OCO-Gelder von 164 Milliarden Dollar entsprechen ungefähr dem gesamten Militärbudget Chinas mit 168 Milliarden Dollar und fast dem Dreifachen des russischen Militärbudgets von 63 Milliarden Dollar. Trumps Grenzmauer kann damit mehrfach finanziert werden.

Zu den spezifischen Militärausgaben, über die berichtet wurde, zählen 104 Milliarden Dollar für Forschung und Entwicklung, wobei der Schwerpunkt auf Hyperschallwaffen (Raketen und Flugzeuge mit Überschallgeschwindigkeit), auf Systemen der künstlichen Intelligenz (Cyberwarfare und automatisierte Schlachtfeldwaffen) und „weltraumgestützten Technologien“ liegt. Die Navy wird zwei neue nukleargetriebene Flugzeugträger der Gerald Ford-Klasse in Auftrag geben, die jeweils mehr als 13 Milliarden Dollar kosten. Die Luftwaffe wird verbesserte F-15-Kampfflugzeuge von Boeing und weitere F-35 von Lockheed Martin kaufen. Zig Milliarden Dollar werden in die Modernisierung der US-Atomwaffen fließen.

Dann gibt es noch einen 9,2 Milliarden Dollar teuren „Notfallfond“, der „die Grenzsicherheit und die Wiederaufbau nach Hurrikanen“ betrifft. Der Teil, der dem „Hurrikan-Wiederaufbau“ gewidmet ist, betrifft vergangene und zukünftige Schäden an US-Militäreinrichtungen und die Kosten für den Einsatz von US-Militärressourcen während und nach einem Sturm, nicht zivile Schäden. Und „Grenzsicherheit“ verschafft Trump noch einen weiteren Geldtopf zur Finanzierung der US-mexikanischen Grenzmauer, zusätzlich zu den 8,6 Milliarden Dollar, die offiziell im Haushalt für diesen Zweck beantragt wurden.

Dieser Geldsegen für das Pentagon geht einher mit dem größten Einschnitt in das Budget öffentlicher Gesundheitsversorgung durch die Programme Medicaid und Medicare in ihrer Geschichte, denen Trump in den nächsten 10 Jahren fast zwei Billionen Dollar entziehen will. Medicaid soll in feste Zuweisungen an die Bundesstaaten verändert werden, die nur an die Gesamtinflationsrate, nicht aber an die höhere Kostensteigerung im Gesundheitswesen anzupassen sind. Sofortige Kürzungen durch die Bundesstaaten wäre die Folge. Darüber hinaus soll die Ausweitung von Medicaid durch Obamacare zurückgenommen und damit die Krankenversicherung für mehr als zehn Millionen Menschen abgeschafft werden. Die Gesamteinsparungen über zehn Jahre werden auf 1,1 Billionen Dollar geschätzt. Weitere 845 Milliarden Dollar sollen über Medicare eingespart werden, indem die Erstattungen für Krankenhäuser und andere Gesundheitsdienstleister gekürzt und „Verschwendung, Betrug und Missbrauch“ beseitigt würden.

Laut einer Zusammenstellung des Weißen Hauses, die von der Washington Post veröffentlicht wurde, sollen andere föderale Sozialausgaben prozentual noch stärker reduziert werden, wenn es sich auch um kleinere Summen handelt: 327 Milliarden Dollar sollen über zehn Jahre hinweg bei den Lebensmittelkarten, beim Wohngeld und anderen Programmen mit Bedürftigkeitsprüfung gespart werden; 200 Milliarden Dollar bei den Pensionen für Bundes- und Postbeamte; 207 Milliarden Dollar bei Studentendarlehensprogrammen, einschließlich der Ernährungs- und Wohnprogramme für Studierende. Weitere Einschnitte betreffen die Umweltschutzbehörde (minus 32 Prozent), das Verkehrsministerium (minus 22 Prozent), das Innenministerium (minus 11 Prozent), das Bildungsministerium (minus 12 Prozent) und das Ministerium für Gesundheit und Umwelt (minus 12 Prozent).

Die Antwort der Demokratischen Partei im Kongress und der Medien auf den Trump-Haushalt konzentriert sich auf die 8,6 Milliarden Dollar, die für den Bau einer Grenzmauer im Budget ausgewiesen sind. Dies war auch bereits Auslöser für den so genannten Shutdown, der die Bundesbehörden zu Jahresbeginn für 35 Tage stilllegte. Dieser Streit um eine Summe, die nur zwei Tausendstel des Etats von 4,6 Billionen ausmacht, ist ein bewusstes Ablenkungsmanöver der Demokraten, die sich so als unerbittliche Gegner Trumps inszenieren.

Die Demokraten im Kongress nahmen Trumps Militärbudget als Teil eines parteiübergreifenden Abkommens im vergangenen Jahr voll an, und auch dieses Jahr zeichnet sich ihre begeisterte Zustimmung zum Pentagon-Etat ab. Tatsächlich haben die Demokraten Trump in der Außenpolitik generell von rechts angegriffen und eine aggressivere Haltung gegenüber Russland in Syrien und Osteuropa, gegen Nordkorea und insbesondere in Handelsfragen auch gegen China gefordert.

Auch in der Frage der „Grenzsicherheit“ unterstützen die Demokraten weitere massive Ausgabenerhöhungen, wenn diese dem Technologieeinsatz, der Zoll- und Grenzschutzbehörde der Aufrüstung von Grenzschützern zufließen. Sie tragen alles mit, solange es nicht als Geld für Trumps Grenzmauer gilt.

Die Debatte um Trumps Haushaltsentwurf wird ein vollkommen vorhersehbares und zynisches Scheingefecht in Washington. Die Demokraten werden die vorgeschlagenen Kürzungen bei Medicaid, Medicare und anderen Sozialprogrammen verurteilen und schwören, bis zum Tod dagegen zu kämpfen. Sie werden letztendlich einen Deal mit Trump schließen, der große neue Kürzungen bei den Sozialprogrammen beinhaltet, die jedoch nicht so weit gehen wie die Vorschläge des Weißen Hauses. Im Gegenzug erfolgt die Zustimmung zum vollen Budget des Militär- und Geheimdienstapparats, der reaktionärsten und gefährlichsten Kraft der Welt.

Patrick Martin