Trump hält Notstandsdekret durch Veto aufrecht

Von Patrick Martin
16. März 2019

Am Donnerstagnachmittag stimmte der amerikanische Senat mit 59 zu 41 Stimmen für eine Resolution zur Aufhebung des nationalen Notstands, den US-Präsident Trump am 15. Februar ausgerufen hatte, um Gelder aus dem Militäretat zum Bau einer Mauer entlang der amerikanisch-mexikanischen Grenze zu benutzen. Die Abstimmung ist ein Ausdruck der wachsenden Krise des politischen Systems der USA.

Zwölf republikanische Senatoren stellten sich gegen Trump und stimmten gemeinsam mit den 47 Demokraten für eine Resolution, die das Repräsentantenhaus am 26. Februar angenommen hatte. (Gemäß dem Nationalen Notstandsgesetz von 1976 muss eine Resolution zur Aufhebung eines vom Präsidenten ausgerufenen Notstands, die von einer der beiden Kammern des Kongresses angenommen wurde, innerhalb von 18 Tagen auch der anderen Kammer zur Abstimmung vorgelegt werden. Verschleppungstaktiken oder Verzögerungen sind nicht erlaubt, und die einfache Mehrheit entscheidet.)

Trump legte gegen diese Resolution sein Veto ein, sobald sie auf seinem Schreibtisch lag. Bereits wenige Minuten nach der Abstimmung im Senat twitterte er nur das Wort „VETO!“ Am Donnerstag beschimpfte er die Demokraten und die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, über Twitter und drohte mit politischen Vergeltungsmaßnahmen gegen jeden republikanischen Senator, der sich gegen das Weiße Haus stellt.

Es ist bemerkenswert, dass sich 12 Republikaner über diese Drohungen hinweggesetzt haben. Bereits am Vortag hatten sich sieben Republikaner von der Regierung abgesetzt und für eine Resolution gestimmt, welche die Unterstützung der USA für die saudische Militärintervention im Bürgerkrieg in Jemen verurteilt. Die Resolution ging deswegen mit einer Mehrheit von 54 zu 46 Stimmen durch.

Viel bedeutsamer ist jedoch, dass 41 republikanische Senatoren der Ausrufung des nationalen Notstands zugestimmt hatten. Damit hat die große Mehrheit der republikanischen Fraktion für eine Maßnahme des Präsidenten gestimmt, die auf eklatante Weise gegen die verfassungsmäßige Gewaltenteilung verstößt. Sie haben das wichtigste Recht ihres eigenen Verfassungsorgans nicht verteidigt: die alleinige Befugnis zur Zuweisung von Mitteln an die Bundesregierung.

Die Republikaner, die für die Resolution der Demokraten gestimmt haben, machten deutlich, dass sie Trumps Politik der brutalen Unterdrückung von Immigranten und sogar den Bau der Grenzmauer in Wirklichkeit unterstützen. Sie störten sich nur an seinen verfassungswidrigen Methoden: der Ausrufung des Notstands, nachdem der Kongress sich geweigert hatte, mehr als 1,375 Milliarden Dollar für „Grenzsicherheit“ bereitzustellen, und den Neubau von mehr als 88 Kilometern Mauer ausdrücklich verbot.

Der konservative Republikaner Jerry Moran aus Kansas erklärte in einer handschriftlichen Stellungnahme: „Ich glaube, Notstandsvollmachten unter diesen Umständen zu benutzen, verstößt gegen die Verfassung. Unser Land bewegt sich damit immer weiter auf dem Weg zu einer allmächtigen Exekutive – etwas, was die Urheber der Verfassung fürchteten.“

Senator Lamar Alexander aus Tennessee, der zuvor gewarnt hatte, Trump provoziere eine „Verfassungskrise“ herauf, erklärte: „Noch niemals zuvor hat ein Präsident um Mittel gebeten, die der Kongress verweigert hat, und noch niemals hat ein Präsident dann den National Emergencies Act von 1976 benutzt, um das Geld trotzdem auszugeben.“

Senator Mitt Romney aus Utah, der republikanische Präsidentschaftskandidat von 2012, bezeichnete die Resolution als „eine Stimme für die Verfassung und das Gleichgewicht der Kräfte, das ihr zugrunde liegt. ... Ich mache mir ernsthaft Sorgen, dass ein Übertreiben der Exekutive künftige Präsidenten dazu animieren wird, ihre Macht noch weiter auszudehnen und zu missbrauchen.“

Viele Senatoren unterstützten das Argument: Trump habe einen Präzedenzfall für einen künftigen demokratischen Präsidenten geschaffen, den Klimawandel oder Schusswaffengewalt als „nationalen Notstand“ zu bezeichnen und einseitig ohne Einwilligung des Kongresses entsprechende Schritte einzuleiten.

Trumps Antwort, die er Anfang des Monats bei der Conservative Political Action Conference gab, gibt zu denken: Er erklärte, der beste Weg, einen demokratischen Präsidenten daran zu hindern, unter solchen Bedingungen den Notstand auszurufen, sei der Sieg in der Wahl von 2020. Und nicht nur 2020. Diese Antwort ergibt nur Sinn als Teil einer Perspektive, die darauf ausgelegt ist, die ultrarechte Kontrolle über das Weiße Haus mehr oder weniger unbefristet aufrechtzuerhalten.

Die Konfrontation zwischen dem Weißen Haus und der demokratischen Kongressfraktion begann, als Trump den von beiden Parteien ausgehandelten Haushaltsdeal ablehnte und damit Ende Dezember die Schließung eines Teils der Bundesbehörden erzwang. Seitdem hat Trump immer außerhalb der normalen Regeln der bürgerlichen Politik in Amerika operiert.

Im Dezember hat Trump die Folgeresolution von Senatsmehrheitsführer Mitch McConnell abgelehnt, die den Parteien Zeit für die Aushandlung eines langfristigen Haushaltsdeals beider Parteien verschaffen sollte.

Er ließ zu, dass Teilstillegung der Bundesverwaltung 35 Tage dauerte. Er hob sie erst auf, als die unbezahlten Bundesbeschäftigten mit massenhafter Arbeitsverweigerung drohten.

Nachdem er eine kurzfristige Folgeresolution und einen Deal akzeptiert hatte, der die Mittel für Grenzsicherheit auf 1,375 Milliarden Dollar beschränkte (die gleiche Summe, die im Dezember gefordert wurde), rief Trump den nationalen Notstand aus, um diverse Haushaltsmittel des Pentagon ins Heimatschutzministerium zu verschieben – ein direkter Verstoß gegen die Entscheidung der Legislative.

Im Vorfeld der Abstimmung im Senat verhinderte Trump zweimal Versuche der republikanischen Senatsfraktion, innerhalb der Legislative einen Weg zur Umgehung des Verfassungskonflikts zu finden.

Angesichts des beispiellosen Vorgehens beider Kammern des Kongresses gegen die Ausrufung eines nationalen Notstands wird Trump sein Veto gegen die Resolution einlegen und sich darauf verlassen, dass eine ultrarechte Minderheit im Repräsentantenhaus dieses Veto aufrechterhält.

Unterdessen versucht Trump unaufhörlich, seine ultrarechte Basis mit offen rassistischen Appellen, immigrantenfeindlicher Bigotterie und faschistischer Hetze gegen den Sozialismus zu mobilisieren. So erklärte er in seiner berüchtigten Rede zur Lage der Nation, er werde niemals zulassen, dass Amerika ein sozialistisches Land wird.

Die Parteiführung der Demokraten und ihre Anhänger in den Mainstreammedien feiern die Abstimmung im Senat als schweren Rückschlag für Trump und sogar als Wendepunkt in der amerikanischen Politik. Der Führer der demokratischen Minderheitsfraktion im Senat, Chuck Schumer, erklärte: „Ich bin den republikanischen Senatoren dankbar, dass sie das Richtige getan haben. Hoffen wir, dass die Stimmen in dieser Woche ein neuer Anfang waren. Republikaner beginnen jetzt, aus Mut, Prinzip und vielleicht aus Frustration, sich gegen den Präsidenten zu stellen, wenn er zu weit geht.“

Bedeutsamer als die Abstimmung im Senat ist jedoch die Erklärung der Sprecherin des Repräsentantenhauses, der Demokratin Nancy Pelosi, vom Montag: Sie plane kein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump.

Die republikanischen Senatoren, die gegen Trumps nationalen Notstand stimmten, haben betont, dass der Präsident gegen die Verfassung verstößt. Pelosi selbst erklärte letzten Monat in einem Brief an Mitglieder des Repräsentantenhauses: „Die Entscheidung des Präsidenten, die Grenzen des Rechts zu überschreiten, um das zu bekommen, was er nicht durch den verfassungsmäßigen legislativen Prozess bekommen konnte, verstößt gegen die Verfassung und muss beendet werden.“

Doch Pelosi lehnt es ab, von den verfassungsmäßigen Mitteln Gebrauch zu machen, um einen Präsidenten abzusetzen, der systematisch gegen die Verfassung verstößt. Tatsächlich haben weder Pelosi noch irgendein anderer Demokrat im Kongress – auch nicht diejenigen, die angeblich ein Amtsenthebungsverfahren unterstützen – Trumps dreisten Verstoß gegen die Verfassung als Grund für eine Amtsenthebung bezeichnet.

Kein einziger Demokrat im Kongress ruft zu Demonstrationen oder Massenprotesten gegen Trumps Verfassungsbruch auf. Stattdessen ist die Hauptsorge von Pelosi & Co., dass der Konflikt innerhalb der herrschenden Elite die Autorität des kapitalistischen Staates schwächt. Gleichzeitig wachsen in der Arbeiterklasse die Militanz und der Widerstand gegen beide Parteien des Großkapitals, was sich in Streiks der Lehrer, in der Industrie und im Dienstleistungsbereich äußert.