Trump legt Veto gegen Aufhebung des nationalen Notstands ein und appelliert an faschistische Kräfte

18. März 2019

Am Freitag legte Donald Trump sein Veto gegen das Gesetz zur Aufhebung des nationalen Notstands ein, das in beiden Kammern des Kongresses mehrheitlich gebilligt worden war. Den Notstand hatte der Präsident am 15. Februar erklärt, um Mittel aus dem Militärhaushalt für den Bau einer Mauer entlang der US-mexikanischen Grenze verwenden zu können.

Mit der Erklärung des Notstands hatte sich Trump eine einseitige Exekutivgewalt angemaßt und die verfassungsmäßige Gewaltenteilung missachtet, wonach ausschließlich der Kongress über die Verwendung öffentlicher Mittel und die Bereitstellung von Ressourcen auf Bundesebene beschließen kann.

Die Bedeutung des Vetos wurde durch eine Äußerung Trumps in einem Interview mit der rechtsextremen Website Breitbart vom letzten Mittwoch unterstrichen. Darin verurteilte er die „Linke“ als „bösartig“ und erklärte: „Ich kann Ihnen sagen, dass ich die Unterstützung der Polizei, die Unterstützung des Militärs, die Unterstützung der Bikers for Trump habe – ich habe die harten Leute, aber sie halten sich zurück – bis sie an einen bestimmten Punkt kommen, und dann wäre das sehr schlecht, sehr schlecht.“

Trumps Worte gegenüber Breitbart sind eine unverkennbare Drohung. Er fordert seine faschistische Basis auf, Gewalt anzuwenden. Vor dem Hintergrund einer anhaltenden politischen Krise im Staatsapparat und wachsender sozialer Unruhen verfolgt Trump eine faschistische Agenda. Er versucht, außerhalb der normalen verfassungsmäßigen und politischen Kanäle und weitgehend unabhängig von beiden traditionellen Big-Business-Parteien ein autoritäres Regime zu errichten. Dabei stützt er sich auf das Militär, die Polizei und die extreme Rechte.

Der Konflikt um die Finanzierung der Grenzmauer kam Trump gerade recht. Er bot ihm die Gelegenheit, sich in Opposition zum Kongress, zur Demokratischen Partei und zu Teilen seiner eigenen Republikanischen Partei zu stellen. Er unternahm nichts, um 12 republikanische Senatoren davon abzuhalten, am Donnerstag mit sämtlichen 47 Demokraten die Entschließung zur Aufhebung des Notstands zu unterstützen. (Diese Entschließung war im Februar bereits im Repräsentantenhaus verabschiedet worden, wo die Demokraten die Mehrheit bilden.)

Am Mittwoch vergangener Woche intervenierte Trump persönlich, um einen Kompromiss zu durchkreuzen, der vom republikanischen Abgeordneten Mike Lee lanciert worden war. Demnach wäre der Notstand unangefochten geblieben, wenn der Kongress durch eine Änderung des Notstandsgesetzes (National Emergencies Act) von 1976 mehr Mitspracherecht bei künftigen Notstandsmaßnahmen des Präsidenten erhalten hätte.

Trump war von vornherein klar, dass die für eine Aufhebung seines Vetos erforderliche Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern des Kongresses nicht zustande kommen würde. Er baut auf die Feigheit und Komplizenschaft der Demokraten, um seine autoritäre Agenda voranzubringen.

Sein Aufruf zur Gewalt hatte bereits tragische Folgen. Als Trump am Donnerstag per Twitter den Link auf sein Breitbart-Interview verbreitete, gingen gerade die ersten Meldungen über das Massaker in zwei Moscheen in Neuseeland ein, das 49 Menschenleben gefordert hat.

In den frühen Morgenstunden des Freitags, als das Ausmaß des Massakers bekannt wurde, löschte Trump den Tweet. Der bei der Schießerei verhaftete Verdächtige hatte ein Online-Manifest veröffentlicht, in dem er Trump als „Symbol der erneuerten weißen Identität“ pries.

Obwohl es heute keine Massenbasis für den Faschismus gibt, stellen Trumps Versuche, eine solche Basis zu schaffen, eine ernsthafte Gefahr für die Arbeiterklasse dar. Die „America First“-Bewegung der 1930er Jahre, die Trump wieder heraufbeschwören will, unterstützte die deutschen Nazis. Trump fördert gezielt rassistische und antisemitische Kräfte. Dies reicht von seinem Lob für den Neonazi-Aufmarsch in Charlottesville über seine Beschimpfungen Asylsuchender als „Invasoren“ bis hin zu seinen Aufrufen zur Gewalt gegen seine politischen Gegner.

Durch Trumps Hetze ermutigt fühlte sich auch der faschistische Schütze, der im vergangenen Oktober in einer Synagoge in Pittsburgh elf Gläubige ermordete. Sowohl er als auch der Mörder von Neuseeland griffen Trumps Rhetorik auf, indem sie Einwanderer als „Invasoren“ bezeichneten.

In seiner Rede zur Lage der Nation im Februar hat Trump dann ganz direkt Hass auf den Sozialismus gepredigt und damit das zentrale Thema des Faschismus aufgegriffen. Die Kampagne für seine Wiederwahl 2020 setzt er mit einem globalen Kreuzzug gegen den Sozialismus gleich.

Trump ist keine Ausnahme oder Verirrung. Er verkörpert die Verwesung der amerikanischen Demokratie und die Kriminalität der herrschenden Konzern- und Finanzoligarchie. Dies ist das Ergebnis eines jahrzehntelangen Niedergangs des amerikanischen Kapitalismus, der das Zentrum einer beispiellosen Krise des Weltkapitalismus bildet.

Von unlösbaren wirtschaftlichen Widersprüchen, dem Wachstum interimperialistischer und geopolitischer Konflikte und vor allem dem Wiederaufleben des Klassenkampfes geplagt, fühlt sich die herrschende Klasse in den USA und auf der ganzen Welt belagert und bedroht. Sie ist beunruhigt über die Ausbreitung militanter Streiks und Proteste sowie über die wachsende Unterstützung für den Sozialismus, insbesondere unter jungen Menschen.

Deshalb wenden sich die herrschenden Klassen diktatorischen Herrschaftsmethoden zu und fördern rechtsextreme und faschistische Kräfte: Das gilt für Frankreich, wo Macron seine Bewunderung für Pétain äußerte, den Statthalter der Nazis in Frankreich; für Deutschland, wo die Große Koalition die Politik der AfD übernimmt; und für die Einsetzung rechtsextremer Regierungen in Italien, Polen, Ungarn, Österreich, Indien und Israel.

Die Niederlage des Faschismus und die Verteidigung demokratischer Rechte in den USA kann nicht durch die Demokratische Partei erfolgen. Sie hat, nicht weniger als die Republikaner, die Plünderung der Wirtschaft zugunsten der Unternehmenselite organisiert und trägt die Verantwortung für massive Bespitzelung, zahlreiche Kriege, Internetzensur und die Zerstörung von Arbeitsplätzen, des Bildungswesens, der Gesundheitsversorgung und der Umwelt.

Der Konflikt innerhalb des amerikanischen Staatsapparats ist ein interner Streit der herrschenden Klasse. Die Demokraten formulieren die Opposition gegen Trump, die von bedeutenden Teilen des Militärs und Geheimdiensts ausgeht und in erster Linie die Außenpolitik betrifft. Gleichzeitig haben die Demokraten Angst vor der Zuspitzung des Klassenkampfs und sind entschlossen, alles zu vermeiden, was den Staatsapparat destabilisieren und die Opposition von unten fördern könnte.

Dies erklärt die Zwiespältigkeit der Demokraten, die Trump einerseits als russischen Agenten und Landesverräter beschimpfen und ihn andererseits anflehen, gemeinsam mit ihnen eine reaktionäre Politik umzusetzen, einschließlich des Ausbaus der „Grenzsicherheit“.

Als Trump im Januar erstmals damit drohte, den nationalen Notstand zu erklären, um seine Mauer zu bauen, unterstützte die New York Times, die eng mit der Demokratischen Partei verbunden ist, diesen Vorschlag als Ausweg aus der Haushaltskrise. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, forderte Trump auf, einen nationalen Notstand gegen Waffengewalt zu erklären.

Erst später änderte Pelosi ihre Haltung und warf Trump vor, die Verfassung zu „zerfetzen“. Letzte Woche sprach sie sich dann gegen ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten aus, es sei denn, er habe eine „zwingende und überwältigende“ Zuwiderhandlung gegen seine Amtspflichten begangen – als ob der Bruch der Verfassung und die Errichtung einer präsidialen Diktatur nicht Grund genug wären. Zur Begründung ihrer Haltung führte Pelosi an, sie wolle das Land nicht „spalten“.

Kein einziger bekannter Vertreter der Demokraten hat gefordert, dass Trump aus dem Amt entfernt wird, weil er die Befugnisse des Kongresses verletzt und sich diktatorische Vollmachten angemaßt hat. Die Demokraten wollen den Kampf gegen Trump auf eine Palastrevolte beschränken.

Die Arbeiterklasse muss als unabhängige revolutionäre Kraft in die politische Krise eingreifen und die Verteidigung demokratischer Rechte mit dem Kampf gegen Krieg und soziale Ungleichheit verbinden. Die gesamte Geschichte des 20. Jahrhunderts beweist, dass der Widerstand gegen Faschismus nur dann Erfolg haben kann, wenn er mit einem bewussten politischen Kampf gegen dessen Ursache, den Kapitalismus verbunden wird.

Um dieses Ziel zu erreichen, muss sich die Arbeiterklasse unabhängig von allen Parteien und Politikern der herrschenden Klasse organisieren und sich weltweit im Kampf für den Sozialismus zusammenschließen.

Barry Grey