Die Zukunft liegt im Sozialismus

Von Joseph Kishore
4. Juli 2019

Am 4./5. Mai veranstaltete das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI), die trotzkistische Weltbewegung, seine mittlerweile sechste internationale Online-Maikundgebung. Zwölf führende Mitglieder der Weltpartei sprachen zu verschiedenen Aspekten der Weltkrise des Kapitalismus und zu den Kämpfen der internationalen Arbeiterklasse.

Die WSWS hat diese Reden im Wortlaut und als Tonaufnahmen veröffentlicht. Der heutige Text ist der Abschlussbericht von Joseph Kishore, dem nationalen Sekretär der Socialist Equality Party (USA). Von besonderer Bedeutung ist auch der einleitende Bericht von David North, dem Leiter der internationalen WSWS-Redaktion und nationalen Vorsitzenden der Socialist Equality Party der USA.

Dies war eine sehr wichtige Veranstaltung, und wie alle Online-Kundgebungen des Internationalen Komitees der Vierten Internationale war sie international. Wir haben heute Teilnehmer aus Australien, Frankreich, den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Sri Lanka, Neuseeland, Peru, den Niederlanden, der Türkei, Polen, Costa Rica und vielen anderen Ländern. Einer schrieb sogar, er habe aus der Luft, aus einer Höhe von 10.000 Metern über den Vereinigten Staaten, teilgenommen.

Die heutigen Reden bilden eine starke Grundlage für den Aufbau einer sozialistischen Massenbewegung in der internationalen Arbeiterklasse.

Die Zukunft liegt im Sozialismus. Die herrschende Klasse fürchtet die kommenden gesellschaftlichen Verwerfungen als „eine Art Revolution“, wie sich der Hedgefonds-Manager Raymond Dalio ausdrückte. Die heutigen Redner sind auf die Versuche der herrschenden Klasse eingegangen, ihr Gesellschaftssystem zu erhalten, indem sie die extreme Rechte stärken, den Faschismus wiederbeleben, autoritäre Herrschaftsformen etablieren und die demokratischen Grundrechte angreifen, einschließlich der Verfolgung und Diskriminierung von Julian Assange.

Die Reden haben jedoch auch deutlich gemacht, dass es eine starke soziale Kraft gibt, die einen anderen Weg einschlägt: die internationale Arbeiterklasse. Die Redner haben einige besonders wichtige Kämpfe erwähnt, die sich gerade in Frankreich, Algerien, China, Deutschland, Belgien, Polen, Portugal, Israel, Iran, Ägypten, Tunesien, Südafrika, Sri Lanka, Indien, Neuseeland, Mexiko, dem Sudan und natürlich in den USA abspielen.

Das Interesse am Sozialismus wächst. Ähnlich wie den 1930er Jahren gibt es in breiten Bevölkerungsschichten wieder Abscheu über das gesamte Gesellschafts- und Wirtschaftssystem.

Starke objektive Kräfte treiben diese beiden Prozesse an. Als die Sowjetunion aufgelöst wurde (wie es die trotzkistische Bewegung lange vorausgesehen hatte) verkündeten die Ideologen des Kapitalismus das Ende der Geschichte. Die Akademiker der „Linken“ und Pseudolinken, die sich am Stalinismus orientiert hatten, nahmen die Transformation des bürokratischen Apparats in eine neue Oligarchie zum Anlass, jedes Engagement für eine gesellschaftliche Umwandlung, geschweige denn für den Marxismus, aufzugeben.

Offiziell wurde behauptet, dass der Zusammenbruch der UdSSR den Triumph des Kapitalismus bedeute. Die großen Probleme, die die Menschheit im 20. Jahrhundert plagten, seien angeblich überwunden.

Diese Theorien haben sich als völlig falsch herausgestellt!

Statt einer Wiederbelebung der Demokratie sehen wir eine Wiederbelebung des Faschismus. Statt einer Ära des Friedens, ein Vierteljahrhundert endloser Kriege. Anstelle von sozialem und wirtschaftlichem Fortschritt erleben wir sozialen und wirtschaftlichen Verfall und Krise.

Und hier in den Vereinigten Staaten haben wir Donald Trump.

Die Trump-Administration ist kein „Anomalität“, wie der ehemalige Vizepräsident und neu angekündigte Präsidentschaftskandidat Joe Biden es ausgedrückt hat. Über die Trump-Regierung könnte man mit Trotzki sagen: „Die kapitalistische Zivilisation erbricht die unverdaute Barbarei.“

Alle Verbrechen der amerikanischen herrschenden Klasse sind offen aufgebrochen. Mehr als eine Million Menschen sind schon gestorben, ob im „Krieg gegen den Terror“, durch Folter, in Guantanamo Bay, bei außerordentlichen Überstellungen oder infolge eines Attentats. Im wirtschaftlichen Bereich herrscht endlose Finanzspekulation vor, und die soziale Ungleichheit wächst auf unvorstellbare Höhen. Drei Personen besitzen mehr Reichtum als die untere Hälfte der Bevölkerung oder 160 Millionen Menschen.

Und was ist mit der Demokratischen Partei? Sie zeigt Symptome der gleichen Krankheit. Bewusst stellt sie ihren Widerstand gegen Trump auf eine möglichst reaktionäre Grundlage. Mit ihrer russlandfeindlichen Kampagne wärmen die Demokraten und die CIA das reaktionäre Narrativ der McCarthy-Zeit und des amerikanischen Antikommunismus wieder auf. „Unsere Wahl wurde korrumpiert und unsere Demokratie angegriffen: Russland verletzt unsre Souveränität und Sicherheit“, so Hillary Clinton.

Ihr zufolge hat nicht etwa das Geld der Wall Street die Wahlen korrumpiert. Nicht die CIA, das FBI oder die NSA gefährden die Demokratie. Sie fürchtet nicht, dass das Militär von Faschisten durchsetzt sein könnte. Nein, es sind allein die hinterhältigen Russen! Das ist, vorsichtig ausgedrückt, eine recht eigenwillige Darstellung.

Wie rechts die Opposition dieser Wall Street- und CIA-Partei wirklich ist, das zeigt sich an ihrer Haltung zu Julian Assange.

Die Demokraten und ihre Verbündeten in den Medien tolerieren nicht nur die willkürliche Verfolgung dieses mutigen Journalisten, sie haben sich sogar an die Spitze der Anklage gegen WikiLeaks gestellt. Sie beschuldigen WikiLeaks der Veröffentlichung von E-Mails der Demokratischen Partei, die die korrupten Beziehungen Clintons zu den Banken der Wall Street enthüllten.

Als Assange in der ecuadorianischen Botschaft verhaftet wurde, rief das keine empörten Reaktionen der Medien hervor, sondern Spott. Kann man sich wirklich vorstellen, dass Julian Assanges Notlage und empörende Behandlung durch den Staat zum Gegenstand von Witzen gemacht wird? Man muss es sich nicht nur vorstellen: Es ist im heutigen Amerika Realität.

Jeder und jede, die sich an dieser Niedertracht beteiligen, beschmutzen sich selbst für alle Zeiten.

Und Chelsea Manning, die im Gefängnis schmachtet, weil sie die unverzeihliche Sünde begangen hat, nicht gegen Assange auszusagen. Sie wird in ihrer Not einfach ignoriert.

Alledem liegt eine immense Angst zugrunde, die Angst vor sozialer Opposition, die Angst vor der Arbeiterklasse, die Angst, dass dem System, auf dem Reichtum und Privilegien beruhen, die Luft ausgeht. Dies erklärt die absurden Theorien der Demokraten und ihrer CIA-Freunde, die behaupten, dass die Spaltungen innerhalb der Vereinigten Staaten das Produkt der Russen seien, die „Zwietracht säen“, wie die unvermeidliche Formulierung lautet.

Als ob es notwendig wäre, Zwietracht zu säen in einer Gesellschaft, die ungleicher ist als jede andere in der modernen Geschichte! Der Kapitalismus hat nicht nur die Bedingungen für soziale Umbrüche geschaffen, diese haben schon Früchte hervorgebracht, die gereift sind und sogar schon zu faulen beginnen.

An einem früheren Ersten Mai haben wir die amerikanische Arbeiterklasse als den schlafenden Riesen der Weltpolitik bezeichnet. Nun, dieser Riese beginnt aufzuwachen, zusammen mit den Arbeitern auf der ganzen Welt. Die Zahl der Arbeiter, die 2018 an Streikaktionen in den USA teilnahmen, war die höchste seit 32 Jahren. Das war vor allem auf die Lehrerstreiks zurückzuführen, die bis ins Jahr 2019 andauerten.

Die Arbeiter beginnen, sich aus dem Würgegriff der Gewerkschaften zu befreien, die seit Jahrzehnten angestrengt daran arbeiten, den Klassenkampf zu unterdrücken und Konzessionen durchzusetzen. In den unsterblichen Worten eines Gewerkschaftsanwalts vor dem Obersten Gerichtshof im vergangenen Jahr heißt es: „Gewerkschaftssicherheit ist der Preis für den Verzicht auf Streiks“. Gemeint ist nicht etwa die Sicherheit der Beschäftigten, sondern die finanzielle Sicherheit der Gewerkschaftsführer, die diese Organisationen kontrollieren und die nach ihrem Einkommen den obersten fünf, ja sogar dem obersten Prozent der Bevölkerung angehören.

Der Korruptionsskandal in der Gewerkschaft United Auto Workers bestätigt den Autoarbeitern und allen Teilen der Arbeiterklasse, dass die Gewerkschaftsführer auf der Gehaltsliste der Unternehmer stehen. Sie haben den Auftrag, die Konzerne mit einem stetigen Angebot an billigen Arbeitskräften zu versorgen, und gleichzeitig fungieren sie als Polizei des Managements.

Als letztes Jahr die amerikanischen Lehrer streikten, die Gelbwesten in Frankreich protestierten und die Arbeiter von Matamoros (Mexiko) und der Teeplantagen in Sri Lanka die Arbeit niederlegten, da wiesen alle ihre Kämpfe ein gemeinsames Merkmal auf: Sie entwickelten sich im Gegensatz zu den pro-kapitalistischen, nationalistischen sogenannten „Gewerkschaften“. Hier in den USA verstärkte sich die Unterstützung für die SEP und ihren Kampf für die Basiskomitees.

Objektiv gehen die Arbeiterkämpfe in den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt in Richtung auf einen politischen Generalstreik, und das macht es notwendig, neue Organisationen, d.h. Aktionskomitees aufzubauen, die im Kampf um die Macht alle Teile der Arbeiterklasse zusammenschließen.

Die Entwicklung des Klassenkampfes steht noch am Anfang. In den Vereinigten Staaten und weltweit ist die entscheidende Aufgabe der Aufbau einer revolutionären Führung. Wie David North bei der Eröffnung dieser Kundgebung betonte, schaffen die Widersprüche des Kapitalismus die Voraussetzungen für eine neue Massenbewegung der Arbeiterklasse. Immer stärker kommt die politische Praxis unserer eigenen Bewegung mit der objektiven Entwicklung des Klassenkampfs zusammen. Die Aufgabe der Vierten Internationale besteht nicht nur darin, die Welt zu interpretieren, sondern sie auf der Grundlage dieses Verständnisses zu verändern.

Wir müssen in der Arbeiterklasse unnachgiebig für eine wirklich sozialistische Politik kämpfen. Unter den Bedingungen wachsender sozialer Unruhen schafft die herrschende Klasse Sicherheitsventile und politische Mechanismen zur Kanalisierung der Opposition, um sie in akzeptablen Grenzen zu halten. Das ist die Bedeutung von Bernie Sanders, dessen Aufgabe es ist, eine kriegslüsterne Partei mit einem dünnen Firnis an sozialen Reformen zu kaschieren, die er gar nicht umsetzen will. Die gleiche Rolle spielen Leute wie Alexandria Ocasio-Cortez in den USA, Jeremy Corbyn in Großbritannien, die pseudolinke Syriza in Griechenland, Podemos in Spanien und Die Linke in Deutschland.

Genosse Chris Marsden verwies schon auf das feige Schweigen von Jeremy Corbyn in Großbritannien über Assanges Notlage. Bernie Sanders in den USA ist nicht anders. Das zeigte er kürzlich, als er zum Welttag der Pressefreiheit twitterte: „Man darf nicht zulassen, dass Journalisten, die ihre Arbeit tun, um ihr Leben fürchten müssen“ – ohne ein Wort über Assange zu verlieren.

Soweit sie tatsächlich vom Sozialismus sprechen, tun diese Leute so, als könne man ihn erreichen, ohne die bestehenden politischen Institutionen des kapitalistischen Staates zu stürzen, ohne das Wirtschaftsleben grundlegend umzuwälzen und ohne gegen den Imperialismus zu kämpfen.

Die Socialist Equality Party erklärt, dass der echte Sozialismus auf dem Prinzip der sozialen Gleichheit basiert, und dass man den riesigen Reichtum, den die Reichen durch Ausbeutung und Verelendung der Arbeiterklasse monopolisieren, enteignen und für die Befriedigung sozialer Bedürfnisse verwenden muss.

Der Sozialismus ist international, denn die Arbeiter haben in jedem Land die gleichen sozialen Interessen und die gleichen Klassenfeinde. Wir lehnen den giftigen Nationalismus ab, den die herrschende Klasse schürt, um die Arbeiter gegeneinander aufzuhetzen und die monströse Verfolgung von Einwanderern und Flüchtlingen zu rechtfertigen.

Der Sozialismus ist nicht vom Kampf gegen den imperialistischen Krieg zu trennen, der die Welt in eine Atomkatastrophe zu stürzen droht. Die sozialistische Bewegung wird ihre Kampagne zur Befreiung von Julian Assange und Chelsea Manning noch verstärken und alle diejenigen verteidigen, die diskriminiert werden, weil sie gegen den imperialistischen Krieg und die Politik der kapitalistischen Elite kämpfen.

Der echte Sozialismus basiert auf den Interessen der Arbeiterklasse, die die überwiegende Mehrheit der Weltbevölkerung ausmacht. Die Zunahme des Klassenkampfs widerlegt sämtliche reaktionären Theorien der privilegierten Vertreter der oberen Mittelschicht, denn die Identitätspolitik und die Postmoderne behaupten, die Arbeiterklasse sei tot und stelle keine revolutionäre Kraft mehr dar, und die moderne Gesellschaft sei nicht wesentlich durch Klassenspaltungen zerrissen, sondern durch Spaltungen nach Hautfarbe oder Geschlecht.

Und der echte Sozialismus ist revolutionär. Wir schlagen keine milden Reformen vor, die im Übrigen die herrschende Klasse gar nicht mehr tolerieren würde, sondern eine Revolution: den Sturz der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse durch die Etablierung einer demokratischen Kontrolle über die riesigen Banken und Unternehmen.

Die Vierte Internationale kämpft seit ihrer Gründung vor mehr als achtzig Jahren durch Leo Trotzki, der zusammen mit Lenin die Russische Revolution führte, für einen revolutionären sozialistischen Internationalismus und gegen Stalinismus, Sozialdemokratie und alle Perversionen des Marxismus. Der Trotzkismus ist der Sozialismus von heute. Er ist im Internationalen Komitee der Vierten Internationale verkörpert, das aus den Sozialistischen Gleichheitsparteien auf der ganzen Welt besteht.

Wir rufen alle, die an der heutigen Kundgebung teilnehmen, dazu auf, sich dem IKVI anzuschließen und es mit aufzubauen.