Türkei

Niederlage für AKP bei der Neuwahl des Istanbuler Bürgermeisters

Von Ulas Atesci
25. Juni 2019

Am Sonntag wurde in Istanbul die Bürgermeisterwahl vom 31. März wiederholt, wie von der amtierenden Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) gefordert worden war. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu hat die Volksallianz aus AKP und der rechtsextremen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) eine schwere Niederlage erlitten. Am Sonntagabend gestand der Kandidat der Volksallianz Binali Yıldırım seine Niederlage ein.

Sieger der Wahl ist Ekrem İmamoğlu, Kandidat des Bündnisses der Nation aus Republikanischer Volkspartei (CHP) und der rechtsextremen Guten Partei (IYI), das von der kurdisch-nationalistischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) und mehreren pseudolinken Gruppen unterstützt wurde. Er erhielt 54 Prozent der 8,7 Millionen gültigen Stimmen, der AKP- bzw. Volksallianz-Kandidat Yıldırım nur 45 Prozent. Daneben traten auch die islamistische Partei der Glückseligkeit, die Heimatpartei und mehrere unabhängige Kandidaten zur Wahl an.

İmamoğlu erhielt fast 800.000 Stimmen mehr als Yıldırım. Dies bedeutet einen deutlichen Stimmenzuwachs für das von der CHP geführte Bündnis. In der ursprünglichen Wahl am 31. März führte sie mit nur 13.000 Stimmen Vorsprung, woraufhin die AKP das Wahlergebnis angefochten hatte.

Die Bevölkerung von Istanbul feierte das Ergebnis von Sonntag mit Demonstrationen auf den Straßen von Istanbul. Es ist ganz eindeutig ein schwerer Schlag für Präsident Recep Tayyip Erdoğans AKP-Regierung und zeigt, dass in der Bevölkerung die Unzufriedenheit wächst. Dass die AKP das Wahlergebnis vom 31. März in Istanbul für ungültig erklärt hat, führte nur zu noch mehr Widerstand und Wut gegenüber der zentralen Regierung.

Die Entscheidung des Hohen Wahlausschusses vom 6. Mai, die Bürgermeisterwahl in Istanbul zu wiederholen, war nur die jüngste in einer Reihe von autoritären Entscheidungen Erdoğans und seines populistisch-islamistischen Regimes.

Am 17. April, 17 Tage nach der Bürgermeisterwahl vom 31. März, erhielt İmamoğlu von den Wahlbehörden das Mandat und wurde damit offiziell Bürgermeister der größten Stadt der Türkei. Doch schon im folgenden Monat erklärte der Hohe Wahlausschuss die Wahl für ungültig, weil die Verantwortlichen für die Wahlaufsicht keine Beamten waren, wie es das Gesetz vorsieht. Weitere Wahlen, die zur gleichen Zeit wie die Bürgermeisterwahl stattfanden, u.a. in den verschiedenen Stadtteilen, wurden jedoch nicht annulliert. In den meisten von ihnen setzte sich das Wahlbündnis der AKP durch.

Direkt nachdem Yıldırım am Sonntag seine Niederlage eingeräumt hatte, hielt İmamoğlu eine lange Rede zum Wahlergebnis. Er ging auf Erdoğan zu und erklärte: „Herr Präsident, ich bin bereit, harmonisch mit Ihnen zusammenzuarbeiten. Hiermit bitte ich Sie darum, sich so schnell wie möglich mit mir zu treffen.“

Präsident Erdoğan erklärte daraufhin auf Twitter, er akzeptiere das Ergebnis: „Ich gratuliere Ekrem İmamoğlu, der die Wahl laut inoffiziellen Ergebnissen gewonnen hat.“

MHP-Chef Devlet Bahçeli gratulierte İmamoğlu jedoch nicht, sondern erklärte: „Die Türkei sollte jetzt zur realen Tagesordnung zurückkehren und das Wahlverfahren beenden.“

Die AKP akzeptierte das Wahlergebnis sehr schnell, scheinbar aus der Erwägung heraus, dass sie angesichts der zunehmenden Wirtschaftskrise und der Kriegsspannungen die wachsende Wut der Bevölkerung nicht durch eine weitere Annullierung einer Wahl eindämmen kann. Bei der ersten Wahl in Istanbul lehnte es die AKP ganz offen ab, einer rivalisierenden Partei die Kontrolle über die Stadt zu geben. Durch den drohenden Zusammenbruch des amerikanisch-türkischen Bündnisses und den Ausbruch von Klassenkämpfen ist sie mit einer brisanten Lage in Innen- und Außenpolitik konfrontiert.

Istanbul spielt eine übermächtige Rolle in der türkischen Politik. Hier lebt ein Fünftel der Gesamtbevölkerung, die Stadt ist außerdem für fast ein Drittel der gesamten Wirtschaftsleistung verantwortlich. Erdoğans Aufstieg zur Macht begann mit seinem Sieg in der Bürgermeisterwahl 1994, seither haben er und seine Anhänger die Stadtverwaltung kontrolliert. Erdoğan selbst hat mehrfach erklärt, Istanbul spiele eine entscheidende Rolle in der türkischen Politik.

CHP-Chef Kemal Kılıçdaroğlu erklärte: „Jeder, der an die Demokratie glaubt, ist heute stolz auf die Türkei. Die ganze Welt, die an die Demokratie glaubt, ist stolz auf die Türkei. ... Die CHP ist jetzt die Partei von 82 Millionen Menschen. Sie wird daran arbeiten, die Probleme von 82 Millionen Menschen zu lösen. Die CHP wird niemanden ausgrenzen und alle Religionen, Ethnien und sozialen Identitäten respektieren.“ Auch seine Verbündete Meral Akşener, die Vorsitzende der Guten Partei, gratulierte İmamoğlu.

Der inhaftierte Vorsitzende der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Abdullah Öcalan hatte zur Neutralität bei der Wahl in Istanbul aufgerufen, dennoch unterstützte die kurdisch-nationalistische HDP den CHP-Kandidaten İmamoğlu. Der Co-Vorsitzende der HDP Sezai Temelli rief alle Parteien auf, einen „Verfassungsprozess“ zu beginnen und „das Land vor der Zerstörung durch die polarisierte Politik zu retten“.

Auch der Vorsitzende der wichtigsten türkischen Wirtschaftsvereinigung TÜSIAD Simone Kaslowski gratulierte İmamoğlu. Kaslowski, der als Vertreter der Koç Holding der wichtigste Unternehmervertreter der Türkei ist, hatte bereits vorher seine Unterstützung für İmamoğlu deutlich gemacht.

Der Chef der kleinbürgerlichen Freiheits- und Solidaritätspartei (ÖDP) Alper Tas, der am 31. März mit Unterstützung der CHP und der rechtsextremen Guten Partei im Istanbuler Stadtteil Beyoğlu angetreten ist, teilte im Internet ein Foto mit İmamoğlu. Auf Twitter ließ er wissen: „Es ist ein gutes Gefühl, zu gewinnen.“

Berichten zufolge hat die AKP in vielen Stadtteilen Istanbuls Niederlagen erlitten. Bei der Wahl am 31. März gewann sie in 25 von 39 Stadtteilen, diesmal jedoch nur in neun. Zudem konnte İmamoğlu fast 600.000 Stimmen bzw. neun Prozentpunkte gegenüber der Wahl am 31. März dazugewinnen. Yıldırım verlor fast 250.000 Stimmen, bzw. drei Prozentpunkte.

Die Entscheidung des Hohen Wahlausschusses, Erdoğans Forderung nach einer Neuwahl Folge zu leisten, war unpopulär und wurde allgemein abgelehnt. Allerdings war dies nicht der einzige Grund für das Debakel der AKP. Das undemokratische und immer autoritärere Vorgehen der Regierung löst immer stärkere Unzufriedenheit aus. Die Wahl ereignete sich außerdem vor dem Hintergrund einer Wirtschaftskrise in der Türkei, durch die die Inflation in die Höhe geschossen und die Arbeitslosigkeit auf 14,7 Prozent (bzw. fast 25 Prozent Jugendarbeitslosigkeit) gestiegen ist. Seit Herbst letzten Jahres befindet sich die Wirtschaft in einer Rezession. Wachsende Teile der Bevölkerung erkennen, dass die Regierung keine Lösung für diese Krise hat.

Die breite Masse der Bevölkerung sucht zweifellos einen Weg aus der Sackgasse der Regierungspolitik. Doch Hoffnungen in die CHP-geführte bürgerliche Opposition zu setzen, kann nur in neuen Niederlagen für die Arbeiterklasse und die Jugend enden.

Im Vorfeld der Wahl vom 23. Juni setzte Präsident Erdoğan alle Mittel ein, um sich einen Sieg zu sichern. Er appellierte sogar an Öcalan, ihn zu unterstützen. Nur zwei Tage vor der Wahl hatte Öcalan erklärt, er habe die HDP zur Neutralität bei der Wahl aufgerufen. Erdoğan und MHP-Chef Bahçeli unterstützten diesen Aufruf und forderten die kurdischen Wähler auf, sich entsprechend zu verhalten. Dass die Regierung weder die Unterstützung der kurdischen noch der türkischen Wähler gewinnen konnte, deutet darauf hin, dass sich die Regierungskrise und der soziale Widerstand unter Arbeitern und Jugendlichen verschärft.