Europawahl im Osten Deutschlands: AfD trotz Stimmenverlusten stärkste Kraft

Von Martin Nowak
4. Juni 2019

Die Wahl zum Europaparlament vom 26. Mai zeigte auch im Osten Deutschlands eine breite Ablehnung der etablierten Parteien. Während die Medien den starken Zuwachs der AfD gegenüber der Europawahl 2014 hervorhoben, hat auch sie im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 deutlich verloren.

Aufgrund der sprunghaft angestiegenen Wahlbeteiligung (plus 13 Prozent gegenüber 2014) unterscheidet sich die sonst von Desinteresse bestimmte Europawahl kaum noch von der Wahl des Bundestags. So gingen in Sachsen diesmal 2,1 Millionen zur Wahl, im Vergleich zu 2,5 Millionen bei der Bundestagswahl 2017. In Brandenburg betrug das Verhältnis 1,2 zu 1,5 Millionen und in Thüringen 1 zu 1,3 Millionen.

Umso bemerkenswerter sind die großen Verluste fast aller Parteien, von der AfD bis zur Linkspartei. So verloren in Sachsen die CDU über 200.000, die Linkspartei rund 150.000, die SPD rund 100.000, die FDP etwa 80.000 und die AfD 150.000 Stimmen. Nur die Grünen konnten ein Plus von 100.000 Stimmen verbuchen. Die etablierten Parteien verloren unter dem Strich 580.000 Stimmen. Hauptprofiteure waren verschiedene Kleinparteien, die zusammen gegenüber 2017 einen Zuwachs von über 150.000 Stimmen erzielten.

Der von der AfD und den Medien so hervorgehobene Erfolg der AfD entpuppt sich also als Trugbild. Doch trotz der Verluste bleibt der Stimmenanteil der Rechtsextremen hoch und stellt eine Gefahr dar, für die das gesamte politische Establishment verantwortlich ist. Die AfD wurde nicht aufgrund ihrer großen Unterstützung in der Bevölkerung zur stärksten Kraft, sondern aufgrund der enormen Verachtung für alle anderen Parteien.

Das gilt allen voran für die CDU, die seit 30 Jahren ununterbrochen in Sachsen regiert, davon fünf Jahre mit der FPD als Koalitionspartner und zehn Jahre, bis heute, mit der SPD. Die Linkspartei, die frühere PDS/SED, ist seit jeher die größte Oppositionspartei und regiert in vielen Kommunen mit.

In Brandenburg, wo die Stimmenverluste ähnlich gravierend sind, regiert seit 30 Jahren die SPD in verschiedensten Koalitionen mit Grünen, FDP, CDU und bis heute der Linkspartei. In den 30 Jahren seit der Einführung des Kapitalismus haben diese Parteien eine unvergleichliche Deindustrialisierung und damit einhergehende Abwanderung der Bevölkerung organisiert.

Auf den wirtschaftlichen Ruinen der einstiegen Industrieregion Sachsen, die nicht zufällig Geburtsort der Arbeiterbewegung war, entstand eine Billiglohnregion, in der Kleinst- und Handwerksbetriebe mit harten Arbeitsbedingungen und geringer sozialer Absicherung überwiegen. Mit der Erweiterung der Europäischen Union nach Osten und der damit einhergehenden Deregulierung und Privatisierung gerieten die Billiglöhne in Ostdeutschland noch weiter unter Druck.

Damit entstand der soziale Nährboden für rechtsextreme und faschistische Organisationen, deren Verharmlosung, Tolerierung und Förderung durch die Landesregierung bereits 2004 zum Rekordergebnis der neofaschistischen NPD von 9,2 Prozent führten.

Eine konsequente Opposition gab es nicht, ganz im Gegenteil. Antifaschismus wurde kriminalisiert und, wie im Fall des Jugendpfarrers Lothar König, mit fingierten Anklagen verfolgt. Die notorisch rechtslastige Polizei wird von allen Parteien unterstützt, ihre Kompetenzen wurden durch das jüngste Polizeigesetz von CDU und SPD noch ausgeweitet. Und das trotz der unaufgeklärten Verstrickungen von Polizei- und Verfassungsschutzbehörden in das Umfeld rechtsterroristischer Gruppen wie NSU, Gruppe Freital und Revolution Chemnitz.

Die Ereignisse in Chemnitz im Verlauf des letzten Jahres waren symptomatisch für die parteienübergreifende Unterstützung der Rechtsextremen.

Als Ende August 2018 einige Tausend Neonazis aufmarschierten und Flüchtlinge, Linke und ein jüdisches Restaurant angriffen, verharmloste Ministerpräsident Michael Kretschmer die Taten des braunen Mobs ebenso wie die Angriffe von Polizeibeamten auf Journalisten. Unterstützt wurde er von Bundesinnenminister Horst Seehofer, Bundesverfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen und dem emeritierten Politik-Professor Werner Patzelt aus Dresden.

Im März dieses Jahres fand mit Billigung der SPD-Stadtratsfraktion im Chemnitzer Stadion eine Gedenkfeier für den stadtbekannten, rechtsextremen Hooligan Thomas Haller statt. Auch manch bekannter AfDler, wie Ivo Teichmann oder Jens Maier, begannen ihre politische Karriere in der SPD.

Die Linkspartei ist nicht weniger involviert. Im Umfeld der 2014 gegründeten rechtsextremen Pegida-Bewegung tummeln sich mehrere ehemalige PDS-Mitglieder, die zuvor Mitglied im Landesparlament oder Stadtrat gewesen waren, darunter Ronald Weckesser, Christine Ostrowski, Monika Aigner und Barbara Lässig.

Wenn sie nicht, wie Ostrowski, öffentlich zur Wahl der AfD aufrufen, agieren sie als Teil der sogenannten „Freien Wähler Dresden“, auf deren Wahlliste sich zahlreiche bekannte Pegida-Anhänger finden, so z.B. Mitbegründer René Jahn. Dazu gesellt sich die langjährige Vorsitzende der sächsischen Grünen, Antje Hermenau, die als Geschäftsführerin der Freien Wähler Sachsen agiert.

Auch wo sie in Regierungsverantwortung stehen, übernehmen die vermeintlich linkeren Parteien die Politik der AfD. So setzen die Linkspartei in Brandenburg und Thüringen und die SPD auch in Sachsen das AfD-Programm in die Tat um. ANKER-Zentren für Asylsuchende und schärfere Polizeigesetze sind dabei nur die Spitze des Eisbergs.

Der „linke“ Oberbürgermeister von Frankfurt/Oder, René Wilke, hat sich rassistischer Klischees bedient und ist nicht davor zurückgeschreckt, rechtswidrige Abschiebungen in Kriegsgebiete zu fordern. Der einzige Ministerpräsident der Linkspartei, Bodo Ramelow, verzeichnet in Thüringen die zweithöchste Abschiebequote aller Bundesländer.

Im Osten Deutschlands stellen sich die gleichen Fragen wie deutschland- ,europa- und weltweit. Aufgrund der speziellen Vergangenheit als einstige DDR ist das Anwachsen der sozialen Wut gegen die anhaltende Politik der Kürzungen und der Staatsaufrüstung besonders weit vorangeschritten. Die traditionellen Regierungsparteien, zu denen im Osten auch die Linkspartei gehört, befinden sich im fortgeschrittenen Verfall und suchen ihr Heil immer offener im Schulterschluss mit faschistischen Elementen.

Es ist kein Zufall, dass der rechtsextreme einstiege Chefberater von US-Präsident Donald Trump, Stephen Bannon, angekündigt hat, Sachsen zu besuchen, um die AfD im Wahlkampf zu erleben. Er befindet sich dabei in bester Gesellschaft.

Der einstige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, plant nach Medienberichten Wahlkampfauftritte für die CDU in Sachsen und Brandenburg. Maaßen hatte „Linksradikale“ in der SPD für seine vorzeitige Entlassung verantwortlich gemacht. In dem von ihm zu verantwortenden Verfassungsschutzbericht werden weder die AfD, noch Pegida noch ihr rechtsextremes Umfeld erwähnt. Die Sozialistische Gleichheitspartei wird dagegen als „linksextrem“ diffamiert.

Maaßens Dresdener Kollege Gordian Meyer-Plath offenbart in dem im letzten Monat veröffentlichten sächsischen „Verfassungsschutzbericht“ die gleiche Geisteshaltung. Die AfD wird nur als potenzielles Opfer von „Linksextremen“ erwähnt. Andererseits werden antifaschistische Bands wie „Feine Sahne Fischfilet“ als „linksextremistisch“ gebrandmarkt.

Den Organisatoren des größten Anti-Nazi-Konzerts seit Jahren mit 70.000 Zuschauern, das im vergangenen Sommer in Chemnitz stattfand, wirft der sächsische Verfassungsschutz vor, Linksextremisten eine Plattform gegeben zu haben, um mit „ihrer extremistischen Ideologie auf Nichtextremisten“ einzuwirken. Als Beleg dient u.a. der Verweis auf „Alerta, alerta Antifascista“-Rufe aus dem Publikum.

Die Forderung von Linkspartei und Grünen nach Auflösung des sächsischen Inlandsgeheimdienstes ist reine Augenwischerei. Überall, wo sie in Regierungsverantwortung sind, arbeiten sie eng mit dem Verfassungsschutz zusammen und rüsten ihn auf. Erst im vergangenen Monat hat die Linkspartei in Brandenburg den Weg für eine Aufstockung des Verfassungsschutzes freigemacht.

Alle Flügel des Establishments reagieren auf den Bankrott des Kapitalismus, indem sie geschlossen nach rechts steuern. Die Unterschiede zwischen AfD und anderen bürgerlichen Parteien beginnen zu verschwimmen. Das wird sich auch in den bevorstehenden Landtagswahlen zeigen.