Der Mueller-Bericht: ein politisches Debakel für die Demokratische Partei

26. März 2019

Am Freitag hat Sonderermittler Robert Mueller seine fast zweijährige Untersuchung beendet, Er hat keinerlei Beweis für eine Absprache zwischen der Präsidentschaftskampagne für Donald Trump und der russischen Regierung gefunden.

„Die Untersuchung ergab nicht, dass Mitglieder der Trump-Kampagne sich mit der russischen Regierung in ihren Wahlkampfaktivitäten verschworen oder koordiniert haben“, lautet ein Abschnitt des Berichts, der vom Justizministerium angeordnet worden war.

Behauptungen, Trump habe mit Russland „konspiriert“, standen im Mittelpunkt der Opposition der Demokraten gegen die Trump-Regierung. Beginnend mit Paul Krugmans Erklärung in einem Kommentar vom 22. Juli 2016 in der New York Times, dass Trump ein „sibirischer Kandidat“ sei, brachten die Times, die Washington Post und andere Medien Hunderte von Artikeln, die angeblich beweisen sollten, dass Trump die Wahl durch eine schändliche Verschwörung mit Wladimir Putin gewonnen hatte.

Aber Mueller, der ehemalige FBI-Direktor, dessen Untersuchung sich über 600 Tage erstreckte und der nach Angaben des Justizministeriums „2.800 Vorladungen, fast 500 Durchsuchungsbefehle, mehr als 230 Aufträge für Kommunikationsüberwachung erhielt[...] und etwa 500 Zeugen befragte“, konnte keinen Beweis für diese Behauptungen finden.

[Bild 1: Sonderermittler Mueller (r.) mit dem früheren US-Präsidenten Barack Obama und dessen designierten FBI-Direktor James Comey während einer Feier am Weißen Haus im Juni 2013 [Credit: White House]]

Das Ergebnis der Untersuchung ist ein Debakel für die Demokraten und die ihnen nahestehenden Medien, was den Faschisten Trump in eine stärkere politische Position versetzt. „Keine Absprachen, keine Behinderung, vollständige und totale ENTLASTUNG“, erklärte Trump auf Twitter. Jetzt, da Trump seinen Frontalangriff auf die sozialen und demokratischen Rechte der Arbeiterklasse verstärkt, hat er den politischen Wind in seinen Segeln.

In den mehr als zwei Jahren seit Trumps Wahl ist die Gefahr, die diese Regierung für die Arbeiterklasse darstellt, völlig klar geworden. Trump hat Notfallbefugnisse genutzt, um Mittel bereitzustellen, die der Kongress für seine Mauer an der US-mexikanischen Grenze nicht bereitstellen wollte – eine gewaltige Ausweitung der Exekutivgewalt, die auf die Unterdrückung jeder Opposition zielt. Die Regierung hat Zehntausende von Einwandererkindern in Konzentrationslagern inhaftiert, unter Bedingungen, die Menschenrechtsexperten als Folter bezeichnen.

In den letzten Monaten hat Trump dem Sozialismus den Krieg erklärt, als Teil seines Appells an faschistische Kräfte in den Vereinigten Staaten und international. Seine faschistische Rhetorik hat rechtsextreme Terroristen inspiriert, darunter Brenton Tarrant, der in diesem Monat 50 Menschen in Neuseeland massakrierte; Robert Bowers, der letztes Jahr in einer Synagoge elf Menschen tötete; und James Alex Fields, der 2017 in Charlottesville mit einem Auto in eine Gruppe antifaschistischer Demonstranten fuhr.

Es gibt eine klare und unausweichliche Schlussfolgerung aus den verworrenen Erfahrungen der letzten zwei Jahre: Der Kampf gegen die Trump-Regierung kann sich nicht auf die Demokratische Partei, die verrottende Leiche des amerikanischen Liberalismus, stützen.

Von Anfang an konzentrierte sich die Opposition der Demokraten gegen Trump auf Differenzen in der Außenpolitik und darauf, wie man die räuberischen Interessen des amerikanischen Imperialismus am besten sichern kann. Trumps Feinde innerhalb der herrschenden Klasse forderten, dass der Präsident eine konfrontativere Haltung gegenüber Russland einnimmt und zusätzliche militärische Ressourcen in die Destabilisierung und den Sturz der syrischen Regierung investiert.

Der Streit war also auf ein „intramural scrimmage“, ein Spiel zwischen zwei befreundeten Teams, wie Obama es nach der Wahl von Trump ausdrückte, also zwischen zwei rechten Fraktionen der herrschenden Elite beschränkt. Ein Hauptziel der von den Demokraten beförderten antirussischen Hysterie war es, den allgemein empfundenen Hass in breiten Teilen der Bevölkerung und die Feindseligkeit gegenüber Trump in einen rechten, auf Krieg ausgerichteten Rahmen zu lenken und gleichzeitig Angriffe auf demokratische Rechte zu rechtfertigen.

Die Kampagne um Vorwürfe russischer „Einmischung“ wurde genutzt, um die Internet-Zensur zu legitimieren, was zu einem massiven Rückgang des Suchverkehrs auf linke Seiten führte. Es wurde auch verwendet, um WikiLeaks zu dämonisieren und die Bedingungen für die Inhaftierung der Informantin Chelsea Manning und die Eskalation der Verfolgung von Julian Assange zu schaffen.

Gleichzeitig haben die Demokraten in vielen grundlegenden Fragen eine Regierung der nationalen Einheit mit Trump gebildet. Sie haben zwei massive Erhöhungen des jährlichen US-Militärbudgets durchgebracht und unterstützen Trumps Plan, die Größe des US-Militärs im Vorfeld des „Großmachtwettbewerbs“ mit Russland und China massiv zu erhöhen.

In den letzten Monaten haben die Demokraten nicht nur den Handelskrieg von Trump gegen China begrüßt, sondern auch das Weiße Haus kritisiert, weil es in der US-Kampagne gegen chinesische Telekommunikationsunternehmen nicht ausreichend aggressiv war. Und sie haben, fast ohne Ausnahme, Trumps Forderung nach einem Regimewechsel in Venezuela unterstützt.

Das Hauptanliegen der Demokraten war es, alles zu vermeiden, was breite Bevölkerungsschichten mobilisieren würde. Damit haben sie sich konsequent gegen ein Amtsenthebungsverfahren ausgesprochen und darauf bestanden, dass alles der Untersuchung von Mueller untergeordnet werden müsse. Die Demokraten haben weitaus mehr Angst vor dem Anwachsen des Klassenkampfes, als sie sich Sorgen um die Meinungsverschiedenheiten machen, die sie mit dem gegenwärtigen Bewohner des Weißen Hauses haben.

All dies wurde durch die Klasseninteressen der von den Demokraten vertretenen sozialen Kräfte bestimmt, die für mächtige Teile der Finanzoligarchie, des Militär- und Geheimdienstapparats sowie für Teile der wohlhabenden oberen Mittelschicht sprechen.

Trumpf ist keine Ausnahmeerscheinung. Vielmehr bringt seine Regierung die wesentlichen Merkmale des kapitalistischen Systems zum Ausdruck. Sie ist ein Symptom einer weitaus tieferen Krankheit; seine Gegner innerhalb des politischen Establishments sind ein anderes Symptom davon.

Die einzige soziale Kraft, die in der Lage ist, einen echten Kampf gegen die Trump-Regierung zu führen, ist die internationale Arbeiterklasse. Die World Socialist Web Site schrieb im Juni 2017:

„Mit Trump und seiner Regierung steht der Arbeiterklasse ein brutaler Feind gegenüber, der ihre demokratischen Rechte zerschlagen und ihren Lebensstandard noch weiter absenken will. […] Die Arbeiterklasse muss Widerstand gegen diese Regierung leisten und ihre Absetzung anstreben. Doch sie darf diese Aufgabe nicht den fraktionellen Gegnern Trumps in der herrschenden Klasse überlassen. Die Arbeiterklasse darf im Kampf zwischen Trump und den Demokraten nicht abseits stehen. Sie muss unter ihrem eigenen Banner und mit ihrem eigenen Programm gegen Trump kämpfen.“

Die beinahe zwei Jahre seit der Veröffentlichung dieser Erklärung waren geprägt durch das Wachstum einer internationalen Streikbewegung, die fast alle Länder und Branchen umfasst. Im vergangenen Jahr haben mehr als eine halbe Million US-Arbeiter gestreikt, eine Steigerung um das 20-fache gegenüber 2017. Zehn Jahre nach der Finanzkrise 2008 und nach Jahrzehnten wachsender sozialer Ungleichheit kehrt die Arbeiterklasse auf die Bühne der Weltpolitik zurück. Die ersten Ausdrucksformen des Kampfes der Arbeiterklasse werden sich im Laufe dieses Jahres entwickeln und erweitern.

Das Wachstum des Klassenkampfes auf weltweiter Ebene muss in eine bewusste, internationale und revolutionäre Bewegung gegen das kapitalistische System umgewandelt werden. Das ist die wesentliche und dringende politische Aufgabe.

Andre Damon