US-Regierung will Internierungslager für Migranten von Militär betreiben lassen

Von Barry Grey
15. April 2019

US-Präsident Trump hat die Entsendung von weiteren US-Truppen an die mexikanische Grenze angekündigt. Gleichzeitig wurde bekannt, dass hohe Vertreter des nationalen Sicherheitsapparats darüber diskutiert haben, neue Internierungslager für Immigranten von Soldaten im aktiven Dienst bauen und leiten zu lassen. Wie NBC News am Freitag berichtete, wurde der illegale und verfassungswidrige Vorschlag am Dienstagabend bei einem Treffen der höchsten Vertreter des Sicherheitsapparats im Weißen Haus diskutiert.

Diese Diskussionen sind Teil einer deutlichen Verschärfung der pogromartigen Angriffe auf Immigranten, die Trump in den Mittelpunkt seiner Innenpolitik gestellt hat.

NBC zitierte zwei anonyme Vertreter des Pentagon und einen Vertreter des US-Heimatschutzministeriums (DHS), die „mit den Gesprächen vertraut waren“. Zu den potenziellen Projekten gehört der Einsatz von Truppen zur Bodenbewertung vor dem Bau von neuen Zeltstädten in El Paso und Donna (Texas) und eines neuen zentralen Aufnahmezentrums für Immigranten in El Paso. Letzteres soll ähnlich aufgebaut sein wie das derzeit in McAllen (Texas) betriebene. Dort wurden im letzten Sommer, als die staatliche Politik der Familientrennung noch in Kraft war, Kinder in Käfigen gehalten.

Ein Internierungslager in Tornillo (Texas), Quelle: US-Heimatschutzministerium

Einer der Regierungsvertreter erklärte, bei den letzten Treffen sei darüber diskutiert worden, ob es eine Verletzung des Posse Comitatus Act sei, aktive Soldaten ein Haftlager betreiben zu lassen. Der Posse Comitatus Act verbietet, dass das Militär Polizeiaufgaben auf dem Staatsgebiet der USA übernimmt. NBC fügte unter Berufung auf eine seiner Quellen hinzu, die Idee von Gefängnissen für Migranten, die vom Militär gebaut und betrieben werden, sei „diese Woche in die Planungstreffen des DHS eingeflossen“.

Das Verteidigungsministerium erklärte in einer Stellungnahme, es werde möglicherweise am Bau neuer Gefangenenlager beteiligt sein.

Trump verschärft seine faschistische Verfolgung von Immigranten und forciert eine offen illegale Politik, um ein System von Internierungslagern zu schaffen, das an die Lager für Hunderttausende von japanisch-stämmigen Amerikanern während des Zweiten Weltkriegs erinnert. Er nimmt immer mehr autoritäre Machtbefugnisse für sich in Anspruch und weist jede Kontrolle durch den Kongress zurück.

Am Mittwoch erklärte Trump bei einem Besuch in San Antonio (Texas): „Ich werde mehr Militär herschicken müssen. Vergessen Sie nicht, unser Militär darf nicht wie ein normales Militär agieren. Wenn sie etwas hart zupacken, würden alle ausrasten ... Es gibt all diese schrecklichen Gesetze, die die Demokraten einfach nicht ändern wollen.“

Was Trump mit „hart zupacken“ meint, verdeutlicht eine Äußerung gegenüber Sean Hannity von Fox News im März. Trump hatte erklärt, es wäre „sehr effektiv“, wenn man den Soldaten befehlen würde, Maschinengewehre auf die asylsuchenden Männer, Frauen und Kinder zu richten.

Am Freitag berichtete die New York Times zudem, Trump habe letzten Freitag bei seinem Besuch in der kalifornischen Grenzstadt Calexico den damaligen Chef der Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP), Kevin McAleenan, angewiesen, Asylsuchenden die Einreise zu verweigern. Er kündigte außerdem an, er werde McAleenan begnadigen, falls er rechtliche Probleme bekäme.

Nach diesem Besuch folgte eine Säuberung des Heimatschutzministeriums, der auch die höchsten Funktionäre der Einwanderungsbehörden zum Opfer fielen. Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen soll von Trump entlassen worden sein, weil sie sich weigerte, die Politik der Familientrennung wieder aufzunehmen und es Flüchtlingen auf illegale Weise zu verbieten, amerikanisches Staatsgebiet zu betreten, um Asyl zu beantragen. Auch der amtierende stellvertretende Heimatschutzminister wurde entlassen, damit McAleenan den Posten einnehmen konnte, außerdem der Direktor des Geheimdienstes.

Diese undemokratischen Maßnahmen gehen einher mit einer Verschärfung der gestapo-artigen Razzien in Firmen, bei denen Immigranten arbeiten. So wurden am 3. April während einer Razzia bei CVE Technology in Allen (Texas) 280 Beschäftigte von Agenten der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) verhaftet.

Diese terroristischen Einschüchterungstaktiken sind angeblich eine Reaktion auf eine Krise an der Grenze, die durch eine beispiellose Flut von nicht registrierten Immigranten ausgelöst wurde. Laut CBP ist die Zahl der Verhaftungen an der Grenze in der ersten Hälfte des Jahres 2019 auf 361.000 angeschwollen – der höchste Stand seit 2007. Diese Zunahme geht jedoch auf die bewusste Politik zurück, Asylanträge an Grenzübergängen nur noch im Schneckentempo anzunehmen. Sie zwingt verzweifelte Familien, die vor der mörderischen Gewalt und Armut in Mittelamerika fliehen, zu illegalen Grenzübergängen in abgelegenen Gebieten.

Zudem ist die Zahl der Verhaftungen noch immer um 230.000 niedriger als im Jahr 2006 und um 500.000 niedriger als im Jahr 2000. In den 1980ern, 1990ern und 2000ern wurden regelmäßig mehr als eine Million Menschen pro Jahr verhaftet.

Dieses verschärfte Vorgehen ist der Höhepunkt einer stetigen Eskalation des Kriegs gegen Immigranten durch die Trump-Regierung in den letzten fünf Monaten.

Seit letzten Monat der Mueller-Bericht veröffentlicht wurde, der die Behauptungen der Demokraten über eine Zusammenarbeit zwischen Trump und Russland in der Wahl 2016 widerlegte, hat Trump seine Kampagne gegen Immigranten weiter verschärft.

Die Demokraten und die Medien aus ihrem Umfeld wie die New York Times und die Washington Post haben Trumps Drohung heruntergespielt, vom Militär betriebene Gefangenenlager für Immigranten zu errichten. Stattdessen konzentrieren sie sich auf seine Drohung, verhaftete Immigranten als eine Art politische Vergeltung mit Bussen in demokratisch regierte „Zufluchtsstädte“ zu fahren, wo die Zusammenarbeit der Stadtverwaltungen mit den staatlichen Abschiebebehörden eingeschränkt ist.

Trump konnte sein immigrantenfeindliches Programm gegen die Opposition in der Bevölkerung durchsetzen, weil die Demokraten keinen ernsthaften Widerstand dagegen geleistet haben. Im Gegenteil, sie passen ihre Rhetorik und Politik zunehmend an die rechtsextreme immigrantenfeindliche Hetzkampagne an.

Bernie Sanders gab sich letzten Sonntag bei einer Wahlveranstaltung in Iowa größte Mühe, der Politik der offenen Grenzen eine Absage zu erteilen. Genau wie Trump, Stephen Miller, Stephen Bannon und ihresgleichen versuchte er, die in Amerika gebürtigen Arbeiter gegen ihre Klassenbrüder und -schwestern aus Mexiko und Mittelamerika aufzuhetzen: „Es gibt eine Menge Armut auf dieser Welt. Wenn man die Grenzen öffnet, kommen Leute aus der ganzen Welt. Ich glaube nicht, dass man das momentan machen sollte.“

Der Neonazi Richard Spencer, einer der Organisatoren der faschistischen Ausschreitungen in Charlottesville (Virginia) im Jahr 2017, lobte Sanders auf Twitter für diese Aussage mit den Worten: „Bernie kommt wieder in Form.“

Jeh Johnson, der als Heimatschutzminister unter Barack Obama für die höchste Zahl von Abschiebungen in der Geschichte der USA verantwortlich war, erklärte am Donnerstag gegenüber Fox News: „4.000 Verhaftungen am Tag und 100.000 im Monat ist, egal wie man es sieht, eine Krise. Es ist eine Krise, weil unser Grenzschutz und unsere Einwanderungsbeamten damit überfordert sind ...“

Er bezeichnete Mittelamerika als die „gewalttätigste Region der Welt“ und rief beide Parteien zur Einigkeit auf, um die „Krise“ durch „Änderungen“ am Einwanderungsrecht zu bewältigen.

Die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, erklärte am Donnerstag, die Demokraten sollten für die Wahl 2020 keine Alternative zu Trumps Einwanderungspolitik formulieren. Dann erläuterte sie das eigene rechte Programm der Demokraten: „Wir haben unsere etablierten Prinzipien ... die Sicherheit unserer Grenze, Respekt vor der Würde der Menschen, die hierherkommen, einen rigorosen Weg zur Staatsbürgerschaft.“

Und schließlich gab die New York Times das Signal für einen umfassenden Rechtsruck der Demokratischen Partei, indem sie am Mittwoch einen Artikel veröffentlichte mit der Überschrift „Immigranten strömen in ein System, das ,in Flammen steht‘: Die US-Grenze könnte die Belastungsgrenze erreicht haben.“ Der Artikel nannte als Grund für den angeblichen Notstand an der Grenze „juristische Schlupflöcher“ im Einwanderungssystem.

Trumps zunehmend hysterische Angriffe auf Immigranten und seine Versuche, ein personalistisches Regime aufzubauen, sowie seine wiederholten Angriffe auf den Sozialismus sind Ausdruck einer akuten Krise des amerikanischen politischen Systems. Die herrschende Klasse ist starr vor Angst wegen des wachsenden Widerstands der Arbeiterklasse in den USA und im Rest der Welt. Beide Parteien reagieren darauf, indem sie versuchen, den Staat gegen die Bedrohung von unten zu sichern und den gesellschaftlichen Widerstand in die reaktionären Kanäle von Nationalismus und Militarismus zu lenken.

Es ist dringender als je zuvor, dass alle Arbeiter und Jugendliche die Rechte von Immigranten verteidigen, in jedem Land ihrer Wahl zu leben und zu arbeiten, ohne Abschiebung oder Unterdrückung fürchten zu müssen. Das ist die Grundvoraussetzung für die Vereinigung der Arbeiterklasse im Kampf für den Sozialismus.